Norbert Lammert

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Norbert Lammert (2014) Unterschrift

Norbert Lammert (* 16. November 1948 in Bochum) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Ab 2002 war er dessen Vizepräsident und von 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lammert war das erste von sieben Kindern des Bäckermeisters Ferdinand und dessen Ehefrau Hildegard Lammert.[1] Er wurde 1948 in Bochum geboren und besuchte von 1959 bis 1967 das altsprachlich-humanistische Gymnasium am Ostring in Bochum. Nach dem Abitur 1967 leistete er von 1967 bis 1969 seinen Wehrdienst bei der Artillerietruppe in Ahlen und Dülmen ab.

Von 1969 bis 1972 studierte er Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie an der Ruhr-Universität Bochum und für ein Semester an der University of Oxford (1971); er schloss das Studium 1972 als Diplom-Sozialwissenschaftler ab. Währenddessen war er Stipendiat des Cusanuswerkes. 1975 wurde er an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum mit der Dissertation Die Bedeutung regionaler und nichtregionaler Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien auf unterer Organisationsebene[2] zum Dr. rer. soc. promoviert. Sein Doktorvater war Erwin Faul. Die Promotionsschrift wurde 1976 unter dem Titel Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung – Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht.

Von 1984 bis 1991 war Lammert als freiberuflicher Dozent in der Erwachsenen- und Weiterbildung tätig, von 1983 bis 1989 war er Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Bochum (Abteilung Wirtschaft) und der Fachhochschule Hagen (Abteilung Öffentliche Verwaltung).

Seit 2004 hat Lammert einen Lehrauftrag an der Ruhr-Universität Bochum, an der er seit 2008 Honorarprofessor ist.[3]

Parteilaufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lammert trat 1964 in die Junge Union ein und wurde 1966 Mitglied der CDU. 1975 wurde er in den Bochumer Stadtrat gewählt, wo er bis 1980 Ratsherr blieb. Von 1978 bis 1984 war er außerdem stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union in Westfalen-Lippe. Von 1986 bis 2008 war er Mitglied des CDU-Landesvorstandes von Nordrhein-Westfalen, außerdem ebenfalls von 1986 bis 2008 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet, dessen Ehrenvorsitzender er heute ist.[4]

Für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Jahr 1995 bewarb er sich parteiintern um die Spitzenkandidatur der CDU, unterlag aber in einem Mitgliederentscheid Helmut Linssen.

Lammert ist Mitglied des Präsidiums der CDU.

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1980 ist Lammert Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1983 bis 1989 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Von 1996 bis 2006 war er Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2002 kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Norbert Lammert im Deutschen Bundestag, 2014

Am 17. Oktober 2002 wurde Lammert zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.[5] Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 nominierte ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11. Oktober 2005 einstimmig für das Amt des Bundestagspräsidenten. In der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 wurde Lammert im ersten Wahlgang mit 564 von 606 Stimmen (93,1 % der gültigen Stimmen) zum Bundestagspräsidenten gewählt. Dies war das beste Wahlergebnis eines Bundestagspräsidenten bei der Erstwahl und das insgesamt zweitbeste Ergebnis für einen Kandidaten nach Hermann Ehlers (1953).

Bei der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 wurde Lammert mit 522 von 617 gültigen Stimmen (84,6 %) im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Lammert ist stets über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. 2013 kandidierte er erneut als Abgeordneter.[6] Auch dieses Mal wurde Lammert bei der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 im Amt als Bundestagspräsident bestätigt (591 von 625 gültigen Stimmen = 94,6 % der gültigen Stimmen). In seiner Antrittsrede ehrte Lammert die aus dem Bundestag ausscheidenden Parlamentarier Hermann Otto Solms und Wolfgang Thierse.

Lammert ist der erste Bundestagspräsident, der vier Mal eine Bundesversammlung leitete (2009, 2010, 2012 und 2017). Begünstigt wurde dies durch die rasche Abfolge der Rücktritte von Horst Köhler und Christian Wulff.

Im Oktober 2016 teilte Lammert mit, dass er bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr kandidieren wird.[7]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. April 1989 wurde Lammert als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1994 wechselte er dann am 17. November 1994 in gleicher Funktion zum Bundesminister für Wirtschaft.

Unter anderem war er als Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt zuständig. Für diesen Bereich blieb er weiterhin verantwortlich, als er Mitte Mai 1997 ins Verkehrsministerium wechselte.

Nach der Bundestagswahl 1998 schied Lammert am 26. Oktober aus der Bundesregierung aus.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lammert ist (Stand September 2016[8]) seit über zehn Jahren[9] „neutrales Mitglied“ im Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG. Er leitet die Vergütung vollständig an die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung verwaltete gemeinnützige Norbert-Lammert-Stiftung weiter.

Am 23. April 2016 wurde er vom Deutschen Brauer-Bund zum 'Botschafter des deutschen Bieres' ernannt.[10]

Plagiatsvorwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2013 erhob ein Blogger unter dem Pseudonym Robert Schmidt den Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Lammerts Dissertation.[11] Lammert bat daraufhin die Ruhr-Universität Bochum, seine Doktorarbeit, die er nach Bekanntwerden der Kritik ins Internet stellte,[12] zu prüfen.[13][14]

Am 6. November 2013 wurde durch die Ruhr-Universität Bochum bekanntgegeben, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Lammert nicht gerechtfertigt seien. Die Dissertation enthalte zwar vermeidbare Zitierfehler, es gebe aber kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades werde nicht eröffnet.[15][16]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Katholik Norbert Lammert heiratete 1971 seine Ehefrau Gertrud, mit der er vier Kinder hat; sie leben in Berlin und Bochum.[17]

Rezeption, Kritik, Trivia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. März 2006 entschied Lammert als Bundestagspräsident angesichts einer Klage mehrerer Bundestagsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die nach dem Verhaltenskodex des 16. Deutschen Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben zu Nebentätigkeiten oder Zusatzeinkünften der Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt nicht zu veröffentlichen,[18] sondern erst später. Tatsächlich veröffentlichte der Deutsche Bundestag dann am 5. Juli 2007 alle Nebentätigkeiten der MdB gemäß Gesetz.[19] Diese Entscheidung wurde von einigen kritisiert.

Im Zusammenhang mit einer geplanten Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten lancierte die Bild-Zeitung eine Kampagne gegen Lammert.[20][21] Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages stellte sich geschlossen hinter den Präsidenten.[22]

In mediale Kritik geriet Lammert im August 2007, weil er Strafanzeigen und Strafverfolgungsermächtigungen an Staatsanwaltschaften weiterleitete, ohne die von Siegfried Kauder und Max Stadler schriftlich formulierten Befürchtungen, die Pressefreiheit könnte durch Verfahren gegen Journalisten beeinträchtigt werden, mitzuversenden. Bei den Verfahren der Staatsanwaltschaften in Berlin, Frankfurt am Main, München und Hamburg gegen Journalisten ging es um die Veröffentlichung von angeblich geheimen Akten aus dem Ausschuss zur Untersuchung zur angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch den BND.[23] Kritiker von Lammert äußerten die Befürchtung, durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (u. a. des Berliner Oberstaatsanwalts Karlheinz Dalheimer) werde das Journalisten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht entwertet.

Lammert wurde im Juni 2010 nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten als möglicher Nachfolger genannt.[24] In diesem Zusammenhang charakterisierte ihn Die Zeit z. B. so: „[…] der intellektuelle Norbert Lammert, der die Kanzlerin als Hüter der Parlamentssouveränität nervte und sich als Bundestagspräsident in allen politischen Lagern Respekt verschaffte […].“[25] Seitdem Joachim Gauck im Juni 2016 angekündigt hat, für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2017 nicht mehr zu kandidieren, war Lammert erneut als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch.[26] Am 2. November 2016 um 22.45 Uhr entkräftete Lammert die Spekulation um eine mögliche Kandidatur in einer Sonderausgabe der Sendung Unter den Linden mit den Worten: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass es eine ganze Reihe von Frauen und Männern gibt, die nach meiner festen Überzeugung dieses Amt in jeder Beziehung ausfüllen können. Und unter denen findet sich sicher auch jemand, der es gerne machen möchte. Und dazu gehöre ich nicht.“

Positionen (Auszug)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Herbst 2010 kritisierte Lammert die Kanzlerin für die von ihr damals propagierte Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.[27] Merkel sorgte für deren Durchsetzung, revidierte sie aber ein halbes Jahr später unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe von Fukushima und kündigte stattdessen den Atomausstieg und eine Energiewende an.

Ein Interview, das er im Februar 2012 der Financial Times Deutschland gab,[28] sorgte in der Öffentlichkeit für Aufregung.[29][30][31] Darin äußerte Lammert Zweifel an dem engen Zeitplan für den Parlamentsentscheid über weitere Kredite für Griechenland („ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen“).[28]

Nach der Bundestagswahl 2013 und seiner erneuten Wahl zum Bundestagspräsidenten kritisierte Lammert einen Qualitätsverfall im deutschen Fernsehen und stellte das System der staatlichen Rundfunkgebühren (GEZ) in Frage.[32]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zahlreiche Auszeichnungen (Orden und Verdienstmedaillen) ausländischer Staaten, u. a. Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien, Ungarn, Brasilien, Philippinen.

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit. 20 Blicke auf unser Land, Herder, Freiburg 2010, ISBN 978-3-451-32509-0
  • „Pater Noster – Unser Vater“, Neuübersetzung des Vaterunser, vertont von Stefan Heucke[43]
  • Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung. Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet. Eichholz-Verlag, Bonn 1976, ISBN 3-87198-025-0. (Dissertation)

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Norbert Lammert – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Aphorismen-Archiv: Norbert Lammert (Stand: 3. Januar 2009)
  2. Dissertation, bei WorldCat (DNB 118003674)
  3. Ruhr Uni Bochum: RUB-Sozialwissenschaft ehrt Bundestagspräsidenten (Stand: 3. Januar 2009)
  4. CDU Ruhr: Wittke neuer Chef der CDU Ruhr, 27. November 2008
  5. die stärkste Fraktion (nach der Bundestagswahl 2002 war dies die SPD) stellte den Präsidenten, alle weiteren im Parlament vertretenen Parteien stellten je einen Vizepräsidenten
  6. Norbert Lammert ist Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. cdu-nrw.de, 16. März 2013, abgerufen am 7. September 2013
  7. FAZ.net 17. Oktober 2016: Lammert kandidiert nicht mehr für den Bundestag
  8. www.rag.de/aufsichtsrat
  9. RP Online: Lammert verteidigt Aufsichtsratsmandat bei der RAG, 28. März 2006.
  10. www.die-freien-brauer.com
  11. Blog lammertplag
  12. Promotionsschrift (PDF-Datei, 23,8 MB)
  13. cvo/dpa:Doktorarbeit: Plagiatsvorwurf gegen Bundestagspräsident Lammert. In: Spiegel Online vom 29. Juli 2013, abgerufen am 30. Juli 2013.
  14. Bundestagspräsident lässt prüfen: Plagiatsvorwurf gegen Lammert. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Juli 2013, abgerufen am 30. Juli 2013.
  15. Kein Plagiatsverfahren gegen Lammert. www.faz.de, 6. November 2013, abgerufen am 7. November 2013.
  16. Plagiatsvorwürfe gegen Dr. Norbert Lammert nicht gerechtfertigt. ruhr-uni-bochum.de, 6. November 2013, abgerufen am 20. April 2014.
  17. vom Abgeordnetenbüro Berlin erstellte persönliche Homepage norbert-lammert.de (Stand: 3. Januar 2009)
  18. Deutscher Bundestag: Nach Klagen in Karlsruhe: Veröffentlichung zu MdB-Einkünften soll ausgesetzt werden (Memento vom 26. April 2008 im Internet Archive), 10. März 2006.
  19. Deutscher Bundestag: Bundestag veröffentlicht Nebentätigkeiten der Abgeordneten (Memento vom 15. Juli 2007 im Internet Archive), 5. Juli 2007.
  20. BildBlog.de: „Bild“ rächt sich am Bundestagspräsidenten, 27. März 2006.
  21. Deutscher Bundestag: Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt (Memento vom 12. Juni 2008 im Internet Archive), 21. März 2006.
  22. Deutscher Bundestag: Ältestenrat weist Angriffe auf den Bundestagspräsidenten zurück, 30. März 2006.
  23. Joachim Wagner: Kritik an den Ermittlungen gegen Journalisten. In: Tagesthemen (3. August 2007).
  24. spiegel.de vom 1. Juni 2010.
  25. Christian Bangel: Wulffs Kür führt vom Chaos zum Stillstand, Zeit Online vom 4. Juni 2010.
  26. spiegel.de vom 4. Juni 2016
  27. Der Spiegel (1. August 2010): Der Störfall. – Bundestagspräsident Norbert Lammert galt lange als graue Maus der Politik. Heute kämpft er gegen den Bedeutungsverlust des Parlaments und ist ein vehementer Kritiker der Kanzlerin.
  28. a b FTD.de 14. Februar 2012: Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechenland-Rettung (Memento vom 15. Februar 2012 im Internet Archive)
  29. Entscheidung im Bundestag: Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechen-Rettung. In: Spiegel Online. . Abgerufen am 7. Juni 2013.
  30. EU: Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechenland-Paket. In: Die Zeit, 14. Februar 2012. Abgerufen am 7. Juni 2013. 
  31. Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechenland-Paket. In: Die Welt. 14. Februar 2012, abgerufen am 12. Februar 2014.
  32. spiegel.de 26. Oktober 2013: TV-Kritik: Lammert rügt Qualitätsverlust im Fernsehen
  33. Bundesanzeiger Nr. 214 vom 16. November 2007, S. 8029.
  34. Meldung auf rp-online.de, abgerufen am 3. September 2012
  35. Ruhr-Universität Bochum Aktuelle Meldung vom 2. September 2008: Von der Erkenntnis zur politischen Praxis: Honorarprofessur für Dr. Norbert Lammert, abgerufen am 10. August 2013
  36. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger, 18. Februar 2008
  37. Lammert jetzt „Bürger des Ruhrgebiets“, 12. Mai 2010
  38. Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Ehrenmitglied des Deutschen Musikrates gewählt
  39. Norbert Lammert erhält Dolf Sternberger-Preis 2010, 8. November 2010.
  40. Börsenverein ehrt Norbert Lammert, 18. Mai 2011
  41. Bernard Accoyer remet les insignes de Commandeur de la Légion d’honneur au président du Bundestag (französisch) LeMessager.fr. 2. Februar 2011. Abgerufen am 7. Juni 2013.
  42. Ausland in Kürze. (Erste Meldung) In: FAZ, 2. Februar 2011, S. 6
  43. Lars von der Gönna: Lammerts Vaterunser – „Erst das Herz, dann der Verstand“ – WAZ, 9. Nov. 2010