Netzwerkdurchsetzungsgesetz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) ist ein 2017 in den Bundestag eingebrachter Gesetzesentwurf, der sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in Sozialen Netzwerken richten soll. Der Gesetzesentwurf enthält auch eine umstrittene Änderung des Telemediengesetzes, das nicht nur soziale Netzwerke betrifft.

Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker sprechen von einem „Schnellschuss“ und warnen, dass es „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte.“ Mit dem Gesetz sollen nach Ansicht von Kritikern Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen privatisiert werden.[1][2] Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisiert, das Gesetz gefährde die Menschenrechte.[3]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015 wurde vom Bundesjustizministerium eine Task Force zum Umgang mit strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken ins Leben gerufen. Unternehmen gaben Selbstverpflichtungen ab, die nach Ansicht des Bundesjustizministeriums jedoch nicht ausreichend waren. Justizminister Heiko Maas berief sich auf eine Auswertung der Rechtspraxis bei der Löschung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken im Januar/Februar 2017 durch jugendschutz.net, die ergeben hatte, dass soziale Medien nicht ausreichend strafbare Hasskommentare im Netz löschten. Zwar würden bei Youtube 90 Prozent der strafbaren Inhalte gelöscht, bei Facebook jedoch nur 39 Prozent und bei Twitter nur ein Prozent. Außerdem wurden schlechte Erfahrungen mit strafbaren Falschmeldungen (Fake News) beim US-Wahlkampf 2016 als Begründung angeführt.[4][5] Die Studie wurde von dem Münchner Professor für Medienrecht Marc Liesching als „Bewertung von Rechtslaien“ eingestuft.[6]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frühjahr 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Frühjahr 2017 stellte Maas einen Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen die sozialen Netzwerke damit gezwungen werden, Hassrede konsequenter zu entfernen. Der Entwurf wurde von Interessenverbänden, Bürgerrechtlern, Juristen und Datenschützern scharf kritisiert.[7]

Einbringung im Bundestag im Mai 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. Mai 2017 hatte Maas den „Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet“ im Bundestag eingebracht. Bei der ersten Lesung im Bundestag zeigte sich, dass der Gesetzentwurf auch innerhalb von CDU/CSU und SPD umstritten ist. Petra Sitte (Linkspartei) warnte vor einem schweren Kollateralschaden für die Meinungsfreiheit. Konstantin von Notz (Die Grünen) warnte davor, die großen Netzwerkanbieter in eine Richterrolle zu drängen.[8]

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte in einem Gutachten Bedenken, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung und gegen Europarecht verstößt.[9]

Gesetzesentwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gesetzesentwurf gilt für kommerzielle soziale Netzwerke im Internet, nicht für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote. Die Anbieter haben ein transparentes Verfahren über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten und unterliegen einer Berichts- und Dokumentationspflicht. Sie müssen eingehende Beschwerden unverzüglich prüfen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen, nach Prüfung jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen löschen und den Zugang dazu sperren. Beschwerdeführer und Nutzer sind über die getroffenen Entscheidungen unverzüglich zu informieren. Der gelöschte Inhalt muss zu Beweiszwecken mindestens zehn Wochen im Inhalt vorgehalten werden. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeiten, für die empfindliche Bußgelder vorgesehen sind (bis zu fünf Millionen Euro). Außerdem haben Anbieter einen inländischen Zustellungsberechtigten anzugeben, sowohl gegenüber den Behörden als auch für zivilgerichtliche Verfahren.

In dem Gesetzesentwurf findet sich auch eine Änderung des Paragraphen 14 (Absatz 2) des Telemediengesetzes, der die Herausgabe der Stammdaten von Nutzern betrifft. Schon zuvor war dieser Paragraph dahingehend geändert worden, dass die Herausgabe nicht nur in Fragen der öffentlichen Sicherheit, sondern auch bei Fragen der Verletzung geistigen Eigentums möglich ist,[10] was zu massiver Kritik führte, die unter anderem Abmahnungswellen befürchtete. Der vorgesehene Gesetzesentwurf erweitert die Herausgabe der Daten aufgrund „Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ durch den Zusatz „oder anderer absolut geschützter Rechte“ in allgemeiner Weise. Das Telemediengesetz betrifft weitaus mehr Dienste als nur soziale Netzwerke.

Mit dem Gesetz soll es möglich sein, gegenüber Online-Plattformen leichter und schneller Persönlichkeits- und Eigentumsrechte durchzusetzen. So soll jeder, der rechtliche Ansprüche gegenüber einem Nutzer geltend machen will, die Herausgabe von Stammdaten verlangen können, aus denen die Identität des Anspruchsgegners hervorgeht. Wenn sich „beispielsweise eine Person oder eine Firma durch einen Kommentar in einem Internetforum beleidigt oder unangemessen kritisiert fühlt, könnte sie künftig nicht nur vom Forenbetreiber die Löschung des Kommentars fordern, sondern auch die Herausgabe von Stammdaten, um den Urheber etwa abmahnen und eine Unterlassungserklärung verlangen zu können“ (Die Zeit). Dies würde nach Ansicht der Kritiker neben sozialen Netzwerken wie Facebook auch Plattformen wie etwa Amazon oder Ebay betreffen. Wer dort eine schlechte Bewertung abgebe, muss laut IT-Anwalt Joerg Heidrich mit „teuren Anwaltsbriefen rechnen“. De facto würde der Entwurf nach Ansicht von Netzaktivisten „zum Ende der Anonymität im Internet“ führen. Kritiker sahen „übereinstimmend ein verfassungs- und europarechtswidriges Zensurinstrument“, das zu einer „regelrechten Löschorgie“ bei Anbietern führen werde.[11][12][13]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Experten und Journalisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch IT-Experten der SPD bezeichneten die geplanten Regelungen als „Zensurinfrastruktur“. Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen nannte den Entwurf „beschämend“.[14][15] Harald Martenstein von der Zeitung Der Tagesspiegel bezeichnete ihn als „Erdoganismus in Reinkultur“[16] und erklärte, der Gesetzesentwurf lese sich so, als „stamme er aus dem Roman 1984“, er sei ein „Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung“. Burkhard Müller-Ullrich schrieb: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Haß und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“[17]

Experten erwarten, dass die kurzen und starren Löschfristen sowie die hohe Bußgeldandrohung dazu führen würde, dass die Netzwerke Beiträge im Zweifelsfall lieber entfernen, obwohl die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit eine kontextbezogene Abwägung erfordern würde, beispielsweise bei der Abgrenzung zwischen verbotener Beleidigung und erlaubter Satire.[18] Im April 2017 schloss sich ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Netzpolitikern, Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Juristen zusammen, um gegen das Gesetz zu protestieren. In einem Manifest warnten sie vor „katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit“.[19][20][21]

Soziale Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Facebook hält den NetzDG-Entwurf für mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar. In einer Ende Mai 2017 an den Deutschen Bundestag übermittelten Stellungnahme erklärte das Unternehmen: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“ Facebook forderte in der Stellungnahme eine europäische Lösung und warnt vor einem „nationalen Alleingang“. In der Stellungnahme hieß es: „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“. Der Branchenverband Bitkom hatte in einer Studie Kosten von rund 530 Millionen Euro pro Jahr errechnet, die Facebook und andere soziale Netzwerke tragen müssten. Facebook hält diese Zahlen für „realistisch“.[22]

Vereinte Nationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye kritisierte im Juni 2017 die geplanten Regelungen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung scharf. Sie würden weit über das Ziel hinausschießen und Plattformbetreibern zu große Verantwortlichkeiten aufbürden. Ferner seien sie mit internationalen Menschenrechtserklärungen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht vereinbar.

Online-Anbieter müssten Informationen teils aufgrund „vager und mehrdeutiger“ Kriterien löschen. Viele Informationen seien nur aus dem Zusammenhang heraus zu verstehen, den Plattformen nicht selbst bewerten könnten. Durch hohe Bußgelddrohungen und kurze Prüffristen würden Betreiber geradezu genötigt, auch potenziell rechtmäßige Inhalte zu löschen, was zu unangemessenen Eingriffen in Meinungsfreiheit und Privatsphäre führen würde, über die mindestens Gerichte oder unabhängige Institutionen entscheiden müssten. Nach Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte muss jede Entscheidung über Einschränkungen der Meinungsfreiheit von einer Organisation getroffen werden, die unabhängig von politischen, kommerziellen oder anderen unerwünschten Einflüssen ist, dies ist bei Netzwerkprovidern nicht der Fall.

Bedenken äußerte Kaye auch hinsichtlich der Regelung, dass umstrittene strafbewehrte Inhalte und die zugehörigen Nutzerinformationen für unbestimmte Zeit gespeichert und dokumentiert werden müssten, was die staatliche Überwachung Betroffener erleichtere, und des zivilrechtlichen Anspruchs auf Herausgabe von Bestandsdaten zu IP-Adressen ohne richterliche Anordnung. Der Beauftragte bat die Bundesregierung um Stellungnahme binnen 60 Tagen.[23][24][25]

Anhörung im Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag äußerten fast alle geladenen Experten schwere Bedenken. Die meisten sahen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Der Leiter des Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster Bernd Holznagel erklärte, um hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale Beiträge zu löschen. Der Entwurf sei verfassungswidrig und würde einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten.

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr warnte, die Methoden erinnerten an autokratische Staaten und das Gesetz schaffe die Gefahr des Missbrauchs. Auch totalitäre Regierungen würden die Debatte in Deutschland derzeit mit Interesse verfolgen, um sich an dem Entwurf zu orientieren. Man dürfe keinen Präzedenzfall für Zensur schaffen.[26]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Warnung vor Schnellschuss - Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit. In: Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit. 19. Mai 2017 (reporter-ohne-grenzen.de [abgerufen am 19. Mai 2017]).
  2. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG). Reporter ohne Grenzen, 19. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017 (deutsch).
  3. UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte. In: netzpolitik.org. 9. Juni 2017 (netzpolitik.org [abgerufen am 16. Juni 2017]).
  4. Gesetzesentwurf NetzDG, BMJV
  5. Pressemitteilungen | Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend. Abgerufen am 30. Mai 2017 (deutsch).
  6. heise online: Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Bewertungen von Rechtslaien". Abgerufen am 30. Mai 2017.
  7. Tagesschau.de, Was brächte das Gesetz gegen Hasspostings?, 19.05.2017
  8. Heise.de, Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kritik und Korrekturbereitschaft im Bundestag, 19.05.2017
  9. Legal Tribune Online, Wis­sen­schaft­li­cher Dienst zwei­felt an NetzDG, 06.06.2017
  10. Telemediengesetz, Paragraph 14
  11. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Entwurf-des-Netzwerkdurchsetzungsgesetzes-Frontalangriff-auf-das-Vertrauen-im-Internet-3668533.html
  12. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ende-der-Anonymitaet-im-Netz-Maas-verschaerft-Gesetzesentwurf-gegen-Hate-Speech-3668265.html
  13. http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/hate-speech-heiko-maas-netzwerkdurchsetzungsgesetz-entwurf-erweitert/seite-2
  14. http://www.heute.de/spd-naher-verein-d64-kritisiert-gesetz-von-heiko-maas-gegen-hasskommentare-scharf-46780030.html
  15. https://netzpolitik.org/2017/hate-speech-gesetz-schon-ausgeweitet-bevor-es-in-kraft-tritt/
  16. http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-von-heiko-maas-erdoganismus-in-reinkultur/19537970.html
  17. Burkhard Müller-Ullrich: Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop, Achse des Guten, 15. Juni 2017.
  18. Tagesschau.de, Was brächte das Gesetz gegen Hasspostings?, 19.05.2017
  19. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-wirtschaft-und-netzszene-protestieren-gegen-hassrede-gesetz-a-1142861.html
  20. http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-hatespeech-deklaration-fuer-die-meinungsfreiheit-gegen-gesetz-von-heiko-maas/19658306.html
  21. http://www.zeit.de/digital/internet/2017-04/heiko-maas-netzdg-allianz-meinungsfreiheit
  22. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/widerstand-gegen-facebook-gesetz-facebook-attackiert-heiko-maas/19861686.html
  23. Stefan Krempl: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: UN-Beauftragter sieht Anonymität gefährdet, heise online, 9. Juni 2017.
  24. Golem, Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
  25. FAZ, Die SPD braucht einen Erfolg für Maas, 10.06.2017
  26. Henning Rasche: Alle gegen Heiko Maas, Rheinische Post online, 19. Juni 2017.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!