Nichtbürger (Lettland)

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Nichtbürger (lettisch nepilsoņi, russisch неграждане) sind nach lettischen Recht „Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Lettland, die weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen“.[1] Nichtbürger gelten in Lettland nicht als Staatenlose (lettisch bezvalstnieki). In Lettland leben etwa 238.000 Nichtbürger (Stand Juli 2017), das sind gut 11 % (11,2 %) aller Einwohner.[2] Fast alle von ihnen sind frühere Sowjetbürger, davon etwa zwei Drittel Russen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kategorie Nichtbürger wurde mit der Resolution „Zur Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Rechte lettischer Bürger und die Grundprinzipien der Naturalisierung“ des Obersten Sowjets Lettlands vom 15. Oktober 1991 eingeführt. Die Staatsbürgerschaft Lettlands wurde durch diese Resolution nur den Bürgern der Republik Lettland nach dem Stand vom Juni 1940 und deren Nachkommen zuerkannt. Mehr als 700.000 Einwohnern Lettlands, gut 27 % der Gesamtbevölkerung, wurde die Staatsbürgerschaft vorenthalten.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz[3] von 1994 legte die Grundlagen für ein Einbürgerungsverfahren, welches seit dem 1. Februar 1995 gilt. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren aber nur einer Minderheit der Nichtbürger zugänglich. In einem Referendum aus dem Jahr 1998 wurde das Staatsbürgerschaftsgesetz allerdings dahingehend geändert, dass einer Mehrheit der Nichtbürger die Einbürgerung ermöglicht wird. Dazu gehören eine Sprachprüfung in der lettischen Landessprache und der Nachweis von Grundkenntnissen der lettischen Geschichte und der Verfassung. Die lettische Sprache zu lernen, ist vor allem für die älteren russischsprachigen Einwohner Lettlands ein Problem, da sie es in sowjetischer Zeit mehrheitlich abgelehnt oder versäumt hatten, die Sprache der lettischen Bevölkerungsmehrheit zu erlernen.[4] Insofern ist der Anteil der Nichtbürger unter den Über-70-Jährigen bei weitem am höchsten. Deshalb sind die Anforderung der Sprachprüfung für Über-65-Jährige zum 1. September 2011 herabgesetzt worden.[5]

Die Rechtsstellung der Nichtbürger wurde im Jahre 1995 gesetzlich geregelt.[6]

Rechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die lettischen Nichtbürger sind zahlreichen Einschränkungen bezüglich ihrer bürgerlichen Rechte und teils auch persönlichen Rechte unterworfen. So haben sie kein aktives oder passives Wahlrecht weder bei nationalen noch bei kommunalen Wahlen. Sie sind von der Wahl bestimmter Berufe ausgeschlossen, zum Beispiel ist es ihnen nicht möglich, als Beamte, Polizisten oder Notare zu arbeiten. Für Arbeitszeiten im Ausland erhalten die Nichtbürger keine Rente in Lettland, falls dies nicht durch spezielle Verträge anders geregelt ist. Im Gegensatz zu lettischen Bürgern sind den Nichtbürgern visafreie Reisen in eine Reihe von Ländern nicht möglich; für die EU-Länder gilt diese Beschränkung nicht. Im Jahre 2013 zählte das „Lettische Menschenrechtskomitee“, die Vertretung insbesondere der russischsprachigen Einwohner Lettlands, noch 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und Bürger auf.[7]

Allerdings waren Nichtbürger zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, in der Armee Lettlands zu dienen, während es für Bürger männlichen Geschlechts bis 2005 obligatorisch war. Für die Einreise nach Russland wurden ihnen günstigere Visa als den Bürgern Lettlands ausgestellt, seit Juni 2008 sind für die meisten Nichtbürger kurze visafreie Reisen nach Russland möglich.[8][9]

Demographie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Infolge der Einbürgerung von Nichtbürgern (auch im Ausland) und der Mortalität fiel der Anteil der Nichtbürger an der Gesamtbevölkerung von 21 % (im Jahre 2000) auf 11 % (im Jahre 2017).[10]

Lettische Einwohner, die Nichtbürger sind, nach Ethnie
(1. Juli 2017)
[10]
Ethnie Anzahl % der ethnischen Gruppe % der Nichtbürger
Russen 155.931 28,2 65,6
Weißrussen 32.672 47,7 13,7
Ukrainer 23.290 45,8 9,8
Polen 8.342 18,5 3,5
Letten 561 < 0,1 0,2
Juden 1.990 23,3 0,8
Sonstige 14.973 6,3
Insgesamt 237.759 11,2 % der Bevölkerung 100

Internationaler Standpunkt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es existiert eine Reihe von Empfehlungen internationaler Organisationen, welche sich mit der Nichtbürgerfrage beschäftigen. Diese Empfehlungen beinhalten:

  • Gewährung des Wahlrechts für Nichtbürger bei Kommunalwahlen[11]
  • Verringerung der Unterschiede zwischen lettischen Bürgern und Nichtbürgern[12]
  • Verzicht auf die Forderung von Aussagen, welche im Gegensatz zum Geschichtsbild der Naturalisierungswilligen stehen[13]

Einigen Empfehlungen, etwa der zur Erleichterung der Naturalisierung hinsichtlich der Anforderungen, Behandlung von Neugeborenen, sowie die Verringerung der zu entrichtenden Gebühren[14] ist Lettland inzwischen nachgekommen.[15]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

in der Reihenfolge des Erscheinens

  • Gert von Pistohlkors (Hrsg.): Staatliche Einheit und nationale Vielfalt im Baltikum. Oldenbourg, München 2005, ISBN 978-3-486-57819-5.
  • Carmen Schmidt: Minderheitenschutz im östlichen Europa – Lettland. Institut für Ostrecht der Universität zu Köln 1005 (online).
  • David Rupp: Die Rußländische Föderation und die russischsprachige Minderheit in Lettland. ibidem-Verlag, Stuttgart 2007, ISBN 3-89821-778-7.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. David Rupp: Die Rußländische Föderation und die russischsprachige Minderheit in Lettland. ibidem-Verlag, Stuttgart 2007, S. 38.
  2. Latvijas iedzīvotāju sadalījums pēc valstiskās piederības (PDF, lettisch)
  3. Citizenship Law (englisch)
  4. Eduard Franz: Lettlands Beitrag zur EU: 500.000 aliens? Zur Situation der russischsprachigen Bevölkerung, Bonn: FES Library, 2003
  5. Laws and regulations regulating the tests as provided by the Citizenship Law, abgerufen am 14. Mai 2014.
  6. On the Status of those Former U.S.S.R. Citizens who do not have the Citizenship of Latvia or that of any Other State (englisch)
  7. V. Buzayev Legal and social situation of the Russian-speaking minority in Latvia Latvian Human Rights Committee & Averti-R, 2013 (PDF; englisch), S. 152–156.
  8. Nichtbürger Lettlands dürfen nach Russland ohne Visa fahren. (russisch)
  9. Für wen ist der Weg offen? Nicht alle Nichtbürger Lettlands und Estlands haben das Recht ohne Visa nach Russland zu fahren. Rossijskaja gaseta (russisch)
  10. a b Latvijas iedzīvotāju sadalījums pēc nacionālā sastāva un valstiskās piederības (Einwohnerverteilung bezogen auf die Nationalität und Staatsbürgerschaft, lettisch), abgerufen am 15. November 2017 (PDF).
  11. Europarat für Wahlrecht der Nichtbürger in Lettland RIA Novosti
  12. Parlamentarische Versammlung des Europarates: Resolution Nr. 1527 (2006) — Absatz 17.11.2. (englisch).
  13. Parlamentarische Versammlung des Europarates: Resolution Nr. 1527 (2006) — Absatz 17.9. (englisch).
  14. Report by CoE Commissioner for Human Rights on his Visit to Latvia (2004) — Section 132.4. (englisch)
  15. Council of Europe: State Report zum 3. September 2012: Second report submitted by Latvia pursuant to article 25, paragraph 2 of the Framework Convention for the Protection of National Minorities, abgerufen am 14. Mai 2014 (englisch).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]