Niederlassungserlaubnis

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Muster einer Niederlassungserlaubnis (Vorder- und Rückseite) in dem ab 1. September 2011 ausgegebenen Scheckkartenformat

Im deutschen Ausländerrecht ist die Niederlassungserlaubnis ein Aufenthaltsstatus nach dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden Aufenthaltsgesetz (AufenthG), das für Bürger aus Staaten gilt, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören. EWR-Bürger und ihre Familienangehörigen erwerben nach einer gewissen Aufenthaltszeit ein Daueraufenthaltsrecht, das durch eine Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts oder durch eine Daueraufenthaltskarte bescheinigt wird.

Die Niederlassungserlaubnis wird zum Zwecke der Verfestigung des Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet erteilt. Sie ist unbefristet. Sofern der Inhaber ein neues Trägerdokument erhält (Reisepass oder deutsches Passersatzpapier, vgl. § 4 AufenthV), wird die Niederlassungserlaubnis lediglich übertragen, ohne dass die Erteilungsvoraussetzungen erneut geprüft werden. Die Niederlassungserlaubnis erlischt jedoch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (vgl. § 51 AufenthG), insbes. bei einer Ausweisung, einer nicht nur vorübergehenden Ausreise und einer nicht vorher genehmigten Abwesenheit aus der Bundesrepublik Deutschland von mehr als 6 Monaten, wobei für bestimmte Personengruppen weitere Ausnahmen gelten (vgl. § 51 Abs. 2 und 3 AufenthG). Darüber hinaus berechtigt sie sowohl zur Ausübung einer Beschäftigung als Arbeitnehmer als auch zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Sie vermittelt darüber hinaus bei einem mindestens fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt einen besonderen Ausweisungsschutz (vgl. § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Die Niederlassungserlaubnis kann daher neben der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU als die rechtlich stärkste Form der vier Arten des Aufenthaltstitels bezeichnet werden (vgl. § 4 Abs.  1 Satz 2 AufenthG).

Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG:

  1. der fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
  2. die Sicherung des Lebensunterhalts
  3. der Nachweis von mindestens 60 Monaten Pflichtbeiträgen (oder freiwillige Beiträge) zur gesetzlichen Rentenversicherung
  4. die grundsätzliche Straffreiheit
  5. die Erlaubnis zur Beschäftigung als Arbeitnehmer
  6. der Besitz der ggf. notwendigen Erlaubnisse zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
  7. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  8. Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland
  9. ausreichender Wohnraum.

Von diesen einzelnen Voraussetzungen gibt es jeweils Ausnahmen und ergänzende Regelungen. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit zum Absehen von den Voraussetzungen der Nr. 2, 3, 7 und 8 bei Ausländern mit körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheiten oder Behinderungen.

Neben der grundsätzlichen Vorschrift des § 9 Aufenthaltsgesetz zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gibt es noch einige Sondervorschriften, nach denen ebenfalls (unter abweichenden Bedingungen) Niederlassungserlaubnisse erteilt werden können:

  • Absolventen deutscher Hochschulen (§ 18b AufenthG)
  • Hochqualifizierte (§ 19 AufenthG)
  • Inhaber einer Blauen Karte/EU (§ 19a Abs. 6 AufenthG)
  • Selbständige Erwerbstätigkeit (§ 21 Abs. 4 AufenthG)
  • Humanitäre Gründe (§ 26 Abs. 3 und 4 AufenthG)
  • Familiäre Lebensgemeinschaften mit Deutschen (§ 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG)
  • Unbefristetes Aufenthaltsrecht für Kinder (§ 35 Abs. 1 S. 1 und 2 AufenthG)
  • Ehemalige Deutsche (§ 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG)

Seit 1. September 2011 wird die Niederlassungserlaubnis als elektronischer Aufenthaltstitel im Scheckkartenformat ausgegeben. Die Eintragung der Niederlassungserlaubnis in den Nationalpass in Form eines Aufklebers findet nicht mehr statt.

Die Gebühren für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bestimmen sich nach der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) und betragen zwischen 135,00 € und 250,00 € (§ 44 AufenthV), wobei auch Befreiungen und Ermäßigungen möglich sind (§ 52 AufenthV). Für türkische Staatsangehörige ist diese Gebühr durch Urteil des BVerwG (Az.: 1 C 12/12) aufgrund Verstoßes gegen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit der Türkei für unverhältnismäßig erklärt worden. Dasselbe dürfte damit für Staatsangehörige anderer mit der EU assoziierter Staaten gelten (insbesondere Westbalkan, Russland, AKP).

Verträge zwischen Ländern[Bearbeiten]

Manche Länder haben zur Regelung von Reise- und Arbeitsfreiheit miteinander Verträge abgeschlossen. Bürger eines EU-Landes dürfen unbegrenzt in einem anderen EU-Land oder in Island, Liechtenstein, Norwegen oder in der Schweiz leben und arbeiten (und Bürger dieser Länder in EU-Ländern). Ein ähnliches Abkommen besteht zwischen den sechs GCC-Staaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) und zwischen Australien und Neuseeland (Trans-Tasman Travel Agreement). Das Wahlrecht und das Recht, im öffentlichen oder im Sicherheitsbereich zu arbeiten, haben aber gewöhnlich nur Bürger des jeweiligen Landes.

Andere Formen der Niederlassungserlaubnis[Bearbeiten]

  • Viele Länder bieten qualifizierten Ausländern die Möglichkeit, unbeschränkt dort zu leben und zu arbeiten (z. B. die Green Card der USA). Nach ein paar Jahren Aufenthalt kann sich der Ausländer gewöhnlich um die Staatsbürgerschaft des Landes bewerben. Je nach Gast- und Ursprungsland darf die alte Staatsangehörigkeit entweder beibehalten werden oder muss aufgegeben werden. In letzterem Fall ziehen es die Ausländer zuweilen vor, auf die Einbürgerung zu verzichten und ihren gegenwärtigen Status beizubehalten.
  • Ehemalige türkische Staatsangehörige können sich um die "Blaue Karte" (mavi kart) bewerben, die es ihnen erlaubt, in der Türkei unbegrenzt zu leben und zu arbeiten, zu erben und Land zu erwerben, aber nicht z. B. zu wählen. Die Türkei erlaubt zwar doppelte Staatsbürgerschaft, aber manchmal geben Türken ihre auf, z. B. weil sie sich in einem Land einbürgern lassen, das die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit verlangt.

Weblinks[Bearbeiten]

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