Neue Liberale

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Neue Liberale – Die Sozialliberalen
Logo der Neuen Liberalen
Partei­vorsitzender Christian Bethke
Stell­vertretender Vorsitzender Simon Kleinlützum
Bundes­schatz­meisterin Silke Metke
Gründung 28. September 2014
Gründungs­ort Hamburg
Haupt­sitz Berlin
Aus­richtung Sozialliberalismus
Europäischer Föderalismus[2]
Farbe(n) Petrol, Gelb
Mitglieder­zahl 275 (Stand: 21. März 2017)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
beitragsfreie Juniormitgliedschaft ohne Stimmrecht ab 14 Jahren[3]
Website neueliberale.org

Neue Liberale – Die Sozialliberalen (Kurzbezeichnung: NL)[4] ist eine deutsche Kleinpartei, die im September 2014 gegründet wurde.[5]

Die Gründung der Partei wurde von prominenten, vorwiegend ehemaligen Hamburger FDP-Politikern initiiert. Die Anmeldung der Partei wurde vom Bundeswahlleiter am 16. September 2014 bestätigt.[6] Sie hielt ihren Gründungsparteitag am 28. September 2014 in Hamburg ab.

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Dokumenten des Gründungskreises heißt es, Ziel sei „eine freie Gesellschaft, in der jeder Mensch in seiner Individualität geachtet wird und sich entfalten kann“. Zentrale Themen der Neuen Liberalen sind die mögliche Einführung eines Bürgergelds sowie die Verbesserung der Chancen für „Flüchtlinge, Migranten, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, zunehmend auch Familien, aber auch Berufsstarter“.[7]

Ein erstes Grundprogramm wurde vor dem Parteitag erarbeitet und auf diesem dann verabschiedet. In ihm steht unter anderem: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.“[8] Es sei Zeit, „soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Menschen in sozialer Not beizustehen und ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern.“

Um direktdemokratische Abstimmungen innerhalb der Partei zu ermöglichen, soll der Bundesparteitag live auf Parteitage in die verschiedenen Regionen Deutschlands übertragen werden. Dort sollen die Mitglieder dann simultan über Anträge abstimmen. Die Partei nennt dies Satellitenparteitage.[9]

Auf dem zweiten Bundesparteitag am 31. Januar und 1. Februar 2015 fassten die Mitglieder der Neuen Liberale Programmbeschlüsse zu den Themenbereichen Inneres, Bildung, Soziales, Wirtschaft und Europa.[10]

Die Neue Liberale setzen sich für die Gründung einer Europäischen Republik, nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland ein. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde auf dem Bundesparteitag am 19. Januar 2019 in Frankfurt einstimmig angenommen.[11]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer Serie von Wahlniederlagen der FDP nach der Bundestagswahl 2013 formierte sich eine Gruppe von ehemaligen FDP-Politikern, die die Gründung einer neuen Partei anstrebten. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen 2014, bei der die FDP aus dem Landesparlament ausschied, wurde bekannt, dass die offizielle Gründung als Bundespartei für Ende September 2014 geplant und ein Antreten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 angedacht sei.

Zu den bekannten Initiatoren gehören

Gründungsparteitag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gründungsparteitag fand am 28. September 2014 in Hamburg statt. Anwesend waren rund 150 Mitglieder. Zur ersten Doppelspitze wurden Sylvia Canel und Najib Karim gewählt. Es gab dort Mitglieder aus Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Berlin.[13] Zu jenem Zeitpunkt hatte ein Drittel eine Doppelmitgliedschaft, was laut Satzung zulässig ist.[14] Ein Teil davon war auch bei der FDP und gut ein Drittel bei den Piraten. Als politischen Gegner sieht die Partei nicht in erster Linie die FDP, sondern vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) an.[15]

Im Nachgang des Parteitages wurde diskutiert, ob die Neue Liberale eine Abspaltung von der FDP sei. Dies sieht der Vorstand so nicht, denn „viele Neue Liberale kämen von den Piraten, der SPD oder von den Grünen“.[16] FDP-Chef Christian Lindner reagierte auf die Parteigründung mit der Einschätzung, dass es „keine weitere sozialdemokratische Partei links der Mitte“ brauche. Es fehle dagegen „eine Stimme für positiven Individualismus und Eigenverantwortung“.[17]

Das ursprüngliche Logo war ein Doppellogo, bestehend aus einem Kreislogo mit dem Schriftzug „Neue Liberale“ und einem weiteren Kreislogo mit dem Schriftzug „Li“, der seit Juni 2016 nicht mehr verwendet wird. Da die Partei seit März 2016 die Zusatzbezeichnung „Die Sozialliberalen“ führt, wurde das Logo mit dem Schriftzug „Neue Liberale“ um diesen Zusatz ergänzt. In jüngerer Zeit wird „Sozialliberale“ als Markenkern der Partei sogar dem ursprünglichen Namen vorangestellt.

Weitere Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte Oktober 2014 wurde der Hamburger Landesverband gegründet. Er beschloss, 2015 zur Bürgerschaftswahl in Hamburg anzutreten; die Bürgerschaftskandidaten wurden am 2. November aufgestellt.[18][19]

Nach dem Wechsel der Grünen Bezirksabgeordneten Kay Wolkau und Isabel Wiest sowie von Barbara Lewy und Anna-Lena Bahl von der SPD zur Neuen Liberalen, besaß die Partei Fraktionsstärke in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg. Den Fraktionsstatus behielt sie auch nach Bahls Rückzug aus der Bezirksversammlung.[20][21]

Am 25. November 2014 gaben die Freien Wähler bekannt, zugunsten der Neuen Liberalen auf eine Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl zu verzichten.[22]

Am 15. Dezember 2014, zwei Monate vor dem Bürgerschaftswahltermin, wurden die Ergebnisse einer von „mafo.de“ unter 500 Hamburgern durchgeführten Wahlabsichtsfrage veröffentlicht; hier lag die Partei bei drei Prozent.[23] Bei vorherigen sowie später veröffentlichten Umfrageergebnissen wurde die Partei hingegen nicht gesondert aufgeführt.[24]

Am 31. Januar und 1. Februar 2015 fand der zweite Bundesparteitag statt, auf dem das Programm der Partei entwickelt wurde. Zusätzlich wurden ein Schatzmeister sowie ein Bundesprogrammatikleiter nachgewählt.[25]

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg empfahl die Partei den Wählern, für die Wahlkreiskandidaten der SPD zu stimmen, da die Neue Liberale keine eigenen Wahlkreiskandidaten stellte, sondern nur mit einer Landesliste antrat.[26] Bei der Wahl am 15. Februar 2015 erreichte die Neue Liberale 0,5 Prozent der gültigen Stimmen und verfehlte damit das Ziel, in die Hamburgische Bürgerschaft einzuziehen, klar.[27]

Am 10. Mai 2015 nahm die Neue Liberale an der Wahl der Beiräte der Stadt Bremen teil, bei der sie in zwei von 22 Stadtteilen antrat. Sie erhielt in Mitte 1,4 % und in der Östlichen Vorstadt 0,4 % der gültigen Stimmen.[28] Damit gewann sie in keinem Stadtteil ein Mandat. Wenige Tage später trat der Bremer Landesvorsitzende und Bundesombudsmann Patrick Hennings aus der Partei aus und schloss sich wieder den Grünen an, wo er früher Mitglied gewesen war.[29]

In der Bezirksversammlung Wandsbek gründete die damalige Bundesvorsitzende Sylvia Canel am 17. Juni 2015 mit einem Mitglied der FDP und einem ehemaligen AfD-Mitglied[30] eine „Liberale Fraktionsgemeinschaft“ (LFG). Insgesamt verfügt die Fraktion damit über drei von 56 Sitzen. Weiterhin gehören der Bezirksfraktion noch sieben zugezählte Mitglieder an.[31]

Der dritte Bundesparteitag fand vom 28. bis 29. November 2015 in Langenhagen bei Hannover statt.[32][33] Dort wurde unter anderem der Bundesvorstand in seinem Aufbau verändert und komplett neu besetzt. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Christian Bethke gewählt.[34] Ebenfalls wurde beschlossen, den Parteinamen zum 15. März 2016 in Neue Liberale – Die Sozialliberalen zu ändern.[35]

Madeleina Kay am Stand der Neuen Liberalen in Düsseldorf
EU-Kandidat Chris Pyak zu den Zielen der Neuen Liberalen für die EU-Wahl 2019

Am 9. Juni 2018 stellte die Partei in Kassel ihre Liste für die Europawahl 2019 auf und nominierte den kurz zuvor aus der FDP ausgetretenen Christoph Pyak als Spitzenkandidaten.[36] Die NL konnte die notwendigen 4000 Unterstützerunterschriften sammeln und ihre Liste wurde am 15. März 2019 vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl zugelassen.[37] Die Partei stellte ihren Europawahlkampf unter das Motto „Republik Europa“ und präsentierte ihr Kurzprogramm mit dem Claim „Zeit für ein Europa der Bürger“.[38] Spitzenkandidat Pyak wurde unter anderem von „EU-Supergirl“ Madeleina Kay durch einen Auftritt am 11. April 2019 in Düsseldorf unterstützt.[39]

Auf dem Bundesparteitag in Frankfurt am 19. Januar 2019 wurden Simon Kleinlützum[40] als stellvertretender Vorsitzender neu und Dieter Schulz als Beisitzer in den Bundesvorstand nachgewählt.

Konsolidierungsversuch sozialliberaler Kräfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 6. Januar 2015 verkündeten die Neuen Liberalen, mit den beiden deutschen Parteien Verbraucherschutzpartei (VS) und Liberale Demokraten – die Sozialliberalen die Möglichkeit eines Zusammenschlusses zu erörtern. Entsprechende Gespräche sollten nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg beginnen.[41]

Am 20. April 2016 wurde die Facebook-Seite einer „Mitgliedergruppe Liberale Demokraten & Neue Liberale an der Saar“ online gestellt,[42] die auch ein aktives Twitter-Konto pflegt.[43] Diese Seite ist jedoch keine offizielle Seite der Partei.

Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde am 21. März 2017 eine gemeinsame „Sozialliberale Erklärung“ veröffentlicht, an der neben den Neuen Liberalen und den Liberalen Demokraten auch die Piratenpartei, die Partei der Humanisten, die Transhumane Partei und der Arbeitskreis YourTurn der Linksjugend mitgewirkt haben. Weitere Organisationen oder Einzelpersonen wurden eingeladen, sich anzuschließen, um eine sozialliberale Kooperation voranzubringen und eine gemeinsame sozialliberale Partei zu etablieren.[44]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei ihrem ersten Wahlantritt zur Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2015 erreichte die Neue Liberale 0,5 Prozent der gültigen Stimmen.[27]

Zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 im Mai wollte sie ebenfalls kandidieren, zog jedoch ihre Beteiligung zurück und trat nur zu den Beiratswahlen in Bremen-Mitte und Bremen-Östl. Vorstadt an, ohne jedoch Mandate zu erreichen.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016 kandidierte sie in Frankfurt am Main, wo sie auf ein Ergebnis von 0,3 % der gültigen Stimmen kam.[45]

Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2016 erhielt die Neue Liberale folgende Anteile der gültigen Stimmen:[46]

Logo der NL zur Europawahl 2019
Organ Wahlergebnis in Prozent
Kreistag Aurich 0,26
Kreistag Cuxhaven 0,07
Regionsversammlung Hannover 0,04
Stadtrat Aurich 0,41
Stadtrat Cuxhaven 0,20

Bei der Bundestagswahl 2017 traten Direktbewerber der Partei in den Wahlkreisen Kiel,[47] Neustadt–Speyer[48] und Mainz[49] an und erzielten insgesamt 880 der 523.858 gültigen Erststimmen in diesen Wahlkreisen, was einem Stimmenanteil von 0,168 % entspricht.

Bei der Europawahl 2019 traten sie erstmals bundesweit an und erhielten 15.943 Stimmen (0,04 %), was den drittletzten Platz aller 41 angetretenen Parteien bedeutete.[50] Bei der am gleichen Tag stattfindenden Bezirksversammlungswahl in Hamburg erzielten sie in Harburg mit 6.392 Stimmen einen Anteil von 2,2 %, jedoch kein Mandat.[51]

Parteistruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesverbände und weitere Untergliederung werden satzungsgemäß nur „durch Beschluss des Bundesvorstandes“ gegründet.[52] In der Satzung wurde festgelegt, dass es in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg „nur eine Basis- oder eine Landesgruppe ohne weitere Untergliederung geben“ darf.[53]

Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gegenwärtig (2019) amtierende Bundesvorstand wurde auf dem Bundesparteitag in Hamburg am 25./26. November 2017 gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Frankfurt am 19. Januar 2019 wurden der stellvertretende Vorsitzende neu und ein Beisitzer nachgewählt.

Vorsitzender Christian Bethke
Stellvertretender Vorsitzender Simon Kleinlützum
Schatzmeisterin Silke Metke
Beisitzer Dieter Schulz, Thomas Cohnen

Landesverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesverband Gründungsdatum Vorsitzende Vergangene Wahlteilnahme
Hamburg Hamburg 14. Oktober 2014[54] Barbara Lewy, Kay Wolkau[55] Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2015
Hessen Hessen 2. November 2017[56] René Schulze[56] Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main 2016
Niedersachsen Niedersachsen 26. April 2015[57] Henry Bax[58] Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 17. Oktober 2015[59] Susanne Holzgraefe[60] keine
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 27. Januar 2018 Sven Olef[61] keine

Am 18. Januar 2015 wurde zudem ein Landesverband Bremen gegründet.[62] Kurz nach der Teilnahme an der Wahl zu den Beiräten der Stadt Bremen am 10. Mai 2015 traten beide Landesvorsitzende aus der Partei aus. Seitdem ist der Landesverband de facto aufgelöst.

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Historiker Fritz Stern unterstützte die Neue Liberale Partei und richtete auf dem 2. Bundesparteitag ein Grußwort an die Mitglieder. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sprach er ihr die Aufgabe zu, „die Liberalität zu retten, die im Geist anfängt mit den alten Tugenden wie praktischer Vernunft und Ehrlichkeit“. Fritz Stern war zudem Mitglied des von der Partei gegründeten Sozialliberalen Denkforums.[63][64]

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sah im September 2014 keine Erfolgsaussichten für die neue Partei, sich zu etablieren, da sie keine inhaltlichen und personellen Alternativen biete. Ihr fehle das Alleinstellungsmerkmal, da sie kein gesellschaftlich relevantes Thema besetze, das nicht schon von anderen Parteien besetzt sei.[65]

Anlässlich der Europawahl 2019 berichtete die ARD in einer Übersicht über kleine Parteien auch über die Neue Liberale[66]: "Die Partei zieht in die Europawahl mit einem zentralen Vorschlag: Die EU soll zu einer Republik Europa umgebaut werden. .. Die Partei will deshalb, dass gesamteuropäische Gesetze allein vom EU-Parlament beschlossen werden und damit verbindlich für ganz Europa wären."

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Presseportal.de: Sechs Parteien und Organisationen starten bundesweite sozialliberale Offensive, 21. März 2017
  2. "Wahl-O-Mat Europawahl 2019 - Vergleich der Positionen", Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 30. Juni 2019
  3. Bundessatzung: §2 Aufnahme und Austritt der Mitglieder
  4. Bundessatzung. In: Neue Liberale. Neue Liberale, abgerufen am 31. Januar 2019 (deutsch).
  5. Neue Partei: Neue Liberale gegründet (16. September 2014), handelsblatt.com, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  6. Jens Meyer-Wellmann: Neue Liberale in Hamburg gegründet. In: Welt. 16. September 2014, abgerufen am 15. Mai 2015.
  7. Im Namen des Liberalismus Jens Meyer-Wellmann, (21. September 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  8. Neue Liberale sehen AfD als politischen Gegner (28. September 2014), nwzonline.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  9. Hamburger FDP will Koalition mit Scholz-SPD Jens Meyer-Wellmann, (22. September 2015), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  10. Neue Liberale: Freiheit in Verantwortung. Die Beschlüsse des Bundesparteitags, 11. Februar 2015
  11. Zeit für ein Europa der Bürger. Abgerufen am 1. Mai 2019 (deutsch).
  12. Streitgespräch: Wer sind die wahren Liberalen? (21. Oktober 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  13. Neue Liberale: Die Gut-Bürger Bernhard Honnigfort, (28. September 2014), fr-online.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  14. Thomas Küppers – Ein Pirat wechselt die Partei Lisa Krekel, (6. Oktober 2014), wz-newsline.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  15. Neue Liberale sehen AfD als politischen Gegner (Memento des Originals vom 20. Oktober 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.t-online.de dpa, (28. September 2014), t-online.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  16. Neue liberale Partei wirbt um Wähler cri, (29. September 2014), ln-online.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  17. Lindner: Neue Liberale sind überflüssig afp, (30. September 2014), badische-zeitung.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
  18. Neue Liberale wollen zur Bürgerschaftswahl 2015 antreten (6. Oktober 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  19. Neue Liberale planen Wahlkampf Jens Meyer-Wellmann, (22. Oktober 2014), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  20. Drei Übertritte zu Neuen Liberalen in Harburg Ulrich Gaßdorf, (1. November 2014), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  21. Neue Liberale Fraktion Harburg (Anzeige der Mitglieder nach Datumseingabe, Bahls Rückzug am 1. Oktober 2015), HamburgService, zuletzt abgerufen: 18. November 2014.
  22. Freie Wähler rufen zur Wahl der Neuen Liberalen auf Jens Meyer-Wellmann, (25. November 2015), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  23. Erik Trümpler: Große Umfrage vor der Wahl: Olaf Scholz: Schluss mit der Allein-Herrschaft in Hamburg, Hamburger Morgenpost. 15. Dezember 2014. Abgerufen am 16. Januar 2015.  „Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahl wäre? […] Neue Liberale 3%“ @1@2Vorlage:Toter Link/www.mopo.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  24. Umfragen Hamburg. Wahlrecht.de. Abgerufen am 16. Januar 2015.
  25. Ein neuer Liberalismus geht an den Start(30. Januar 2015), neueliberale.org, zuletzt abgerufen: 4. Mai 2019
  26. Neue Liberale legt Wählern die SPD ans Herz Peter Ulrich Meyer, (13. Februar 2015), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  27. a b Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (PDF; 76,8kB)
  28. Statistisches Landesamt Bremen: Endergebnis für Beirat 10-Mitte und Beirat 14-Östliche Vorstadt
  29. http://www.gruene-bremen-mitte.de/news/single-view/article/pmgruene_kreisverband_freut_sich_auf_patrick_hennings_ex_landeschef_neue_liberale_bremen
  30. Hamburger Abendblatt - Hamburg: Parteiaustritt sprengt Wandsbeker AfD-Fraktion. In: www.abendblatt.de. Abgerufen am 12. September 2016.
  31. https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/pa021.asp
  32. Neue Liberale Niedersachsen: Kalender (Memento des Originals vom 18. Dezember 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/niedersachsen.neueliberale.org
  33. Neue Liberale Niedersachsen: Gegensätze ziehen sich an!, 25. November 2015
  34. Neue Liberale Niedersachsen: Die Neue Liberale wählt einen neuen Bundesvorstand (Memento des Originals vom 2. Dezember 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/niedersachsen.neueliberale.org, 29. November 2015
  35. http://neueliberale.org/2015/11/neue-wege-neue-strukturen-neuer-vorstand-2/
  36. http://nrw.neueliberale.org/2018/06/11/chris-pyak-our-leading-candidate-for-europe/
  37. Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu (Der Bundeswahlleiter, Pressemitteilung Nr. 08/19 vom 15. März 2019)
  38. Zeit für ein Europa der Bürger
  39. EU-Supergirl singt in Düsseldorf gegen den Brexit, NRZ Düsseldorf vom 11. April 2019
  40. Bundesparteitag der Neuen Liberalen. Abgerufen am 24. Januar 2019.
  41. Sozialliberale sammeln sich publiziert am 6. Januar 2015
  42. https://www.facebook.com/liberale.saar/
  43. https://twitter.com/LIBERALEsaar
  44. Sozialliberale Erklärung auf http://liberale-demokraten.de, gesehen am 1. Mai 2019
  45. Hessisches Statistisches Landesamt: Endgültiges Ergebnis der Gemeindewahl am 6. März 2016
  46. Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016; Kreistage und Regionsversammlung:, mehr Details durch Klicken auf den Gebietsnamen; Stadtrat Aurich:, Stadtrat Cuxhaven:
  47. (Memento des Originals vom 26. September 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  48. (Memento des Originals vom 26. September 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  49. (Memento des Originals vom 26. September 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  50. bundeswahlleiter.de: Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2019
  51. Statistikamt Nord: Informationen zu den Bezirksversammlungswahlen am 26. Mai 2019 in Hamburg
  52. Bundessatzung § 6 Nummer 1 Satz 1
  53. Bundessatzung § 6 Nummer 4
  54. Neue Liberale Hamburg: Gründung und Landesvorstand, 17. Oktober 2014
  55. Neue Liberale Hamburg: Neuer Landesvorstand gewählt, 12. September 2015
  56. a b Neue Frankfurter Laterne (auf Skrippy.com): Neue Liberale in Hessen wählt ersten Landesvorstand, Seite 12, zweite Ausgabe, 20. November 2017
  57. Neue Liberale Niedersachsen: Landesvorstand — Neue Liberale Landesgruppe Niedersachsen:, 26. April 2015 (Memento vom 18. April 2015 im Internet Archive)
  58. Neue Liberale: Neuer Landesvorstand in Niedersachsen!, 4. Juni 2018
  59. „Neue Liberale“ gehen an den Start (20. Oktober 2015), derwesten.de, zuletzt abgerufen: 20. Oktober 2015
  60. Neue Liberale: Neue Liberale NRW wählt neuen Vorstand, 6. November 2017
  61. https://www.neueliberale.org/2018/02/05/landesverband-rheinland-pfalz-gegruendet/
  62. Radio Bremen: Neue Liberale - Wahl 2015 (Memento des Originals vom 19. April 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.radiobremen.de, 16. März 2015
  63. Grußwort von Fritz Stern an den Bundesparteitag der Neuen Liberalen (Video) (31. Januar 2015), Neue Liberale, youtube.de, zuletzt abgerufen. 15. Mai 2015
  64. Liberale müssen den Einfluss des Geldes Abwehren Günther Lachmann, (10. Februar 2015), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015
  65. Neue Partei in Hamburg: Liberaler als die Liberalen? Anja Stehle, (27. September 2014), handelsblatt.com, zuletzt abgerufen:
  66. tagesschau.de: Die Ziele der Sonstigen, 17. Mai 2019, abgerufen 29. Juli 2019