Nichtzulassungsbeschwerde

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Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im Recht Deutschlands gegen die Nichtzulassung einer Berufung, Revision oder Rechtsbeschwerde.

Für die Zivilgerichtsbarkeit ist sie im 2. Abschnitt des 3. Buches der ZPO in § 544 ZPO geregelt. Nach derzeitiger Regelung bis zum 30. Juni 2018 setzt die Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass der Wert der Beschwer 20.000 Euro übersteigt; Rechtsgrundlage dafür ist § 26 Nr. 8 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO).

Für verwaltungsgerichtliche Verfahren ist die Nichtzulassungsbeschwerde in § 133 VwGO geregelt, für das arbeitsgerichtliche Verfahren in § 72a ArbGG, für das sozialgerichtliche Verfahren in § 160a SGG, für das finanzgerichtlichen Verfahren in § 116 FGO und für das kartellrechtliche Verfahren in § 75.

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