Norbert Walter-Borjans

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Norbert Walter-Borjans, 2018
Norbert Walter-Borjans, 2012

Norbert Walter-Borjans (* 17. September 1952 in Krefeld-Uerdingen als Norbert Walter[1]) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen und in den Kalenderjahren 2012, 2014 sowie 2016 der Vorsitzende der deutschen Finanzministerkonferenz.

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Norbert Walter-Borjans wuchs als Sohn eines Schreiners und einer Schneiderin im heutigen Meerbusch-Lank bei Düsseldorf auf.[2] Nach dem Besuch der Volksschule folgte der Wechsel an das Gymnasium Fabritianum in Krefeld-Uerdingen, das er 1971 mit dem Abitur abschloss. Von 1971 bis 1972 studierte Walter-Borjans zunächst Informatik, ab 1972 bis 1978 Volkswirtschaftslehre an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn mit dem Abschluss Diplom-Volkswirt. 1982 promovierte Walter-Borjans an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln zum Dr. rer. pol.[3]

Berufliche Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Berufliche Anfänge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Diplom in Bonn begann Walter-Borjans 1978 seine berufliche Laufbahn im Produktmanagement bei Henkel in Düsseldorf. 1980 ging er erneut an die Universität, diesmal nach Köln mit dem Ziel der Promotion. Bis 1984 war Walter-Borjans wissenschaftlicher Assistent am Institut für Verkehrswissenschaft/Seminar für Wirtschaftstheorie unter der Leitung von Rainer Willeke. Sein Forschungsschwerpunkt waren die Auswirkungen des Fernstraßenbaus auf Wirtschaft und Umwelt.[4] Die Lehrtätigkeit am Seminar für Wirtschaftstheorie umfasste vor allem Wettbewerbs- und Geldpolitik. 1986 gehörte Walter-Borjans außerdem zu den Gründungsmitgliedern des für eine ökologische Verkehrspolitik eintretenden Verkehrsclubs Deutschland (VCD), dessen stellvertretender Bundesvorsitzender er bis Ende 1990 war.[5]

Regierungssprecher und Staatssekretär (1984–2005)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1984 wechselte Walter-Borjans zur Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Seine Tätigkeitsfelder betrafen die Analyse des Strukturwandels und die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes. 1990/1991 koordinierte er im Auftrag des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Wolfgang Clement, den fraktionsübergreifenden Einsatz für Bonn als Bundeshauptstadt. 1991 berief ihn Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) zunächst zum stellvertretenden, und dann von 1996 bis 1998 zum Regierungssprecher. Mit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Johannes Rau zu Wolfgang Clement schied Walter-Borjans als Regierungssprecher aus und ging als Staatssekretär der saarländischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski (SPD) nach Saarbrücken (Kabinette der Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt).

Nach der Niederlage der SPD bei der saarländischen Landtagswahl 1999 arbeitete Walter-Borjans als freiberuflicher Wirtschafts- und Kommunikationsberater in Saarbrücken und Köln, bis ihn der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) 2004 als Wirtschafts-Staatssekretär zurück nach Düsseldorf holten. Dieses Engagement endete mit der Niederlage der SPD bei der NRW-Landtagswahl 2005. Danach arbeitete Walter-Borjans erneut als Berater, u. a. für die Wohnungswirtschaft und Institutionen der Weiterbildung.

Dezernent in Köln (2006–2010)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2006 wählte der Rat der Stadt Köln Norbert Walter-Borjans zum Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernenten (Dezernat III). In diese Zeit fielen namhafte Neuansiedlungen wie die von AMB Generali Deutschland, Microsoft, die Europazentrale des chinesischen Baumaschinenherstellers Sany und die Entscheidung zur Verlagerung der Lanxess-Unternehmenszentrale von Leverkusen nach Köln.[6][7]

Im Mai 2009 übertrug der Kölner Rat Norbert Walter-Borjans zusätzlich das Amt des Stadtkämmerers (Dezernat II). Seine Amtszeit war geprägt von der Umstellung der kommunalen Haushalte von der kameralistischen auf die doppische Buchführung, der Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung,[8] vor allem aber der Bewältigung der Finanzkrise mit starken Einbrüchen bei Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft. An seinem letzten Arbeitstag als Kölner Kämmerer kündigte Walter-Borjans den umstrittenen Mietvertrag mit dem Oppenheim-Esch-Fonds über die neuen Messehallen aus dem Jahr 2003, nachdem der Europäische Gerichtshof die fehlende Ausschreibung des Projekts moniert hatte.

Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt die von Walter-Borjans Ende 2009 initiierte Kulturförderabgabe, die durch einen Aufschlag auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen erhoben wird. Die Abgabe wurde unter der Bezeichnung Bettensteuer bzw. Kursteuer heftig diskutiert und vor allem vom Deutschen Hotel- und Gastenstättenverband (DEHOGA) bekämpft, der bei der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung gerade erst die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels ab 2010 durchgesetzt hatte.[9] Am 11. Juli 2012 wurde diese Steuer vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für „teilweise verfassungswidrig“ erklärt. Das Urteil erlangte Rechtskraft.[10]

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (2010–2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Kabinett von Hannelore Kraft bekleidete Walter-Borjans das Amt des Finanzministers. Er widmete sich den Themen Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit als Schwerpunkte seiner Arbeit. 2011 verhinderte er einen von der schwarz-gelben Bundesregierung bereits ratifizierten Entwurf eines bilateralen Steuergesetzes mit der Schweiz. Nach seiner Meinung hätte dies einen Freifahrtschein für Steuerhinterzieher bedeutet, da es den Ankauf von Steuer-CDs verhindert hätte. Walter-Borjans setzte gegen allen Widerstand weiterhin auf den Erwerb von Datensätzen mutmaßlicher Steuerbetrüger. „Die Angst vor der Entdeckung ist das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung“, lautete sein Credo.[11] Das Gesetz scheiterte am 23. November 2012 im Bundesrat.

Auf der Finanzministerkonferenz im Juni 2014 plädierte Walter-Borjans besonders für die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige. Die auf Initiative von NRW eingeführten Verschärfungen traten im Januar 2015 in Kraft. Des Weiteren setzte sich Norbert Walter-Borjans als Finanzminister außerdem für eine zunehmende Steuertransparenz und eine Ausweitung der Bürgerfreundlichkeit in der NRW-Finanzverwaltung ein. In verschiedenen Initiativen, etwa einem besser verständlichen Steuerbescheid, sollen Steuerzahler über ihre jeweiligen Steuerbeiträge und über ihren Beitrag zu staatlichen Leistungen informiert werden.

Zur Eindämmung des Steuerbetrugs machte sich Walter-Borjans ebenfalls für die Ausweitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs stark. In die gleiche Richtung zielten seine Bemühungen zur Einführung manipulationsresistenter Registrierkassen durch eine entsprechende Dokumentations-Software.

Zu den weiteren Eckpfeilern – insbesondere seiner zweiten Amtszeit als Finanzminister nach den Landtagswahlen im Mai 2012 – gehörte die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, die erst nach heftigen politischen Debatten und letztlich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wurde, sowie das Drängen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für NRW pochte Walter-Borjans auf eine gerechtere und transparentere Verteilung von Steuergeldern im Länderfinanzausgleich, in dem das Land bisher hohe Beiträge einzahlte und trotzdem als „Nehmerland“ galt.

In die Amtszeit von Norbert Walter-Borjans fiel auch die Abwicklung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB), die die Europäische Kommission anordnete. Rechtsnachfolgerin der WestLB wurde im Juli 2012 die heutige Portigon. Der ebenfalls aus der Aufspaltung der WestLB hervorgegangenen Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) kommt die Aufgabe zu, risikoorientierte Papiere und nicht mehr rentable Arbeitsbereiche abzuwickeln. Die Belegschaft der Portigon wurde in der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung entsprechend der Abwicklungsstadien von knapp 4.200 im Jahr 2010 auf 1.300 Beschäftigte im Jahr 2015 reduziert.

Walter-Borjans setzte in seiner Amtszeit als Finanzminister zunächst in einer Minderheitsregierung die präventive Sozialpolitik der Ministerpräsidentin Kraft, die sofortige Ausgaben zur Verringerung späterer Reparaturkosten vorsah, um.[12] Nach Klagen der Opposition erklärte der Verfassungsgerichtshof die vier Landeshaushalte für die Jahre zwischen 2010 und 2014 für verfassungswidrig.[13] Der Nachtragshaushalt 2010 und der Haushalt 2011 verstießen wegen zu hoher Schulden gegen die Landesverfassung. Der Haushalt 2012 wurde vom Landesverfassungsgericht wegen Verletzung der Parlamentsrechte gerügt. Zudem wurde Walter-Borjans’ Reform der Beamtenbesoldung 2014 als verfassungswidrig gerügt.[14] Als Borjans nach der verlorenen Landtagswahl 2017 aus dem Amt des Finanzministers schied, waren die Schulden von NRW 5 Prozent größer als zur Zeit seiner Amtsübernahme 2010.[15] Damit sorgte Walter-Borjans in der NRW-Finanzpolitik jedoch für kein Novum. Sein Vorgänger Helmut Linssen erklärte beispielsweise, es sei „objektiv unmöglich“, die Schuldenobergrenze einzuhalten.[16]

Zu Konsolidierungszwecken des Landeshaushalts und zur Senkung der Nettoneuverschuldung sowie der Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 beschloss das NRW-Landeskabinett eine Reihe von Einsparungen. Dazu gehörte auch eine gestaffelte Übertragung des ausgehandelten Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten des Landes. Nach Protesten und einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster insbesondere gegen die vorgesehene zweijährige Nullrunde für die Gehälter von Beamten ab Besoldungsgruppe A 13 vereinbarte die Landesregierung in Gesprächen mit Gewerkschaften eine deutliche Abschwächung der vorgesehenen Einsparungen von 700 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro. In den Folgejahren sollte das ursprüngliche Sparziel schrittweise erreicht werden.

Als Finanzminister war Walter-Borjans Mitglied im Beirat der Deutschen Bundesbank-Filiale in Düsseldorf und vertrat das Land Nordrhein-Westfalen in den Aufsichtsräten der NRW Bank, Ruhrkohle AG und Portigon AG (ehemals WestLB). Darüber hinaus war Walter-Borjans Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates Am 1. Dezember 2011 wurde er für das Kalenderjahr 2012 erstmals zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt.[17] In den Kalenderjahren 2014[18] und 2016[19] übernahm Walter-Borjans diese Aufgabe erneut.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 und der Abwahl der rot-grünen Regierung unter Hannelore Kraft verlor Walter-Borjans das Amt des Finanzministers am 27. Juni 2017.

Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2019 gab Walter-Borjans bekannt, zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken für die Wahl zum SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen.[20] Wie am 26. Oktober 2019 bekannt geben wurde, erlangte das Team im ersten Wahlgang des SPD-Mitgliederentscheids mit 21 % den zweithöchsten Stimmenanteil. Sie gehen somit in die Stichwahl mit dem Team Olaf Scholz und Klara Geywitz, das im ersten Wahlgang 22,7 % der Stimmen erreichte.[21]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Ich habe 2005 als Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium vor den drohenden Folgen von Hartz IV gewarnt.“

Norbert Walter-Borjans[22]

Walter-Borjans forderte im November 2018, Menschen mit unteren sowie mittleren Einkommen durch die Steuerpolitik zu entlasten und Personen mit hohen Einnahmen „ein Stück weit stärker zu belasten“. Im Kampf gegen Steuerbetrug befürwortet er einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Zudem warf Walter-Borjans Interessensgruppen wie dem Bund der Steuerzahler Deutschland und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor, dass sie „in Wahrheit die Privilegien von Hochvermögenden sichern wollen“. Er forderte daher „eine wesentlich höhere Grundbildung in steuerpolitischen Fragen“ als „Gegenlobby“.[23]

Im Herbst 2018 empfahl Walter-Borjans zudem, Steuertricks von Internetkonzernen durch die Besteuerung des Umsatzes mit Daten zu verhindern. Deshalb verlangte er die Einführung der Verpflichtung zum Country-by-Country-Reporting und forderte, die Bundesregierung mit dem Finanzminister Olaf Scholz solle „in dieser Frage ihre Haltung ändern“. Im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit zeigte die SPD laut Walter-Borjans „aus Angst vor der eigenen Courage zu wenig Haltung“.[24]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Norbert Walter-Borjans ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in Köln-Sülz. Seit 1986 führt er auch den Nachnamen seiner Frau.[1] Zu seinen Hobbys gehört die Bildhauerei.[25]

Werke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Der Star der Steuerfahnder. In: cicero.de. Abgerufen am 12. Oktober 2019.
  2. nrw.de: Politisches und persönliches Portrait
  3. nrw.de: Lebenslauf bei Kabinett Kraft
  4. Walter, Norbert: Messung der wirtschaftlichen und umweltrelevanten Folgeeffekte des Bundesfernstrassenbaus in strukturschwachen Räumen. Verkehrs-Verlag J. Fischer. 1982
  5. o. V. Fairkehr statt Verkehr. In: Der Spiegel. Nr. 19, 1987
  6. Berger, Peter.„Der Ottoplatz ist ideal“. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 13. August 2008
  7. koeln-bonn.business-on.de: Chinesischer Baumaschinenproduzent Sany errichtet Europazentrale in Köln
  8. stadt-koeln.de: Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2010
  9. dehoga-bundesverband.de: Kommunale Bettensteuern
  10. bverwg.de (Bundesverwaltungsgericht): Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Leipzig Nr. 71/2012 Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig
  11. "Selbstanzeigen sind unverzichtbar", Interview vom 10. Februar 2014 von Barbara Schmid auf Spiegel Online
  12. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-finanzpolitik-streit-um-haushalt-und-neuverschuldung-a-821861.html
  13. [1] WDR-Bericht, Rechnungshof: Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig
  14. SPIEGEL ONLINE: SPD-Hoffnung Norbert Walter-Borjans: Der Nowabofakis vom Rhein. Abgerufen am 11. November 2019.
  15. Haushaltssteuerung.de: Haushaltssteuerung.de - Schulden NRW. Abgerufen am 11. November 2019.
  16. https://www.rundschau-online.de/politik/hintergrund-der-haushalt-vor-gericht-4994878
  17. Norbert Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt land.nrw 1. Dezember 2011
  18. Minister Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt finanzverwaltung.nrw.de 5. Dezember 2013
  19. Minister Walter-Borjans erneut zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt land.nrw 3. Dezember 2015
  20. Walter-Borjans und Esken wollen SPD-Vorsitzende werden: Bewerbung um SPD-Vorsitz. Abgerufen am 28. August 2019.
  21. Mitgliederentscheid: Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken in Stichwahl um SPD-Vorsitz. In: Spiegel Online. 26. Oktober 2019 (spiegel.de [abgerufen am 26. Oktober 2019]).
  22. Norbert Walter-Borjans: „Einige Dinge gehen mit CDU und CSU nicht“ handelsblatt.com 27. Oktober 2019
  23. https://www.aachener-nachrichten.de/politik/ohne-whistleblower-ist-der-staat-machtlos_aid-34652685
  24. https://taz.de/Ex-NRW-Finanzminister-ueber-Steuern/!5546242/
  25. Lukas Eberle, Christian Teevs: Walter-Borjans: Der Bernie Sanders aus Köln-Sülz. In: Spiegel Online. 2. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 7. November 2019]).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Norbert Walter-Borjans – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien