Neuheit

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Dieser Artikel behandelt die Neuheit im Patentrecht. Für andere Bedeutungen des Begriffs siehe: Innovation

Die Neuheit ist eine in vielen nationalen und übernationalen Patentgesetzen vorgeschriebene Voraussetzung für die Patentfähigkeit einer technischen Erfindung.

Rechtsgrundlage[Bearbeiten]

Deutsches Patentgesetz (PatG), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ), französisches Patentgesetz (Loi sur les brevets d'invention)[Bearbeiten]

§ 1 des deutschen Patentgesetzes fordert qualitativ das Vorliegen von „Neuheit“ als eine der Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents auf eine technische Erfindung. § 3 PatG definiert näher, dass eine Erfindung als neu gilt,"... wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört".

Das europäische Patentübereinkommen folgt in seinen Artikeln 52 und 54 wortgleich der gleichen Gesetzgebungssystematik wie das deutsche Patentgesetz in seinen §§ 1 und 3.

Gleiches gilt für das französische Patentgesetz in seinen Artikeln 6 und 8.

Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)[Bearbeiten]

Im Patentzusammenarbeitsvertrag ist die Systematik ähnlich: Art. 33(1) fordert das Vorliegen von Neuheit und definiert in Art. 33(2), dass “... eine beanspruchte Erfindung als neu [gilt], wenn sie nicht durch den Stand der Technik [...] vorweggenommen ist.”.

Inhalt und systematische Funktion des Kriteriums[Bearbeiten]

Das Neuheitserfordernis ähnelt dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit insoweit, als beide Kriterien sich auf den sog. Stand der Technik beziehen. Der ist allerdings für die beiden Kriterien unterschiedlich definiert.

  • Beide Kriterien Neuheit und erfinderische Tätigkeit betrachten in gleicher Weise den vorveröffentlichten Stand der Technik, also die Summe all dessen, was irgendwo irgeindwie auf der Welt vor dem Zeitrang der jeweiligen Anmeldung offenkundig geworden ist.
  • Das Kriterium der Neuheit betrachtet - anders als das der erfinderischen Tätigkeit - auch den Inhalt derjenigen für das gleiche Territorium angemeldeten Erfindungen, die einen älteren Zeitrang haben, aber erst nach dem Zeitrang der zu beurteilenden Anmeldung veröffentlicht wurden, also nicht vorveröffentlicht sind. Gesetzgebungstechnisch ist dies dadurch erreicht, dass sowohl die vorveröffentlichten Druckschriften als auch die früher angemeldeten, später veröffentlichten Patentanmeldungen als zum Stand der Technik gehörig definiert sind, dass aberdie früher angemeldeten, später veröffentlichten Patentanmeldungen als für erfinderische tätigkeit unbeachtlich definiert sind (letzter Satz 3 4 Patg und Art. 56 EPÜ), so dass diese nur für die Frage der Neuheit beachtlich sind.

Mit dieser Ausgestaltung löst das Kriterium der Neuheit den Konflikt zeitnah eingereichter Patentanmeldungen, der mangels Vorveröffentlichung gegeneinander nicht über das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit gelöst werden kann. Das Ergebnis ist, dass die jüngere Anmeldung nichts patentieren kann, was in der älteren Patentanmeldung beschrieben ist. Zu beachten ist, dass auch bei der älteren Anmeldung ggf. deren Prioritätsdatum relevant ist, nicht deren Anmeldetag.

Einzelheiten[Bearbeiten]

"Whole content approach"[Bearbeiten]

In der früheren Anmeldung wird nicht nur das betrachtet, was sie beansprucht ("prior claim"), sondern die Gesamtheit dessen, was in ihr steht ("whole content").

Praktische Relevanz[Bearbeiten]

In der Praxis wird das Kriterium mangelnder Neuheit für sich alleine nur selten relevant.

  • Soweit mangelnde Neuheit ggü dem vorveröffentlichten Stand der Technik beanstandet wird, kann dies zwar nominell richtig sein. Aber sollte man insoweit eine Lösung gefunden haben, stellt sich immer noch die Frage der erfinderischen Tätigkeit.
  • Soweit mangelnde Neuheit ggü einer früheren, aber nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung beanstandet wird, kann der Einwand behoben werden, indem in dem, was beansprucht wird, ein Unterschied zur früheren Anmeldung etabliert wird. Dieser Unterschied muss nicht erfinderisch sein. Schon zeitnah eingereichte inhaltsgleiche Anmeldungen kommen nicht oft vor. Wenn doch, kann häufig in den Ansprüchen der späteren Anmeldung relativ leicht ein Unterschied zum Inhalt der früheren Anmeldung hergestellt werden.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Neuheit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen