Nationalgarde (Russland)

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Nationalgarde
russisch Росгвардия

Emblem der Nationalgarde
Aufstellung Wiedergründung 2016
Staat RusslandRussland Russland
Stärke 340 000 Mann[1]
Unterstellung Präsident
Kommandeur
Befehlshaber Armeegeneral Wiktor Solotow
Insignien
Truppenfahne Truppenfahne der Nationalgarde
Soldaten der Nationalgarde in der Absperrung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018. Minin-und-Poscharski-Platz, Nischni Nowgorod

Die Nationalgarde (russisch Росгвардия) von Russland ist eine Gendarmerie, die im Jahr 2016 als Nachfolger der Inneren Truppen des Innenministeriums (russ.: Внутренние войска Министерства внутренних дел) gegründet wurde. Befehligt wird die Nationalgarde seit ihrer Gründung von dem Armeegeneral Wiktor Solotow (* 1954). Sie gilt als eines der wichtigsten innenpolitischen Machtinstrumente der russischen Regierung.

Das Aufgabengebiet der Nationalgarde reicht vom Schutz der öffentlichen Ordnung, Kriminalitätsbekämpfung über die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bis zur Beteiligung an Territorialverteidigung und dem Grenzschutz. Sie bewacht außerdem kritische staatliche Infrastrukturen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Gründung der Nationalgarde entstand am 3. Juli 2016 in Russland ein neues föderales Sicherheitsorgan. Die »Inneren Truppen« und die Spezialkräfte der Polizei wurden damit dem Russischen Innenministerium entzogen und direkt dem Präsidenten unterstellt. In die Nationalgarde wurden auch die ehemaligen Innenministeriums-Spezialkräfte OMON und SOBR eingegliedert. Hinter der Restrukturierung von Russlands inneren Sicherheitsorganen stand nach ein Einschätzung von Magarete Klein (SWP) offenbart Wladimir Putins Sorgen um die Stabilität des von ihm geschaffenen politischen Systems. Die Neuaufstellung fiel in die Zeit einer anhaltenden Wirtschaftskrise und von wichtiger Wahlen. Dabei solle nach Einschätzungen Kleins die Nationalgarde nicht nur als Repressionsinstrument gegen mögliche Massenproteste dienen, sondern auch als Disziplinierungsmittel gegen potentiell illoyale Elitengruppierungen in Land.[2] Sie fungiert als persönliches Instrument des Präsidenten, um die Eliten zu disziplinieren. Im Zuge der Wirtschaftskrise schrumpfte Putins Möglichkeit, ökonomische Ressourcen sowie politische Ämter an ihm loyale Eliten zu verteilen. Seit 2012 schränkte er seinen politischen Manövrierraum selbst ein, indem er reformorientierte Technokraten schwächte und die aus den Militär- und Sicherheitskreisen stammenden »Siloviki« stärkte.

Die Nationalgarde stärkt Putins Macht gegenüber den Elitengruppierungen, so Klein. Sie ist ihm direkt unterstellt und wird von Wiktor Solotow, einem seiner engsten Vertrauten, geleitet. Auch Solotow stammt aus dem KGB.

Aufgaben, Kompetenzen und Ausrüstung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vollmachten der Nationalgarde reichen von polizeilichen Personenkontrollen, Hausdurchsuchungen und Ingewahrsamnahme bis hin zu robusten militärischen Zwangsmaßnahmen. Zur Gefahrenabwehr darf mittels Schusswaffen ohne Vorwarnung in Menschenmengen gefeuert werden. Bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus oder bei Geiselnahmen ist es der Nationalgarde erlaubt, Militär- und Spezialtechnik einzusetzen.[2]

Die Nationalgarde verfügt über ein breites Arsenal an Waffen – von nichttödlichen Mitteln, etwa Akustik-Waffen, über Maschinengewehre bis hin zu Schützenpanzern und Raketenwerfern.

Kräfte und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Nationalgarde ist in der gesamten Russischen Föderation aktiv. Ihr Rückgrat bilden die »Inneren Truppen« als paramilitärische Einheit mit einer Stärke von 170 000 bis 180 000 Personen. In diesen Truppen dienen auch Wehrpflichtige. Sie sind mit schwerem militärischem Gerät ausgestattet.

Hinzu kommen die ebenfalls mit schweren Waffen ausgestatteten Spezialkräfte der Polizei, darunter die für die Auflösung von Protesten zuständigen OMON-Kräfte mit ca. 30 000 Personen und die für Terrorismusbekämpfung ausgebildeten OMSN/SOBR-Einheiten mit 4000 bis 5000 Personen.

Ebenfalls der Nationalgarde angegliedert sind Verwaltungs- und Schulungseinrichtungen sowie das föderale Staatsunternehmen »Ochrana« (nach der zaristischen Geheimpolizei benannt), welches Wach- und Schutzdienste für Privatpersonen und Unternehmen anbietet.[2]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Martin Malek: Die neue Nationalgarde Russlands. „Prätorianergarde“ oder Einheit zur Terrorbekämpfung? SIAK-Journal – Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (2/2017), S. 87–98, doi:10.7396/2017_2_H.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Federal National Guard Troops Service of the Russian Federation – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Меликов уточнил задачи Росгвардии. 3. Februar 2017, abgerufen am 24. November 2020 (russisch).
  2. a b c Magarete Klein: Russlands neue Nationalgarde. Eine Rückversicherung für Putin gegen Massenproteste und illoyale Eliten. SWP 2016

Koordinaten: 55° 45′ 33,3″ N, 37° 41′ 50,3″ O