Nikol Paschinjan

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Nikol Paschinjan, 2019

Nikol Paschinjan (armenisch Նիկոլ Փաշինյան; * 1. Juni 1975 in Idschewan, Armenische SSR, Sowjetunion) ist ein armenischer Politiker und Journalist, der eine wichtige Rolle bei der Revolution in Armenien 2018 einnahm. Er steht der Partei Zivilvertrag im Parteienbündnis der Mein-Schritt-Allianz (IKD) vor, welches die Nationalversammlung mit absoluter Mehrheit dominiert. Als Vorsitzender des früheren Parteienbündnisses Jelk, das zur Parlamentswahl 2017 erstmals angetreten war, stellte er mit neun Abgeordneten noch die drittgrößte Fraktion. Am 8. Mai 2018 wurde zum Premierminister gewählt. Am 15. Oktober 2018 trat er zurück, um Neuwahlen zu ermöglichen. Bei der darauf folgenden Parlamentswahl am 9. Dezember erhielt sein Parteienbündnis 70,4 % Prozent der Stimmen. Am 28. März 2021 kündigte er seinen Rücktritt als Ministerpräsident an, will aber bis zur Parlamentswahl in Armenien 2021 geschäftsführend im Amt bleiben.[1]

Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Paschinjan studierte Journalistik an der Staatlichen Universität von Jerewan. Das Studium konnte er nicht abschließen, da er wegen regierungskritischer Texte von der Hochschule verwiesen wurde.[2] Er arbeitete in den 1990er Jahren bei verschiedenen Zeitungen.[3] Schließlich wurde er Chefredakteur der Oppositionszeitung Aikakan Schamanak.[4] Wegen Berichten über Skandale und Korruption liefen mehrfach Strafverfahren gegen Paschinjan.[2] Bei den Parlamentswahlen 2007 trat er für eine Oppositionspartei an, konnte aber kein Mandat erringen.[3] Als es nach den Präsidentschaftswahlen von 2008 zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam, wurde Paschinjan als einer der Organisatoren der Proteste dafür verantwortlich gemacht und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde von der Opposition und Journalistenverbänden scharf kritisiert.[4]

Der armenischstämmige Journalist Tigran Petrosyan schreibt, Paschinjan führe die Demonstranten unter dem Motto „Kampf, Kampf bis zum Ende“. Um politische Verfolgung zu vermeiden, gehe Paschinjan in den Untergrund. Er wurde von der Polizei wegen „Mordvorwürfen und Massenunruhen“ gesucht. Im Juni 2009 stellte er sich der Polizei und musste zwei Jahre ins Gefängnis.[2] 2011 kam Paschinjan durch eine Amnestie frei.[3]

Nach seiner Freilassung gründete Paschinjan die Partei Zivilvertrag. Zuvor war er von 2008 bis 2012 Mitglied des Armenischen Nationalkongresses gewesen.[2] Bei der Parlamentswahl 2012 trat er für diese erneut an und konnte in die Nationalversammlung einziehen. 2017 kandidierte er mit dem neugegründeten, liberalen Parteienbündnis Jelk, das 7,8 % der Stimmen erreichte und damit neun Mandate erhielt. Paschinjan wurde Fraktionsvorsitzender. Im gleichen Jahr kandidierte er als Bürgermeister von Jerewan und erreichte mit 21 % der Stimmen den zweiten Platz.[3]

Als sich der frühere armenische Präsident Sersch Sargsjan im April 2018 entgegen vorherigen Versprechungen zum Premierminister wählen ließ, organisierte Paschinjan wochenlange und landesweite Proteste. Am 22. April kam es zu einem Treffen von Paschinjan und Sargsjan, das bereits nach drei Minuten beendet war und nach dem Paschinjan mit den beiden Oppositionellen Sasun Mikaeljan und Ararat Mirsojan festgenommen wurde. Am nächsten Tag wurden sie wieder freigelassen; kurz danach trat Sargsjan zurück und erklärte: „Ich hatte Unrecht, und Nikol Paschinjan hatte Recht.“ Im Laufe der Ereignisse eignete sich Paschinjan das Image des von außerhalb des Politikbetrieb kommenden, bürgernahen „Revoluzzers“ an. Er bezeichnete die Vorgänge als „Samtene Revolution“. Paschinjan wurde der Kandidat der Opposition für die Nachfolge als Regierungschef, während die bis dahin regierende Republikanische Partei keinen eigenen Kandidaten aufstellte.[5][6] Beim ersten Wahlgang am 1. Mai erhielt er keine Mehrheit in der Nationalversammlung.[7] Daraufhin gab es am nächsten Tag im ganzen Land einen Generalstreik und Verkehrsblockaden, die alle friedlich blieben. Im zweiten Wahlgang am 8. Mai erhielt Paschinjan 59 Stimmen, 42 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Damit erreichte er die erforderliche Mehrheit.[8]

Nikol Paschinjan (2018)

Am 16. Oktober 2018 trat Paschinjan von seinem Amt zurück, damit das Volk „seinen Willen in vorgezogenen Parlamentswahlen kundtun kann“. Die friedliche „samtene Revolution“, durch die er im Mai an die Regierung gekommen war, solle so vollendet werden. Die Neuwahl zur Nationalversammlung am 9. Dezember 2018 gewann das Parteienbündnis Mein-Schritt-Allianz, für das er angetreten war, mit 70,4 % deutlich.[9][10]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nikol Paschinjan forderte die Bekämpfung der Armut und Korruption in Armenien und demokratische Reformen. Vergeltung an politischen Gegnern nach einer Machtübernahme lehnte er ab, wichtiges Ziel sei eine Neuwahl unter einem überarbeiteten Wahlgesetz, das Wahlfälschung verhindern solle.[6][11]

Als Oppositionspolitiker war er einer der wenigen, die den Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland ablehnten. Er betonte 2018, keine geopolitischen Veränderungen anzustreben; er wolle enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur EU, mit der Armenien durch die Östliche Partnerschaft verbunden ist.[5][6] Im Wahlprogramm seiner Partei war noch ein Ausstieg aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Erwägung gezogen worden.[3] Politisch linksstehende Beobachter wie Garen Yegparian und Markar Melkonian stuften Paschinjan und seine Regierung ökonomisch als neoliberal ein.[12][13] Im September 2018 schlug Paschinjan eine Einheitssteuer von zunächst 23 % auf alle Einkommen vor, die graduell jährlich um 0,5 Prozentpunkte auf 20 % fallen solle.[14] Dieser Vorschlag wurde vom Parlament im Juni 2019 angenommen und 2020 wirksam[15].

Er setzte sich für geringere Steuern für kleine Unternehmen ein sowie für die Reduktion der Zahl der Ministerien und Staatsagenturen und für Steuernachlässe an investitionswillige ausländische Unternehmen.[16] Ende Mai 2019 rief Paschinjan seine Anhänger dazu auf, alle Gerichtsgebäude in Armenien zu blockieren, nachdem der ehemalige Präsident Robert Kotscharjan, der wegen des Sturzes der Verfassungsordnung während der Proteste 2008 angeklagt worden war, aus der Haft entlassen worden war. Paschinjan kündigte damit eine grundlegende Reform der Justiz an. Führende armenische Oppositionsparteien wie Blühendes Armenien, Leuchtendes Armenien oder die Armenische Revolutionäre Föderation bezeichneten den Vorstoß des Premierministers als verfassungswidrig.[17] Kritik an dieser Entscheidung kam auch von Seiten der USA, die die Regierung aufforderten, die Verfassung des Landes zu respektieren.[18]

Im Bergkarabachkonflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan bevorzugte Paschinjan anders als sein Vorgänger eine deutlich härtere Position und zeigte sich im Grunde genommen kompromisslos. Anfang August 2019 sorgte er mit seiner provokativen Äußerung „Karabach ist Armenien! Punkt!“ bei einer Kundgebung in Stepanakert (Xankəndi) für großes Aufsehen und setzte nach Angaben von Kritikern den sich ohnehin mühsam gestaltenden Verhandlungsprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan aufs Spiel. In Baku bezeichnete man diese Aussage als völlig inakzeptabel. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kritisierte Paschinjan ebenfalls für diese Erklärung, wonach dieser die politische Lösung der armenisch-aserbaidschanischen Auseinandersetzung erschwere.[19] Entgegen seiner vorangegangenen Rhetorik geriet er in Armenien aufgrund seiner Zustimmung zu den aus armenischer Sicht schmerzhaften de-facto-Gebietsabtretungen, wie sie das Waffenstillstandsabkommen im Bergkarabachkrieg 2020 vom 9. November vorsieht, politisch unter Druck. Durch die aserbaidschanische Offensive hatte die Republik Arzach zunächst ein Drittel ihres Gebietes verloren, darunter auch früher zur Autonomen Oblast zählende, traditionell armenische Siedlungen und Städte wie Hadrut; in Folge des Waffenstillstands musste Arzach ein weiteres Drittel seines Gebiets, das die frühere Oblast umgab, an aserbaidschanische Kontrolle abgeben.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Nikol Paschinjan – Porträt von Nikol Pashinyan

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Armeniens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an. Der Spiegel, 28. März 2021.
  2. a b c d Tigran Petrosyan: Armenischer Dissident Paschinjan. Revolutionär mit Erfahrung. In: taz.de. 23. April 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  3. a b c d e Armeniens Rebell mit Ausdauerqualitäten. Deutsche Welle, 27. April 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  4. a b Haftstrafe für armenischen Journalisten. Deutsche Welle, 20. Januar 2010, abgerufen am 4. Mai 2018.
  5. a b Anführer im Revoluzzer-Outfit. In: tagesschau.de. 1. Mai 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  6. a b c Der Mann der Stunde. In: FAZ.net. 1. Mai 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  7. Armenien: Parlament stimmt gegen Oppositionsführer Paschinjan. In: spiegel.de. 1. Mai 2018, abgerufen am 5. Mai 2018.
  8. Wahl in Armenien: Paschinjan ist Ministerpräsident. 8. Mai 2018, archiviert vom Original am 29. Juni 2018; abgerufen am 29. März 2021.
  9. Nikol Paschinjan: Armenischer Ministerpräsident tritt zurück. In: Zeit Online. 16. Oktober 2018, abgerufen am 16. Oktober 2018.
  10. Parlamentswahl: Armeniens Ministerpräsident kann weiterregieren. In: Zeit Online. 10. Dezember 2018, abgerufen am 29. März 2021.
  11. Armenischer Oppositionsführer Paschinjan im Interview. Euronews, 30. April 2018, abgerufen am 4. Mai 2018.
  12. Markar Melkonian: Armenia: No Organization, No Real Change. In: Hetq. 25. Mai 2018, abgerufen am 29. März 2021 (englisch): „The new Prime Minister’s advisors and his new cabinet include new faces, but they are almost all male, and it does not look like any of them question the neoliberal boosterism that celebrates thirty years of national disaster in Free Independent Armenia.
  13. Garen Yegparian: Revolutionary Elections? In: Asbarez. 12. Oktober 2018, abgerufen am 29. März 2021 (englisch): „… Armenia’s current leader who seems to have drunk the neo-liberal Kool-aid when it comes to economic policy.
  14. Suren Musayelyan: Pashinian Government Mulls Flat Income Tax. In: azatutyun.am. 6. September 2018, abgerufen am 29. März 2021 (englisch, Agenturmeldung RFE/RL)..
  15. Seda Ghukasyan: Armenia's Parliament Approves Controversial Flat Tax Bill. In: Hetq. 25. Juni 2019, abgerufen am 29. März 2021 (englisch).
  16. Taxes, corruption, Nagorno-Karabakh, and Turkey: Pashinyan's vision for the 'New Armenia'. 14. Dezember 2018, abgerufen am 29. März 2021 (englisch).
  17. Ruzanna Stepanian: Armenian Opposition Slams Pashinian’s ‘Unconstitutional’ Calls. In: azatutyun.am. 20. Mai 2019, abgerufen am 25. Juni 2019 (englisch).
  18. U.S. Urges Judicial Reform, Respect For Armenian Constitution. In: azatutyun.am. 20. Mai 2019, abgerufen am 25. Juni 2019 (englisch).
  19. Сергей Строкань: Двух точек здесь быть не может. Война слов вызвала новую эскалацию в Карабахе. In: Kommersant.ru. 7. Oktober 2019, abgerufen am 8. Dezember 2019 (russisch).