Neil Gorsuch

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Neil Gorsuch

Neil McGill Gorsuch (* 29. August 1967 in Denver, Colorado) ist ein US-amerikanischer Jurist und seit dem 10. April 2017 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Er nimmt die nach Antonin Scalias Tod über ein Jahr vakante Stelle ein, nachdem er von US-Präsident Donald Trump dafür nominiert worden war. Zuvor war der als konservativ geltende Gorsuch von 2006 an Bundesrichter gewesen.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neil Gorsuch ist der Sohn von Anne Gorsuch Burford, die von 1981 bis 1983 im Kabinett Reagan die erste Administratorin der Environmental Protection Agency (EPA) war. Er graduierte an der Jesuitenschule Georgetown Preparatory School und erhielt seinen Bachelor of Arts an der Columbia University. 1986 gründete Gorsuch gemeinsam mit Andrew Levy und P. T. Waters die Zeitung The Federalist, kurz The Fed. 1987 gehörte er zu den Stipendiaten der Harry S. Truman Scholarship. Seinen Juris Doctor erhielt Gorsuch an der Harvard Law School und seinen Doctor of Philosophy (Ph.D.) an der University of Oxford. Er arbeitete von 1991 bis 1992 für den Bundesrichter David B. Sentelle, der von 1987 bis 2013 dem United States Court of Appeals für den Gerichtsbezirk des District of Columbia angehörte. Anschließend war er für die Richter Byron White und Anthony Kennedy am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten tätig.

Von 1995 bis 2005 praktizierte Gorsuch in Washington, D.C. in einer privaten Kanzlei. Von 2005 bis 2006 arbeitete er für das Justizministerium der Vereinigten Staaten als Deputy Associate Attorney General. Sein erstes Buch, The Future of Assisted Suicide and Euthanasia, erschien im Juli 2006 bei Princeton University Press. Gorsuch ist Koautor von The Law of Judicial Precedent. Er wurde am 10. Mai 2006 von Präsident George W. Bush für den Vorsitz am United States Court of Appeals für den zehnten Gerichtsbezirk nominiert. Am 20. Juli 2006 bestätigte der Senat der Vereinigten Staaten Gorsuch, woraufhin er den Posten als Richter am Bundesberufungsgericht in der Nachfolge von David M. Ebel antrat.[1]

Nominierung für den Supreme Court[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2016, vor der Präsidentschaftswahl, nahm der republikanische Kandidat Donald Trump Gorsuch in seine Liste von 21 möglichen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof auf, die er zu nominieren vorsah, sollte er gewählt werden.[2] Nachdem Trump am 20. Januar 2017 Präsident geworden war, nominierte er Gorsuch am 31. Januar als Supreme Court Justice für die Nachfolge des im Februar 2016 gestorbenen Antonin Scalia. Trumps Vorgänger Obama hatte für diesen Sitz im März 2016 den Richter Merrick B. Garland nominiert, aber die republikanische Mehrheit im US-Senat hatte bis zum Ende von Obamas Amtszeit eine Beratung und Abstimmung über diese Nominierung blockiert.[3]

Nachdem Trump Anfang Februar die Entscheidung des Bundesrichters James Robart, die Einreisebeschränkung für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern (Executive Order 13769) temporär auszusetzen, als lächerlich und Robart einen „sogenannten Richter“ genannt hatte, bezeichnete kurz darauf Gorsuch Angriffe auf die Justiz als „demoralisierend“ und „entmutigend“.[4] Der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer erklärte dazu, Gorsuchs Äußerungen hätten sich nicht auf Trump bezogen, sondern seien ganz allgemein gemeint gewesen.[5] Bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat, die am 21. März 2017 begann, nannte Gorsuch die Zweifel an der Integrität und an den Beweggründen von Bundesrichtern erneut „entmutigend und demoralisierend“.[6]

Während der Anhörung wurde Gorsuch von Senator Al Franken scharf für sein Minderheitsvotum im Fall TransAm Trucking v. Administrative Review Board[7] kritisiert. Darin hatte Gorsuch im Gegensatz zu den beiden anderen Richtern die Kündigung eines Fernfahrers für gerechtfertigt gehalten, der in einer frostigen Nacht seinen defekten Anhänger im Stich ließ, nachdem auch die LKW-Heizung ausgefallen war und ihm seine Firma mehrere Stunden lang keine Hilfe geschickt hatte.[8] Das Center for American Progress schrieb in einer Stellungnahme, Gorsuch entscheide tendenziell zugunsten von Unternehmen und gegen die Interessen von Arbeitern und Verbrauchern.[9]

Am 7. April 2017 stimmte der Senat der Nominierung zu. Am 10. April 2017 legte Gorsuch seinen Amtseid ab und trat sein Amt an.[10]

Tätigkeit am Supreme Court[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Gorsuchs erster Entscheidung am Supreme Court gab seine Stimme den Ausschlag für eine 5:4-Entscheidung zur Hinrichtung von Ledell Lee am 20. April 2017 in Arkansas. Der Fall erregte Aufsehen, weil in Arkansas, das zuletzt 2005 ein Todesurteil vollstreckt hatte, kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums eines für die letale Injektion verwendeten Medikaments acht Hinrichtungen anberaumt worden waren.[11] Der Rechtsprofessor Rick Hasen gab nach Gorsuchs ersten Monaten Ende Juni 2017 die Einschätzung ab, Gorsuch zeige, dass er unter die konservativsten Richter des Supreme Court, in der ideologischen Nachfolge Scalias und ähnlich seinen Kollegen Samuel Alito und Clarence Thomas, zu verorten sei, wofür einige Äußerungen zu gesellschaftspolitischen Entscheidungen gesorgt hätten.[12]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Confirmation U.S. Court of Appeals for the Tenth Circuit. In: The White House (Archivversion, englisch).
  2. Megan Carpentier: Trump’s supreme court picks: from Tea Party senator to anti-abortion crusader. In: The Guardian, 24. September 2016 (englisch).
  3. Neil Gorsuch soll neuer Richter am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten werden. In: FAZ.net, 1. Februar 2017.
  4. Josh Dawsey, Seung Min Kim: Gorsuch calls Trump’s judge attacks ‘demoralizing’ and ‘disheartening’. In: Politico, 8. Februar 2017 (englisch).
  5. Julie Hirschfeld Davis: Neil Gorsuch’s Criticism Wasn’t Aimed at Trump, Aides Say in Reversal. In: The New York Times, 9. Februar 2017 (englisch).
  6. Richterkandidat Gorsuch geht auf Distanz zu Trump. In: Zeit Online, 22. März 2017
  7. United States Court of Appeals, Tenth Circuit, No. 15-9504. In: Ca10.USCourts.gov, 8. August 2016 (englisch).
  8. Altes Urteil holt Trumps Richter-Kandidat Gorsuch ein. In: Spiegel Online, 22. März 2017.
  9. CAP Opposes Nomination of Judge Neil Gorsuch to the Supreme Court, Urges Senate Not To Consider Him. In: Center for American Progress, 31. Januar 2017 (englisch).
  10. Dylan Stableford: Gorsuch sworn in as Supreme Court justice. In: Yahoo News, 10. April 2017 (englisch).
  11. Lawrence Hurley, Jon Herskovitz: Arkansas execution flurry marks early test for new Justice Gorsuch. In: Reuters, 21. April 2017 (englisch).
  12. Rick Hasen: Justice Gorsuch Already Showing Himself to Be Among Court’s Most Conservative Justices. In: Election Law Blog, 26. Juni 2017 (englisch).