NATO

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Nato ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter Nato (Begriffsklärung) aufgeführt.
North Atlantic Treaty Organization (NATO)
Organisation du traité de l’Atlantique Nord (OTAN)

Flagge der NATO
Flagge der NATO
Situation im Jahr 2009
Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (seit 2009)
SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) US-General Philip M. Breedlove (seit 13. Mai 2013)
SACT (Supreme Allied Commander Transformation) General (FRA) Jean-Paul Paloméros (seit September 2012)
Gründung 4. April 1949
Mitgliedstaaten Gründungsmitglieder:
BelgienBelgien Belgien
DanemarkDänemark Dänemark
FrankreichFrankreich Frankreich
IslandIsland Island
ItalienItalien Italien
KanadaKanada Kanada
LuxemburgLuxemburg Luxemburg
NiederlandeNiederlande Niederlande
NorwegenNorwegen Norwegen
PortugalPortugal Portugal
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten

Seit dem 18. Februar 1952:

GriechenlandGriechenland Griechenland
TurkeiTürkei Türkei

Seit dem 6. Mai 1955:

DeutschlandDeutschland Bundesrepublik Deutschland[1]

Seit dem 30. Mai 1982:

SpanienSpanien Spanien

Seit dem 12. März 1999:

PolenPolen Polen
TschechienTschechien Tschechien
UngarnUngarn Ungarn

Seit dem 29. März 2004:

BulgarienBulgarien Bulgarien
EstlandEstland Estland
LettlandLettland Lettland
LitauenLitauen Litauen
RumänienRumänien Rumänien
SlowakeiSlowakei Slowakei
SlowenienSlowenien Slowenien

Seit dem 1. April 2009:

AlbanienAlbanien Albanien
KroatienKroatien Kroatien

Insgesamt 28

Hauptquartier Brüssel (Belgien)
Website www.nato.int

Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. Nordatlantikpakt-Organisation; im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis bezeichnet) oder OTAN (französisch Organisation du Traité de l’Atlantique Nord) ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikvertrag, ein militärisches Bündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten, umsetzt.[2] Das NATO-Hauptquartier beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO; diese Institution hat seit 1967 ihren Sitz in Brüssel. Nach der Unterzeichnung des Nordatlantikpakts am 4. April 1949 – zunächst auf 20 Jahre – war das Hauptquartier zunächst von 1949 bis April 1952 in Washington, D.C., anschließend war der Sitz vom 16. April 1952 bis 1967 in Paris eingerichtet worden.[3]

Geschichte und Entwicklung

Vorgeschichte

Bald nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs traten die Gegensätze zwischen den ehemaligen Teilnehmermächten der Anti-Hitler-Koalition – der UdSSR auf der einen und den westlichen Siegermächten Vereinigtes Königreich, Frankreich und USA auf der anderen Seite – klar zu Tage. Bereits mit dem Brüsseler Vertrag vom 17. März 1948 schlossen sich die westeuropäischen Länder Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg zu einem Bündnis für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie zur kollektiven Selbstverteidigung zusammen. Dieses Bündnis war ursprünglich noch als Versicherung gegen eine eventuelle erneute deutsche Aggression vorgesehen. Mit der Berlin-Blockade und dem Februarumsturz in der Tschechoslowakei 1948 rückte eine mögliche kommunistische Bedrohung durch den von der Sowjetunion angeführten Ostblock ins Blickfeld.

In der weiteren Entwicklung kam es, statt zu einer einseitigen Garantie der Vereinigten Staaten von Amerika für die europäischen Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg, zu einem wechselseitigen Abkommen, dem Nordatlantikvertrag. Die Beratungen über den Vertragstext und Inhalt führten die Delegierten seit dem 6. Juli 1948, am 4. April 1949 wurde er durch die Gründungsmitglieder unterzeichnet und trat am 24. August desselben Jahres in Kraft.

Entwicklung von 1949 bis 1984

Entwicklung der NATO
Truppenstärke der NATO-Mitgliedstaaten mit Kontingenten aus den USA und Kanada und der Staaten des Warschauer Paktes in Europa 1959
Truppenstärke der NATO-Mitgliedstaaten mit Kontingenten aus den USA und Kanada und der Staaten des Warschauer Paktes in Europa 1973
Häufige Militärübungen in der Bundesrepublik sollten die Verteidigungsfähigkeit der NATO sicherstellen, Aufnahme vom Manöver REFORGER 1982
Korps-Sektoren militärischer Verantwortung im Zentralgebiet der NATO 1984

In den ersten Jahren stand die Gemeinschaft unter dem Eindruck der Berlin-Blockade 1948/49 und der Zündung der ersten sowjetischen Atombombe am 29. August 1949. Zudem brach Mitte 1950 der Korea-Krieg aus, in den im November auch die Volksrepublik China eingriff. Als Grundsatz galt in dieser Zeit die Abwehr eines sowjetischen Angriffs möglichst weit im Osten. Hierzu verabschiedete der Nordatlantikrat am 6. Januar 1950 das erste Strategische Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums (DC 6/1). Am 28. März 1950 wurde die erste Verteidigungsplanung zur NATO-Strategie vom NATO-Militärausschuss (Strategic Guidance for North Atlantic Regional Planning; MC 14) genehmigt. Mit dem Ausbruch des Koreakriegs im Juni 1950 änderte sich auch die Militärpolitik in Europa. Die europäischen NATO-Staaten sahen Befürchtungen, dass die USA die Präsenz- und Handlungsfähigkeit in Europa einbüßen könnten und planten eine umfassende Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie eine Aufstockung des Personals bei den Streitkräften bis 1954. Beides konnte allerdings aus Kostengründen nicht vollständig umgesetzt werden, obwohl umfangreiche Militärhilfe aus den USA geleistet wurde. Die USA verdreifachten ab August 1950 auch ihre in Großbritannien stationierten Bomberverbände.

Am 7. Februar 1951 billigte die US-Regierung den Pleven-Plan zur Aufstellung einer europäischen Armee. Auf der vom 10. bis 14. September 1951 tagenden Außenministerkonferenz der USA, Frankreichs und dem Vereinigten Königreich in Washington wurde die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte geplant, die in eine europäische Armee eingegliedert werden sollte. Am 26. Mai 1952 erfolgte die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), der am 30. August 1954 scheiterte, da die französische Nationalversammlung dem EVG-Vertrag nicht zustimmte.

Am 9. Dezember 1952 wurde die neue NATO-Strategie der Vorneverteidigung (Vorwärtsverteidigung) (MC 14/1) beschlossen.

Am 16. März 1955 kündigte US-Präsident Dwight D. Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele an.

Durch die Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 im Zuge der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland wurde diese zum Beitritt eingeladen, der kurz nach Inkrafttreten der Verträge in einer Beitrittszeremonie im Pariser Palais de Chaillot am 9. Mai 1955 feierlich vollzogen wurde.[4] Am 14. Mai 1955 wurde wegen dieses NATO-Beitritts der Warschauer Pakt gegründet. Am 15. Mai 1955 wurde der Österreichische Staatsvertrag in Wien unterzeichnet, der die Souveränität des Staates wiederherstellte und bis Oktober 1955 zum Abzug der Besatzungstruppen führte.

Am 13. März 1957 gab das US-Hauptquartier in der Bundesrepublik bekannt, die US-Streitkräfte mit Nuklearbewaffnung auszurüsten. Der polnische Außenminister Adam Rapacki unterbreitete den Rapacki-Plan, der die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa vorsah.

Am 23. Mai 1957 beschloss der Nordatlantikrat die Strategie der Massiven Vergeltung, Massive Retaliation (MC 14/2).

Am 19. September 1958 wurden die ersten US-Mittelstreckenraketen vom Typ Thor in Großbritannien aufgestellt und unterlagen nach ihrer Einsatzbereitschaft der Befehlsgewalt der Royal Air Force (RAF). Am 10. November 1958 verkündete Nikita Chruschtschow das Berlin-Ultimatum mit der Forderung der Umwandlung West-Berlins in eine entmilitarisierte „selbstständige politische Einheit“. Am 31. Oktober 1959 stimmte die Türkei der Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter zu. Insgesamt wurde bis 1960 eine US-amerikanische Staffel mit 26 Raketen aufgestellt. Die USA stationierten außerdem bis 1960 zwei Jupiter-Staffeln mit 25 Raketen in Italien.

Am 21. April 1960 boten die USA den NATO-Mitgliedstaaten die Lieferung von seegestützten Polaris-Raketen (SLBM) an. Der NATO-Oberbefehlshaber General Lauris Norstad schlug am 12. Oktober 1960 die NATO offiziell als vierte Atommacht vor. Die USA starteten am 30. Januar 1961 erstmals eine Interkontinentalrakete (ICBM) vom Typ Minuteman aus einem verbunkerten Silo. Am 10. Mai 1961 betonte US-Präsident John F. Kennedy vor dem NATO-Militärausschuss die Verstärkung der konventionellen Kampfkraft und die Notwendigkeit der Kontrolle nuklearer Waffen. Am 20. Juli 1962 trat der NATO-Oberbefehlshaber General Norstad wegen Differenzen über die künftige NATO-Strategie zurück. Sein Nachfolger wurde General Lyman L. Lemnitzer. Mit der Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen vom Typ R-12 (SS-4 Sandal) auf Kuba kam es im Oktober 1962 zur Kubakrise. Niemals zuvor war ein Atomkrieg so wahrscheinlich wie zu diesem Zeitpunkt.

Bei den Wahlen im Dezember 1965 wurde in Frankreich Präsident Charles de Gaulle in seinem Amt bestätigt und begann mit einer Änderung seiner Verteidigungspolitik. Mit der ersten französischen Atomexplosion am 13. Februar 1960 in Reggane in Algerien war das Land in den Kreis der Nuklearmächte getreten und baute mit der Force de frappe seine eigene Atomstreitkraft auf. Mit gestärktem Selbstbewusstsein erinnerte sich Frankreich auch der zum Teil demütigenden Behandlung durch die Alliierten während des Zweiten Weltkriegs. De Gaulle lehnte eine dauernde Dominanz der USA in der NATO ab und verlangte die Unterstellung der in Frankreich stationierten US-amerikanischen und kanadischen Einheiten unter französisches Kommando. Nachdem die USA ihre Zustimmung verweigert hatten, forderte der französische Präsident im Februar 1966 den Abzug der alliierten Truppen und der NATO-Hauptquartiere mit der Begründung, „Frankreich strebe jetzt die volle Ausübung seiner Souveränität an, die durch die Stationierung fremder Streitkräfte auf seinem Boden nicht gewährleistet sei“, und erklärte gleichzeitig den Rückzug seiner Truppen aus der militärischen Integration der NATO. Am 1. Juli 1966 zogen sich die Vertreter Frankreichs aus den militärischen Organen der NATO zurück. 30.000 NATO-Soldaten mussten Frankreich verlassen, das Militärhauptquartier SHAPE wurde nach Mons in Belgien, das EUCOM nach Stuttgart und AFCENT nach Brunssum in die Niederlande verlegt. Am 16. Oktober 1966 verabschiedeten die Mitglieder des NATO-Rats auf Druck der USA einstimmig auch die Verlegung ihres obersten politischen Organs nach Brüssel. Diese hatte de Gaulle nicht gefordert. 1966 scheiterte die Bildung einer Multilateral Force.

Bis in die 1960er Jahre hinein war das westliche Bündnis seinem Kontrahenten klar überlegen, was atomare Sprengköpfe und Trägermittel anbelangt. Offiziell galt die Strategie der massiven Vergeltung: Als Antwort auch auf einen konventionellen Angriff sah die NATO den sofortigen und umfassenden Einsatz von Kernwaffen gegen die UdSSR und den Warschauer Pakt vor. Allerdings änderte der starke Ausbau des sowjetischen nuklearstrategischen Potentials seit Anfang der 1960er die Lage. Die allmählich entstandene Pattsituation zwischen den Supermächten zwang die NATO, ihre Strategie zu überdenken. Im Dezember 1966 wurde die Nukleare Planungsgruppe (NPG) für die Rolle der Atomwaffen im Bündnis gegründet.

Aufgrund des 1967 veröffentlichten Harmel-Berichts im Nordatlantikrat wurde auf der NATO-Ministerratstagung in Brüssel am 14. Dezember 1967 die Strategie der abgestuften Reaktion (Flexible Response) bestätigt und für die NATO übernommen. Auch zur Verringerung nuklearer Risiken galt nicht mehr die Strategie der massiven Vergeltung, sondern die NATO setzte mit der „Zwei-Pfeiler-Doktrin“ den Fokus einerseits auf militärische Sicherheit durch konventionelle Streitkräfte und die neu entwickelten taktischen Nuklearwaffen und andererseits auf die Entspannungspolitik. In den Folgejahren baute die NATO ein neues Selbstverständnis auf: Die Triade von konventionellen, taktisch-nuklearen und strategisch-nuklearen Potentialen und das Motto Sicherheit = Verteidigung und Entspannung führte zu neuen Ansätzen zwischen NATO und Warschauer Pakt.

Auf der NATO-Ministerratstagung am 24. und 25. Juni 1968 in Reykjavík in Island erfolgte die Erklärung über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung, das sogenannte „Signal von Reykjavík“. Am 21. August 1968 erfolgte der Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei und beendete den Prager Frühling. Am 12. November 1968 verkündete der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew die Breschnew-Doktrin über die begrenzte Souveränität sozialistischer Staaten.

1969 wurde auf Initiative Richard Nixons versucht, vermehrt ein drittes, zivileres Standbein der NATO aufzubauen.[5] Manlio Giovanni Brosio plante, die NATO zum Marktplatz der Ideen und Vorschläge zu erweitern. Sie sollte zu der Verteidigung gegen Umweltgefahren und zur Verbesserung der Umweltbedingungen, vom Städtebau bis zur Umweltverschmutzung beitragen. Nixons Beauftragter, der spätere UN-Botschafter Daniel Patrick Moynihan[5] nannte insbesondere Saurer Regen wie den (damalige Übersetzung des Treibhauseffekts) „Gewächshauseffekt“[5] als Themen für das Gremium. Die NATO galt wegen der vorhandenen Expertise im meteorologischen Bereich (zu Themen der Luftreinhaltung gab es bereits Anfang der 1960er Jahre Initiativen in der Organisation) wie der Erfahrung mit grenzüberschreitender Forschung und dem direkten Regierungszugang als geeignet. Der Vorschlag wurde in Deutschland von der Regierung Kiesinger anfangs begeistert aufgenommen und intensiv interministeriell bearbeitet, die Ergebnisse aber vor allem zivilgesellschaftlich verwendet. Die Bundesregierung verhielt sich abwartend, u. a. weil Umweltthemen eher als Bestandteil der (zivilen) Innenpolitik gesehen wurden und die Initiative als Versuch der USA gesehen wurde, nach dem verlorenen Vietnamkrieg wieder eine internationale Führungsrolle auszubauen. Die Behandlung innerhalb eines Militärbündnisses würde der internationalen zivilen Zusammenarbeit eher schaden.[5]

1970 betrugen die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten ohne die USA und Kanada 24,53 Milliarden US-Dollar. Am 20. März 1970 startete von der Cape Canaveral Air Force Station in den USA der erste NATO-Nachrichtensatellit NATO 1. Von April 1976 bis November 1984 wurden vier weitere Kommunikationssatelliten der NATO (NATO III A bis D) gestartet.

Am 1. Oktober 1970 tagte erstmals die Euro-Group, die europäische Gruppe von NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel und berieten über den Lastenausgleich für die US-Stationierungen in Europa. Am 2. Dezember 1970 verabschiedete die Euro-Group ein „Programm zur Verbesserung der Verteidigung“ bis 1975 und Kosten im Umfang von 420 Millionen US-Dollar, wobei die BR Deutschland rund 40 % übernahm.

Im Sommer 1971 wurde mit NADGE (NATO Air Defence Ground Environment) erstmals das bodengestützte Luftverteidigungsnetzwerk der NATO mit einer rund 5.000 km langen Radarkette vom Nordkap und Island bis Malta und in die Osttürkei und rund 40 Radarstationen mit Erfolg erprobt.

Vom 14. bis 28. September 1972 führte die NATO mit Beteiligung der Allied Command Europe Mobile Force ihr bisher größtes Manöver im Nordatlantik durch. Mit der Übung Strong Express reagierte das Bündnis auf die Ozean-Manöver des Warschauer Paktes und des Schild-Manövers in der Tschechoslowakei. Vom 22. Januar bis 8. Februar 1973 fand das Seemanöver Sunny Seas 73 im Südostabschnitt des Nordatlantiks statt. Am 2. Mai 1973 wurde die Gründung einer multinationalen Ärmelkanal-Flotte bekannt gegeben.

Am 23. April 1973 verkündete der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Henry Kissinger, den Vorschlag, eine neue Atlantik-Charta auszuarbeiten, die auch Japan mit einbeziehen sollte. Dieser Vorschlag wurde aber von den anderen NATO-Mitgliedstaaten abgelehnt.

Am 3. Juli 1973 fand in Helsinki die erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt.

Am 14. August 1974 erfolgte der Austritt Griechenlands aus der militärischen Integration der NATO, nachdem türkische Truppen ab 20. Juli auf Zypern gelandet waren (Zypern-Konflikt).[6]

Am 1. August 1975 wurde die KSZE-Schlussakte unterzeichnet, die einen ersten echten Schritt zu partnerschaftlicher und friedlicher Zusammenarbeit in Europa darstellte. Am 1. Juni 1976 kündigte der französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing die frühzeitige Beteiligung Frankreichs an der Vorneverteidigung der NATO im Verteidigungsfall an.

Ende 1976 erhielt die NATO Kenntnis von der Aufstellung von sowjetischen SS-20 Mittelstreckenraketen westlich des Ural-Gebirges.

Im Oktober 1977 vereinbarten die NATO-Außenminister in Bari (Italien) die Bildung der High-Level Group (HLG), die der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) unterstellt war. Ihr gehörten Vertreter aus zwölf NATO-Staaten an. Die HLG erarbeitete die Grundlagen für den NATO-Doppelbeschluss.

Am 4. Oktober 1977 begann das KSZE-Folgetreffen in Belgrad (Jugoslawien). Am 28. Oktober 1977 hielt Bundeskanzler Helmut Schmidt vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London eine Rede und betonte die wachsende Disparität im Bereich der Mittelstreckenraketen bei gleichzeitiger nuklear-strategischer Parität zwischen den Supermächten.

Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO diskutierte am 18. und 19. Oktober 1978 über Fragen der Abschreckungskapazität gegenüber den Nuklearkräften des Warschauer Pakts in Europa und empfahl die Modernisierung der NATO-Mittelstreckenraketen.

Der NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahre 1979 ist bis heute umstritten, denn die Nachrüstung von Mittelstreckenraketen in Europa und das gleichzeitige Verhandlungsangebot an die UdSSR führten nicht sofort zur erhofften Entspannung. Der Doppelbeschluss wurde von Friedensaktivisten in ganz Europa während ihrer Ostermärsche scharf kritisiert. Ob diese erneute Verschärfung des Wettrüstens den Zusammenbruch des Ostblocks mit verursacht hat oder ob diese Länder ohnehin vor dem wirtschaftlichen Kollaps standen, ist bis heute sehr umstritten.

Am 10. August 1981 wurden die Botschafter der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel vom Entschluss des US-Präsidenten Ronald Reagan informiert, dass die „Neutronenkernwaffe“ gebaut und in den USA stationiert werde. In den USA wurden seit 1974 etwa 800 Neutronensprengsätze gefertigt und bis 1992 wieder verschrottet.

Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat (NAC) der High-Level Group (HLG) der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) den Auftrag, die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen über die Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) in Genf vorzubereiten.

Am 30. November 1981 begannen die INF-Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Mittelstreckensysteme.

1982 wurde Spanien das 16. Mitglied der NATO.

Nach Angaben des deutschen Bundesministeriums für Verteidigung verfügte die Sowjetunion im September 1983 über 39 Stellungen mit 351 einsatzbereiten SS-20-Raketen mit maximal 1.053 nuklearen Gefechtsköpfen, von denen 243 Raketen in den westlichen sowjetischen Militärbezirken Weißrussland, Karpaten und Ural aufgestellt waren. Zudem waren 1983 noch 248 SS-4-Sandel- und SS-5-Skean-Raketen stationiert. Diverse Raketenabwehrsysteme auf Seiten der USA und der Sowjetunion wurden nicht berücksichtigt.

Ab dem 2. November 1983 führte die NATO mit Able Archer 83 ein europaweites, zehntägiges Manöver durch, das einen Atomkrieg simulierte.

Ab 14. November 1983 begann die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa. Am 8. Dezember 1983 folgte der Abbruch der INF-Verhandlungen in Genf durch die Sowjetunion.

Entwicklung von 1985 bis 1990

Durch den Wandel der sowjetischen Außenpolitik unter KPdSU-Generalsekretär Michail Sergejewitsch Gorbatschow und den eingeleiteten Reformen (Glasnost und Perestroika) gab es kontroverse Diskussionen innerhalb der NATO-Staaten, wie auf diese Politik reagiert werden soll.

Am 2. Februar 1989 wurden die MBFR-Verhandlungen nach fast 16 Jahren erfolglos abgebrochen und durch die am 9. März 1989 begonnenen Verhandlungen zu einem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ersetzt. Im Mai 1989 wurde ein NATO-Kommunique zur Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen (SRBM) von der weiteren Entwicklung innerhalb des Warschauer Paktes abhängig gemacht.

Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein Staatsvertrag in Bezug auf Deutschland von Vertretern beider deutscher Staaten und der Alliierten unterzeichnet und ebnete den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und der Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik. Die in der ehemaligen DDR stationierten sowjetischen, später russischen Soldaten der Westgruppe der Truppen (WGT) von 340.000 Mann wurden bis 1994 abgezogen.

Entwicklung von 1991 bis 1999

Mit den friedlichen „Volksrevolutionen“ auf dem Gebiet des Warschauer Pakts entfiel die Hauptbedrohung für die NATO-Staaten und die Bündnispartner gerieten unter erheblichen Anpassungsdruck. In der darauf folgenden Übergangszeit entstanden neue Ideen und Strukturen. Die NATO sollte künftig weiterhin eine wichtige Funktion im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung und als transatlantisches Bindeglied fungieren. Darüber hinaus kamen neue Aufgaben nach der Auflösung des Warschauer Paktes dazu. So sollte die NATO ein Instrument des Krisenmanagements sein, weiterhin ein Verifikations- und Durchsetzungsinstrument der Rüstungskontrolle und ein intaktes Militärbündnis für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen sowie der OSZE. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Rom am 8. November 1991 wurde eine neue Strategie des Bündnisses beschlossen. Sie setzte auf die Triade von Dialog, Kooperation und Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und löste die Konzeption der „Flexible Response“ ab.

Im Dezember 1991 konstituierte sich der NATO-Kooperationsrat (NAKR) zur Aufrechterhaltung der Stabilität des Bündnisses.

Zu den „neuen Ideen“ zählt auch die 1992 vereinbarte Bereitschaft der NATO zu den „Out-of-Area“-Einsätzen. Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder der OSZE sind nun auch Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums möglich. Die Folge dieses Beschlusses waren die aktiven Kriegseinsätze der NATO mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien während des Kosovokrieges. Dieser Vorgang wird kritisiert, denn weder wurde ein Mitgliedstaat der NATO angegriffen noch gab es eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates.

Im Januar 1994 wurde in Brüssel mit interessierten mittel- und osteuropäischen Staaten des NAKR eine Zusammenarbeit in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen vereinbart und damit auch eine Beitrittsperspektive eröffnet. Mit dem Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP) gab es eine enge Verbindung, so wurden neben gemeinsamen Manövern auch im Rahmen des Einsatzes der Peace Implementation Forces (IFOR) und der Stabilisation Force (SFOR) erstmals ein gemeinsamer Militäreinsatz mit den ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in Jugoslawien durchgeführt.

Am 1. Januar 1995 wurden die in Ostdeutschland stationierten Einheiten der Bundeswehr (zu dem Zeitpunkt rund 50.000 Soldaten) in die Bündnisstruktur der NATO integriert.

Ende der 1990er Jahre führte die NATO einen weiteren Umbau durch, mit dem Ziel einer schnellen Eingriffsfähigkeit in Krisengebieten, größerer Flexibilität und der Abkehr vom bipolaren Bedrohungsdenken in Verbindung mit einer Korrektur in den Führungsebenen und den institutionellen Aufbauten.

Auf der NATO-Ratskonferenz in Berlin im Juni 1996 wurde das Combined Joint Task Force (CJTF)-Konzept verabschiedet. Dies sieht multinationale (combined), je nach Aufgabe speziell zusammengefügte Einheiten (Task Forces) verschiedener, für den gemeinsamen Einsatz koordinierter Waffengattungen (joint) vor und soll den NATO-Mitgliedstaaten in Europa auch ohne die USA befähigen Material und Logistik des Bündnisses zu nutzen und auch außerhalb des NATO-Gebietes militärische Operationen durchführen zu können.

Der bisherige NATO-Kooperationsrat wurde auf Initiative der USA auf dem NATO-Treffen am 30. Mai 1997 in Sintra (Portugal) zudem in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) umgewandelt. Der EAPR sieht jährliche Treffen auf Ministerebene und monatliche regelmäßige Treffen auf Botschafterebene mit nachgeordneten Ausschüssen vor.

Im Mai 1997 wurde in Paris die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation vereinbart, die eine Beendigung der Gegnerschaft von NATO und Russland vorsieht und eine Voraussetzung für die NATO-Osterweiterung war. Intern wurde beschlossen, die NATO von einer militärischen zu einer meist politischen Organisation umzuwandeln. Hierzu kam auch der NATO-Russland-Rat (NRR) als Koordinationsforum dazu.

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 am 8. und 9. Juli 1997 wurde den Staaten Polen, Ungarn und Tschechien ein NATO-Beitritt angeboten und mit der Ukraine eine NATO-Ukraine-Charta über eine besondere Partnerschaft vereinbart.

Am 10. Juli 1998 einigten sich die beiden NATO-Staaten Vereinigtes Königreich und Spanien darauf, die Nutzung von Gibraltar in NATO-Manövern mit einzubeziehen. Bisher hatte Spanien dies verweigert. Mit der Einigung wurde der Weg frei für die Einrichtung eines von der spanischen Regierung geforderten NATO-Kommandos in Spanien, nachdem das Vereinigte Königreich sein angedrohtes Veto zurückgezogen hat.

Am 24. März 1999 begann die NATO im Zuge des Kosovokrieges mit Luftangriffen gegen Belgrad. Die im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten geführte Operation Allied Force war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte.

Auf dem Jubiläumsgipfeltreffen der NATO in Washington am 24. April 1999 hat die NATO ein neues Strategisches Konzept (The Alliance’s Strategic Concept) verabschiedet. Es ist im Ergebnis eine Revision des Strategischen Konzepts von 1991.

Entwicklung seit 2000

Terroranschläge in den USA am 11. September 2001

UA 175 fliegt in den Südturm des World Trade Centers in New York. Die Terroranschläge in den USA führten erstmals zur Ausrufung des NATO-Bündnisfalls

Unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA setzte die NATO erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall (Kollektiver Verteidigungsfall)[7] nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, auch Washingtoner Verträge genannt, vorläufig in Kraft, am 1. Oktober 2001 vollständig. Artikel 5 sieht in Absprache mit den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten die Wiederherstellung und Wahrung der Sicherheit des nordatlantischen Gebietes vor und ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner, in diesem Fall die USA, wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen.

Am 4. Oktober 2001 vereinbarten die NATO-Staaten eine Reihe von Maßnahmen, um die USA in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Dazu gehörte der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, uneingeschränkte Überflugrechte und Zugang zu Häfen und Flugplätzen im Beitrittsgebiet durch die US-Streitkräfte und die Entsendung eines ständigen Flottenverbandes der NATO in das östliche Mittelmeer (Operation Active Endeavour). Obwohl die Mitglieder in dem Angriff auf das World Trade Center noch einen bewaffneten Angriff sehen, der den Bündnisfall nach Artikel 5 auslöste, kam es hinsichtlich der zu ziehenden Konsequenzen bei den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten zu teilweise völlig unterschiedlichen Einschätzungen.

Der gestiegenen Gefahr durch den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001 hat die NATO bisher noch wenig entgegenzusetzen. Traditionell versteht sich die Organisation als ein Bündnis von Staaten gegen die Angriffe von anderen Staaten. Damit wird es schwierig, diesen Terrorangriff – der von wenigen extremistischen Personen, die ohne offizielle Kriegserklärung eines angreifenden Landes tätig werden – einzuordnen.

ISAF-Einsatz in Afghanistan

Führungsnationen der Wiederaufbauteams (PRT) und Regional Commands (2006)

Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, kurz ISAF (von engl. International Security Assistance Force), ist seit 2001 eine Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan, die zunächst von einer Gruppe von Staaten, darunter neben Deutschland auch das Vereinigte Königreich, Kanada, Türkei u.a.m. unterstützt und geführt wurde. Seit 2003 steht ISAF unter Führung der NATO. Die Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der neuen afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001). Der Einsatz ist keine Blauhelm-Mission, sondern ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten. Operativ wird ISAF seitens der NATO durch den Commander Allied Joint Force Command Brunssum (JFC Brunssum) in den Niederlanden geführt.

Irak-Krise

Konferenz der Verteidigungsminister in Nizza, 2005

Die USA beschuldigten den Irak schwerwiegender Verstöße gegen UN-Auflagen. Der US-amerikanische Außenminister Colin Powell versuchte vor dem UN-Sicherheitsrat mit Satellitenaufnahmen, Tonbandaufnahmen und anderen Dokumenten eine Wiederaufnahme von verbotenen Waffenprogrammen zu beweisen. Die Ausführungen Powells reichten aber nicht, um den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes zu überzeugen.

Die USA und das Vereinigte Königreich versuchten nun, bei den Vereinten Nationen die Ermächtigung für einen Angriff auf den Irak einzufordern. Dies wurde von Deutschland, im UN-Sicherheitsrat vertretener NATO-Mitgliedstaat, Russland und Frankreich abgelehnt[8]. Daraufhin wurde eine Koalition der Willigen geschmiedet, um trotzdem eine Unterstützung auf breiter Basis als Kriegslegitimierung darstellen zu können.

Im Rahmen der Vorbereitung der Pläne der USA zur Invasion des Iraks kam es daraufhin innerhalb der NATO zu einer schweren Krise: Bei der Frage, ob der Türkei präventiv Abwehrsysteme (deutsche Patriot-Luftabwehrraketen) bereitgestellt werden sollten, damit sie sich, im Fall eines Angriffes auf den Irak, gegen eventuelle Gegenangriffe verteidigen kann, legten Frankreich und Belgien ein Veto ein. Deutschland schloss sich dem Veto später an (dies allerdings erst nach Fristablauf; rein formal betrachtet ist das deutsche Veto daher ungültig, politisch war es deshalb aber nicht weniger brisant). Dies führte zu einer Verstärkung der vorher schon vorhandenen transatlantischen Verstimmungen zwischen diesen Ländern und Russland auf der einen Seite und den USA und dem Vereinigten Königreich auf der anderen Seite. Unklar ist, ob sich dieser Riss durch das Bündnis auf seine langfristige Perspektive nach 2008 (also nach Ablauf der zweiten Amtszeit von George W. Bush) als aus Sicht der USA relevantes Militärbündnis noch auswirkt.

Libyen

Während des Aufstands in Libyen gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi eskalierte die Situation zu einem Bürgerkrieg. Daraufhin startete die NATO einen internationalen Militäreinsatz in Libyen. Mithilfe von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Schweden gelang es den Rebellen schließlich, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Der Einsatz dauerte vom 19. März bis zum 31. Oktober 2011 an.[9]

Türkei

Während des syrischen Bürgerkriegs kam es vereinzelt zu Raketeneinschlägen von Syrien aus auf türkischem Staatsgebiet, woraufhin die Türkei nach Art. 4 des NATO-Vertrages das Bündnis anrief.[10] Daraufhin beschloss der NATO-Rat am 4. Dezember 2012, zum Schutz der Türkei Patriot-Abwehrraketen in die Nähe der türkisch-syrischen Grenze zu verlegen.[11] Am 30. Januar 2013 waren alle Raketen im Rahmen der Operation Active Fence einsatzbereit.[12] Die Reichweite ist allerdings deutlich kürzer als die Entfernung ihrer Stationierungsorte zur türkisch-syrischen Grenze. Ferner dauerten Verlegung und Herstellung der Einsatzbereitschaft mehrere Wochen. Das Verhältnis Reichweite-Stationierungsorte und die lange Verlegungsdauer lassen anstatt eines rein militärischem vielmehr auf einen politischen Charakter des Einsatzes schließen. Daher wird argumentiert, der Einsatz diene zur Demonstration von Bündnissolidarität mit der Türkei, zur Rückversicherung für das Land und zur weiteren strategischen Anbindung der Türkei an den Westen.[13] Hingegen bewerten Kritiker des Einsatzes wie Jan van Aken die Stationierung der Raketen als einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation des Konflikts.[14]

Krisen-Reaktionstruppe der NATO

Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag am 22. November 2002 wurde eine Reaktionstruppe, die sogenannte NATO Response Force (NRF), mit Land-, Luft- und Seestreitkräften für schnelle Einsätze ins Leben gerufen und im November 2006 mit einer Sollstärke von 25.000 Soldaten für voll einsatzbereit erklärt.

NATO-Raketenabwehrprogramm

Von den USA geplantes europäisches Raketenabwehrprogramm

Das seit September 2005 durch den Nordatlantikrat als Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD) bezeichnete Programm zur Raketenabwehr sieht die Erfassung und Bekämpfung von gegnerischen Kurz- und Mittelstreckenraketen bis zu einer Reichweite von 3.000 km vor. Im Juli 2006 gab NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Planungen zu einem europaweiten Raketenabwehrprogramm bekannt. Besonders das Vereinigte Königreich, Polen und die Tschechische Republik arbeiten in diesem Bereich bereits aktiv mit den USA zusammen.

Das Raketenabwehrsystem in Polen und in Tschechien sollte bis 2012 rund 1,6 Milliarden US-Dollar kosten und nach US-Angaben vor möglichen Raketenangriffen von Staaten wie dem Iran und Nordkorea schützen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew interpretierte die Pläne zum Aufbau der Raketenabwehrsysteme der USA als Aufrüstung gegen Russland und plante im Gegenzug die Stationierung von Raketen in Kaliningrad.

Am 20. November 2010 beschlossen die Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel in Lissabon die Ausweitung des geplanten Raketenschildes auf die Territorien und die Bevölkerung Europas.[15] Seit 2009 wird bei den Planungen auf die Stationierung von ortsfesten Elementen sowohl in der Tschechischen Republik als auch in Polen verzichtet und der Einsatz von mobilen und modular einsetzbaren Abwehrsystemen favorisiert. Als Koordinierungsstelle für das Abwehrprogramm ist das Active Layered Theater Ballistic Missile Defense Programme Office[16] mit Sitz in Brüssel und Den Haag zuständig.

Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon wurde erstmals mit Präsident Medwedew die Beteiligung Russlands an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems vereinbart.[17]

Auftrag

Rechtsgrundlage

Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung. Zur Umsetzung der durch den Vertrag vorgegebenen Mechanismen und Verpflichtungen ist die Gründung der Nordatlantikvertrag-Organisation, bestehend aus Nordatlantikrat und den nachgelagerten Stellen, vorgesehen.

Siehe auch: NATO-Truppenstatut

Aufgaben und Ziele

Die NATO und der Warschauer Pakt im Kalten Krieg

Die im Nordatlantikvertrag formulierten Ziele haben sich im Verlauf seines Bestehens nicht geändert, denn der Vertrag ist in seinem Wortlaut seit 1949 unverändert. Allerdings wurden die Aufgaben der NATO an veränderte sicherheitspolitische Gegebenheiten angepasst und werden aktuell anders interpretiert.

Während der Zeit des Kalten Kriegs bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren. Ein gleichwertiges drittes, ziviles Standbein der NATO zu etablieren, wie 1969 von Richard Nixon vorgeschlagen, gelang nicht in dem damals geplanten Ausmaß. Die NATO hat als länderübergreifend arbeitende, internationale Organisation mit direktem Zugang auf Regierungsebene vor allem bei der Behandlung umweltpolitischer Probleme, unter anderem bei Luftreinhaltung, saurem Regen und Treibhauseffekt, eine wichtige Vorreiterrolle gespielt.[5]

Die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zerfall des Warschauer Paktes und der UdSSR sowie die Demokratisierung der ehemaligen Ostblock-Länder waren Auslöser einer grundlegenden Änderung des sicherheitspolitischen Umfelds in Europa. Die Aufgaben der NATO wurden an die neue Lage angepasst und gemäß dem Nordatlantikvertrag blieben Abschreckung und Verteidigung zwar Hauptaufgaben, traten jedoch etwas in den Hintergrund. Vermehrt wurde auf Dialog und Zusammenarbeit mit den „alten Gegnern“ gesetzt und verschiedene Partnerschaftsprogramme (u. a. Partnerschaft für den Frieden) mündeten schließlich in der NATO-Osterweiterung.

Strategisches Konzept der Allianz 1999

Auf dem NATO-Gipfeltreffen am 24. April 1999 in Washington, USA, wurde das dritte, bis 2010 gültige Strategische Konzept der Allianz (The Alliance’s Strategic Concept) gebilligt. Es beschreibt Ziele und Aufgaben, analysiert die sicherheitspolitische Lage und leitet davon strategische Perspektiven und Aufgaben ab. Durch Bestehen und Stärkung der transatlantischen Bindung soll eine möglichst enge transatlantische Bindung die Sicherheit Europas und Nordamerikas verknüpfen. Mit der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung effektiver militärischer Fähigkeiten wird die Verteidigungsbereitschaft der Mitglieder sichergestellt. Wichtigste Änderung aber ist die Feststellung, dass zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch militärische Operationen außerhalb des NATO-Gebietes zur prophylaktischen Gefahrenabwehr möglich sein sollen (sog. „Out-of-Area-Einsätze“). Des Weiteren behält sich die NATO das Recht vor, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen (UN) in Krisengebieten zu intervenieren (siehe Kosovo 1999). NATO-Eingriffe in internationale Konflikte, bei denen kein Mitgliedstaat unmittelbar als Konfliktpartei beteiligt ist, gehen über den ursprünglichen Verteidigungsauftrag hinaus und werden daher oft auch als „Out-of-Defence-Einsätze“ bezeichnet.

Kernpunkte:[18]

  • Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung
  • Unterstützung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
  • Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
  • Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog
  • Erweiterung
  • Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Nukleardoktrin

Im Strategischen Konzept des Bündnisses von 1999 heißt es zur Nukleardoktrin, dass das Bündnis eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte beibehalten wird. Diese sind in Europa stationiert. In dem Dokument wird nicht erwähnt, dass die NATO weiterhin darauf besteht, die Option auf den Ersteinsatz von Atomwaffen beizubehalten. Während des Kalten Krieges hat die NATO argumentiert, dass Atomwaffen zur Gegenwehr gegen einen überwältigenden konventionellen Angriff erforderlich sein könnten. Außerdem ist die NATO offensichtlich unter Druck, eine neue Option zu übernehmen, die auf nationaler Ebene bereits von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich verankert wurde, nämlich atomar zu antworten, wenn „Schurkenstaaten“, die keine Atomwaffen besitzen, ihre „vitalen Interessen“ irgendwo in der Welt durch den Einsatz von chemischen oder biologischen Angriffen verletzen.

Derzeit sind im Rahmen der NATO etwa 240 US-Atomwaffen in Europa stationiert.[19][20]

Land Militärbasis Anzahl Atomwaffen
Belgien Kleine Brogel AB 20
Deutschland Büchel AB 20
Italien Aviano AB 50
Ghedi Torre AB 40
Niederlande Volkel AB 20
Türkei İncirlik AB 90
Gesamt 240

Die Atomwaffen unterliegen der nuklearen Teilhabe der NATO, befinden sich also in Ländern, die offiziell als Nicht-Atomwaffenstaaten gelten und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind.[21] Die bis 2007 in Lakenheath im Vereinigten Königreich gelagerten 110 Atomwaffen konnten von den USA auch ohne Zustimmung der NATO eingesetzt werden und wurden abgezogen.[22]

Das Vereinigte Königreich verfügt über 160 bis 200 eigene Atomwaffen, die der NATO für die Verteidigung des Bündnisses zugewiesen sind, mit Ausnahme des Falles, in dem die Regierung des Vereinigten Königreichs entscheidet, dass höchste nationale Interessen auf dem Spiel stehen.[23]

Strategisches Konzept der NATO 2010

Am 19. November 2010 beschloss die Allianz auf dem Gipfeltreffen der NATO in Lissabon 2010 ein neues Strategiepapier. Es sieht eine intensive Zusammenarbeit mit Russland vor und enthält Anpassungen im Bereich Nukleare Abschreckung, Cyber-War und der Errichtung eines Raketenschilds.

Maritime Strategie

Die neue Alliance Maritime Strategy[24] vom 18. März 2011 stellt eine auf maritime Sicherheitsherausforderungen bezogene Ergänzung des Strategischen Konzepts der NATO 2010 dar, indem als Kernaufgaben der NATO auf See kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit hervorgehoben werden.[25]

Organisation

Emblem der NATO
Die wichtigsten Organe

Die NATO ist eine mehrstufige und komplexe Organisation, die sowohl militärische als auch zivile Verwaltungsstrukturen aufweist. Alle Entscheidungen innerhalb der Organisation werden nach dem Konsensprinzip getroffen.

NATO-Hauptquartier

Das politische Hauptquartier der NATO befand sich von 1949 bis April 1952 in Washington, D.C. Vom 16. April 1952 bis 1967 war der Sitz in Paris, zunächst im Palais de Chaillot, später in einem für die NATO errichteten Gebäude, das heute von der Universität Paris-Dauphine genutzt wird. Nach dem Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO zog das Hauptquartier 1967 nach Brüssel. Dort sind im Nordosten der Stadt auf dem Boulevard Léopold III/Leopold III Laan rund 3.150 Vollzeitkräfte beschäftigt (Stand: 1999), davon 1.400 zivile und militärische Vertreter der Mitgliedstaaten. Nachdem 2002 mit Belgien ein Vertrag für einen Neubau geschlossen wurde, wird derzeit das Hauptquartier nördlich des Boulevard Léopold III/Leopold III Laan auf dem ehemaligen Flugfeld von Melsbroek neu erbaut.

Zivile Organisation

Zu der zivilen Organisation gehören der Nordatlantikrat, das NATO-Generalsekretariat und der Internationale Stab.

Nordatlantikrat

Der Nordatlantikrat (NAC) mit Sitz in Brüssel ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb des Bündnisses und umfasst die politische Konsultation und Koordination. Es ist die einzige Institution der NATO, die explizit im Nordatlantikvertrag genannt wird.

NATO-Generalsekretariat und Internationaler Stab

Der Generalsekretär ist der Vorsitzende des Nordatlantikrates und leitet das Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab (International Staff; IS). Außerdem übernimmt der Generalsekretär den Vorsitz des seit 1966 bestehenden Ausschusses für Verteidigungsfragen (engl. Nuclear Defence Affairs Committee; NDAC) und in der seit 1967 bestehenden Nuklearen Planungsgruppe (engl. Nuclear Planning Group; NPG). Er wird für eine vierjährige Amtsperiode einstimmig von allen Mitgliedstaaten berufen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf ein fünftes Jahr. Solange ein Kandidat keinen Konsens auf sich vereinigt, bleibt das Amt unbesetzt.[26] Der Generalsekretär übernimmt somit eine Art Öffentlichkeitsfunktion, während der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) die Entscheidungsgewalt über die militärischen Operationen hat.

Generalsekretäre der Nordatlantikpakt-Organisation
Nr. Name Land Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Hastings Ismay, 1. Baron Ismay Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 4. April 1952 16. Mai 1957
2 Paul-Henri Spaak BelgienBelgien Belgien 16. Mai 1957 21. April 1961
3 Dirk Stikker NiederlandeNiederlande Niederlande 21. April 1961 1. August 1964
4 Manlio Giovanni Brosio ItalienItalien Italien 1. August 1964 1. Oktober 1971
5 Joseph Luns NiederlandeNiederlande Niederlande 1. Oktober 1971 25. Juni 1984
6 Peter Carington, 6. Baron Carrington Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 25. Juni 1984 1. Juli 1988
7 Manfred Wörner DeutschlandDeutschland Deutschland 1. Juli 1988 13. August 1994
- Sergio Balanzino ItalienItalien Italien 13. August 1994 17. Oktober 1994
8 Willy Claes BelgienBelgien Belgien 17. Oktober 1994 20. Oktober 1995
- Sergio Balanzino ItalienItalien Italien 20. Oktober 1995 5. Dezember 1995
9 Javier Solana SpanienSpanien Spanien 5. Dezember 1995 6. Oktober 1999
10 George Robertson Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 14. Oktober 1999 17. Dezember 2003
- Alessandro Minuto Rizzo ItalienItalien Italien 17. Dezember 2003 31. Dezember 2003
11 Jaap de Hoop Scheffer NiederlandeNiederlande Niederlande 1. Januar 2004 31. Juli 2009
12 Anders Fogh Rasmussen DanemarkDänemark Dänemark 1. August 2009 30. September 2014
13 Jens Stoltenberg NorwegenNorwegen Norwegen vorgesehen ab 1. Oktober 2014

Kursiv gedruckte Personen nahmen das Amt nur kommissarisch wahr.

Supreme Allied Commanders Europe der Nordatlantikpakt-Organisation
Nr. Name Land Beginn der Berufung Ende der Berufung
1 Dwight D. Eisenhower Vereinigte Staaten 48Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 2. April 1951 30. Mai 1952
2 Matthew B. Ridgway Vereinigte Staaten 48Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 30. Mai 1952 11. Juli 1953
3 Alfred M. Gruenther Vereinigte Staaten 48Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 11. Juni 1953 20. November 1956
4 Lauris Norstad Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 20. November 1956 1. Januar 1963
5 Lyman L. Lemnitzer Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 1. Januar 1963 1. Juli 1969
6 Andrew J. Goodpaster Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 1. Juli 1969 15 Dezember 1974
7 Alexander Haig Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 15. Dezember 1974 1. Juli 1979
8 Bernard W. Rogers Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 1. Juli 1979 26. Juni 1987
9 John R. Galvin Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 26. Juni 1987 23. Juni 1992
10 John M. Shalikashvili Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 23. Juni 1992 22. Oktober 1993
11 George A. Joulwan Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 22. Oktober 1993 11. Juni 1997
12 Wesley K. Clark Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 11. Juli 1997 3. Mai 2000
13 Joseph W. Ralston Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 3. Mai 2000 17. Januar 2003
14 James L. Jones Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 17. Januar 2003 7. Dezember 2006
15 Bantz J. Craddock Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 7. Dezember 2006 2. Juni 2009
16 James G. Stavridis Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 2. Juni 2009 13. Mai 2013
16 Philip M. Breedlove Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten 13. Mai 2013

Verteidigungsplanungsausschuss

Der Ausschuss für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) war das zentrale Gremium für militärpolitische Angelegenheiten, insbesondere die Struktur der Streitkräfte und ihre Integration. Er war aus ständigen Vertretern jener Mitgliedstaaten zusammengesetzt, die sich auch an dem integrierten NATO-Verteidigungssystem beteiligen. Im Jahr 2010 wurde der Ausschuss für Verteidigungsplanung aufgelöst, seine Aufgaben wurden dem Nordatlantikrat übertragen.[27]

Ministerkonferenzen

Der Nordatlantikrat (NAC) (und bis 2010 der Verteidigungsplanungsausschuss (DPC)) tagen mindestens einmal pro Woche auf der Ebene der Ständigen Vertreter, sowie zweimal pro Jahr auf Ebene der Außenminister (Foreign Ministers Meeting; MFA) und der Verteidigungsminister (Defense Ministers Meetings; MoD). Außerdem tagt der NATO-Rat alle zwei bis drei Jahre auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, die sogenannten NATO-Gipfeltreffen.

NATO-Gipfeltreffen

NATO-Gipfeltreffen zum 50. Jahrestag der NATO im Andrew W. Mellon Auditorium (AWMA) in Washington, D.C., USA, April 1999
NATO-Gipfeltreffen im November 2002 in Prag (Tschechien)

An den NATO-Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten seit 1949 teil:

Datum Ort
17. September 1949 Gründungsgipfel in Washington, D.C. (USA)
16.–19. Dezember 1957 Paris (Frankreich)
26. Juni 1974 Brüssel (Belgien)
29.–30. Mai 1975 Brüssel (Belgien)
10.–11. Mai 1977 London (Vereinigtes Königreich)
30.–31. Mai 1978 Washington, D.C. (USA)
9.–10. Juni 1982 Bonn (Bundesrepublik Deutschland)
21. November 1985 Brüssel (Belgien)
2.–3. März 1988 Brüssel (Belgien)
29.–30. Mai 1989 Brüssel (Belgien)
4. Dezember 1989 Brüssel (Belgien)
5.–6. Juli 1990 London (Vereinigtes Königreich)
7.–8. November 1991 Rom (Italien)
10.–11. Januar 1994 Brüssel (Belgien)
27. Mai 1997 Paris (Frankreich)
8.–9. Juli 1997 Madrid
22.–25. April 1999 Washington, D.C. (USA)
13. Juni 2001 Brüssel (Belgien)
28. Mai 2002 Rom (Italien)
21.–22. November 2002 Prag (Tschechien)
28.–29. Juni 2004 Istanbul (Türkei)
13.–14. Oktober 2004 Poiana Brașov (Rumänien)
22. Februar 2005 Brüssel (Belgien)
28.–29. November 2006 Riga (Lettland)
2.–4. April 2008 Bukarest (Rumänien)
3.–4. April 2009 Baden-Baden (Deutschland), Kehl am Rhein (Deutschland) und Straßburg (Frankreich)
19.–20. November 2010 Lissabon (Portugal)
21.–22. Mai 2012 Chicago (USA)
4.–5. September 2014 Newport (Vereinigtes Königreich)

Weitere Institutionen

Seit 1955 existiert zudem die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO-PV), die seit ihrer Gründung 1955 bis Juni 1991 als Nordatlantische Versammlung (NAV) bezeichnet wurde. Die Versammlung tritt zweimal jährlich in verschiedenen Mitgliedsländern zu einer Frühjahrs- und einer Herbsttagung zusammen. Derzeit gehören der Versammlung 214 Parlamentarier aus 19 NATO-Mitgliedstaaten an.

Des Weiteren:

Militärische Organisation

NATO-Militärausschuss

Der NATO-Militärausschuss (engl. Military Committee; MC) ist das höchste militärische Entscheidungs- und Beratungsorgan innerhalb des Bündnisses und ist dem Nordatlantikrat (NAC) unterstellt und tagt zweimal pro Jahr auf der Ebene der von den Stabschefs ernannten Nationalen Militärischen Vertreter (engl. National Military Representatives; NMR). Die Mitglieder des Militärausschusses bestimmen zudem seit 1963 durch Wahl einen Vorsitzenden (CMC), dessen Amt seit 16. November 2011 durch den dänischen General Knud Bartels ausgeführt wird. Sein Vorgänger war von Juni 2008 bis November 2011 der italienische Admiral Giampaolo Di Paola.

Der Ausschuss besteht aus den Stabschefs (aus Deutschland der Generalinspekteur der Bundeswehr) aller an der militärischen Integration der NATO beteiligten Mitgliedstaaten oder ihren Vertretern und berät und empfiehlt Maßnahmen, die für die NATO erforderlich gehalten werden. Der NATO-Militärausschuss erlässt zudem Weisungen an den Supreme Allied Commander Europe, den Oberkommandierenden des NATO-Hauptquartiers Europa (SHAPE) in Mons, Belgien und an den Supreme Allied Commander Transformation, den Oberkommandierenden des NATO-Hauptquartiers Transformation (HQ SACT) in Norfolk, VA, USA.

Internationaler Militärstab

Als ausführendes Organ verfügt der Militärausschuss der NATO über einen Internationalen Militärstab (engl. International Military Staff; IMS), der über mehrere verschiedene Abteilungen verfügt und rund 450 zivile und militärische Mitarbeiter umfasst.

NATO-Militärhauptquartier in Europa

Ursprünglich befand sich das europäische NATO-Hauptquartier (engl. Supreme Headquarters Allied Powers Europe; SHAPE) ab Juli 1951 in Rocquencourt bei Paris. Nach Frankreichs Rückzug aus den NATO-Militärstrukturen erfolgte am 31. März 1967 der Umzug nach Casteau bei Mons in Belgien.

NATO-Kommandostruktur und militärische Integration

Hauptartikel: NATO-Kommandostruktur

Den operativen Oberbefehl hat der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), welcher immer ein US-amerikanischer General oder Admiral ist.

Zudem gibt es eine parallele Kommandoebene für die Transformation der NATO, den Supreme Allied Commander Transformation (SACT).

Verteidigungsausgaben

Im Jahre 2008 gaben alle NATO-Mitglieder zusammen 895,195 Mrd. US-Dollar (Kaufkraftparität im Jahr 2008) von weltweit 1,464 Billionen[28] für die Verteidigung aus. Davon entfielen 594,417 Mrd. auf die Vereinigten Staaten, 300,778 Mrd. auf die europäischen Mitgliedstaaten und die verbleibenden 21,026 Mrd. auf Kanada.[29] Davon verwendeten sie 293,949 Mrd. US-Dollar (Kaufkraftparität im Jahr 2005) für Personalkosten und 192,929 Mrd. für die Beschaffung.[30]

Mitgliedschaft

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten nach Beitrittsjahr

Die NATO hat zurzeit 28 Mitglieder. Die zwölf Gründungsmitglieder – sie gehören seit 1949 der NATO an – sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, das Königreich der Niederlande, Norwegen, Portugal, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie das Vereinigte Königreich. Von 1949 bis 1962 gehörten auch die französischen Departements in Algerien ausdrücklich zum NATO-Vertragsgebiet. Bis zur Unabhängigkeit Maltas im September 1964 gehörte die Mittelmeerinsel auch als britische Kolonie zum NATO-Vertragsgebiet. Bis 1979 konnte die NATO und die britische Marine gegen umfangreiche Finanzhilfen Malta als Militärstützpunkt nutzen.

AlbanienAlbanien Albanien KanadaKanada Kanada SlowakeiSlowakei Slowakei
BelgienBelgien Belgien KroatienKroatien Kroatien SlowenienSlowenien Slowenien
BulgarienBulgarien Bulgarien LettlandLettland Lettland SpanienSpanien Spanien
DanemarkDänemark Dänemark LitauenLitauen Litauen TschechienTschechien Tschechien
DeutschlandDeutschland Deutschland LuxemburgLuxemburg Luxemburg TurkeiTürkei Türkei
EstlandEstland Estland NiederlandeNiederlande Niederlande UngarnUngarn Ungarn
FrankreichFrankreich Frankreich NorwegenNorwegen Norwegen Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
GriechenlandGriechenland Griechenland PolenPolen Polen Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
IslandIsland Island PortugalPortugal Portugal
ItalienItalien Italien RumänienRumänien Rumänien

Im Jahre 1952 traten die Türkei und Griechenland der Organisation bei, und seit 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO. Spanien ist dem Bündnis 1982 beigetreten, und 1990 erfolgte die Ausdehnung des Nordatlantikvertrages auf das gesamte Deutschland.

Besonderheiten bestanden hinsichtlich Frankreich, das von 1966 bis 2009 nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert war. Der Grund für Frankreichs Austritt lag darin, dass Charles de Gaulle die NATO als Instrument US-amerikanischer Interessen nicht akzeptierte. Er wollte Frankreichs militärische Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren und die französischen Truppen nicht dem US-Kommando unterordnen.[31] Nach der Jugoslawien-Krise änderte die französische Regierung ihre Position innerhalb der NATO und nahm seit Ende 1995 wieder an den Sitzungen des Ausschusses für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) teil, ohne dabei in die integrierten Militärstrukturen der NATO einzutreten.[32] Im Frühjahr 2009 erklärte Nicolas Sarkozy, Frankreich umgehend in die Militärstrukturen reintegrieren zu wollen. Am 18. März stimmte das französische Parlament dem Plan Sarkozys zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur zu.[33]

Ebenfalls aus den Militärstrukturen vorübergehend ausgeschieden waren Griechenland in der Zeit von 1974 bis 1981 und Spanien von 1986 bis 1999.

Einen Sonderfall stellt Island dar, welches über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Die Verteidigung Islands wurde bis 2006 durch die Vereinigten Staaten gewährleistet, welche sich 1951 in einem bilateralen Verteidigungsabkommen zur Verteidigung Islands verpflichtet haben. Jedoch beschloss die US-Regierung am 19. März 2006 einseitig und für Island überraschend ihre Streitkräfte abzuziehen und am 30. September 2006 verließen schließlich die letzten auf Island stationierten US-Soldaten das Land. Dennoch garantieren die USA weiterhin den militärischen Schutz der Insel im Angriffsfall. Die Regierung Islands hat sich aber zu medizinischer Hilfeleistung im Bündnisfall verpflichtet. Island ist nur als Beobachter in der Nuklearen Planungsgruppe und entsendet einen zivilen Vertreter zu den Tagungen des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) und des Militärausschusses (Military Committee).

Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden 1999 Tschechien, Polen, Ungarn Mitglieder der NATO. Danach erfolgte die Einladung der Länder Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien, welche am 29. März 2004 der NATO beitraten. Albanien und Kroatien erhielten am 3. April 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest eine Einladung zum Militärbündnis und unterzeichneten am 9. Juli in Brüssel die Beitrittsprotokolle.[34] Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert[35] und am 1. April 2009 vollzogen.[36]

Deutschland

NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland während der Gipfelkonferenz in Paris im Mai 1955
Briefmarke der Deutschen Bundespost (1980): 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland in der NATO

Seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO im Jahre 1955 haben sich Aufgabe und Beteiligung erheblich gewandelt. In den Jahren bis zur Wiedervereinigung war die Bundeswehr als Bündnisarmee konzipiert. Für den Einsatzfall existierten keine nationalen Führungsstrukturen; die deutschen Verbände unterstanden im Bündnisfall den NATO-Befehlshabern. Einige Verbände, vor allem aus dem Bereich der Luftwaffe und der Bundesmarine, waren der NATO bereits im Frieden direkt unterstellt und wurden jederzeit von ihr operativ geführt.

Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands wurden ab dem 3. Oktober 1990 auch die Gebiete der bisherigen DDR und der beiden Teile Berlins Teil des NATO-Gebietes. Gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen jedoch nichtdeutsche NATO-Truppen dauerhaft nicht in Ostdeutschland stationiert werden,[37] was diesen geografischen Raum zu einem „weißen Fleck“ innerhalb des mittlerweile um viele osteuropäische Staaten erweiterten NATO-Gebiets macht.

In der Zeit bis 1990 wurde die Aufgabe der Bundeswehr ausschließlich in der Verteidigung des eigenen Staatsgebietes statuiert. Dies änderte sich, als Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung seine volle Souveränität erlangte. Seit Anfang der 1990er Jahre erfolgte die Teilnahme von deutschen Soldaten an sog. friedenssichernden und friedenserhaltenden Missionen, die in Zusammenarbeit mit den anderen Verbündeten durchgeführt wurden. Auch Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes (Out-of-Area-Einsätze) werden nunmehr durchgeführt:

Innenpolitisch umstritten war, ob die Zustimmung der Bundesregierung zum Strategischen Konzept von 1999 der Zustimmung des Bundestages bedurfte. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Konzept 1999 um eine Änderung des Nordatlantikpaktvertrages gehandelt hätte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht[39] in einem von der PDS-Bundestagsfraktion angestrengten Organstreitverfahren im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass der Vertragswortlaut unangetastet bleibe, insbesondere der Verteidigungsauftrag weiterhin bestehe und sich die Out-of-Area-Einsätze im Rahmen der im NATO-Vertrag beschriebenen Aufgabe der Friedenssicherung unter Beachtung des Völkerrechts halten sollen.

Seit 1955 wurden unter anderem folgende Deutsche in zentrale Führungspositionen der NATO berufen:

  • Manfred Wörner war 1988–1993 NATO-Generalsekretär
  • General Adolf Heusinger war 1961–1964 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
  • General Johannes Steinhoff war 1971–1974 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
  • General Wolfgang Altenburg war 1985–1989 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
  • General Klaus Naumann, 1996–1999 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
  • General Harald Kujat, 2002–2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses

Mit 122 Millionen Euro trägt Deutschland über 18 % des NATO-Militärhaushaltes bei und ist damit nach den USA und noch vor Frankreich und dem Vereinigten Königreich der zweitgrößte Beitragszahler.

Die NATO wird in ihrer Arbeit offiziell von nationalen Atlantischen Gesellschaften unterstützt, die vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für sie tätig sind. In Deutschland ist dies die Deutsche Atlantische Gesellschaft.

Beitrittskandidaten

  • Mitgliedstaaten
  • Beitrittskandidaten (MAP)
  • Versprochene Einladung
  • Kein Beitritt geplant
  • Haltung zum Beitritt unbekannt
Hauptartikel: NATO-Osterweiterung

Offizielle Beitrittskandidaten der NATO sind Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien; bei letzterem Staat werden die nötigen Verhandlungen jedoch von Griechenland wegen des Streits über seinen Namen blockiert.[40] Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten außerdem, mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.[41] Am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel Montenegro zum Beitrittskandidaten, nannten jedoch noch kein mögliches Beitrittsdatum.[42] Außerdem erklärten sie, dass Bosnien-Herzegowina noch nicht weit genug für den Status eines Beitrittskandidaten sei und weitere Reformen zur Demokratisierung benötige. Am 22. April 2010 beschlossen die Außenminister Bosnien und Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten aufzunehmen, rieten für einen Beitritt jedoch zu weiteren Reformen.

Serbien wird ebenfalls von der NATO als Beitrittskandidat eingestuft,[43] aber das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Militärisch gesehen ist Serbien derzeit das stärkste Land des Westbalkans.[44] Die Mitgliedschaft im Militärbündnis wird sowohl politisch als auch gesellschaftlich konträr geführt. Zwar nimmt Serbien am Programm Partnerschaft für den Frieden teil, auch haben die Streitkräfte Serbiens ein Trainingsprogramm mit der Nationalgarde Ohios, doch über eine Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses herrscht innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit.[45] Der Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärte, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken.[46] Auch gibt es Widerstand seitens der einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche, die diese Entscheidung dem Volk anvertrauen möchte[47] und eine traditionelle prorussische Stimmung des Balkanstaates,[48] die einen möglichen NATO-Beitritt des Landes in Frage stellen.[49] Dagegen möchte der Kosovo so schnell wie möglich der NATO beitreten.[50] Vor einem Beitritt ist jedoch die Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten notwendig, damit der Beitritt ratifiziert werden kann.

Georgien möchte mit Unterstützung der Vereinigten Staaten so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab. Die westeuropäischen NATO-Staaten wiederum lehnen Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und verweisen dabei auf den Kaukasus-Konflikt. Vor allem Deutschland und Frankreich betonen, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, welche die Unabhängigkeit beanspruchen, die NATO destabilisieren würde.[51] Unter Julija Tymoschenko strebte die Ukraine ebenfalls eine schnelle NATO-Mitgliedschaft an, nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010 rückte der neue prorussische Präsident Wiktor Janukowytsch jedoch von einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ab und betonte den Status als blockfreies Land. Janukowytsch begründete dies damit, dass die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne.[52]

Irland, Schweden, Finnland, Malta, Österreich und die Schweiz arbeiten mit der NATO im Programm Partnerschaft für den Frieden zusammen. In der Schweiz wird das von einigen als eine schleichende Annäherung bis zum NATO-Beitritt betrachtet, der seit Jahren umstritten ist.[53] Österreich lässt historisch bedingt derzeit kein Interesse an einer Mitgliedschaft erkennen.[54] In Finnland und Schweden wird seit dem Kaukasus-Konflikt über einen möglichen NATO-Beitritt diskutiert.[55][56] Gerade in Finnland denken immer mehr Politiker über einen möglichen Beitritt nach,[57] dennoch sind nur wenige Finnen für einen Beitritt zum Bündnis.[58]

Wegen des Nahostkonflikts fordern vor allem Politiker aus den Vereinigten Staaten einen Beitritt Israels zur NATO, welcher nach ihrer Ansicht zum Frieden in der Region beitragen könnte.[59] Israel ist ein Major non-NATO ally der Vereinigten Staaten und möchte insbesondere die Beziehungen zur EU und zur NATO intensivieren.[60] Jedoch möchte Israel noch nicht endgültig über einen Beitritt entscheiden.[61]

Kritik an der NATO

Demonstration während des NATO-Gipfeltreffens in Istanbul im Juni 2004

Kritiker von Seiten der Friedensbewegung[62] weisen darauf hin, dass friedliche und gerechte Lösungen oder zumindest Kompromisse bei den vielen Konflikten und Interessengegensätzen nicht über Militärbündnisse und das Mittel Krieg, sondern nur durch Institutionen wie den Vereinten Nationen und der OSZE entstehen können. Sie sehen in der NATO ein militärisches Bündnis, welches wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens absichern soll.[63]

Siehe auch

Literatur

  • Aus Politik und Zeitgeschichte 15–16/2009: NATO (PDF; 2,5 MB)
  • Sebastian Bruns: Herausforderungen für NATO-Marinen in Zeiten der Euro- und Wirtschaftskrise. Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 32, Dezember 2012 (PDF; 1,0 MB).
  • Matthias Blazek: Die Geschichte der NATO in Fontainebleau, in: F-Flagge – Magazin für den Fernmeldering e.V., 37. Jg., Nr. 3/2010, S. 49 ff.
  • Andreas Buro und Martin Singe: Expansion und Eskalation: 60 Jahre NATO. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 04/2009, S. 53–63
  • Gunter Hauser: Die Nato – Transformation, Aufgaben, Ziele. Frankfurt am Main 2008, Peter Lang, ISBN 978-3-631-57367-9
  • Mary Ann Heiss, S. Victor Papacosma (Hrsg.): NATO and the Warsaw Pact – Intrabloc Conflicts. Kent State University Press, Kent 2008, ISBN 978-0-87338-936-5
  • Ulrich B. Keilmann: Die NATO-Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der Schiedsinstanz (Board of Arbitration). Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Dissertation 1997
  • Heinz Magenheimer: Die Verteidigung Westeuropas. Doktrin, Kräftestand, Einsatzplan. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht der NATO (= Reihe Bernard & Graefe aktuell, Band 42). Bernard & Graefe Verlag, Koblenz 1986, ISBN 3-7637-5345-1.
  • Inna Melnykovska und Rainer Schweickert: Die NATO und die Ukraine. In: Osteuropa. 9/2009, S. 49 ff.
  • Heiko Reiter: Die neue Sicherheitsarchitektur der NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Interessengemeinschaft. In: KJ 2007, S. 124–143
  • Lothar Schröter: Die NATO im Kalten Krieg. Die Geschichte des Nordatlantikpaktes bis zur Auflösung des Warschauer Vertrages. Kai Homilius Verlag, Berlin 2009;
  • Sascha Thamm: Institutionelle Reaktionen der NATO auf die Krisen des Bündnisses. Von der Gründung bis zum NATO-Doppelbeschluss. Der Andere Verlag, Osnabrück 2002.
  • Johannes Varwick, Wichard Woyke (Hrsg.): Die Zukunft der NATO. Transatlantische Sicherheit im Wandel. 2. Auflage, Leske + Budrich, Opladen 2000, ISBN 3-8100-2905-X.
  • Johannes Varwick (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU. Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität? Barbara Budrich, Leverkusen 2005, ISBN 3-938094-10-9.
  • Andreas Wenger, Christian Nuenlist, Anna Locher (Hrsg.): Transforming NATO in the Cold War – Challenges beyond deterrence in the 1960’s. Routledge, London 2007, ISBN 978-0-415-39737-7

Weblinks

 Wiktionary: NATO – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Commons: NATO – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Nato.int: Der Beitritt Deutschlands zur NATO – 50 Jahre danach, abgerufen am 8. August 2009.
  2. Nordatlantikpakt: Brockhaus, Mannheim 2003.
  3. Kolja Bartsch: 60 Jahre NATO – Geschichte, Entwicklung und Struktur, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Aktueller Begriff Nr. 26/09 vom 19. März 2009 (PDF).
  4. E.G. Paulus: Die Bundesrepublik ist Mitglied der NATO (Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Mai 1955 via CVCE)
  5. a b c d e Kai F. Hünemörder, Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik (1950–1973), Franz Steiner Verlag, 2004, ISBN 3-515-08188-7.
  6. Lothar Rühl: Birst der Südost-Pfeiler? – Zwei Verbündete der Amerikaner sind wankend geworden, Die Zeit vom 23. August 1974.
  7. FAZ: Kollektiver Verteidigungsfall
  8. Erklärung
  9. FAZ, 28. Oktober 2011
  10. Ayla Jean Yackley: Turkey says NATO is option to defend Syrian border. Reuters, abgerufen am 1. Februar 2013.
  11. NATO: NATO support to Turkey: Background and timeline. Abgerufen am 1. Februar 2013.
  12. NATO: Four Patriot batteries operational in Turkey. Abgerufen am 1. Februar 2013.
  13. Felix F. Seidler: As the EU Crumbles, Only NATO Can Keep Europe Together. Royal United Services Institute, abgerufen am 1. Februar 2013.
  14. Tobias Armbrüster: Interview mit Jan van Aken. Deutschlandfunk, abgerufen am 1. Februar 2013.
  15. Nato.int, Pressemeldung vom 20. November 2010. Abgerufen am 21. November 2010.
  16. ALTBMD PO. ALTBMD Programme. NATO, 17. November 2011, archiviert vom Original am 13. Januar 2012, abgerufen am 1. Januar 2014 (englisch).
  17. Nato.int, Pressemeldung vom 20. November 2010. Abgerufen am 21. November 2010.
  18. nato.intVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter
  19. Otfried Nassauer: US-Atomwaffen in Deutschland und Europa, August 2007.
  20. Matthias Gebauer und John Goetz: Atomwaffen in Deutschland. USA haben Nuklear-Arsenal in Ramstein geräumt, Spiegel Online, 9. Juli 2007.
  21. Rebecca Johnson, Acronym Institute for Disarmament Policy: Zeit für ein atomwaffenfreies Europa, April 2007.
  22. Hans M. Kristensen, Natural Resources Defense Council: U.S. Nuclear Weapons Withdrawn From the United Kingdom, 26. Juni 2008.
  23. Rebecca Johnson, Nicola Butler, Stephen Pullinger, Acronym Institute for Disarmament Policy: Worse than irrelevant? British nuclear weapons in the 21st century (PDF; 998 kB), 2006.
  24. NATO: Alliance Maritime Strategy. Abgerufen am 23. April 2013.
  25. Felix F. Seidler: Slowing Alliance – NATO’s New Maritime Strategy and the Need for Reform. Royal United Services Institute, abgerufen am 23. April 2013.
  26. NATO Topics: The NATO Secretary GeneralVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter (englisch)
  27. The Defence Planning Committee, Webseite der NATO, Stand: 11. August 2010.
  28. Stockholm International Peace Research Institute: Recent trends in military expenditure, in: Stockholm International Peace Research Institute: Military Spending and Armament. Abgerufen am 14. Juli 2009.
  29. NATO: Financial and Economic Data Relating to NATO Defence/Données économiques et financières concernant la défense de l’OTAN (PDF; 129 kB), in: Defence Expenditures of NATO Countries (1985–2008)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter (PDF).
  30. Perlo-Freeman, Sam: NATO military expenditure on equipment and personnel, 1999–2008 (table), in: Stockholm International Peace Research Institute: Military Spending and Armament. Abgerufen am 14. Juli 2009.
  31. Info: frz. Sicherheitspolitik
  32. Informationen des frz. Außenministeriums bzgl. NATO (englisch).
  33. diepresse.com: Parlament segnet Frankreichs Rückkehr in die Nato ab, abgerufen am 18. März 2009.
  34. Kroatien und Albanien unterzeichnen Verträge. NATO wird um zwei Staaten erweitert (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung. Auf: tagesschau.de.
  35. Weg frei für NATO-Beitritt Kroatiens und Albaniens: Kroatien und Albanien steht nach Angaben der US-Regierung der Weg zur Aufnahme in die NATO frei.
  36. Vor Jubiläumsgipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. NATO nimmt Albanien und Kroatien auf (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[3] [4] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung. Auf: tagesschau.de.
  37. Art. 5 Abs. 3 des Regelungsvertrags vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1318).
  38. Kosovo-Mandat der Bundeswehr verlängert. Auswärtiges Amt, 9. Juni 2011, abgerufen am 9. Dezember 2012.
  39. BVerfG-Urteil vom 22. November 2001.
  40. Athen blockiert Beitritt – NATO-Streit um Mazedonien
  41. NATO-Gipfel beschließt nur kleine neue Erweiterungsrunde
  42. Montenegro näher an Nato, in: Süddeutsche Zeitung vom 5. Dezember 2009.
  43. Kosovo-Frage: Bush winkt Serbien mit Nato-Mitgliedschaft
  44. Srbija je u ovom trenutku najjača vojna sila na zapadnom Balkanu
  45. Šutanovac: NATO više nije neprijatelj, Blic Online, 5. Februar 2010.
  46. Die euro-atlantischen Integrationen Serbiens, glassrbije.org, 12. Februar 2009.
  47. Patriarch Irinej, Blic, 29. Januar 2010 Nema potrebe da zaziremo od Evropske unije
  48. Serbia moves back to center stage, World Politics review, 19. November 2009.
  49. Aleksandar Kozunin, Botschafter der Russischen Föderation in Belgrad: NATO nije jedini put Srbije, in: Vecernje Novosti, 4. Februar 2010.
  50. WDR Europa Forum: Thaci bekräftigt, dass das Kosovo die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie auch der Nato anstrebt.
  51. Ukraine und Georgien dürfen vorerst nicht in Nato, Welt Online
  52. Ukraine rückt von Nato-Mitgliedschaft ab, in: Rheinische Post vom 6. April 2010.
  53. Der militärische Alleingang – eine Illusion, Interview mit Sicherheitsexperte Spillmann, swissinfo.ch, 16. April 2010.
  54. „Österreich wäre noch immer willkommen“, derStandard.at vom 2. April 2008.
  55. Finnen und Schweden denken über Nato-Beitritt nach.
  56. Finnland und Schweden diskutieren Nato-Beitritt, in: Berliner Morgenpost vom 1. September 2008.
  57. Finnland: Streit über Nato-Beitritt.
  58. Kriegsfolge: Nur noch zwölf Prozent der Finnen für NATO-Beitritt, ShortNews vom 31. März 2003.
  59. Israel in die Nato!.
  60. Israels Botschafter für Nato-Mitgliedschaft, in: Handelsblatt vom 31. Januar 2008.
  61. Israel sucht Nähe zu Nato und EU, in: Handelsblatt vom 26. Januar 2005.
  62. Kritik an Nato-Gipfel aus der Friedensbewegung.
  63. Die Initiative “Nein zum Krieg – Nein zur NATO”

50.8761111111114.4219444444444Koordinaten: 50° 52′ 34″ N, 4° 25′ 19″ O