Natural born citizen

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Betreffende Stelle in der US-Verfassung 1787

Natural born citizen (engl., dt. etwa: (als solcher) geborener Staatsbürger) ist eine Wendung aus der Verfassung der Vereinigten Staaten, die die Wählbarkeit zum Präsidenten der Vereinigten Staaten näher bestimmt.

Wortlaut und Hintergrund[Bearbeiten]

Klausel 5 in Abschnitt 1 von Artikel 2 lautet:

No person except a natural born Citizen, or a Citizen of the United States, at the time of the Adoption of this Constitution, shall be eligible to the Office of President; neither shall any Person be eligible to that Office who shall not have attained to the Age of thirty-five Years, and been fourteen Years a Resident within the United States.“

„Übersetzung: Niemand außer einem geborenen Staatsbürger oder jemandem, der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verfassung Staatsbürger der Vereinigten Staaten war, soll in das Amt des Präsidenten wählbar sein. [...]“

Durch diese Regelung sollte die neuartige demokratische Staatsform der jungen Republik abgesichert werden. Die Verfassungsväter wollten ausschließen, dass einflussreiche Ausländer, zum Beispiel europäische Adlige, nach Erlangung der amerikanischen Staatsbürgerschaft unter Nutzung ihrer Macht und ihres Vermögens die Präsidentschaft erreichen.

Bedeutung[Bearbeiten]

Der Ausdruck natural born citizen wird in der Verfassung nirgendwo weiter präzisiert und bisher wurde hierzu auch noch kein Fall vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt. Daher gab und gibt es unterschiedliche Ansichten über die genaue Bedeutung dieser Klausel.

Da in den USA das Geburtsortsprinzip (auch ius soli) gilt, ist klar, dass jeder Mensch, der auf dem Boden der USA geboren wird, ein natural born citizen im Sinne der Verfassung ist, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit seine Eltern haben. Ausnahme hiervon sind nur Angehörige diplomatischer Vertretungen und fremder Armeen. Ebenso klar ist, dass jemand, der durch Einbürgerung Staatsbürger der USA wurde, nicht als Präsident oder Vizepräsident wählbar ist, wobei dies der einzige rechtliche Unterschied zwischen eingebürgerten und natural born Staatsbürgern ist.

Umstritten ist der Status von im Ausland geborenen Kindern amerikanischer Eltern. Diese sind nach dem Abstammungsprinzip, das in den USA neben dem Geburtsortsprinzip gilt, automatisch ebenfalls Bürger der USA. Ob dies reicht, sie zu natural born citizens zu machen, ist nicht endgültig geklärt.[1]

Von Bedeutung war diese Klausel bei der Präsidentschaftswahl 2008, da der Kandidat der Republikaner, Senator John McCain, in der Panamakanalzone geboren wurde, die damals zwar innerhalb der Jurisdiktion der USA, aber außerhalb ihrer eigentlichen Grenzen lag. Der Senat erklärte einmütig, McCain sei ein natural born citizen und daher als Präsident wählbar.[2] Diese Erklärung war allerdings nicht bindend, da nur ein Verfassungszusatz oder ein Urteil des Obersten Gerichtes Eindeutigkeit in dieser Frage schaffen können.

Der Congressional Research Service des US-Kongresses äußerte 2011, die rechtlichen und geschichtlichen Zeugnisse zeigten an, dass der Ausdruck „natural born citizen“ eine Person bezeichnet, die „durch Geburt“ oder „von Geburt an“ die US-Staatsbürgerschaft besitzt. Dies könne durch Geburt in den USA und in Gebieten unter deren Rechtsprechung geschehen, auch dann, wenn die Eltern keine amerikanischen Staatsbürger sind. Auch im Ausland geborene Kinder amerikanischer Staatsbürger fallen darunter, ebenso andere Fälle, in denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine amerikanische Staatsbürgerschaft „von Geburt an“ erfüllt seien.[3]

Kandidaten, die außerhalb der Staaten der USA geboren wurden[Bearbeiten]

Charles Curtis, Vizepräsident unter Herbert Hoover, wurde in Kansas geboren, als dieses noch kein Bundesstaat der USA war. Ebenso wurde Barry Goldwater, Präsidentschaftskandidat 1964, im heutigen Arizona geboren, bevor dieses ein Staat wurde.

George W. Romney, der Vater des 2012er Kandidaten Mitt Romney, bewarb sich 1968 um die republikanische Kandidatur, unterlag aber Richard Nixon. Seine Geburt in Mexiko wurde ab Februar 1967 von verschiedenen Politikern als Grund angeführt, dass er nicht als Präsident wählbar sei.[4] Da er seine Kandidatur bereits im Frühjahr 1968 aufgab, wurde dies nie vor Gericht entschieden.

Barack Obama und die „Birther“[Bearbeiten]

Auf den Terminus natural born citizen berufen sich mehrere unter dem Begriff „Birther“ bekannte Gruppierungen, die behaupten, Barack Obama sei zu Unrecht Präsident der Vereinigten Staaten, weil er diese Wählbarkeitsvoraussetzung nicht erfülle. Insbesondere zweifeln sie an, dass Obama in den USA geboren ist und leiten daraus ab, er sei kein natural born citizen. Dokumente, die nachweisen, dass Obama am 4. August 1961 im US-Bundesstaat Hawaii geboren wurde, wie seine Geburtsurkunde oder eine Geburtsanzeige in der Zeitung Honolulu Advertiser vom 13./14. August 1961, lehnen sie als Fälschung oder Teil einer Verschwörung ab und liefern verschiedene Theorien über den „wahren“ Geburtsort Obamas.

Die „Birther-Bewegung“ erregte viel Aufmerksamkeit. Nach einer Umfrage von CNN Opinion Research im Juli 2010 glaubten zu diesem Zeitpunkt gut ein Viertel der Amerikaner, Obama sei „wahrscheinlich“ oder „definitiv“ im Ausland geboren.[5] Alle diesbezüglichen Anklagen wurden von den Gerichten jedoch als unbegründet abgelehnt, da die Kläger keine ausreichenden Indizien vorlegen konnten, die auf einen anderen Geburtsort Obamas hindeuteten.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Originalism And The Natural Born Citizen Clause (PDF; 107 kB), Essay von Professor Lawrence B. Solum, abgerufen 3. Juli 2012
  2. McCain's Birth Abroad Stirs Legal Debate, Washington Post vom 2. Mai 2008, abgerufen 3. Juli 2012
  3. Qualifications for President and the 'Natural Born' Citizenship Eligibility Requirement (PDF; 584 kB) In: Congressional Research Service report. Federation of American Scientists. 14. November 2011. Abgerufen am 7. Juni 2012: „The weight of legal and historical authority indicates that the term “natural born” citizen would mean a person who is entitled to U.S. citizenship “by birth” or “at birth,” either by being born “in” the United States and under its jurisdiction, even those born to alien parents; by being born abroad to U.S. citizen-parents; or by being born in other situations meeting legal requirements for U.S. citizenship “at birth.” Such term, however, would not include a person who was not a U.S. citizen by birth or at birth, and who was thus born an “alien” required to go through the legal process of “naturalization” to become a U.S. citizen. (S. 2)“
  4. Romney's birth certificate evokes his father's controversy, Chicago Tribune vom 29. Mai 2012, abgerufen 3. Juli 2012
  5. Umfrage von CNN Opinion Research zum Geburtsland Obamas (PDF; 391 kB) Abgerufen am 7. Juni 2012