National Council of Provinces

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National Council of Provinces
Nationalrat der Provinzen
Basisdaten
Sitz: Houses of Parliament, Kapstadt, Western Cape, Südafrika
Abgeordnete: 90
Aktuelle Legislaturperiode
Vorsitz: Vorsitzende
Thandi Modise (ANC)
Zusammensetzung des Nationalrat der Provinzen
Sitzverteilung: ANC 33,
ständige Delegierte

ANC 27,
Sonderdelegierte

DA 13,
ständige Delegierte

DA 7,
Sonderdelegierte

EFF 6,
ständige Delegierte

EFF 1,
Sonderdelegierte

andere Parteien 2,
ständige Delegierte

andere Parteien 1,
Sonderdelegierte

Website
des Nationalrat der Provinzen von Südafrika
Die Houses of Parliament in Kapstadt, Tagungsort des NCOP

Das National Council of Provinces (NCOP, deutsch etwa: „Nationalrat der Provinzen“) ist eine Kammer im parlamentarischen Zweikammersystem von Südafrika und ist die Vertretung der Provinzen. Es besteht seit 1997 und löste den Senat ab, der mit dem Ende der Apartheid 1994 eingerichtet worden war.

Die zweite Kammer des Parlaments ist die Nationalversammlung (National Assembly).

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 90 Abgeordneten des NCOP werden durch indirekte Wahl bestimmt. Bei den alle fünf Jahre abgehaltenen Wahlen stimmen die Bürger über die Zusammensetzung der Nationalversammlung und die neun Provincial Legislatures ab. Jede Provincial Legislature nominiert – unabhängig von der Bevölkerungszahl – zehn Abgeordnete für das NCOP, darunter sechs ständige Mitglieder und vier Sonderdelegierte. Zu den Sonderdelegierten gehören jeweils der Premierminister der Provinz oder sein Bevollmächtigter sowie drei ad hoc beauftragte Mitglieder.[1] Die zehn Mitglieder jeder Provinz müssen gemäß der Verfassung die Sitzverteilung in der Provincial Legislature widerspiegeln. Darüber hinaus können bis zu zehn Delegierte der South African Local Government Association (SALGA) an den Sitzungen teilnehmen; sie haben jedoch kein Stimmrecht.[1]

Nach den Wahlen 2014 wurden die NCOP-Mitglieder am 21. Mai 2014 in den Provinzen bestimmt. Dabei ergab sich die folgende Sitzverteilung, aufgeschlüsselt nach Provinzen. Angegeben ist jeweils die Anzahl der ständigen Mitglieder sowie der Sonderdelegierten.

Partei Provinz Gesamt
EC FS G KZN L M NW NC WC
African National Congress 4/3 4/3 4/3 3/2 4/4 4/3 4/3 4/3 2/2 60
Democratic Alliance 1/1 1/1 2/2 1/- 1/- 1/- 1/- 1/1 4/2 20
Economic Freedom Fighters -/- 1/- 1/- -/- 1/- 1/1 1/1 1/- -/- 7
Inkatha Freedom Party -/- -/- -/- 1/- -/- -/- -/- -/- -/- 1
National Freedom Party -/- -/- -/- -/1 -/- -/- -/- -/- -/- 1
United Democratic Movement 1/- -/- -/- -/- -/- -/- -/- -/- -/- 1
Summe 10 10 10 10 10 10 10 10 10 90

Vorsitzende ist seit Mai 2014 Thandi Modise, ihr Stellvertreter Raseriti Tau, beide ANC. Oppositionsführerin ist Elza van Lingen (DA).

Das NCOP tagt in der NPOC Chamber der Houses of Parliament in Kapstadt.

Aufgaben des NCOP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das NCOP kann Gesetze erörtern, ergänzen, vorschlagen oder ablehnen. Es muss sich alle nationalen Gesetzen erörtern und darf eigene Gesetzesvorschläge einbringen, wenn sowohl Interessen des Staates als auch der Provinzen betroffen sind (Schedule 4 areas).

Das NCOP hat in Abhängigkeit vom Gesetzestyp drei Arten der Entscheidungsfindung:

  • Gesetze nach Section 74 der Verfassung sind Gesetze zur Änderung der Verfassung. Alle Änderungen, die die Grundlagen des Staates oder die Belange der Provinzen betreffen, müssen vom NCOP gebilligt werden. Jede Provinzvertretung hat dabei eine Stimme; mindestens sechs der neun Delegationen müssen zustimmen. Andere verfassungsändernde Gesetze müssen vom NCOP öffentlich diskutiert werden. Die Delegationen stimmen in Übereinstimmung mit den Voten ihrer Provincial Legislatures ab.[2]
  • Gesetze nach Section 76 gehören zu den Schedule 4 areas; daneben gibt es weitere von der Verfassung für diesen Fall vorgesehene Gesetze. Erneut hat jede Delegation eine Stimme, jedoch brauchen nur fünf Delegationen zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Die Delegationen stimmen in Übereinstimmung mit den Voten ihrer Provincial Legislatures ab.
  • Alle anderen Gesetze gehören zur Section 75 oder Section 77 (money bills, etwa Steuergesetze). Jeder Delegierte des NCOP hat eine Stimme; die Mehrheit der Anwesenden entscheidet.[1]

Vorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgenden Personen waren oder sind Chairperson des NCOP:[3]

Name Zeit Partei
Mosiuoa Lekota 6. Februar 1997 – 21. Juni 1999 ANC
Naledi Pandor 21. Juni 1999 – 4. Mai 2004 ANC
Joyce Kgoali 4. Mai 2004 – 21. November 2004 ANC
Mninwa Johannes Mahlangu 21. November 2004 – 22. Mai 2014 (kommissarisch bis zum 17. Januar 2005) ANC
Thandi Modise 22. Mai 2014 – heute ANC

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der deutsche Bundesrat beriet die südafrikanische Regierung bei der Einführung des NCOP. Seither bestehen enge Beziehungen zwischen den beiden Gremien.[4]
  • Jährlich besucht das NCOP eine Woche lang abgelegene Gebiete des Landes, um der dortigen Bevölkerung Gelegenheit zu geben, die Arbeit des NCOP kennenzulernen und mit Abgeordneten zu diskutieren.[1]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Website des Südafrikanischen Parlaments (englisch), abgerufen am 24. Mai 2014
  2. Mandating Procedures of Provinces Act, 2008 (Memento vom 14. Februar 2016 im Internet Archive), No. 52 of 2008
  3. South African ministries, etc. bei rulers.org (englisch), abgerufen am 22. Mai 2014
  4. Delegation des National Council of Provinces der Republik Südafrika besucht das Abgeordnetenhaus.@1@2Vorlage:Toter Link/www.parlament-berlin.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) bei parlament-berlin.de vom 24. Februar 2010