Neil Gorsuch

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Neil Gorsuch

Neil McGill Gorsuch (* 29. August 1967 in Denver, Colorado) ist ein US-amerikanischer Jurist und seit 2006 Bundesrichter. Am 31. Januar 2017 wurde er vom US-Präsidenten Donald Trump dafür nominiert, den seit einem Jahr vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof einzunehmen.[1] Am 7. April 2017 stimmte der Senat der Nominierung zu.[2] Am 10. April 2017 legte er seinen Amtseid ab und trat sein Amt an.[3]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neil Gorsuch ist der Sohn von Anne Gorsuch Burford, die von 1981 bis 1983 im Kabinett Reagan die erste Administratorin der Environmental Protection Agency (EPA) war. Er graduierte an der Georgetown Preparatory School, der einzigen Jesuitenschule des Landes,[4] und erhielt seinen Bachelor of Arts an der Columbia University. 1986 gründete Gorsuch gemeinsam mit Andrew Levy und P.T. Waters die Zeitung The Federalist, kurz The Fed. 1987 gehörte er zu den Stipendiaten der Harry S. Truman Scholarship. Seinen Juris Doctor erhielt Gorsuch an der Harvard Law School und seinen Doctor of Philosophy (Ph.D.) an der University of Oxford. Er arbeitete in der Zeit von 1991 bis 1992 für den Bundesrichter David B. Sentelle, der von 1987 bis 2013 dem United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit angehörte. Anschließend war er für die Richter Byron White und Anthony Kennedy am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten tätig.

In der Zeit von 1995 bis 2005 praktizierte Gorsuch in Washington in einer privaten Kanzlei. Von 2005 bis 2006 arbeitete er für das Justizministerium der Vereinigten Staaten als Deputy Associate Attorney General. Sein erstes Buch, The Future of Assisted Suicide and Euthanasia, wurde im Juli 2006 vom Verlag Princeton University Press herausgegeben. Gorsuch ist ebenfalls Koautor von The Law of Judicial Precedent. Er wurde am 10. Mai 2006 von Präsident George W. Bush für den Vorsitz am United States Court of Appeals for the Tenth Circuit nominiert, als Nachfolger von David M. Ebel. Am 20. Juli 2006 wurde er vom Senat der Vereinigten Staaten für diesen Posten als Bundesberufungsrichter bestätigt.[5]

Nominierung für den Supreme Court[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2016, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, nahm der republikanische Kandidat Donald Trump Gorsuch in seine Liste auf, die aus 21 Richterkandidaten bestand, die er für einen Sitz am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) vorsah, falls er zum US-Präsidenten gewählt werden würde. Am 31. Januar 2017 nominierte Trump Gorsuch als Supreme Court Justice.[6]

Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat tritt Gorsuch die Nachfolge des im Februar 2016 gestorbenen Antonin Scalia an. Trumps Vorgänger Obama hatte für diesen Sitz im März 2016 den Richter Merrick B. Garland nominiert, aber die republikanische Mehrheit im US-Senat hatte bis zum Ende von Obamas Amtszeit eine Beratung und Abstimmung über diese Nominierung blockiert.[7] Gorsuch bezeichnete die Angriffe von Trump auf die Justiz als demoralisierend und entmutigend. Im Vorfeld hatte Trump die Entscheidung eines Bundesrichters, welche die temporäre Aussetzung der Executive Order 13769 vorsah, als lächerlich und den Bundesrichter James Robart als einen „sogenannten Richter“ bezeichnet.[8][9] Der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer erklärte dazu, Gorsuchs Äußerungen seien fehlinterpretiert worden und hätten sich nicht auf Trump, sondern ganz allgemein auf Angriffe gegen die Justiz bezogen.[10] Bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat, die am 21. März 2017 begann, nannte Gorsuch die Zweifel an der Integrität und an den Beweggründen von Bundesrichtern erneut „entmutigend und demoralisierend“.[11]

Während der Anhörung wurde Gorsuch von Senator Al Franken scharf für sein Minderheitsvotum im Fall TransAm Trucking v. Administrative Review Board[12] kritisiert. Darin hatte Gorsuch im Gegensatz zu den beiden anderen Richtern die Kündigung eines Fernfahrers für gerechtfertigt gehalten, der in einer frostigen Nacht seinen defekten Anhänger im Stich ließ, nachdem auch die LKW-Heizung ausgefallen war und ihm seine Firma mehrere Stunden lang keine Hilfe geschickt hatte.[13] Das Center for American Progress schrieb in einer Stellungnahme, Gorsuch entscheide tendenziell zugunsten von Unternehmen und gegen die Interessen von Arbeitern und Verbrauchern.[14]

Tätigkeit am Supreme Court[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Gorsuchs erster Entscheidung am Supreme Court gab seine Stimme den Ausschlag für eine 5:4-Entscheidung zur Hinrichtung von Ledell Lee am 20. April 2017 in Arkansas. Der Fall erregte Aufsehen, weil in Arkansas, das zuletzt 2005 ein Todesurteil vollstreckt hatte, kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums eines der für die letale Injektion verwendeten Medikamente gleich acht Hinrichtungen anberaumt worden waren.[15]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. United States Court of Appeals, Tenth Circuit. Federalist Society for Law and Public Policy Studies, abgerufen am 25. Januar 2016 (englisch).
  2. http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-gorsuch-als-richter-durchgesetzt-1.3455984
  3. Dylan Stableford: Gorsuch sworn in as Supreme Court justice, Yahoo News, 10. April 2017.
  4. Seite der Schule, abgerufen am 1. Februar 2017
  5. Confirmation U.S. Court of Appeals for the Tenth Circuit. The White House, abgerufen am 25. Januar 2017 (englisch).
  6. Megan Carpentier: Trump's supreme court picks: from Tea Party senator to anti-abortion crusader. The Guardian, 24. September 2016, abgerufen am 25. Januar 2017 (englisch).
  7. FAZ.net 1. Februar 2017: Neil Gorsuch soll neuer Richter am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten werden. Was bedeutet das für den Supreme Court und die amerikanische Gesellschaftspolitik?
  8. Abby Phillip, Robert Barnes, Ed O'Keefe: Supreme Court nominee Gorsuch says Trump’s attacks on judiciary are ‘demoralizing’. The Washington Post, 8. Februar 2017, abgerufen am 9. Februar 2017 (englisch).
  9. Josh Dawsey, Seung Min Kim: Gorsuch calls Trump's judge attacks 'demoralizing' and 'disheartening'. Politico, 8. Februar 2017, abgerufen am 9. Februar 2017 (englisch).
  10. Julie Hirschfeld Davis: Neil Gorsuch’s Criticism Wasn’t Aimed at Trump, Aides Say in Reversal. The New York Times, 9. Februar 2017, abgerufen am 10. Februar 2017 (englisch).
  11. Richterkandidat Gorsuch geht auf Distanz zu Trump Zeit Online, 22. März 2017
  12. United States Court of Appeals, Tenth Circuit, No. 15-9504 vom 8. August 2016
  13. spiegel.de 22. März 2017: Altes Urteil holt Trumps Richter-Kandidat Gorsuch ein
  14. CAP Opposes Nomination of Judge Neil Gorsuch to the Supreme Court, Urges Senate Not To Consider Him, 31. Januar 2017
  15. Lawrence Hurley, Jon Herskovitz: Arkansas execution flurry marks early test for new Justice Gorsuch, Reuters, 21. April 2017