Niedersächsisches Finanzministerium

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Niedersächsisches Finanzministerium
Coat of arms of Lower Saxony.svg
Staatliche Ebene Land
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1946
Hauptsitz Hannover, Niedersachsen
Behördenleitung Finanzminister Reinhold Hilbers
Website http://www.mf.niedersachsen.de/
Sitz des Finanzministeriums im ehemaligen Provinzial-Ständehaus am Schiffgraben Nr. 10 (Lage)

Das Niedersächsische Finanzministerium ist eines von zehn Ministerien des Landes Niedersachsen,[1] das seinen Sitz in der Niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover hat.[2] Es ist im denkmalgeschützten, ehemaligen Provinzial-Ständehaus am Schiffgraben untergebracht. Geleitet wird das Ministerium seit 2017 von Reinhold Hilbers (CDU), Staatssekretärin ist Doris Nordmann.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Niedersächsische Finanzministerium ist für die Aufstellung des Haushaltsplans des Landes Niedersachsen zuständig. Daneben ist es für die Mitwirkung des Landes an der Steuergesetzgebung im Bund zuständig. Zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehören auch das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung, das Landesamt für Steuern Niedersachsen mit den Finanzämtern sowie das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften. Das Finanzministerium verwaltet die Beteiligungen des Landes an der Volkswagen AG, der Norddeutschen Landesbank, der Deutschen Messe AG, der Salzgitter AG und weiteren Unternehmen. Es hat zudem die Aufsicht über die niedersächsischen Spielbanken und verwaltet die Staatsbäder.[3]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Niedersächsische Finanzministerium ist in vier Abteilungen und einer Referatsgruppe gegliedert:[4]

  • Referatsgruppe VD: Zentrale Dienste, finanzielles öffentliches Dienstrecht, Tarifrecht, Verwaltungskosten
  • Abteilung 1: Haushalt, Mittelfristige Planung
  • Abteilung 2: Staatliches Baumanagement, Liegenschaften, Geld- und Kreditgeschäft, Bescheinigende Stelle, Landeshauptkasse
  • Abteilung 3: Steuern, steuerberatende Berufe, Organisation der Steuerverwaltung, Steuerpolitik
  • Abteilung 4: Vermögen und Finanzierungen, Finanzpolitik, Grundsatzfragen der Finanzverfassung, Finanzkontrolle

EDV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Niedersächsische Finanzverwaltung ist eine praktisch Windows-freie Zone. Bereits bei der Beschaffung der ersten Arbeitsplatzrechner Mitte der 1990er Jahre wählte man Sun-Workstations mit Solaris. Im Februar 2005 beschloss man, Solaris durch die deutsche Distribution Suse Linux 9.2 mit KDE-Desktop zu ersetzen. Windows stand nicht zur Debatte.[5][6]

2006 gelang der IT-Abteilung der Niedersächsischen Finanzverwaltung die Linux-Migration von insgesamt 12.000 Arbeitsplatzrechnern an 70 Standorten innerhalb von nur neun Monaten.[5]

Es gibt seitdem ein Software-Deployment, mit dem alle Linux-Arbeitsplätze zentral von Hannover aus mit Updates versorgt werden. Das macht IT-Abteilungen an den einzelnen Standorten überflüssig. Vor Ort gibt es lediglich einige Help Desk-Mitarbeiter. Notwendige Anpassungen an der Suse-Distribution kann die zentrale IT-Abteilung selbst vornehmen (ein zentraler Vorteil von Open-Source-Software). Fachanwendungen wurden in Java und somit faktisch plattformunabhängig entwickelt.[5]

Im August 2018 machte die Zeitschrift c’t publik, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD der Umstieg von Linux auf Windows vereinbart wurde.[7] c’t schreibt, die Politik habe damit „ein mehrjähriges, Abermillionen Euro teures IT-Großprojekt losgetreten“. Das Niedersächsische Finanzministerium wurde von dieser Vorgabe der Politik offenbar überrascht. Die Landesregierung (Kabinett Weil II) verfügte über keinerlei Detail- oder Fachinformationen, als sie die Software-Migration der Finanzämter im November 2017 beschloss und das Projekt nur wenige Monate später anschob. c’t bezeichnet die Informationslage als „völlig desolat“ und das Projekt als einen Fall für den Landesrechnungshof.[5]

In diesem Zusammenhang meldeten mehrere Zeitungen verlängerte Bearbeitungszeiten bei den Finanzämtern in Niedersachsen.[8] Auch in einer Antwort des Niedersächsischen Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag wurden Mängel eingeräumt, insbesondere bei der grenzübergreifenden Steuererhebung und Fahndung.[9] Hinzu kommen Fusionspläne einzelner Finanzämter, was die Bearbeitung zusätzlich verzögern kann.[10]

Bisherige Minister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die bisherigen Finanzminister Niedersachsens waren:[11]

Amtszeit Minister Partei
1946–1950 Georg Strickrodt CDU
1950–1955 Alfred Kubel SPD
1955–1957 Helmuth Andreas Koch CDU
1957–1959 August Wegmann CDU
1959–1963 Hermann Ahrens BHE, GDP
1963–1965 Johann Eilers FDP
1965–1970 Alfred Kubel SPD
1970–1974 Siegfried Heinke SPD
1974–1976 Helmut Kasimier SPD
1976–1980 Walther Leisler Kiep CDU
1980–1986 Burkhard Ritz CDU
1986–1990 Birgit Breuel CDU
1990–1996 Hinrich Swieter SPD
1996–1998 Willi Waike SPD
1998–2003 Heinrich Aller SPD
2003–2013 Hartmut Möllring CDU
2013–2017 Peter-Jürgen Schneider SPD
seit 2017 Reinhold Hilbers CDU

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Niedersächsisches Finanzministerium – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Portal Niedersachsen der Niedersächsischen Staatskanzlei. Abgerufen am 16. Dezember 2017.
  2. Kontakt. Abgerufen am 17. Oktober 2011.
  3. Das Niedersächsische Finanzministerium. Abgerufen am 5. Februar 2018.
  4. Organisationsplan. Abgerufen am 4. März 2018.
  5. a b c d c't 17/2018, S. 16: Rauswurf nach Diktat. c’t deckt auf: Niedersachsens Zwangsumstieg von Linux auf Windows
  6. 2005 arbeitete etwa die Hälfte aller öffentlichen Verwaltungen in Europa mit freier Software; siehe Open-Source-Software in öffentlichen Einrichtungen.
  7. Zeile 3453 ff.
  8. http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Steuererklaerung-Darum-dauert-die-Bearbeitung-laenger
  9. http://docs.dpaq.de/13668-18-01013__1_.pdf
  10. https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/finanzaemter-landrat-bernhard-reuter-kritisiert-fusionsplaene-10185884.html
  11. Bisherige Minister. Abgerufen am 15. Oktober 2011.