Nachbarrecht

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Das Nachbarrecht ist Teil des Sachenrechts. Es besteht aus allen Rechtsnormen, die das grundsätzliche Recht des Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten von jeder Einwirkung auszuschließen, mit Rücksicht auf die benachbarte Lage von Grundstücken und die deshalb unvermeidlichen wechselseitigen Beeinträchtigungen einschränken.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesgesetzliche Vorschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Privates Nachbarrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland ist das private Nachbarrecht bundesrechtlich in den §§ 903 bis 924 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Im Einzelnen geht es um folgende Regelungen:

Art. 124 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ließ die Vorschriften der Bundesstaaten, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1. Januar 1900) das Eigentum an Grundstücken zugunsten des Nachbarn von weiteren als den in den §§ 906 ff. BGB angeordneten Beschränkungen unterwarfen, unberührt. Darüber hinaus bringt Art. 124 EGBGB zum Ausdruck, dass die §§ 906 ff. BGB nicht abschließend sind. Infolgedessen hat das Deutsche Reich (heute die Bundesrepublik Deutschland) seine (ihre) Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Nachbarrechts nicht voll ausgeschöpft, so dass im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung die deutschen Länder auch heute noch ergänzende landesgesetzliche Vorschriften erlassen können. Zumeist finden sich die ergänzenden landesgesetzlichen Vorschriften in den Ausführungsgesetzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB).

Öffentliches Nachbarrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von dem oben beschriebenen privaten Nachbarrecht ist das öffentliche Nachbarrecht zu unterscheiden: Aus verschiedenen Vorschriften des öffentlichen Rechts (insbesondere §§ 31 bis 35 BauGB, Abstandflächenvorschriften der Landesbauordnungen) ergeben sich subjektive Rechte des einzelnen im Verhältnis zu den Eigentümern angrenzender Grundstücke. Diese Beziehungen werden mitunter als öffentliches Nachbarrecht bezeichnet.

Landesgesetzliche Vorschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wichtige Teile des Nachbarrechts sind von jeher örtlichen Gebräuchen unterworfen. Daher stellten einige deutsche Länder (z. B. Baden und Württemberg) schon früh die auf ihrem Gebiet geltenden Besonderheiten zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es Baden-Württemberg, das 1959 als erstes deutsches Land ein Nachbarrechtsgesetz (NRG) erließ. Dieses enthält Vorschriften zum baulichen wie auch zum pflanzlichen Nachbarrecht, vor allem Regelungen zu Grenzabständen, aber auch etwa zum Notleitungsrecht oder zum Hammerschlags- und Leiterrecht (Kommentar von P. Bruns, Verlag C. H. Beck, 2007). In den 1960er-Jahren folgte Hessen mit einem stark abweichenden Konzept. In kurzen Abständen erließen sodann die meisten anderen Länder ihr NRG. Heute hat im Wesentlichen nur Hamburg kein Nachbarrechtsgesetz; in Bayern finden sich einige Regelungen zum privaten Landesnachbarrecht im dortigen Ausführungsgesetz zum BGB.

Land Gesetz (NRG bzw. AGBGB) vom Fundstelle zuletzt geändert[1] Fundstelle Gesetzestexte
Baden-Württemberg 8. Januar 1996 GBl. 53 4. Februar 2014 extern
Bayern 1. Januar 1983 BayRS IV, S. 571 22. Juli 2014 extern
Berlin 28. September 1973 GVBl. 1654 17. Dezember 2009 extern
Brandenburg 28. Juni 1996 GVBl. I 226 3. Juni 2014 extern
Bremen 24. Februar 1992 8. März 2012[2] extern
Hamburg 1. Juli 1958 HmbBL I 40-e 14. Dezember 2005 HmbGVBl. S. 521[3] extern
Hessen 24. September 1962 GVBl. U 417 28. September 2014 GVBl. S. 218 extern
Mecklenburg-Vorpommern (kein AGBGB) extern
Niedersachsen 31. März 1967 GVBl. 91 23. Juli 2014 GVBl. 7/2006, S. 88 extern
Nordrhein-Westfalen 15. April 1969 GVBl. 189 4. Februar 2014 GVBl. 193 extern
Rheinland-Pfalz 21. Juli 2003 GVBl.198 21. Juli 2003 extern
Saarland 28. Februar 1973 ABl. 210 18. Februar 2004 ABl. 1130 extern
Sachsen 11. November 1997 GVBl. 582 8. Dezember 2008 extern
Sachsen-Anhalt 13. November 1997 GVBl. 958 18. Mai 2010 GVBl. 50 extern
Schleswig-Holstein 24. Februar 1971 GVBl. 54 15. Februar 2005 GVBl. 256 extern
Thüringen 22. Dezember 1992 GVBl. 599 8. März 2016 GVBl. S. 149 extern

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Nachbarrecht regelt in Österreich vor allem

  • die Zulässigkeit von Immissionen (§ 364, § 364a ABGB),
  • die Vertiefung des Grundstücks (§ 364b ABGB),
  • die Problematiken des Grenzbaumes (Stamm auf mehreren Liegenschaften) und des Baumes an der Grenze (Wurzeln von fremdem Baum, überhängende Äste, Überhangsrecht, aber kein „Überfallsrecht“) (§ 421, § 422 ABGB) und
  • sonstige Grenzeinrichtungen (z. B. Mauern, Zäune, Hecken).

Bemerkenswert sind auch die jüngsten Gesetzgebungsakte von 2003 auf diesem Gebiet, wonach

  • der Entzug von Licht (z. B. durch hohe, dichte Bäume) und Luft durch ein Nachbargrundstück untersagt werden kann (§ 364 ABGB);
  • der Nachbar, der gemäß § 422 ABGB das Recht hat, überhängende Äste oder auf sein Grundstück wachsende Wurzeln zu entfernen, bei der Ausübung dieses Rechtes fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen hat.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz ist das Nachbarrecht teilweise als Bundesrecht in den Art. 684 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB) und teilweise als kantonales Recht in den Gesetzen der einzelnen Kantone geregelt.

Bundesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Grundbestimmung in Art. 684 ZGB lautet:

1) Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.

2) Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung.

Kantonale Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Privates Nachbarrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im kantonalen Recht finden sich die Bestimmungen betreffend das pflanzliche Nachbarrecht in den jeweiligen Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB).

Öffentliches Nachbarrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das bauliche Nachbarrecht wurde ursprünglich ebenfalls in diesen Einführungsgesetzen geregelt.[4] Da man das Baurecht heute jedoch grösstenteils dem öffentlichen und nicht mehr dem Privatrecht zuordnet, wird das diesbezüglichen Nachbarrecht nun zumeist im Rahmen der kantonalen Baugesetze festgesetzt.

Fürstentum Liechtenstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachbarrechte im Sinne des liechtensteinischen Sachenrechts sind zivilrechtliche Ansprüche. Diese Ansprüche stehen neben den Einschränkungen aus dem öffentlichen Recht.

Durch Nachbarrechte erhält grundsätzlich der Grundeigentümer in Liechtenstein das Recht, Einwirkungen auf sein Grundstück abzuwehren und somit das absolute Herrschaftsrecht (Eigentum) eines anderen Grundeigentümers einzuschränken. Gegenüber Miteigentümern kann der beeinträchtigte Grundeigentümer sein Recht gegen jeden Miteigentümer einzeln oder auch nur einen geltend machen. Die Miteigentümer haften dem beeinträchtigten Grundeigentümer solidarisch.

Das Nachbarrecht ist eine gesetzlich zulässige Beschränkung des Eigentumsrechtes, um das leichtere Zusammenleben zu ermöglichen und die möglicherweise widerstreitenden Interessen auszugleichen. Im liechtensteinischen Sachenrecht wurden die privatrechtlichen Nachbarrechte eingeschränkt und teilweise den öffentlich-rechtlichen Nachbarrechten zugewiesen. Eine genaue Abgrenzung ist jedoch vom Gesetzgeber zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Nachbarrechten nicht getroffen worden.

Im liechtensteinischen Sachenrecht sind z.B. privatrechtliche Nachbarrechte geregelt in Art 67, 84, 93 ff (Immissionen), Art 68, 80 ff (Abgrabungen), Art 73 (Lichtentzug), Art 75 (Bewirtschaftungsregeln), Art 85 (Abstandsregeln), Art 89 ff (Einfriedungen), Art 102, 107 ff (Wegerechte), Art 103–105, 110 ff (landwirtschaftliche Sonderrechte), Art 155 (Notbrunnen) SR uam, die zusätzlich durch vertragliche Vereinbarungen erweitert und ergänzt werden können (zB vertragliches Bauverbot), sofern dadurch nicht nach Art 62 Abs. 3 SR Eigentumsbeschränkungen öffentlich-rechtlichen Charakters aufgehoben oder abgeändert werden.

Dem Nachbarn stehen als Rechtsbehelfe im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in Liechtenstein zur Abwehr von Einwirkungen in der Regel zur Verfügung:

  • Beseitigungsklage (wenn die Störung noch andauert),
  • Unterlassungsklage,
  • Schadenersatzklage,
  • Feststellungsklage,
  • Besitzstörungsklage (siehe Art 507 SR),
  • Servitutsklage (Actio confessoria),
  • Eigentumsfreiheitsklage (Actio negatoria siehe Art 20 Abs. 2 zweiter Fall SR;)

Bei öffentlich-rechtlichen Einwendungen steht z.B. die Anzeige an die Landesbaubehörde oder die Gemeindebehörde und die Erhebung einer Einsprache im öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahren zur Verfügung.

Unter „Einwirkung“ auf ein Grundstück sind diejenigen zu verstehen, welche in den öffentlich-rechtlichen und den privatrechtlichen Bestimmungen genannt sind. So z.B. direkte Einwirkungen (direkte Immissionen) von

  • festen, flüssigen, gasförmigen Stoffen,
  • Wärme,
  • Erschütterungen und
  • andere physischen Kräften und Körpern

aber auch von indirekten Einwirkungen (indirekte Immissionen) wie z.B.

  • Gerüche und
  • andere unangenehme psychische Einwirkungen und
  • der Entzug von Licht,

welche das ortsübliche Maß überschreiten und die gewöhnliche Nutzung einer Liegenschaft spürbar beeinträchtigen. Die Errichtung und das Vorhandensein eines (unschönen) Bauwerkes für sich alleine ist jedoch keine „Einwirkung“, die ein Nachbar geltend machen kann[5].

Jede Einwirkung im Sinne des Nachbarrechts, die von einem Nachbargrundstück ausgeht, muss jedoch von der Willens- und Machtsphäre des störenden Nachbarn ausgehen. Einwirkungen, die zwar von einem Nachbarn ausgehen, die er jedoch nicht beherrschen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand kontrollieren kann, sind in der Regel als unvermeidbar hinzunehmen (z.B. freilebende Mäuse, Ratten, Vögel), wenn diese „Immission“ das ortsübliche Maß nicht übersteigt und den Gebrauch und Nutzen der „beschwerten“ Liegenschaft nicht spürbar beeinträchtigt bzw. alle Liegenschaften im Umfeld gleichermaßen belastet werden. Immissionen von Kleinsttieren (z.B. Insekten) sind wie Immissionen von Rauch, Gas oder Geruch hinzunehmen, da ein Fernhalten aus praktischen Gründen nicht möglich ist, sofern auch hier die Ortsüblichkeit nicht überschritten wird und der Nutzen und Gebrauch der Liegenschaft nicht spürbar leidet

Größere Tiere, insbesondere domestizierte Tiere[6], sind vom störenden Nachbarn mit geeigneten, zumutbaren Möglichkeiten vor dem Eindringen abzuhalten.

Der nachbarrechtliche Anspruch verjährt, wie auch das Eigentumsrecht selbst grundsätzlich nicht durch die Unterlassung der Geltendmachung. Es ist jedoch eine Ersitzung des Rechts, z.B. auf Zuleitung von Immissionen nach längstens 30 Jahren möglich (siehe §§ 1468 ff ABGB).

Die Worte „Ausübung dieser Rechte“ nach Art 108 SR, die „unter tunlichster Schonung der in Anspruch genommenen Grundstücke zu erfolgen“ hat, bezieht sich auf alle Nachbarrechte (Art 67 ff). Ebenso, dass für diese Rechte für „Art und Umfang der Ausübung (…) die bestehenden örtlichen Übungen maßgebend“ sind.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Kommentare zum BGB
  • Reinhart Geigel: Der Haftpflichtprozess. Mit Einschluss des materiellen Haftpflichtrechts. Herausgegeben von Günter Schlegelmilch. 25., völlig neubearbeitete Auflage. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-56392-8, Kapitel 22: Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche.
  • Helmward Alheit: Nachbarrecht von A–Z. 490 Stichwörter zur aktuellen Rechtslage (dtv 5067 Beck-Rechtsberater). 12., überarbeitete Auflage. Deutscher Taschenbuch-Verlag, München 2010, ISBN 978-3-423-05067-8.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Andreas Kley: Kantonales Privatrecht. Eine systematische Darstellung der kantonalen Einführungsgesetzgebung zum Bundesprivatrecht am Beispiel des Kantons St. Gallen und weiterer Kantone (=Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen. Neue Reihe Bd. 37). Sekretariat des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse, St. Gallen 1992, ISBN 3-908185-02-5, S. 179–218, (Digitalisat (PDF; 2,36 MB)).

Liechtenstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Antonius Opilio: Arbeitskommentar zum Liechtensteinischen Sachenrecht. 3 Bände. Edition Europa, Dornbirn 2009.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen und Verweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Nachbarrechtsgesetze Änderungshistorie
  2. AGBGB Bremen auf beck.de
  3. AGBGB Hamburg auf www.landesrecht-hamburg.de
  4. Vereinzelt heute noch, siehe etwa Art. 79a – 79k des Berner Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) mit beispielsweise einer Regelung zum Hofstattrecht (Art 79d).
  5. Vgl. ELG 1962-1966, 274 f, BGE 97 I 357.
  6. Bienenschwärme gelten nach herrschender Lehre und Rechtsprechung in der Schweiz als domestizierte Tiere. Das liechtensteinische Sachenrecht wurde zum Großteil aus dem schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) rezipiert und es kann davon ausgegangen werden, dass die Auslegung des schweizerischen Bundesgerichts auch auf die rezipierten Bestimmungen im liechtensteinischen Sachenrecht anwendbar sind.
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