Niedersächsische Staatskanzlei

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Niedersächsische Staatskanzlei
Coat of arms of Lower Saxony.svg
Staatliche Ebene Land
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1946
Hauptsitz Hannover, Niedersachsen
Behördenleitung Ministerpräsident Stephan Weil, Staatssekretär Jörg Mielke
Website http://www.stk.niedersachsen.de/
Amtsübergabe 2013 in der Niedersächsischen Staatskanzlei; von links: Christine Hawighorst, David McAllister, Stephan Weil und Jörg Mielke
Hauptsitz der Staatskanzlei, 1935 von Adolf Springer für die Verwaltung von H. J. Lerch errichtet
Eingang der Staatskanzlei
Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung

Die Niedersächsische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. Er hat seinen Dienstsitz am Hauptsitz der Staatskanzlei in der Planckstraße in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Die Staatskanzlei ist mit Regierungsvertretungen in Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg in der Fläche vertreten und unterhält auch das Gästehaus der Landesregierung in der hannoverschen Lüerstraße.[1] Geleitet wird die Staatskanzlei vom niedersächsischen Ministerpräsidenten, seit dem 19. Februar 2013 durch Stephan Weil, und dem Chef der Staatskanzlei, mit der Amtsübernahme von Weil Staatssekretär Jörg Mielke.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Staatskanzlei ist vergleichbar mit einem Ministerium, sie ist quasi das Ministerium des Ministerpräsidenten. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen regelt dazu in § 4:

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bedient sich zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Leitung der Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Diese wird von der Chefin oder dem Chef der Staatskanzlei geführt. Sie oder er vertritt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten hinsichtlich der Aufgaben der Staatskanzlei. Unter Beachtung der Ressortverantwortung der Ministerien koordiniert die Staatskanzlei deren Aufgaben. Sie ist hierzu frühzeitig über Vorhaben von politischer Bedeutung (...), insbesondere über beabsichtigte Rechtsetzungsvorhaben, durch Zuleitung entsprechender Unterlagen zu unterrichten.[2]

Die Staatskanzlei kümmert sich auch um die Beziehungen des Landes Niedersachsen zum Bund, zu Europa und der übrigen Welt. Zu diesem Zweck unterhält sie Landesvertretungen in Berlin und Brüssel. Sie ist für die Medienpolitik, die Mittelstandsförderung und den Bürokratieabbau zuständig. Außerdem koordiniert sie die Vergabe von staatlichen Auszeichnungen und Ehrungen in Niedersachsen.[3]

Die Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung in der Staatskanzlei prüft vor dem Erlass von Rechtsnormen deren Notwendigkeit sowie rechtssprachliche Klarheit und Eindeutigkeit. Ihr obliegt auch, die Vereinfachung geltenden Landesrechts zu betreiben und die Gesetzesfolgenabschätzung, das heißt die Prüfung von beabsichtigten Gesetzen und Verordnungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Personal- und Sachkosten beim Land und bei den Kommunen und auch bei der Wirtschaft oder Privatpersonen.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, dem Persönlichen Büro des Ministerpräsidenten, der Beauftragten für Migration und Teilhabe und dem Mittelstandsbeauftragten, die direkt dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei zugeordnet sind, ist die Staatskanzlei in fünf Abteilungen gegliedert, die in 28 Referate unterteilt sind. Die Regierungsvertretungen bilden eine Referatsgrupppe:[4]

Die Abteilung 5 wird von einem Staatssekretär geleitet. Für die Bereiche Europa und Regionale Landesentwicklung ist eine Staatssekretärin berufen worden.

Geschäftsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Archivverwaltung des Landes Niedersachsen und die Niedersächsische Landesmedienanstalt gehören zum Geschäftsbereich der Staatskanzlei.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kontakt. Abgerufen am 2. Januar 2012.
  2. [1] veröffentlicht im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem, abgerufen am 24. Oktober 2013
  3. Aufgaben. Abgerufen am 2. Januar 2012.
  4. http://www.stk.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/organisationsplan/organisationsplan-der-niedersaechsischen-staatskanzlei-2546.html

Koordinaten: 52° 21′ 55″ N, 9° 44′ 30″ O