Nordatlantikvertrag

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Authentizitätserklärung des Nordatlantikvertrags

Der Nordatlantikvertrag – auch Nordatlantikpakt – ist der völkerrechtliche Vertrag, der die NATO, die North Atlantic Treaty Organisation, begründete. Es ist ein Regionalpakt, der für seine Mitglieder das kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta regelt. Er wurde am 4. April 1949 in Washington, D.C. unterschrieben und trat am 24. August 1949 in Kraft.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vertrag wurde von einem Komitee bei Gesprächen in Washington, D.C. entworfen. Den Vorsitz dieses Komitees hatte der US-Diplomat Theodore Achilles. Vorhergehend wurden vom 22. März bis 1. April 1948 im Pentagon Geheimgespräche geführt, über die Achilles sagte:

“The talks lasted about two weeks and by the time they finished, it had been secretly agreed that there would be a treaty, and I had a draft of one in the bottom drawer of my safe. It was never shown to anyone except Jack. I wish I had kept it, but when I left the Department in 1950, I dutifully left it in the safe and I have never been able to trace it in the archives. It drew heavily on the Rio Treaty, and a bit of the Brussels Treaty, which had not yet been signed, but of which we were being kept heavily supplied with drafts. The eventual North Atlantic Treaty had the general form, and a good bit of the language of my first draft, but with a number of important differences.”

„Die Gespräche haben etwa zwei Wochen gedauert, und als sie beendet waren, hatte man sich insgeheim darauf geeinigt, dass es eine Vereinbarung geben werde, und ich hatte den Entwurf einer solchen in der untersten Lade meines Safes. Niemand außer Jack hat ihn je gesehen. Ich wünschte, ich hätte ihn behalten, aber als ich das Department 1950 verließ, habe ich ihn pflichtbewusst im Safe belassen und konnte ihn niemals in den Archiven finden. Er stützte sich stark auf den Rio-Pakt und ein wenig auf den Brüsseler Pakt, der noch nicht unterschrieben gewesen war, von dem wir aber laufend gut mit Entwürfen versorgt wurden. Der endgültige Nordatlantikvertrag hatte die prinzipielle Form und einen guten Teil des Textes meines ersten Entwurfes, aber mit einigen wichtigen Unterschieden.“[1]

Laut Achilles war der Hauptautor des Vertrages der US-Diplomat John D. Hickerson – den Achilles hier wie oben „Jack“ nennt:

“More than any human being Jack was responsible for the nature, content, and form of the Treaty […]. It was a one-man Hickerson treaty.”

„Mehr als jeder andere Mensch war Jack für die Natur, den Inhalt und die Form des Vertrages verantwortlich […]. Es war ein Ein-Mann-Hickerson-Vertrag.“[1]

Der Vertrag wurde mit der Annahme eines Angriffes der Sowjetunion auf Westeuropa „im Hinterkopf“ entwickelt, jedoch musste der Bündnisfall in Zeiten des Kalten Krieges nicht ausgerufen werden.

Mitgliedsstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliedsstaaten der NATO mit Aufnahmejahr

Gründungsstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Nordatlantikvertrag wurde am 4. April 1949 in Washington, D.C. unterschrieben. Nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Unterzeichnerstaaten trat der Vertrag am 24. August 1949 in Kraft. Das Originaldokument haben folgende zwölf Nationen unterschrieben, wodurch sie Gründungsmitglieder der NATO wurden:

Während des Kalten Kriegs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1952 traten Griechenland und die Türkei der NATO bei, 1955 folgte die Bundesrepublik Deutschland, die damit auch ihre Souveränität erhielt. Spanien trat 1982 bei.

Nach dem Kalten Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 dauerte es noch etwa zehn Jahre bis zur NATO-Osterweiterung, mit der die ersten ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts Mitglieder wurden. Es traten bei:

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammenfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Nordatlantikvertrag besteht aus einer Präambel und 14 Artikeln. In der Präambel, in Artikel 1 und 2 des Vertrags werden grundlegende Werte des Nordatlantikbündnisses, vor allem in Bezug auf das Völkerrecht, festgelegt. Artikel 3 beinhaltet das Bekenntnis zur gemeinsamen Fortentwicklung der Verteidigungsfähigkeit. In Artikel 4 werden militärische Beratungen im Falle einer Bedrohung geregelt. Artikel 5 beinhaltet mit der Beistandsklausel den Kern des Verteidigungsbündnisses. In Artikel 6 ist das Gebiet festgelegt, in dem Artikel 5 Gültigkeit besitzt. Die Artikel 7 und 8 enthalten Absicherungen, um eine Kollision der Inhalte des Nordatlantikvertrages mit anderen internationalen Verträgen und Verpflichtungen zu verhindern. Artikel 9 beschließt die Gründung des Nordatlantikrates als politisches Diskussions- und Entscheidungsgremium des Bündnisses. Artikel 10 regelt das NATO-Beitrittsverfahren für neue Mitglieder. In Artikel 11 wird die Ratifizierung geregelt. Artikel 12 ermöglicht den Mitgliedern Beratungen über die Fortentwicklung des Vertrags. Artikel 13 beinhaltet die Möglichkeit zum Ausstieg einer Partei aus dem Vertrag. Zum Schluss wird in Artikel 14 festgelegt, dass der Vertrag bei der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt wird.

Präambel, Artikel 1 und 2: Grundlegende Werte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Staaten auf das Prinzip der Demokratie. (Allerdings dauerte es in den Mitgliedsländern Griechenland und Portugal noch viele Jahre, bis eine Demokratie realisiert werden konnte, die Türkei steht auch heute noch in der Kritik.) Weitere Prinzipien sind die Freiheit der Person und die Herrschaft des Rechts, auch im Hinblick auf das Völkerrecht und die Vereinten Nationen. Diese grundlegenden Werte finden sich in der Präambel des Vertrags:

„Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.“

Mit Artikel 1 verpflichten sich die Vertragspartner zur friedlichen Konfliktbeilegung und zur Einhaltung des Allgemeinen Gewaltverbots. In Artikel 2 ermuntert der Vertrag neben politischer und militärischer Zusammenarbeit auch zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit und zur Beilegung wirtschaftlicher Dispute zwischen den Vertragsstaaten.

Artikel 4: Beratungen im Falle einer Bedrohung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vertrag enthält mit Artikel 4 eine Regelung, die im Falle einer Bedrohung Beratungen über militärische Fragen auslöst:

„Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“

Er wurde bislang siebenmal (formell) angewendet:

Artikel 5: Beistand im Angriffsfall[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wichtigste Aufgabe des Vertrags wird der Schutz sämtlicher NATO-Partner gegen eine mögliche Aggression von außen bezeichnet. Schlüsselstelle ist Artikel 5, der den Bündnisfall definiert. Dieser erlaubt den NATO-Partnern, einen bewaffneten Angriff auf einen oder mehrere von ihnen in Nordamerika oder Europa als Angriff auf alle Mitglieder zu sehen:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; […]“

Artikel 5 enthält zudem die Pflicht, der angegriffenen Partei Beistand zu leisten. Dies muss jedoch nicht zwingend militärisch erfolgen. Jedem Mitgliedsstaat bleibt überlassen, im Zusammenwirken mit anderen Partnern die Maßnahmen zu treffen, die er für notwendig hält, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt:

„[…] sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. […]“

Zum ersten Mal wurde das Vorliegen des Bündnisfalls am 12. September 2001 als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon beschlossen.[8]

Artikel 6: Vertragsgebiet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Artikel 6 gilt die Beistandspflicht aus Artikel 5 bei einem bewaffneten Angriff auf das Territorium, die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge eines Mitgliedsstaates, sofern sich diese in Europa, Nordamerika, dem asiatischen Teil der Türkei, dem Mittelmeer oder dem namensgebenden Nordatlantik (inklusive dessen Nebenmeeren wie Nord- und Ostsee) befinden. Im Atlantik ist das Vertragsgebiet nach Süden hin durch den Wendekreis des Krebses begrenzt, nach Norden hin ist keine dezidierte Grenze festgelegt. Ursprünglich gehörten auch die in Nordafrika gelegenen Französischen Départements in Algerien zum Nordatlantik-Vertragsgebiet. Mit Erlangung der Unabhängigkeit von Frankreich schied Algerien 1962 aus der NATO aus.

Artikel 10: Beitritt zum Vertrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 10 ermöglicht allen europäischen Staaten den Beitritt zur NATO, sofern diese nach einstimmigem Beschluss der NATO-Mitglieder dazu eingeladen wurden:

„Die Parteien können durch einstimmigen Beschluß jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. […]“

Artikel 10 bildet somit die Grundlage für die bereits mehrfach erfolgte Erweiterung der NATO.

Artikel 13: Ausscheiden aus dem Vertrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es ist jedem Mitgliedsstaat möglich, aus dem Nordatlantikbündnis auszutreten. Nach Artikel 13 muss die Kündigung der Regierung der USA mitgeteilt werden, ein Jahr später ist sie rechtskräftig:

„Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat […].“

Bisher (Stand Juni 2022) kam Artikel 13 noch nicht zur Anwendung. Die Möglichkeit zum Ausschluss eines Mitglieds ohne dessen Zustimmung ist nicht vorgesehen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Richard D. McKinzie: Oral History Interview with Theodore Achilles. Washington, D.C., 13. November 1972. trumanlibrary.org
  2. Der Nato-Artikel 4 – Eine deutliche Warnung an Syrien. In: Hamburger Abendblatt, 25. Juni 2012, abgerufen am 3. Oktober 2012.
  3. Was Artikel 4 im Nato-Vertrag bedeutet. In: Spiegel Online, 3. Oktober 2012, abgerufen am 3. Oktober 2012.
  4. NATO Press Release (2015)110. In: nato.int. 28. Juli 2015, abgerufen am 1. Juli 2022 (englisch).
  5. NATO Press Release (2020)029. In: nato.int. 28. Februar 2020, abgerufen am 1. Juli 2022 (englisch).
  6. Andrew Rettman: Nato reassures Poland, Baltic states on Russia threat. EU-Observer 4. März 2014
  7. Lettland fordert Nato-Konsultationen nach Artikel 4. Handelsblatt 22. Februar 2022
  8. NATO Press Release (2001)124. In: nato.int. 12. September 2001, abgerufen am 1. Juli 2022 (englisch).