Nichtzulassungsbeschwerde

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Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im Recht Deutschlands gegen die Nichtzulassung einer Berufung, Revision oder Rechtsbeschwerde.

Für die Zivilgerichtsbarkeit ist sie im 2. Abschnitt des 3. Buches der ZPO in § 544 ZPO geregelt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 26 Nr. 8 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) nur statthaft, wenn der Wert der Beschwer 20.000 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt derzeit bis zum 31. Dezember 2019.

Für verwaltungsgerichtliche Verfahren ist die Nichtzulassungsbeschwerde in § 133 VwGO geregelt, für das arbeitsgerichtliche Verfahren in § 72a ArbGG, für das sozialgerichtliche Verfahren in § 160a SGG, für das finanzgerichtlichen Verfahren in § 116 FGO und für das kartellrechtliche Verfahren in § 75.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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