No Border Netzwerk

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No-Border-Aktivisten demonstrieren vor dem Frontex-Gebäude für allgemeine Reisefreiheit, 2008

No Border Netzwerk ist ein europäisches Netzwerk politisch Aktiver, deren Ziel darin besteht, bestehende Grenzen aufzuheben und Niederlassungsfreiheit über die Europäische Union hinaus zu ermöglichen.[1] Die Anhänger des Netzwerks betrachten sich selbst überwiegend als Anarchisten. Das No Border Netzwerk wurde 1999 gegründet.[2] Es verfügt seit 2000 über eine Website und lokale Gruppen in ganz Europa, darunter elf im Vereinigten Königreich, wo es sich No Borders Network nennt.[3]

Struktur des Netzwerks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

No Border hat keine fest strukturierte Organisation. Es gibt daher keine Organe wie Mitgliederversammlungen oder Vorstände. No Border arbeitet, für Netzwerke Autonomer typisch, mit einem Bezugsgruppensystem. Jede Person und jede Gruppe, die die Prinzipien der Bewegung teilt, ist befugt, den Namen No Border zu benutzen.[4]

Mit No Border vernetzt sind The VOICE Refugee Forum, Jugendliche ohne Grenzen, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Women in Exile, NoLager-Netzwerk, Refugee Struggle for Freedom, Refugee Tent Aktion, Refugee Strike Berlin, Lampedusa in Hamburg, Freedom not Frontex, Pro Asyl, Flüchtlingsräte, Kein mensch ist illegal, Afrique-europe Interact, Borderline-europe.[5]

Die Ortsgruppe Hanau von kmii wird von der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament ausdrücklich als Ansprechpartner des No Border-Netzwerks in Deutschland angeführt.[6]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Idee einer Welt ohne Grenzen, in der niemandem mit der Begründung, er sei Ausländer, die Einreise in ein Land und die Arbeitsaufnahme verweigert werden und in der niemand als „Illegalerabgeschoben wird, entstand auf der documenta IX in Kassel 1997. Diese stand unter dem Motto: Kein Mensch ist illegal. Dieses Motto wurde zum Namen einer Bewegung mit Schwerpunkt in Deutschland und später in anderen Ländern.

Das transnationale Netzwerk nahm seine Arbeit im Dezember 1999 mit einem Treffen in Amsterdam auf. Unter dem Namen No Borders Network ist seit 2005 ein nationaler Ableger der Bewegung in Großbritannien aktiv.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des No Border-Netzwerks ist es laut einer Präsentation der Linken im Europäischen Parlament, „vor dem Hintergrund einer emanzipatorischen und antikapitalistischen Perspektive Widerstand zu organisieren und eine Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen herzustellen“. Aktionen werden gemeinsam mit den Betroffenen und mit selbst organisierten Gruppen von Migranten durchgeführt.

Inschrift an der Willkommenssäule bei einem Flüchtlingswohnheim in Bremen-Osterholz: „Menschen befugt sind zu leben wo immer sie wollen“

Aktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Transnationale No-Border-Demonstration beim „Dschungel von Calais“, Juni 2009.[7] Das Fronttransparent trägt neben dem Motto „No Border“ die Forderung nach Reise- und Niederlassungsfreiheit

Wichtige Aktivitäten sind das „no border camp“, der Internationale Aktionstag immer um den 15. Oktober herum, die Kampagne gegen die IOM und generell der Kampf gegen Abschiebung und Abschiebehaft. Gruppen des No Borders Netzwerks organisieren seit 2002 Protest-Camps, die „No Border Camps“ oder „Border Camps“ genannt wurden. Die Orte dafür waren Straßburg,[8][9] Frankreich (2002), Frassanito, Italien (2003), Köln (2003, 2012), Gatwick Airport (2007), Vereinigtes Königreich,[10][11] Patras, Griechenland,[12] Dikili, Türkei (2008),[13] Calais, Frankreich (2009, 2015),[7] Lesvos, Griechenland (2009),[14] Brüssel, Belgien (2010), Siva Reka, Bulgarien (2011),[15][16] Stockholm, Schweden (2012), Rotterdam, Niederlande (2013),[17] Ventimiglia, Italien (2015) und Thessaloniki 2016. In Thessaloniki gingen während einer Demonstration, die während des Camps stattfand 4.500 Menschen auf die Straße.[18]

„Anarcho-Punks“ betrieben laut dem Spiegel Anfang 2016 „NoBorderKitchens“ in Griechenland. Sie schlossen damit insofern eine Versorgungslücke, als es z.B. in dem „HotspotSamos, einem ehemaligen Internierungslager für politische Gefangene, zwar EURODAC-Apparate zur Registrierung von Flüchtlingen und Küstenwachen-Boote, aber keine Küchen gab. Niemand außer den NoBorder-Aktiven hatte (nicht nur auf Samos) eine Infrastruktur für die Beköstigung von Menschen auf der Flucht geschaffen.[19][20] Bereits zuvor sind an innereuropäischen Grenzen weitere No-Border-Kitchen aktiv geworden.[21][22]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2016 wurde Aktivisten des No Border Netzwerks von französischen Behörden und dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve vorgeworfen, Flüchtlinge in „unverantwortlicher“ und „zynischer“ Weise Migranten gegen die Staatsgewalt aufzubringen und für medienwirksame Aktionen zu instrumentalisieren. [23] So seien Migranten aus Iran dazu gebracht worden, sich mit Bindfäden die Münder zuzunähen und vor die Kameras der Presse zu treten.

Auch innerhalb der politischen Linken gibt es Kritik an den Praktiken der No Border-Bewegung. So meinte Vassilis Tsianos, Mitbegründer von Kanak Attak, 2012: „Es ging seit 2003 immer um Verhaltensweisen auf den No-Border-Camps: Darf getrunken, darf Haschisch geraucht werden? Ab wann flirtet ein Mann nicht mehr, sondern belästigt eine Frau sexuell? Diese Auseinandersetzung war sehr wichtig, aber sie hatte damals schon den Beigeschmack einer bestimmten politischen Kultur der Disziplinierung des Subjekts durch moralische Anrufung. Und das hatte nichts mit der migrantischen Kultur zu tun. Das ist ebenso merkwürdig wie diese aufgekommene Praxis der Selbstpositionierung. […] »Ich bin eine nicht unterdrückt geborene, Bafög-beziehende, frauisierte Weiße und mein Wissen basiert auf dem Wissen von PoCs«, so wird da geredet, das ist eine Art neoprotestantischer Sektenbildung. Diese Selbstbezichtigung ist immer eine Strategie eines reformorientierten Teils der Bildungsbourgeoisie: Moral und moralische Panik im Namen der Diskurshygiene.“[24]

Auch von der Heinrich-Böll-Stiftung wird kritisch angemerkt, dass oft nicht klar sei, wer eigentlich mit dem „Wir“ gemeint sei, von dem Aktivisten sprechen. Viele hätten die Metapher von der Festung Europa in der Form verinnerlicht, dass diejenigen, deren Lage verbessert werden solle, sprachlich zu „den Anderen“ gehörten. Dabei müsste es darum gehen, die Binärstruktur „Wir und die Anderen“ im Sprechen, Denken und Handeln zu überwinden.[25]

Kritik gibt es auch an der Art der Repräsentation der Migranten ausschließlich als Helden und nicht auch als Opfer. Migration werde dabei per se als etwas Positives und somit verklärt dargestellt.[26]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ortsgruppe Hanau des Schwesternetzwerks kein mensch ist illegal wurde 2012 von der IG Metall Mitte die Georg-Bernard-Plakette verliehen. Laut IG Metall erhalten diese Plakette Personen und Institutionen „für den Kampf zur Erhaltung der Demokratie“. In der Begründung werden von der Gewerkschaft Abschiebungen ausdrücklich als „bedrohlich“ bewertet, und kmii wird für seinen Einsatz für Flüchtlinge gelobt.[27]

Polizeiliche Maßnahmen und nachrichtendienstliche Einschätzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2012 wurde durch eine kleine Anfrage der Linken bekannt, dass Europol in größerem Umfang über das Netzwerk konferierte und BKA und LKA Unterwanderungs- und Störaktionen gegen die Camps durchgeführt haben.[28] Als Antwort auf eine weitere kleine Anfrage teilte die Bundesregierung am 10. Mai 2013 mit, dass über No Border-Aktivisten „Erkenntnisse auf dem PWGT-Wege anlass- und ereignisbezogen ausgetauscht [werden], sofern Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität betroffen sind.“[29]

Das Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg beurteilte in seinem „Verfassungsschutzbericht 2010“ das No Border Camp in Brüssel als Protest von „Antirassisten verschiedener europäischer Länder gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union“. Initiator dieser Camps sei „ein europäisches Netzwerk und loser Zusammenschluss autonomer Gruppen sowie nichtextremistischer Flüchtlingsinitiativen.“[30]

Das österreichische „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung“ bewertet in seinem „Verfassungsschutzbericht 2012“ generell „das ideologische Niveau der autonom-anarchistischen Aktivistinnen und Aktivisten als eher niedrig […]. Teilweise steht hinter ihren militanten Aktionen kein politisches Ziel sondern reine ‚Erlebnisorientierung‘“.[31] Die „überschaubare Anzahl“ von meist jugendlichen Aktivisten werde „zunehmend von einer weitgehend erlebnisorientierten Motivation angetrieben, die die Auseinandersetzung mit gegnerischen politischen Gruppen und mit der Staatsmacht provoziert und fördert. Die Gefahr einer solchen Entwicklung besteht darin, dass ohne ideologische Klammer die rein militante Aggression zu exzessiver Gewaltanwendung führen kann.“[32] Unter den internationalen Verbindungen wird die „Teilnahme von österreichischen Aktivistinnen und Aktivisten an einem No Border-Camp in Bulgarien“ aufgeführt.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: No Border – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. La-Croix.com: Qui sont les « No Borders » de Calais ? In: la-croix.com. Abgerufen am 10. März 2016 (französisch).
  2. European Citizenship and the Place of Migrants’ Struggles in a New Radical Europe. An interview with Sandro Mezzadra. | Lefteast. In: www.criticatac.ro. Abgerufen am 20. August 2016.
  3. http://noborders.org.uk/Static/Contacts
  4. About No Borders. noborders.org.uk
  5. Netzwerke. www.no-border.info
  6. Europäische Linke: Migreurop und No Border
  7. a b Peter Allen: Police arrest 47 anarchists threatening to lead swarms of illegal migrants through Channel tunnel to Britain. In: Daily Mail, 28. Juni 2009. 
  8. http://noborder.org/strasbourg/index.php
  9. Shuddhabrata Sengupta: No Border Camp Strasbourg : A Report, 29 Jul 2002. Archiviert vom Original am 13. März 2004.
  10. Protest camp starts near Gatwick. In: BBC News, 20. September 2007. Abgerufen am 7. April 2010. 
  11. Protesters blame police over camp. In: BBC News, 18. September 2007. Abgerufen am 7. April 2010. 
  12. No Border Patras 2008. Archiviert vom Original am 15. September 2008.
  13. Turkey, Dikili, No Border Camp. 13. September 2008. Abgerufen am 3. Mai 2015.
  14. Noborder Lesvos '09 welcomes you. Welcome to Europe (formerly lesvos09.antira.info). 25. August 2009. Abgerufen am 3. Mai 2015.
  15. No Border Camp in Bulgaria: 25th to 29th of August 2011. Welcome to Europe. 28. Juni 2011. Abgerufen am 3. Mai 2015.
  16. Some news from No Border Camp Bulgaria. 5. September 2011. Abgerufen am 3. Mai 2015.
  17. Website Rotterdam No Border Camp
  18. Kämpfe an Zäunen und Grenzen. Abgerufen am 7. Mai 2017 (deutsch).
  19. Alexander Smoltczyk / Maurice Weiss: Z wie Zurück. In: Der Spiegel. Ausgabe 10/2016. 5. März 2016, S. 23
  20. No Border Kitchen: Griechenland - Mazedonien: Wir kochen weiter!. civic-forum.org. 9. Februar 2016
  21. No-Border-Kitchen. In: frieden-hannover.de. 18. Januar 2016, abgerufen am 13. März 2016.
  22. Refugee Kitchen On An Old Train At Greece-Macedonia Border. In: wmfd.com. Abgerufen am 13. März 2016 (englisch).
  23. Jochen Buchsteiner / Michaela Wiegel: Flüchtlinge in Calais – Weiße Rosen gegen Planierraupen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), 11. März 2016, abgerufen am 12. März 2016
  24. Christian Jakob: Vassilis Tsianos im Gespräch über die Debatte um Critical Whiteness und linken Rassismus. jungle-world.com. 9. August 2012
  25. Juliane Karakayali / Serhat Karakayali: Liminal People. Heimatkunde. Migrationspolitisches Portal der Heinrich-Böll-Stiftung
  26. Daphne Sivetidis: The Anti-Capitalist Movement and the Migrant. In: Sussex Migration Working Paper no. 39. University of Sussex, abgerufen am 20.08.2016.
  27. IG Metall Mitte: Georg-Bernard-Plakette an Kein Mensch Ist Illegal verliehen. 28. Juni 2012
  28. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9446 – (PDF-Datei) vom 23. Mai 2012, abgerufen am 9. März 2016
  29. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13440 – S. 7 (PDF-Datei) vom 10. Mai 2013, abgerufen am 11. März 2016
  30. Behörde für Inneres und Sport Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2010. S. 128 (37)
  31. Republik Österreich / Bundesministerium für Inneres / Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung: Verfassungsschutzbericht 2012 S. 21
  32. Republik Österreich / Bundesministerium für Inneres / Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung: Verfassungsschutzbericht 2012. S. 24