Nationale Rettungspartei Kambodschas

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Die Nationale Rettungspartei Kambodschas (khm. គណបក្សសង្រ្គោះជាតិ, eng. Cambodian National Rescue Party, CNRP; frz. Parti du sauvetage national du Cambodge, PSNC) war eine liberale politische Partei in Kambodscha. Sie entstand am 17. Juli 2012 durch Zusammenschluss der Sam-Rainsy-Partei mit der Menschenrechtspartei. Als Übergangsphase gründeten die beiden Parteien bereits vor der Fusion das Bündnis Demokratische Bewegung für den Wechsel (Mouvement démocratique pour le changement), um sich organisatorisch und programmatisch zu koordinieren.

Die Nationale Rettungspartei war die größte Oppositionspartei in Kambodscha. Bei den nationalen Wahlen am 28. Juli 2013 erreichte sie 44,5 % der Stimmen, entsprechend 55 von 123 Sitzen in der Nationalversammlung.

Nachdem der Parteivorsitzende Sam Rainsy wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, floh er, um der Strafe zu entgehen, ins Exil nach Frankreich. Im Februar 2017 trat er zurück, weil die Regierung ein Gesetz plante, dem zufolge Parteien aufgelöst werden können, wenn ihre Vorsitzenden Vorstrafen haben. Seit März 2017 leitete Kem Sokha (Vorsitzender der Menschenrechtspartei) die Partei. Anfang September 2017 wurde Kem Sokha verhaftet. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Laut einer Mitteilung der Regierung lägen Beweise vor für eine Verschwörung zwischen Kem Sokha, anderen und Ausländern gegen das Königreich Kambodscha.[1] Am 3. Oktober 2017 wurde die Vizepräsidentin Mu Sochua über ihre bevorstehende Verhaftung informiert und floh umgehend nach Jakarta. Am 6. Oktober 2017 beantragte die Regierung die Auflösung der CNRP.[2]

Mitte November 2017 wurde die Partei vom Obersten Gerichtshof Kambodschas verboten. Begründet wurde dies damit, dass sie ihre Anhänger nach den letzten Wahlen im Jahr 2013 zu Demonstrationen aufgestachelt habe, um damit den Sturz der Regierung herbeizuführen. Verbunden mit der Auflösung ist ein fünfjähriges Verbot der politischen Betätigung für 118 ihrer führenden Mitglieder.[3]

Noch vor dem Entscheid des Obersten Gerichts verabschiedete das Parlament Ergänzungen zum Wahlrecht, die die Aufteilung von Sitzen einer aufgelösten Partei regeln.[4] Nach der Auflösung der CNRP wurden ihre 55 Sitze entsprechend auf die FUNCINPEC (41), die Cambodia Nationality Party (CNP, 2) und die Khmer Economic Development Party (KEDP, 1) aufgeteilt. Die League for Democracy Party und die Khmer Anti-Poverty Party, die auf 6 bzw. 5 Sitze Anrecht gehabt hätten, verzichteten. Die 11 Sitze gingen damit an die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP).[5] Die neue Sitzverteilung galt nur für rund ein halbes Jahr, bis zu den Wahlen vom 29. Juli 2018.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Manfred Rist: Kambodschas Opposition in der Falle. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. September 2017.
  2. Manfred Rist: Hun Sen entwaffnet seine Gegner. In: Neue Zürcher Zeitung. 6. Oktober 2017.
  3. Oberstes Gericht löst größte Oppositionspartei auf. In: Spiegel Online. 16. November 2017.
  4. Mech Dara, Andrew Nachemson: National Assembly passes election law amendments to allow CNRP seat distribution. In: The Phnom Penh Post. 16. Oktober 2017.
  5. Ben Sokhean, Niem Chheng: With CNRP gone, minor parties take their National Assembly seats. In: The Phnom Penh Post. 27. November 2017.