Nordisches Modell für Prostitution

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Der Begriff Nordisches Modell bezeichnet eine Form des Verbots von Prostitution und hat keinen Bezug zum Nordischen Modell im Bereich der Sozialpolitik. Es handelt sich um eine „asymmetrische Kriminalisierung“, d. h., dass die Person, welche sexuelle Dienstleistungen anbietet, dafür nicht bestraft wird.[1]

Das bekannteste Element des Nordischen Modells ist die Kriminalisierung der Kunden von Prostituierten durch das Sexkaufverbot. Die Kriminalisierung der Kunden wurde erstmals 1999 in Schweden eingeführt, weshalb lange von einem schwedischen Modell die Rede war.[2]

Das Nordische Modell wird kontrovers diskutiert. Dabei treffen unterschiedliche Akteure mitunter auch Aussagen, die hinsichtlich der Ziele, des Erfolges und der Auswirkungen des Sexkaufverbotes in direktem Widerspruch zueinander stehen.

Konzept und Verbreitung des Nordischen Modells[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die konkrete Gestaltung des Verbotes unterscheidet sich stark zwischen den skandinavischen Ländern, die es eingeführt haben (Norwegen und Schweden), und Wissenschaftler haben betont, dass der Begriff „Nordisches Modell“ daher eher einen Überbegriff unterschiedlicher Ansätze zum Erreichen des gleichen Ziels darstellt.[3] Das Europäische Parlament verabschiedete 2014 eine nicht-bindende Resolution zugunsten des Nordischen Modell und empfahl den Mitgliedsstaaten, u. a. die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen zu kriminalisieren.[4] Zu den Befürwortern dieses Verbotes zählen Politiker, Wissenschaftler, Mediziner, soziale und kirchliche Einrichtungen sowie Experten aus Exekutive und Judikative.

Aufbau und Konzept[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Modellcharakter des Nordischen Modells entspringt aus der Kombination strafrechtlicher und sozialpolitischer Maßnahmen, wobei die Kriminalisierung von Kunden, also der einvernehmlichen entgeltlichen Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen (Sexkaufverbot), als unentbehrliches Kernstück gilt. Unterstützer des Modells zeichnen es als Vier-Säulen-Modell, das jedoch an vielen Stellen unpräzise ist, insbesondere hinsichtlich der Nachteile, welche die Deregulierung mit sich bringt.

  1. Umfassende Kriminalisierung auch einvernehmlicher Prostitution, darunter insbesondere: Inanspruchnahme entgeltlicher sexueller Dienstleistungen (in den Debatten auch Sexkaufverbot genannt), Vermietung von Arbeits- und Wohnräumen an Prostituierte, Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen, gemeinsames Arbeiten von Prostituierten,
  2. Nicht-Bestrafung des Anbietens sexueller Dienstleistungen,
  3. Angebote zum Ausstieg aus der Prostitution, unter der Bedingung, dass die Sexarbeit sofort eingestellt wird,
  4. Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen in der Bevölkerung gegen Prostitution

Insgesamt versucht das Modell, Prostitution weitgehend einzudämmen, indem es die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen zu reduzieren versucht.[5]

Verbreitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In chronologischer Reihenfolge haben folgende Länder das Nordische Modell in verschiedenen Varianten eingeführt:

  • Schweden (1999)[6]
  • Norwegen (2009)[7]
  • Island (2009)[8]
  • Kanada (2014)[9]
  • Nordirland (2015)[10]
  • Frankreich (2016)[11]
  • Irland (2017)[12]
  • Israel (2018)[13]

Folgende Länder haben das Modell bisher nach einer parlamentarischen Debatte (vorerst) abgelehnt:

  • Finnland (2006)
  • Dänemark (2012)
  • Großbritannien (2015)
  • Spanien (2018, laut dem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez will die Regierung noch in der aktuellen Legislaturperiode die Prostitution per Gesetz abschaffen (Stand 2021))[14]

Geschichte und Umsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Länder, die das Nordische Modell implementiert haben (2019)

Das Modell wurde 1999 in Schweden entwickelt und im Zuge eines Gesetzespakets gegen Gewalt an Frauen eingeführt (Kvinnofrid-Gesetz). Diesem Beispiel folgten 2009 Norwegen (Sexkjøpsloven – Sex-Käufer-Gesetz)[15] und Island. Umfragen zufolge befürworteten dort 70 % der Bevölkerung die Kriminalisierung der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.[16] Kanada führte 2014 als Teil des Protection of Communities and Exploited Persons Act (Beschluss zum Schutz von Gemeinden und ausgebeuteten Personen) ein Sexkaufverbot ein.[17] In Nordirland trat eine ähnliche Regelung 2015 in Kraft.[18] Frankreich folgte 2016.[19] In Irland wurde die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen 2017 als Teil des Sexual Offenses act (Gesetz zu Sexualstraftaten) kriminalisiert.[20] In Israel gibt es seit 2018 ein Sexkaufverbot.[21]

Schweden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits 1999 führte Schweden als erstes Land das Nordische Modell zum Sexkaufverbot ein.[6] 2008 berief die schwedische Regierung ein Komitee ein, das die Wirkung des Modells zwischen 1999 und 2008 evaluieren sollte. Diesem Komitee stand Anna Skarhed, ehemalige Richterin des obersten Gerichtshofes, vor. Es kam zum Ergebnis, dass ein Rückgang der Straßenprostitution um 50 % auf die Einführung des Sexkaufverbots zurückführbar sei. Im Vergleich der Städte Oslo, Kopenhagen und Stockholm zeigte sich, dass während 1999 die Straßenprostitution in allen drei Städten einen vergleichbaren Umfang hatte, er sich in Stockholm 2008 auf etwa 30 % des Umfangs in den beiden anderen Städten reduziert hatte.[22] Es liegen keine Informationen vor, die darauf hindeuten, dass frühere Straßen-Prostituierte nach dem Sexkaufverbot vermehrt in der In-Haus-Prostitution tätig sind[23], wo sie aufgrund ihrer Kundenwerbung für die Polizei sichtbar bleiben.[24] Der Erfolg des Sexkaufverbots in Schweden zeigt sich generell an der geringeren Anzahl von Sexkäufern verglichen vor allem mit dem Sexkauf-liberalen Dänemark.[25] Der Regierungsbericht bestätigte die eigene Vorgehensweise und stellte erwartungsgemäß fest, dass Frauen, die sich weiterhin prostituierten, das Sexkaufverbot kritisch sahen, Aussteigerinnen dagegen positiv[26]. Der Bericht bilanzierte, dass für Menschen, die immer noch in der Prostitution ausgebeutet werden, die oben genannten „negativen“ Auswirkungen des Verbots als positiv aus der Perspektive gesehen werden muss, dass der Zweck des Gesetzes gerade die Bekämpfung der Prostitution ist.[27]

Weitere Ergebnisse legte das Komitee für Frauenrechte und Gleichstellung der Europäischen Union 2013 vor. Demnach sei die Anzahl von Prostituierten in Dänemark trotz der kleineren Gesamtbevölkerung ungefähr zehnmal so hoch wie in Schweden. Das Komitee führte auch einen Wandel in der öffentlichen Meinung auf das neue Gesetz zurück. So hätten sich 1995 noch 45 % der Frauen und 30 % der Männer dafür ausgesprochen, die Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen zu kriminalisieren. Demgegenüber hätten sich 2008 rund 79 % der Frauen und 60 % der Männer dafür ausgesprochen. Unter Verweis auf Angaben schwedischer Polizeibehörden stellte das Komitee ferner fest, dass das neue Gesetz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung abschrecke.[28]

Auswirkung des Sexkaufverbots auf sich weiterhin prostituierende sowie auf ausstiegswillige Frauen:

  • Die Bereitschaft der Kunden, sich in der Öffentlichkeit zu nähern, hat aus Angst vor Bestrafung stark abgenommen.
  • Die Gewalt von Freiern gegenüber sich weiterhin Prostituierenden hat nicht zugenommen.[29][30] So gibt es seit 1999 in Schweden keinen Mord in der Prostitution, im Sexkauf-liberalen Deutschland dagegen im gleichen Zeitraum deutlich über 100, plus über 50 Mordversuche.[31]
  • Missstände werden der Polizei seltener gemeldet im Fall von prostituierten Frauen, die entweder keine Aufenthaltserlaubnis vorweisen können, oder eigenen Wohnraum gesetzeswidrig für ihre Tätigkeit nutzen. Von Zwangsprostituierten, die zum Ausstieg bereit sind, kann jedoch eine größere Bereitwilligkeit zur Kooperation mit den Behörden erwartet werden, da sie vom Staat soziale und juristische Unterstützung erhalten.[32]
  • Von den mit der Polizei eng zusammenarbeitenden Sozialarbeitern wird den Frauen konkrete Unterstützung und Beratung angeboten.[33]
  • Bei der Anfrage nach Haus- & Hotelbesuchen nehmen Anrufe mit unterdrückter Nummer zu.

Norwegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zehn Jahre nach Schweden führte Norwegen 2009 als zweites Land Gesetzesänderungen ein, die den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellten.[7]

Fünf Jahre nach der Einführung des Nordischen Modells in Norwegen ergab eine Studie, dass es dort Prostitution und Menschenhandel dämpfe. Schätzungsweise habe sich die Straßenprostitution seit Einführung des Gesetzes um 45–60 % reduziert.[34] Außerdem habe sich die Kundenzusammensetzung von Prostituierten verändert: Junge Männer und Männer gehobener sozialer Herkunft nahmen seltener, Ausländer anteilig hingegen öfter Sexdienstleistungen in Anspruch. Umfragen zufolge neigten vor allem junge Männer stärker dazu, Prostitution abzulehnen.[35]

Der Evaluationsbericht der norwegischen Regierung von 2014 sieht keine Erhöhung von Gewalt gegen Prostituierte nach Einführung des Sexkaufverbots. Allerdings zeigen sich bei solchen Prostituierten, die über keine Aufenthaltserlaubnis verfügen, oder diese aufgrund ihrer Tätigkeit zu verlieren fürchten sowie bei Beteiligten, die ihre Wohnung zur Prostitutionsausübung nutzen, oder vermieten, eine höhere Hemmschwelle, erlittene Gewalt anzuzeigen.[36]

Island[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitgleich mit der Einführung in Norwegen wurde das Nordische Modell 2009 in Island etabliert. Nach Angaben der dortigen Polizei im Jahr 2017, habe das Gesetz sein Ziel nur bedingt erfüllt. So gab es einen signifikanten Anstieg von Prostitution seit 2015, welcher dem schnellen Anstieg des Tourismus folgte. Zudem gab es einen starken Anstieg der Organisierten Kriminalität zusammen mit dem Prostitutionszuwachs.[37] Dabei stamme die Mehrzahl der Prostituierten aus Osteuropa, den baltischen Staaten und Südamerika, die nach Angaben der Polizei Opfer organisierter Kriminalität und Menschenhandel seien.

Für diese Entwicklung werden mehrere Faktoren benannt. Insbesondere Opfer des Menschenhandels hätten nicht mit der Polizei kooperiert und daher nicht gegen die Täter ausgesagt. Außerdem habe Island an touristischer Bedeutung gewonnen, was zu einer erhöhten Nachfrage nach Sexdienstleistungen führen könne. Ein weiterer wichtiger Faktor sei die Zugehörigkeit Islands zum Schengenraum, sodass fehlende Grenzkontrollen auch den Menschenhandel aus ärmeren EU-Staaten nach Island begünstigten. Insbesondere sei bei einem dreimonatigen Aufenthalt kein Visum und keine behördliche Registrierung nötig.[38] Einzelne Autoren werfen der Justiz vor, Prozesse wegen der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen und dort nur relativ geringe Geldstrafen zu verhängen, was nicht genügend abschrecke.[39]

Von der für die Bekämpfung von Menschenhandel zuständigen US-Behörde Office to Monitor and Combat Trafficking in Persons wurde Island im Jahre 2017 von einem Tier 1 (erfüllt alle Minimum-Standards) zu einem Tier 2 (erfüllt nicht alle Minimum-Standards) herabgestuft.[40]

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das entsprechende Gesetz wurde von ca. 70 nationalen NGOs vorbereitet und 2019 in Zurückweisung der Klage weiterer NGOs vom französischen Verfassungsgericht bestätigt, welches damit bestätigte, dass Prostitution Gewalt gegenüber Frauen sei.[41][42] Das Gericht ließ damit auch nicht die Argumentation des „Syndikats der Sexarbeit“ STRASS gelten, dass ein Sexkauf-Verbot weiterhin tätige Prostituierte großen Gefahren aussetzen würde. Allerdings droht ihnen bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Aufenthaltsbestimmungen zeitnah die Abschiebung. Zwischen 2016 und 2020 wurden 5000 Sexkäufer gerichtlich belangt. Eine von CAP-International veröffentlichte Befragung der Bevölkerung durch das Meinungsforschungsinstitut IPSOS ergab 78 % Zustimmung zum Gesetz.[43]

Die Unterstützung Ausstiegswilliger beinhaltet eine dreimal erneuerbare sechsmonatige Aufenthaltsgenehmigung, Unterstützung bei Umschulung, Wohnungsbeschaffung, Bildung und eine monatliche Hilfe von 330 € für maximal drei Jahre. Für Letztere wird allerdings von unterschiedlichen Seiten eine deutliche Erhöhung gefordert.[44] Insgesamt wird das Sexkaufverbot erwartungsgemäß von Abolitionisten auf der einen und Prostitutionsunterstützern auf der anderen Seite sehr unterschiedlich bewertet. Generell werden jedoch die anhaltenden Anlaufschwierigkeiten des Gesetzes vor allem in Form noch mangelnder Sensibilisierung der befassten Behörden kritisiert.

Nach Untersuchungen in unterschiedlichen Ländern kann man davon ausgehen, dass auch in Frankreich der bei weitem größte Teil der Prostituierten aus ihrer Tätigkeit aussteigen würden, wenn sie dies könnten und nicht von Zuhältern, familiären Unterhaltsverpflichtungen, Schulden, oder zwecks Drogenbeschaffung zur Prostitution gezwungen wären.[45] Die staatliche Hilfe zur Überwindung dieser Probleme ist einer der wichtigen Bestandteile des Gesetzes gegen die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen. Ihr Ausbau ist dringend erforderlich.[46]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland gibt es eine wachsende Kampagne für ein Prostitutionsverbot nach dem schwedischen Vorbild. Aktuell fordert aber keine der im Bundestag vertretenen Parteien in ihrem Parteiprogramm ein Sexkaufverbot.

Seit 15. Oktober 2016 machen sich Kunden von Zwangsprostituierten nach § 232a Abs. 6 StGB strafbar, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Seit der am 10. November 2016 in Kraft getretenen Sexualstrafrechtsreform kommt auch eine Bestrafung nach § 177 StGB wegen sexuellen Übergriffs bzw. Vergewaltigung in Betracht. Seit 1. Oktober 2021 macht sich der Kunde schon dann strafbar, wenn er leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um eine Zwangsprostituierte handelt.[47]

In Deutschland setzen sich seit 2001 aber die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“[48], das Netzwerk „Ella“ ehemaliger sowie noch aktiver prostituierter Frauen[49], der Verein „Sisters“ zur Unterstützung ausstiegswilliger prostituierter Frauen[50], das Bündnis Nordisches Modell[51], das Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeits- und Lebenssituation KOFRA[52], das Fraueninformationszentrum FIZ[53], der Verein „Solidarity with Women in Distress“, Solwodi[54], die Coalition against Prostitution CAP International sowie die Feministische Partei Die Frauen und seit 2013 die linksextreme Partei MLPD für die Einführung eines Sexkaufverbots ein.[55]

Die ÖDP nahm das Sexkaufverbot nach Nordischem Modell 2013 in ihr Programm auf.[56] Ebenso macht sich die Partei Bündnis C – Christen für Deutschland[57][58] für die Einführung des Sexkaufverbots stark, wie unter anderem durch ihre Seite Menschenhandel und Prostitution beenden hervorgeht. Seit 2020 setzten sich auch Teile der Linken[59][60] dafür ein, insbesondere die innerparteiliche Arbeitsgruppe Linke für eine Welt ohne Prostitution.

Auch nach intensiver Lobbyarbeit in den Parteien für ein Verbot hat sich keine große Partei in Deutschland für dieses Modell entschieden (Stand März 2022).

In einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 16. November 2020 steht: „Ein Sexkaufverbot lehnen wir derzeit ab.“

In einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion vom Februar 2021 werden repressive Maßnahmen gefordert, die u. a. auch ein Sexkaufverbot einschließen können. So sollte die „Freierstrafbarkeit“ von Kunden, die wissentlich und willentlich die Dienstleistungen von Betroffenen von Menschenhandel in Anspruch nehmen, verschärft werden (vgl. oben), Kontrollen sollen vor allem der Überprüfung des ggf. kriminellen Umfeldes dienen, Programme für Prävention und Ausstiegshilfen (im Besonderen für Schwangere) sollen aufgebaut werden. In dem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es: „Wir werden das Monitoring auswerten und, falls die Regelungen nicht zum gewünschten Schutz von Prostituierten geführt haben, weitere Maßnahmen vorschlagen und auch ein Sexkaufverbot in Betracht ziehen.“[61]

Zuletzt hat auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für das Nordische Modell beim Bundesparteitag 2021 abgelehnt.

Eine prominente Verfechterin des Prostitutionsverbotes nach dem Nordischen Modell ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Sie gründete zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU) 2019 einen Parlamentskreis für ein Sexkaufverbot.[62] Ziel des Parlamentskreises ist die strategische Vorbereitung der Einführung des Verbotes auch in Deutschland.[63] Vereinzelt sprachen sich dann auch Landtagsabgeordnete, insbesondere aus Baden-Württemberg, für die Einführung des Nordischen Modells aus.[64] Diesem Beispiel folgten im Mai 2019 eine Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bayern und im September 2019 der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg.[65] Am 12. Oktober 2019 beschloss die SPD Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim ein Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild.[66] 2014 entstand das linke Blog aboliton2014; im Rahmen dessen wurde ein Forderungskatalog veröffentlicht, in dem u. a. ein gesetzliches Sexkaufverbot verlangt wird.[67][68] Am 6. Juli 2017 beschloss das Kirchenparlament der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, ein Sexkaufverbot nach schwedischem Vorbild zu fordern.[69][70] Am 3. Juli 2018 forderte die Deutsche Evangelische Allianz ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell.[71] Die Organisation Solwodi (Solidarität mit Frauen in Not) forderte im April 2019 die Anwendung des Nordischen Modells in Deutschland.[72] Auch die deutsche Aktivistin und Ex-Prostituierte Huschke Mau befürwortete 2022 das Nordische Modell.[73]

In Deutschland üben insbesondere Vertreter von Prostitutionsprofiteuren sowie feministische[74] und linke[75] Akteure sowie der Landesverband CDU NRW[76] Kritik an einem solchen Verbot. Doch auch aus den sechs im Bundestag vertretenen Parteien kommt Widerspruch. Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring (Die Linke) kritisierte die Strategien der Verfechter des Nordischen Modells und die Angriffe gegen Sexarbeitende. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit Frauen- und Menschenrechten sowie mit Menschenhandel beschäftigen, unterstützen das Sexkaufverbot nicht. In einer – allerdings umstrittenen – Stellungnahme hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Kritikpunkte am Nordischen Modell zusammengefasst.[77] Zu den Kritikern gehören u. a. der KOK e. V. (Koordinierungskreis gegen Menschenhandel), der Deutsche Frauenrat, der Bundesverband für Sexuelle und Erotische Dienstleistungen und der Hydra e. V. Auch der Deutsche Frauenrat, die Deutsche Aidshilfe, der Juristinnenbund, die Diakonie Deutschland, die Dortmunder Mitternachtsmission e.V. und die Fachstelle gegen Frauenhandel contra e.V. Kiel haben sich im November 2019 explizit gegen dieses Gesetz positioniert.[78][79] SPD-Landesverbände wie z. B. Schleswig-Holstein lehnen den Vorstoß ebenfalls ab.[80]

Debatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unterstützer des Modells[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nicht nur die Regierungen der Staaten, die bisher ein Sexkaufverbot eingeführt haben, bewerten dies meist als Erfolg[81][82][83][84], sondern auch Wissenschaftler[85][86][87], mit dem Milieu eng vertraute Polizeibeamte[88][89][90], das Europäische Parlament[91] sowie Artikel 6 der UN-Frauenrechtskonvention[92]. Schließlich spricht auch die wachsende Zahl der das Nordische Modell übernehmenden Länder sowie das praktische Nichtvorhandensein von Prostituiertenmorden in Schweden und Norwegen seit Einführung des Sexkaufverbots im Vergleich zu den sehr hohen Zahlen in Deutschland[31] für das Modell.

Auf Initiative der britischen Europa-Abgeordneten Mary Honeyball sprach das EU-Parlament am 26. Februar 2014 eine „nicht bindende Entschließung“ aus: Alle Mitgliedsstaaten der EU sollen in Zukunft die Prostitution in ihren Ländern verbieten, bei Zuwiderhandlungen sollen die Freier bestraft werden, nicht die Sexarbeiterinnen selbst. Die nicht bindende Resolution wurde mit 343 Stimmen angenommen, 139 Abgeordnete stimmten dagegen, 105 enthielten sich.[93][94]

Befürworter des Sexkaufverbots verweisen auf eine Reihe daraus resultierender positiver Effekte sowohl für die prostituierten Frauen selbst, als auch für die Gesellschaft:

  • für die Frauen selbst: Entkriminalisierung[95], Ausstiegs- und Bildungsmöglichkeiten sowie Befreiung von Erpressern und Ausbeutern durch soziale/juristische staatliche Unterstützung[96], Wegfall der ansonsten drohenden Gefahr für Leib und Leben[31][97][98][99][100][101], Wiederherstellung ihrer Menschenwürde[102].
  • für die Gesellschaft: Klarstellung vor allem vor Jugendlichen, dass eine Frau keine käufliche Ware ist[103], Zurückdrängung von Menschenhandel und organisierter Kriminalität[104][105][106][107], Verhinderung der Übertragung ansteckender Krankheiten[108][109]. Beendigung der Ausbeutung vor allem junger, armer und vulnerabler Osteuropäerinnen durch wirtschaftlich überlegene deutsche Männer[110].

Befürworter des Verbots verweisen oft auf eine Studie, welche gezeigt hätte, dass die Legalisierung von Prostitution den Menschenhandel befördert. Allerdings betonen die Autoren selber, dass die Studie nicht als Argument für ein Prostitutionsverbot herangezogen werden soll. In der Pressemitteilung zur entsprechenden Studie wird betont, dass die Vorteile einer Legalisierung überwiegen, da dadurch die Arbeitsbedingungen verbessert und reguliert werden können: „However, such a line of argumentation overlooks potential benefits that the legalisation of prostitution might have on those employed in the industry. Working conditions could be substantially improved for prostitutes – at least those legally employed – if prostitution is legalised.“[111] Einer der Autoren, Axel Dreher, betonte ebenfalls: „Anders sieht das bei der Betrachtung der Rohdaten oder Fallstudien zu einzelnen Ländern aus. Hier sind die Ergebnisse mit äußerster Vorsicht zu genießen. ‚Beweisen‘ lässt sich mit den vorhandenen Daten hier gar nichts. Das gilt auch für die in unserem Artikel enthaltenen Fallbeispiele über Deutschland, Schweden und Dänemark.“[112]

Kritik am Modell[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe hierzu auch: Schwedische Kritik am Nordischen Modell

Die Resolution des EU-Parlaments, die Mitgliedstaaten dazu aufrief, das Nordische Modell anzunehmen, wurde insbesondere durch ICRSE, das europäische Netzwerk von Sexworker-Organisationen, kritisiert.[113] Die NSWP (The Global Network of Sex Work Projects) zeigt auf, dass sich die Situation von Sexarbeitern in Ländern wie Schweden durch das Nordische Modell stark verschlechtern.[114]

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, kritisiert, dass sich durch ein Verbot die soziale Situation der Prostituierten nicht verbessere und das Modell selbst einen „Generalangriff auf unsere sexuelle Selbstbestimmung“ darstelle. Bezahlte Sexualität sei nicht grundsätzlich mit Gewalt gleichzusetzen. Auch seien durch die Illegalisierung die Opfer von Menschenhandel weniger sichtbar und damit auch weniger geschützt.[115]

In der Wissenschaft ist die Bezeichnung Nordisches Modell nicht unumstritten. Die damit in Bezug genommenen Rechtsordnungen würden zwar alle die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen kriminalisieren, tatsächlich stelle sich jedoch die rechtliche Behandlung von Prostitution im Ländervergleich weitaus komplexer und disparater dar.[116] Von einem einheitlichen Regelungsansatz könne daher nicht die Rede sein.

Kritisiert wird weiterhin der Ansatz, Menschenhandel durch eine allgemeine Kriminalisierung der entgeltlichen Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen zu bekämpfen. Stattdessen werden Verbesserungen der Sozialleistungen im Sinne des sozialstaatlichen Schwedischen Modells befürwortet.[117][75]

Position unterschiedlicher Verbände und Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Befürworter des Nordischen Modells[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Terre des Femmes spricht sich als Frauenrechtsorganisation ebenso wie Sisters (Verein), CAP international[118] und Solwodi für das Nordische Modell aus. Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg[119] hat sich genau wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion[120] und das Netzwerk LINKE für eine Welt ohne Prostitution[60] ebenfalls für die Einführung des Nordischen Modells ausgesprochen.

Gegner des Nordischen Modells[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International[121] und Human Rights Watch[122] lehnen das Nordische Model ab. Human Rights Watch zufolge hat die Kriminalisierung von Prostitution eine „verheerende Auswirkung“ (devastating impact) auf Personen, die mit Sexarbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Amnesty International spricht sich allgemein gegen die Kriminalisierung einvernehmlicher Sexarbeit unter Erwachsenen aus, also auch gegen die Kriminalisierung von Kunden, weil sie nicht auf Menschenhandel, sondern auf einvernehmliche sexuelle Handlungen abzielt. Außerdem kritisiert Amnesty International, dass die Entkriminalisierung der Prostituierten lediglich verschoben würde und Prostituierte ungeschützt in einer rechtlichen Grauzone tätig seien. Dies führe zur Verletzung der Menschenrechte von Prostituierten.[123] Ähnlich argumentiert die U.S.-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, die ebenfalls zur Dekriminalisierung von sowohl Angebot als auch Nachfrage von Sexarbeit aufruft. Studien hätten gezeigt, dass sich eine Kriminalisierung auch nur der Käuferseite negativ auf die Sicherheit von Personen in der Sexarbeit, deren Arbeitsbedingungen und die Vermeidung sexuell übertragbarer Krankheiten auswirken würde. Daher sollten die Tätigkeit in sowie die Inanspruchnahme von Sexarbeit für Angebot und Nachfrage für erwachsene Personen entkriminalisiert werden.[124]

Dachorganisationen von Prostituierten bzw. Sexarbeitenden (ICRSE[125] und NSWP[126]) lehnen das Sexkaufverbot ab, genauso wie andere Formen der Kriminalisierung einvernehmlicher Sexarbeit unter Erwachsenen.

Der Deutsche Frauenrat, die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Juristinnenbund, die Diakonie Deutschland und die Fachstelle gegen Frauenhandel contra e.V. Kiel haben sich im November 2019 explizit gegen dieses Gesetz positioniert.[78][79] Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein lehnt den Vorstoß ebenfalls ab.[80]

Das Gemeinsame Programm für HIV/Aids der Vereinten Nationen spricht sich für eine Dekriminalisierung von Sexarbeit, sowohl auf der Käufer- als auch der Verkäuferseite, aus. Gesetze zur Kriminalisierung würden demzufolge die Bekämpfung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten behindern und außerdem zu Stigmatisierung und moralischer Verurteilung von Personen beitragen, die in der Sexarbeit tätig sind.[127] Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht sich für eine Entkriminalisierung von Sexarbeit aus und verweist auf Modellstudien denen zufolge HIV-Neuerkrankungen unter Personen, die Sexarbeit ausüben, durch eine Entkriminalisierung innerhalb von 10 Jahren um 46 % gesenkt werden könnten.[128]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. The Nordic Model of Prostitution Legislation: Health, Violence and Spillover Effects • FREE NETWORK. 21. April 2019, abgerufen am 2. Juli 2021 (amerikanisches Englisch).
  2. Charlotta Holmström, May-Len Skilbrei: The Swedish Sex Purchase Act: Where Does it Stand? In: Oslo Law Review. Band 4, Nr. 02, 2017, ISSN 2387-3299, S. 82–104, doi:10.18261/issn.2387-3299-2017-02-02 (idunn.no [abgerufen am 26. November 2019]).
  3. Charlotta Holmström, Justice, Home Affairs, May-Len Skilbrei|5 Comments: The ‘Nordic model’ of prostitution law is a myth. In: EUROPP. 3. Januar 2014, abgerufen am 26. November 2019 (amerikanisches Englisch).
  4. Meghan Murphy: EU Parliament passes resolution in favour of the Nordic model. In: feministcurrent. 26. Februar 2014, abgerufen am 1. August 2019.Vorlage:Cite web/temporär
  5. Nordic Model Now!: What is the Nordic Model? In: Nordic Model Now! Nordic Model Now!, 27. März 2016, abgerufen am 1. August 2019.Vorlage:Cite web/temporär
  6. a b Schweden: Prostitution verboten, die Freier bleiben Zeit Online, abgerufen am 26. Juni 2021.
  7. a b New Norway law bans buying of sex (engl) BBC, abgerufen am 26. Juni 2021.
  8. Sexarbeit Die Erotikbranche fürchtet das Total-Verbot Handelsblatt, abgerufen am 26. Juni 2021.
  9. Canada. Judge rules parts of Canada’s prostitution laws unconstitutional in London, Ont. case (engl) Global News, abgerufen am 26. Juni 2021.
  10. Northern Ireland prostitution ban divides opinion (engl) Sage Perspectives, abgerufen am 26. Juni 2021.
  11. [The Swedish Law that Prohibits the Purchase of Sexual Services: Best Practices for Prevention of Prostitution and Trafficking in Human Beings (engl)] Sage Perspectives, abgerufen am 26. Juni 2021.
  12. The Irish Times View on Prostitution in Ireland: Signs of a cultural Shift (engl) The Irish Times, abgerufen am 26. Juni 2021.
  13. Seeking prostitution services is now illegal in Israel (engl) The Times of Israel, abgerufen am 26. Juni 2021.
  14. Ministerpräsident Pedro Sánchez will Prostitution in Spanien abschaffen. In: nzz.ch. 18. Oktober 2021, abgerufen am 28. November 2021.
  15. Amnesty International 2016: THE HUMAN COST OF 'CRUSHING' THE MARKET. (Nicht mehr online verfügbar.) In: amnestyusa. Archiviert vom Original am 12. April 2021; abgerufen am 1. August 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.amnestyusa.orgVorlage:Cite web/temporär
  16. A new law makes purchase of sex illegal in Iceland. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.jafnretti.is. Jafnréttisstofa – The Centre for Gender Equality, archiviert vom Original am 12. Juni 2018; abgerufen am 1. August 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jafnretti.isVorlage:Cite web/temporär
  17. Debra Haak: Canada's laws designed to deter prostitution, not keep sex workers safe. In: theconversation.com. Abgerufen am 1. August 2019.Vorlage:Cite web/temporär
  18. Joseph d'Urso: Buying sex a criminal offense under controversial Northern Ireland law. In: Reuters, Juni 2015. Abgerufen am 1. August 2019. Vorlage:Cite news/temporär
  19. Meghan Murphy: France adopts the Nordic model. In: feministcurrent.com. 6. April 2016, abgerufen am 1. August 2019.Vorlage:Cite web/temporär
  20. Anna Fisher: Lessons from Ireland on Prostitution. In: Nordic Model Now! Nordic Model Now!, abgerufen am 1. August 2019.Vorlage:Cite web/temporär
  21. Lahav Harkov: ISRAEL BECOMES 10TH COUNTRY TO CRIMINALIZE HIRING PROSTITUTES. In: jpost.com. The Jerusalem Post, abgerufen am 1. August 2019.Vorlage:Cite web/temporär
  22. “The Ban against the Purchase of Sexual Services. An evaluation 1999–2008”. In: ec.europa.eu. Swedish Institute, abgerufen am 1. August 2019.Vorlage:Cite web/temporär S. 7.
  23. Swedish Ministry of Justice: The Ban against the Purchase of Sexual Services. An evaluation 1999-2008. S. 8, abgerufen am 3. September 2022.
  24. Manuela Schon: Abolition 2014 - Für eine Welt ohne Prostitution: Wie das schwedische Prostitutionsgesetz die Schande von den Frauen auf die Freier verschoben hat. In: Abolition 2014 - Für eine Welt ohne Prostitution. 22. Juli 2018, abgerufen am 3. September 2022.
  25. Niklas Jakobsson, Andreas Kotsadam: Gender Equity and Prostitution: An Investigation of Attitudes in Norway and Sweden. In: Feminist Economics. Band 17, Nr. 1, Januar 2011, ISSN 1354-5701, S. 31–58.
  26. Regeringen och Regeringskansliet: Evaluation of the prohibition of the purchase of sexual services. 8. März 2011, abgerufen am 26. September 2022 (englisch).
  27. Schwedische Regierung: “The Ban against the Purchase of Sexual Services. An evaluation 1999–2008”. (PDF) S. 34, abgerufen am 2. Juli 2021.
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