Norbert Walter-Borjans

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Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans (* 17. September 1952 in Krefeld-Uerdingen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 15. Juli 2010 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten]

Norbert Walter-Borjans wuchs als Sohn eines Schreiners und einer Schneiderin im heutigen Meerbusch-Lank bei Düsseldorf auf.[1] Nach dem Besuch der Volksschule folgte der Wechsel an das Gymnasium Fabritianum in Krefeld-Uerdingen, das er 1971 mit dem Abitur abschloss. Von 1971 bis 1972 studierte Walter-Borjans zunächst Informatik, ab 1972 bis 1978 Volkswirtschaftslehre an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn mit dem Abschluss Diplom-Volkswirt. 1982 promovierte Walter-Borjans an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln zum Dr. rer. pol.[2]

Berufliche Tätigkeit[Bearbeiten]

Berufliche Anfänge[Bearbeiten]

Nach dem Diplom in Bonn begann Walter-Borjans 1978 seine berufliche Laufbahn im Produktmanagement bei Henkel in Düsseldorf. 1980 ging er erneut an die Universität, diesmal nach Köln mit dem Ziel der Promotion. Bis 1984 war Walter-Borjans wissenschaftlicher Assistent am Institut für Verkehrswissenschaft/Seminar für Wirtschaftstheorie unter der Leitung von Rainer Willeke. Sein Forschungsschwerpunkt waren die Auswirkungen des Fernstraßenbaus auf Wirtschaft und Umwelt.[3] Die Lehrtätigkeit am Seminar für Wirtschaftstheorie umfasste vor allem Wettbewerbs- und Geldpolitik. 1986 gehörte Walter-Borjans außerdem zu den Gründungsmitgliedern des für eine ökologische Verkehrspolitik eintretenden Verkehrsclubs Deutschland (VCD), dessen stellvertretender Bundesvorsitzender er bis Ende 1990 war.[4]

Regierungssprecher und Staatssekretär (1984–2005)[Bearbeiten]

1984 wechselte Walter-Borjans zur Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Seine Tätigkeitsfelder betrafen die Analyse des Strukturwandels und die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes. 1990/91 koordinierte er im Auftrag des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Wolfgang Clement, den fraktionsübergreifenden Einsatz für Bonn als Bundeshauptstadt. 1991 berief ihn Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) zunächst zum stellvertretenden, und dann von 1996 bis 1998 zum Regierungssprecher. Mit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Johannes Rau zu Wolfgang Clement schied Walter-Borjans als Regierungssprecher aus und ging als Staatssekretär der saarländischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski (SPD) nach Saarbrücken (Kabinette der Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt).

Nach der Niederlage der SPD bei der saarländischen Landtagswahl 1999 arbeitete Walter-Borjans als freiberuflicher Wirtschafts- und Kommunikationsberater in Saarbrücken und Köln, bis ihn der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) 2004 als Wirtschafts-Staatssekretär zurück nach Düsseldorf holten. Dieses Engagement endete mit der Niederlage der SPD bei der NRW-Landtagswahl 2005. Danach arbeitete Walter-Borjans erneut als Berater, u. a. für die Wohnungswirtschaft und Institutionen der Weiterbildung.

Dezernent in Köln (2006–2010)[Bearbeiten]

Im Mai 2006 wählte der Rat der Stadt Köln Norbert Walter-Borjans zum Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernenten (Dezernat III). In diese Zeit fielen namhafte Neuansiedlungen wie die von AMB Generali Deutschland, Microsoft, die Europazentrale des chinesischen Baumaschinenherstellers Sany und die Entscheidung zur Verlagerung der Lanxess-Unternehmenszentrale von Leverkusen nach Köln.[5][6]

Im Mai 2009 übertrug der Kölner Rat Norbert Walter-Borjans zusätzlich das Amt des Stadtkämmerers (Dezernat II). Seine Amtszeit war geprägt von der Umstellung der kommunalen Haushalte von der kameralistischen auf die doppische Buchführung, der Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung,[7] vor allem aber der Bewältigung der Finanzkrise mit starken Einbrüchen bei Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft. An seinem letzten Arbeitstag als Kölner Kämmerer kündigte Walter-Borjans den umstrittenen Mietvertrag mit dem Oppenheim-Esch-Fonds über die neuen Messehallen aus dem Jahr 2003, nachdem der Europäische Gerichtshof die fehlende Ausschreibung des Projekts moniert hatte.

Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt die von Walter-Borjans Ende 2009 initiierte Kulturförderabgabe, die durch einen Aufschlag auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen erhoben wird. Die Abgabe wurde unter der Bezeichnung Bettensteuer bzw. Kursteuer heftig diskutiert und vor allem vom Deutschen Hotel- und Gastenstättenverband (DEHOGA) bekämpft, der bei der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung gerade erst die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels ab 2010 durchgesetzt hatte.[8] Am 11. Juli 2012 wurde diese Steuer vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden.[9]

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (ab 2010)[Bearbeiten]

Neben der Konsolidierung des Landeshaushalts gehört seit Beginn seiner Amtszeit als NRW-Finanzminister für Walter-Borjans das Thema Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit zu den Schwerpunkten seiner Arbeit. So trat er bereits 2011 erfolgreich einem von der schwarz-gelben Bundesregierung bereits ratifizierten Entwurf eines bilateralen Steuergesetzes mit der Schweiz entgegen, das seiner Meinung nach einen Freifahrtschein für Steuerhinterzieher bedeutet hätte. Vorgesehen war eine Anonymität der Schwarzgeldbesitzer und eine Einschränkung der Nachforschungen durch deutsche Behörden, unter anderen auch der Verzicht auf den Ankauf von Steuer-CDs. Walter-Borjans setzte gegen allen Widerstand weiterhin auf den Erwerb von Datensätzen mutmaßlicher Steuerbetrüger. „Die Angst vor der Entdeckung ist das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung“, lautete sein Credo. Das Gesetz scheiterte am 23. November 2012 im Bundesrat.

Auf der Finanzministerkonferenz im Juni 2014 plädierte Walter-Borjans besonders für die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige. Die auf Initiative von NRW eingeführten Verschärfungen sind seit Januar 2015 in Kraft. Im Zuge der Steuergerechtigkeit für alle Steuerzahlenden setzt sich Norbert Walter-Borjans als Finanzminister außerdem für eine zunehmende Steuertransparenz und eine Ausweitung der Bürgerfreundlichkeit in der NRW-Finanzverwaltung ein. In verschiedenen Initiativen wie etwa einem besser verständlichen Steuerbescheid sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über ihren jeweiligen Steuerbeitrag und über ihren Beitrag zu staatlichen Leistungen informiert werden.

Zur Eindämmung des Steuerbetrugs macht sich Walter-Borjans ebenfalls für die Ausweitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs stark. In die gleiche Richtung zielen seine Bemühungen zur Einführung manipulationsresistenter Registrierkassen durch eine entsprechende Dokumentations-Software.

Zu den weiteren Eckpfeilern gehört – insbesondere seiner zweiten Amtszeit als Finanzminister nach den Landtagswahlen im Mai 2012 – die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, die erst nach heftigen politischen Debatten und letztlich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wurde, sowie das Drängen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für NRW pochte Walter-Borjans auf eine gerechtere und transparentere Verteilung von Steuergeldern im Länderfinanzausgleich, in dem das Land bisher hohe Beiträge einzahlte und trotzdem als Nehmerland galt.

In die Amtszeit von Norbert Walter-Borjans fiel auch die Abwicklung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB), die die Europäische Kommission anordnete. Rechtsnachfolgerin der WestLB ist seit Juli 2012 die heutige Portigon. Der ebenfalls aus der Aufspaltung der WestLB hervorgegangenen Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) kommt die Aufgabe zu, risikoorientierte Papiere sowie nicht mehr rentable Arbeitsbereiche abzuwickeln. Die Belegschaft der Portigon wurde in der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung entsprechend der Abwicklungsstadien von knapp 4.200 im Jahr 2010 auf 1.300 Beschäftigte im Jahr 2015 reduziert.

Zu Konsolidierungszwecken des Landeshaushalts und zur Senkung der Nettoneuverschuldung sowie der Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 beschloss das NRW-Landeskabinett eine Reihe von Einsparungen. Dazu gehörte auch eine gestaffelte Übertragung des ausgehandelten Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Nach Protesten und einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster insbesondere gegen die vorgesehene zweijährige Nullrunde für die Gehälter von Beamten ab A13 vereinbarte die Landesregierung in Gesprächen mit Gewerkschaften eine deutliche Abschwächung der vorgesehenen Einsparungen von 700 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro. In den Folgejahren das ursprüngliche Sparziel schrittweise erreicht werden

Als Finanzminister ist Walter-Borjans Mitglied im Beirat der Deutschen Bundesbank-Filiale in Düsseldorf und vertritt das Land Nordrhein-Westfalen in den Aufsichtsräten der NRW Bank, Ruhrkohle AG und Portigon AG (ehemals WestLB). Darüber hinaus ist Walter-Borjans Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates sowie am 1. Dezember 2011 zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt worden. Im Wechsel mit Hessen hatte Walter Borjans diesen Vorsitz bis Dezember 2014 inne.

Privates[Bearbeiten]

Norbert Walter-Borjans ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in Köln.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. nrw.de: Politisches und persönliches Portrait
  2. nrw.de: Lebenslauf bei Kabinett Kraft
  3. Walter, Norbert: Messung der wirtschaftlichen und umweltrelevanten Folgeeffekte des Bundesfernstrassenbaus in strukturschwachen Räumen. Verkehrs-Verlag J. Fischer. 1982
  4. o.V. Fairkehr statt Verkehr. In: Der Spiegel. Nr. 19, 1987
  5. Berger, Peter.„Der Ottoplatz ist ideal“. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 13. August 2008
  6. koeln-bonn.business-on.de: Chinesischer Baumaschinenproduzent Sany errichtet Europazentrale in Köln
  7. stadt-koeln.de: Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2010
  8. dehoga-bundesverband.de: Kommunale Bettensteuern
  9. bverwg.de (Bundesverwaltungsgericht): Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Leipzig Nr. 71/2012 Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig

Weblink[Bearbeiten]

 Commons: Norbert Walter-Borjans – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien