Nordkreuz

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Nordkreuz nennt sich eine rund 30-köpfige Gruppe rechtsextremer deutscher Prepper, die sich auf die Massentötung von als politische Gegner betrachteten Flüchtlingshelfern vorbereitet haben soll. Die Gruppe bildete sich Anfang 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und wurde im August 2017 bekannt. Sie war u. a. mit Südkreuz und Westkreuz Teil des rechtsextremen Hannibal-Netzwerks, das 2018 entdeckt wurde.

Entdeckung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. und seinen Kontaktpersonen stieß das Bundeskriminalamt (BKA) auch auf Horst S., einen früheren Luftwaffenoffizier und Major der Reserve. Bei seiner Vernehmung durch den Staatsschutz am 13. Juli 2017 sagte er aus, eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe „Nord“ bereite sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem „Tag X“ vor. Mindestens ein Mitglied der Gruppe habe aus „Hass auf Linke“ und Flüchtlinge Namen, Adressen und Fotografien von Zielpersonen gesammelt, die „weg“ müssten. Er habe den Ordner mit diesen Daten und ein Waffendepot gesehen.[1] Bei einem Treffen von vier Mitgliedern der Gruppe habe der Besitzer des Waffenverstecks geäußert, dass Personen, „die von der Flüchtlingspolitik profitieren“, im Krisenfall „gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen“. Er beurteilte das als bloße Gedankenspiele „besorgter Bürger“. Nur zwei Gruppenmitglieder hätten diese „radikalere Richtung“ vertreten.[2]

Horst S. bestritt jeden Kontakt zu Franco A., gab aber zu, dass er über das rechtsextreme Thule-Seminar Bücher über die Waffen-SS gekauft hatte, angeblich aus bloßem Interesse an der Biografie seines Großvaters. Über die Kontaktdaten seines Handys stießen die Ermittler auf sechs Mecklenburger Prepper, die sich in ihrer Chatgruppe „Nordkreuz“ über einen erwarteten Staatskollaps austauschten und diesen zum Töten linker Gegner nutzen wollten. Der Generalbundesanwalt veranlasste eine gleichzeitige Hausdurchsuchung bei diesen sechs Personen. Am 28. August 2017 beschlagnahmte die Bundespolizei dabei Festplatten und Datenträger. Zwei der sechs Personen wurden festgenommen und beschuldigt, „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ (Terroranschläge) vorbereitet zu haben. Die übrigen wurden zunächst als Zeugen vernommen. Am 4. September 2017 erfuhr der Innenausschuss des Deutschen Bundestages, der die deutschen Geheimdienste kontrolliert, erstmals von der Nordkreuz-Chatgruppe und den Inhalten ihrer Kommunikation.[3]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründer und Leiter der Gruppe sowie Administrator ihres Chats war der langjährige LKA-Beamte Marco G. aus Banzkow, der einem Spezialeinsatzkommando (SEK) angehörte. Er war früher Fernspäher und Fallschirmspringer, als SEK-Mitglied ist er etwa auf Geiselbefreiung trainierter Präzisionsschütze.[4]

Die beiden vom Generalbundesanwalt Beschuldigten sind der Rechtsanwalt Jan Hendrik H. aus Rostock und der Kriminaloberkommissar Haik J. aus Grabow. H. war Abgeordneter der FDP in der Bürgerschaft Rostocks und trat 2015 aus, behielt aber sein Mandat. 2017 war er stellvertretender Vorsitzender der „Unabhängigen Bürger für Rostock“ (UFR), die auch Rostocks Oberbürgermeister stellen.[5] Haik J. arbeitete in der Polizeiinspektion Ludwigslust.

Weitere Mitglieder sind der Bundeswehrmajor Horst S. aus Krakow am See (bis März 2017 Vizelandeschef des Reservistenverbandes von Mecklenburg-Vorpommern) und der Handwerksmeister Axel M. aus Crivitz. Bei ihm trafen sich die rund 30 männlichen Mitglieder, manchmal mitsamt Frauen und Kindern. Die meisten Mitglieder wohnen in Ortschaften zwischen Schwerin, Hagenow und Ludwigslust. Mindestens zwei von ihnen (Marko G. und Haik J.) sind Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Fast alle sind Reservisten der Bundeswehr im Kreisverband des Fliegerhorsts Laage. Jan Hendrik H. gab an, er sei Kampfschwimmer bei der NVA gewesen.[3]

Gegenüber dem Magazin Panorama gab Marko G. nach der Razzia an, die Gruppe setze sich aus Bankern, Medizinern, Sportlern, Technikern, Ingenieuren, Polizisten und selbstständigen Handwerkern zusammen.[6] Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stammen die meisten Mitglieder aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei Mecklenburg-Vorpommern, darunter mehrere frühere SEK-Mitglieder. Sie hätten alle Zugang zu Waffen, Munition und seien geübte Schützen.[7]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Angaben des Generalbundesanwalts vom August 2017 bereiteten sich zumindest einige Mitglieder der Gruppe auf den Zusammenbruch der Gesellschafts- und Staatsordnung an einem „Tag X“ vor. Sie glaubten, die Flüchtlingspolitik der Regierungen werde private und öffentliche Haushalte verarmen lassen, Anschläge und sonstige Straftaten würden zunehmen. Sie sahen die bevorstehende Krise als Chance, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“. Darüber tauschten sie sich aus und trafen entsprechende Vorbereitungen.[5]

Als Ideengeber nannte Axel M. den Österreicher Walter K. Eichelburg, einen Autor rechtsextremer Verschwörungstheorien. Dieser behauptet, Muslime bereiteten sich auf einen baldigen Aufstand vor („Muselrevolte“) und würden dann die Städte erobern. Bürgerwehren müssten die „Rückeroberung“ vom Land aus beginnen. Dabei werde „Blut fließen ohne Ende“. Man müsse Muslime kreuzigen oder pfählen, ebenso einige „linksgrünversiffte“ Politiker und Bürokraten, damit alle sähen, wer die Feinde seien und „was mit ihnen passiert, wenn sie sich nicht freiwillig ergeben.“[3]

Mittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorratsdepots und Bunker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Prepper kommunizierten über den verschlüsselten Messengerdienst Telegram. Nach Aussagen von Axel M. rechnen sie mit Klimakatastrophen, Stromausfällen, einer „Flüchtlingswelle“ muslimischer Migranten und einem Banken-Crash. Darum legte jedes Mitglied eine „eiserne Reserve“ für den „Tag X“ aus Konserven, Notstromaggregaten, Waffen und Munition an. Manche hätten Bunker unter ihren Häusern gebaut, andere nur Trockenobst und Wasser deponiert.[3]

Nach Ermittlungsunterlagen hatten Mitglieder der Gruppe Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt. Jedes Mitglied zahlte dafür etwa 600 Euro in eine gemeinsame Kasse. Der Betreiber eines Schießstandes bei Rostock verkaufte den Mitgliedern Waffen. Ein Ausbilder am Fliegerhorst der Bundeswehr in Laage lud sie nach Dienstschluss in den Sicherheitsbereich ein, wo sie im Flugsimulator den Eurofighter fliegen durften. Der beschuldigte Anwalt Jan Hendrik H. soll bei Geburtstagsfeiern hinter seinem Haus ein Wettschießen veranstaltet und einen Wanderpokal als Preis nach Mehmet Turgut aus Rostock benannt haben, dem fünften von neun Mordopfern der Ceska-Mordserie des NSU.[8]

Waffen und Munition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Nordkreuz-Mitglieder besaßen als Jäger oder Sportschützen legal Waffen, fuhren gemeinsam für Schießübungen nach Güstrow, zur Polizeischießbahn nach Plate bei Schwerin oder zur Schießsportanlage Schwerin-Hagenow unter dem Dach des Reservistenverbands der Bundeswehr. Dort trafen sie regelmäßig den ehemaligen Bundeswehrmajor Horst S., der ihre Handydaten besaß.[3]

Bei Nordkreuz-Gründer Marko G. fand die Polizei im September 2017 neben legalen auch illegale Waffen. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ihn wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz.[9]

Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass seit mindestens April 2012 rund 10.000 Patronen Munition aus dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern gestohlen und über Marco G. an die Gruppe Nordkreuz weitergegeben worden waren. Des Diebstahls und der Weitergabe verdächtigt wurden drei ehemalige SEK-Beamte. Eine siebenköpfige LKA-Sonderkommission und Polizeidienststellen anderer Bundesländer ermittelten monatelang gegen die eigenen Kollegen und wurden dabei abgeschottet, um Behördenlecks auszuschließen. Am 12. Juni 2019 nahm die Staatsanwaltschaft Schwerin die vier SEK-Beamten wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und Betrugs fest. Die Ermittler durchsuchten ihre Wohnungen und Diensträume in Güstrow, Waldeck, Banzkow und im LKA in Rampe bei Schwerin.[10]

Bei Marco G. wurde neben der Munition aus Polizeibeständen auch eine Maschinenpistole vom Typ Uzi sichergestellt, die um 2004 aus Bundeswehrbeständen gestohlen worden sein soll.[11]

Nach Berichten vom Juli 2019 fanden die Ermittler bei Marco G. im August 2017 und im Juni 2019 eine Vielzahl von Waffen, neben der Uzi-Maschinenpistole auch einen ebenso illegalen Schalldämpfer, sowie insgesamt mindestens 60.000 Schuss Munition. Nur ein Bruchteil davon stammt aus Polizeibeständen, die Herkunft des Großteils ist ungeklärt.[4]

Feindeslisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach ersten Berichten führte Jan Hendrik H. in seinem Anwaltsbüro eine Liste mit mehr als 5000 Namen und Adressen vermeintlicher Gegner, darunter öffentliche Amtsträger, Journalisten und rund hundert Politiker, meist aus Mecklenburg-Vorpommern. Er entnahm die Namen aus öffentlichen Quellen und führte die Liste ohne Hinweise auf eine Tötungsabsicht. Haik J. soll über seinen Dienstcomputer Meldedaten von politischen Gegnern ausspioniert haben.[3] In den beschlagnahmten Daten der Nordkreuz-Mitglieder fanden die Ermittler später insgesamt rund 25.000 Namen und Adressen von als Feinden geführten Personen. Dies gab das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ende Juli 2018 bekannt.[12]

Der mutmaßliche Rechtsterrorist Michael Krause, der sich am 27. Mai 2008 nach einem Schusswechsel mit Polizisten erschoss, besaß neben 38 bundesweit verteilten Waffen- und Sprengstoffdepots eine von ihm so bezeichnete „Feindnamenliste“ mit Namen von Politikern, Polizeibeamten, Richtern und anderen Personen, von denen er sich verfolgt gefühlt haben soll.[13] Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte bis zu ihrer Selbstenttarnung 2011 eine Feindesliste mit 10.000 Namen geführt.[14] Franco A. führte eine Liste von 32 Zielpersonen für seinen mutmaßlichen Anschlagsplan.[15] Im Januar 2019 erschien im Netz unter dem Titel „#WirKriegenEuchAlle(e)“ eine Liste mit rund 200 Namen und Adressen von Politikern, Journalisten oder Aktivisten, die auch nach der Löschung seitens der Plattform weiterverbreitet wurde.[16]

Die Nordkreuz-Liste ist die bisher größte Feindesliste dieser Art. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten als Excel-Datei vor. Sie umfasst 24.522 Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks, Politikern und bekannten Künstlern aus dem ganzen Bundesgebiet. Diese Daten stammen aus einer Kundendatei des Duisburger Online-Versandhandels Impact Mailorder mit rund 40.000 Namen von Kunden und Geschäftspartnern.[17] Am 21. Januar 2015 gab der Onlinehandel bekannt, dass rechtsextreme Hacker die Namen, Anschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern aller 40.000 Kunden erbeutet hatten. Am Tag zuvor prahlte die NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) in Brandenburg im Internet: „Zeckendatenbank geknackt.“ Wegen Angriffen auf „unsere Shops und unsere Seiten (…) dachten sich einige Kameraden, den Spieß mal umzudrehen. Hier die Liste einiger Antifas. Viel Spaß.“ Zudem bekannte sich eine „Nationalsozialistische Hacker-Crew“ im Internet zu dem Diebstahl, beschrieb ihn als Vergeltungsaktion und gab zunächst 250 Kundennamen bekannt. Die übrigen wurden über externe Downloadserver verbreitet. Die Hacker drohten damit, bei „jedem Hackerangriff von linksgerichtetem Ursprung“ weitere „10000 Daten“ zu veröffentlichen. Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) integrierte die rund 40.000 Kundendaten in seinen Online-Prüfservice „Identity Leak Checker“, damit Betroffene feststellen konnten, ob ihre persönlichen Daten (Namen, Passwörter etc.) im Internet frei zugänglich waren.[18] Die Polizei Duisburg ermittelte gegen den Brandenburger JN-Landesverband wegen mutmaßlicher Computersabotage.[19]

Am 17. September 2016 stellte die rechtsextreme Webseite „Anonymous.ru“ mehr als 20.000 Namen, Adressen, Telefonnummern und Mailadressen aus dem Datendiebstahl von 2015 als Excel-Tabellen zum Download bereit. Der Begleittext unter dem Titel „Anonymous-Leak: Daten von 25.000 ANTIFA-Mitgliedern im Netz“ rief zu Gewalt gegen die veröffentlichten Personen auf. Direkt daneben warb die Seite für den rassistischen Onlineshop „Migrantenschreck“, der Waffen und Hartgummimunition für Schüsse auf Flüchtlinge verkaufte und bewarb.[20]

Am 14. Juli 2017 verbreitete der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz die gehackten rund 25.000 Namen, Adressen und E-Mail-Adressen angeblicher Antifa-Personen als E-Mail-Anhang. Er forderte AfD-Mitglieder dazu auf, die Liste zu „speichern, verbreiten und verwenden“, nämlich Personen aus ihrem lokalen Umfeld zu suchen, sie am Ort bekannt zu machen und sie bei ihren Arbeitgebern zu denunzieren: „Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt.“ Dies war laut einem Staatsanwalt und Datenschutzbeauftragten strafbare Datenhehlerei.[21] Ein Ermittlungsverfahren dazu wurde jedoch eingestellt. Nachdem dieselben Daten bei Nordkreuz auftauchten, behauptete Merz, er habe die Liste von einem Antifa-Aussteiger erhalten und sehe sich „getäuscht“.[22] Auf die in der rechtsextremen Szene kursierende Liste hatte auch die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ Zugriff.[23]

Bei einer zweiten Razzia im April 2018 fanden die Ermittler Teile der 2015 gehackten Kundendatei auf elektronischen Datenträgern von Nordkreuz-Mitgliedern. Diese wollten die Hackerliste laut Bundesanwaltschaft dazu nutzen, Angaben zu möglichen Zielpersonen zu präzisieren.[17] Während manche Datenträger nach BKA-Angaben mehrere zehntausend Datensätze aus der gehackten Kundendatei umfassten, wurden andere Informationen individuell aus öffentlich zugänglichen Zeitungsartikeln, Aufzeichnungen oder Auszügen von Internetauftritten zusammengestellt.[24] Laut von Ermittlern bestätigten Polizeiprotokollen sagten verhörte Nordkreuz-Mitglieder wie Horst S. aus, man habe mithilfe der Listen „linke Persönlichkeiten“ finden wollen, um sie „im Konfliktfall zu liquidieren“.[25] Zudem plante Jan Hendrik H., seinen Kameraden ab dem „Tag X“ Passierscheine mit Stempeln auf Kopfbögen der Bundeswehr auszustellen, damit sie rascher in die „Einsatzgebiete“ für die vorgesehenen Tötungen kommen würden.[26]

Die Beschuldigten bestritten eine Tötungsabsicht. Nach Angaben der Ermittler hatten sie sich jedoch mit „enormer Intensität“ auf den „Tag X“ vorbereitet, indem sie die 25.000 Namen und Adressen mit Hilfe von Dienstcomputern der Polizei zusammentrugen. Die meisten auf der Liste genannten Personen seien aus dem regionalen Umfeld der „Prepper“, besonders Lokalpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CDU, die sich als „Flüchtlingsfreunde“ zeigten und Flüchtlingsarbeit geleistet hatten. Jedes Gruppenmitglied habe Dörfer und Gemeinden in seiner Umgebung systematisch nach möglichen Zielpersonen abgesucht, vor allem in Wismar, Ludwigslust, Schwerin sowie der Region um Perleberg und Pritzwalk im Norden Brandenburgs.[7] Darüber hinaus sammelten die Nordkreuz-Prepper Personendaten aus dem ganzen Bundesgebiet, auch dort vorwiegend von linksgerichteten Menschen und solchen, die sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert haben.[26]

Weitere Personendossiers fanden sich in einem gelben Aktenordner und einem Umschlag, die die Ermittler bei ihren Razzien 2017/18 bei Jan Hendrik H. und Haik J. beschlagnahmt hatten. Sie enthielten Fotografien und Detailinformationen, auch über Kontaktpersonen. Hinter 29 Namen hatte der Rostocker Anwalt handschriftlich Zusätze über Namensänderungen, Geburtsnamen und -daten sowie neue Meldeadressen notiert.[4] Zu den 29 Personen gehören Landtagsabgeordnete der Linkspartei, mehrere Stadtratsabgeordnete von Rostock und Sachverständige, die Stadtratsausschüsse eingeladen hatten, in denen H. Mitglied war. Sie engagieren sich in einem Rostocker Bürgerbündnis gegen rechts oder organisieren das Gedenken für das Rostocker NSU-Mordopfer Mehmet Turgut. Nach ihrer Auskunft kannten nicht alle Jan Hendrik H. persönlich.[27] Dessen Aufzeichnungen enthielten auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zeitungsartikel zur Flüchtlingskrise von 2015, endeten aber 2016. Ab 28. Juni 2019 legten BKA-Ermittler den 29 verzeichneten Personen zwei Ordner mit insgesamt 500 Seiten vor und befragten sie zur Herkunft der darin enthaltenen Angaben. Mehrere der Befragten äußerten Befremden, dass das LKA sie darüber nicht zeitnah informiert hatte, sondern erst das BKA zwei Jahre später.[28]

Einige dieser Zeugen hatten 2015 eine anonyme Morddrohung als Brief und darum zeitweise Polizeischutz erhalten. Der Absender der Drohung wurde nicht ermittelt. Der Staatsschutz hatte damals den Grundriss der Wohnung eines Betroffenen angefertigt, aber danach den Wohnungsinhaber nicht weiter kontaktiert. Die Skizze fand sich nun bei den beschuldigten Nordkreuzlern. Wie diese in ihren Besitz gelangte, ist unklar. Die Ermittler vermuten, dass der Kriminalpolizist Haik J. seinen Zugang zum Polizeicomputer zum Recherchieren solcher Details nutzte. Journalisten vermuten, er könnte an den Ermittlungen von 2015 beteiligt gewesen sein oder der Staatsschutz habe vertrauliche Daten nicht geschützt.[4]

Ab 12. Juli 2019 machten RND-Recherchen Details zu den Listen bekannt. Demnach sind dort Personen aus 7963 Orten in Deutschland und dem Ausland verzeichnet:[29]

Ort/Region Betroffene Informiert
Land MV ~1200 durch LKA-Brief
ab 22. Juli 2019
Berlin 861 -
Land Sachsen-Anhalt 471 nur Rechtsberatung
ab 26. Juli 2019[30]
Hamburg 364 -
Leipzig 259 -
München 259 -
Region Stuttgart ~200 -
Köln 187 -
Dresden 164 -
Land Brandenburg 160 durch LKA-Brief
ab 12. Juli 2019
Hannover 120 -
Kiel 112 -
Rostock 102 davon 29 durch BKA
ab 28. Juni 2019
Stuttgart ~100 -
Gera 92 -
Frankfurt am Main 70 -
Jena 67 -
Potsdam 53 -
Erfurt 51 -
Halle/Saale 49 -
Görlitz 40 -
Meißen 19 -
Döbeln 16 -
Torgau 15 -

In Baden-Württemberg sind neben 100 Stuttgartern insgesamt rund 200 Personen aus Böblingen, Esslingen am Neckar, Ludwigsburg, Göppingen und dem Rems-Murr-Kreis betroffen. Ihre Adressen stammen ebenfalls aus der 2015 gehackten Kundendatei.[25]

Tötungsplanung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder von Nordkreuz berieten laut taz-Recherchen Anfang 2017 bei Schwerin darüber, wo sie am „Tag X“ ihre politischen Gegner internieren könnten, sprachen über Lagerhallen sowie Erschießungen und fragten den Kompaniechef der Reservisten, ob man im „Ernstfall“ zum Abtransport von Menschen nicht Lastwagen der Bundeswehr organisieren und damit auch mögliche Straßenkontrollen überwinden könne.[8]

Zwei ehemalige Fallschirmjäger sowie Haik J. und Marco G. tauschten Anfang 2017 in einer eigenen Telegram-Chatgruppe namens „Vier gewinnt“ laut Bundesregierung rechtsextremes Gedankengut aus. Nach BKA-Angaben (Juli 2019) nannten sie Flüchtlinge „Invasoren“, gegen die man notfalls mit Waffengewalt vorgehen müsse.

Nach einem Bericht des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) wollte Nordkreuz 200 Leichensäcke und Ätzkalk (Löschkalk) bestellen. Dieser wird in Massengräber geschüttet, um die Verwesung zu beschleunigen.[4] Die Bestellabsicht ging aus einer dreiseitigen handgeschriebenen Aufstellung mit Bestelladressen für diese Materialien, Kontakten und Wohnungsbeziehungen hervor. Das BfV übergab das Dokument im Juni 2019 dem Innenausschuss des Bundestags. Die Bundesanwaltschaft beantragte wegen des Fundstücks erweiterte Überwachungsmaßnahmen gegen die Gruppe.[7]

Vernetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach im November 2018 veröffentlichten Recherchen der taz war Nordkreuz Teil eines Netzwerks vergleichbarer Prepper- und Chatgruppen, die sich auf einen bewaffneten Umsturz an einem „Tag X“ vorbereiten. Administrator des Netzwerks unter dem Decknamen „Hannibal“ war der Bundeswehrsoldat André S., ein früheres Mitglied im Kommando Spezialkräfte (KSK). Nach seinem Ausstieg aus dem KSK war er „Auskunftsperson“ für rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr für den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Am 13. September 2017 erfuhr er von einem MAD-Mitarbeiter, dass der Generalbundesanwalt gegen die Gruppe Nordkreuz ermittelte. Danach warnte André S. wahrscheinlich andere Prepper vor weiteren bevorstehenden Durchsuchungen und Befragungen. Infolge des anschließenden Strafprozesses gegen seinen MAD-Informanten wurde er verhört. Dabei stellte sich seine Rolle als Netzwerkadministrator und Mitgründer des Vereins Uniter heraus. Zu seinem Netzwerk gehörten weitere Chatgruppen, darunter „Nord“, „Nord.Com“, „Ost“, „West“ und „Süd“, organisiert entlang der geografischen Aufteilung der Wehrbereichsverwaltung, sowie Gruppen in Österreich und der Schweiz. Nachdem Franco A. festgenommen und als mutmaßlicher Rechtsterrorist angeklagt worden war, ließ „Hannibal“ alle Chats dieser Gruppen löschen.[8]

Ob André S. über die Pläne von Nordkreuz informiert war, ist unklar.[4] Die mit ihr verbündeten Abteilungen „Südkreuz“ und „Westkreuz“ sowie eine Unterstützergruppe in und um Berlin besaßen nach den bisherigen Ermittlungen keine eigenen Feindeslisten.[26]

Bezüge zur AfD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Vorwürfe gegen den Kriminalpolizisten Haik J. bekannt geworden waren, berief die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihn Ende 2017 in eine Partei-Arbeitsgruppe zur Inneren Sicherheit. Im Januar 2018 wählte sie ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden ihres Fachausschusses 5 „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“.[31] Er war Wahlkreismitarbeiter für den damaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Zu diesem hatte auch der beschuldigte Anwalt Jan Hendrik H. guten Kontakt. Auch Nordkreuz-Gründer Marco G. ist AfD-Mitglied. Nachdem Medien Chatprotokolle Arppes mit Hinrichtungswünschen gegen politische Gegner veröffentlichten („Ich will sie hängen sehen, Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“), schloss die AfD ihn Anfang 2018 aus der Partei aus.[4]

Nach ersten Medienberichten über das Hannibal-Netzwerk ließ die Bundesanwaltschaft am 23. April 2018 Wohnungen von sieben Personen an zwölf Orten durchsuchen, darunter die von Holger Arppe. Dieser war zuvor aufgrund jener Chatprotokolle wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Die Ermittler kopierten seine Computer- und Handydaten und vernahmen ihn sieben Stunden lang als Zeugen zu den Nordkreuz-Chats.[32]

Belastbare Hinweise fehlen, dass Arppe zu Nordkreuz gehörte. Doch im Mai 2015 hatte er mit anderen AfD-Mitgliedern über einen Bürgerschaftsabgeordneten der Grünen in Rostock gechattet: „Brauchen wir seine Adresse? Da muss ich heute Nacht mal gleich meinen Dienstrechner mit seinen Daten füttern.“ Name und handschriftlich notierte Privatadresse des Grünen standen auf der Feindesliste von Nordkreuz.[4]

Staatliche Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BfV beobachtete Nordkreuz nach eigenen Angaben seit Herbst 2016 mit allen verfügbaren nachrichtendienstlichen Mitteln.[4] Infolge der Entdeckung der Gruppe beschlossen die Innenminister der Länder im Dezember 2017, die bundesweiten Kenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zur Prepper-Szene in ihre Lageberichte einzubeziehen, um deren Zusammensetzung und Ziele, Nähe zu Waffen, mögliche Radikalisierungstendenzen und Bezüge zum Extremismus zu prüfen.[33]

Nach der Razzia vom August 2017 ließ Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine sogenannte Prepper-Kommission einrichten, die jedoch nach zwei Jahren noch keinen Bericht vorgelegt hatte.[8] Eine Klage auf Herausgebe des Berichts nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist anhängig.[34] Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern ließ Marco G. zunächst als Polizist weiterarbeiten, da er vom Generalbundesanwalt nicht als Tatverdächtiger eingestuft worden war.[6] Er und Haik J. wurden erst im Januar 2018 vom Dienst suspendiert.[35] Marco G. kam erst im Juni 2019 in Untersuchungshaft, nachdem weitere gestohlene Waffen und Munition bei ihm gefunden worden waren.[26] Alle Waffen im Besitz von Marco G., auch die legalen, wurden sichergestellt. Gegen ihn wurde eine Disziplinarklage erhoben und am 20. November 2019 in Schwerin ein Prozess wegen illegalen Hortens von Waffen eröffnet.[36] Infolge der Razzia der Bundesanwaltschaft leitete das LKA Mecklenburg-Vorpommern vier weitere Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz gegen Nordkreuzmitglieder ein.[35]

Die Munitionsbeschaffer des SEK wurden vom Dienst suspendiert und sollen aus dem SEK ausgeschlossen werden. Zwei der suspendierten SEK-Beamten wurden wegen Fluchtgefahr inhaftiert. Vier weitere SEK-Beamte ließ Innenminister Caffier vorsorglich versetzen, weil sie über Chats engen Kontakt zu Marko G. und den anderen SEK-Beamten hatten. Dem Betreiber des Schießplatzes in Güstrow wurde gekündigt und die Schießtrainings wurden neu organisiert um Munitionsdiebstahl zu verhindern. Der Verfassungsschutz soll künftig alle Bewerber der Landespolizei überprüfen, darüber hinaus soll der SEK-Dienst auf zehn Jahre begrenzt werden. Eine dreiköpfige Expertenkommission soll die Spezialeinheiten des Landes bis Ende Oktober 2019 „gründlich untersuchen“.

Jedoch wollte Caffier weder von „Todeslisten“ sprechen noch seine Kollegen im Landtag darüber informieren noch das LKA anweisen, gelistete Personen zu informieren, weil er keine Gefährdung für sie sah. Mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen zu Nordkreuz und zum Hannibal-Netzwerk blieben wegen der laufenden Ermittlungen unbeantwortet, darunter die Frage, warum die Verfahren gegen die drei Nordkreuz-Mitglieder und die zwei SEK-Beamten getrennt geführt und die Indizien nicht als Bildung einer terroristischen Vereinigung gewertet werden.[4]

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom März 2019 musste der Reservistenverband der Bundeswehr vier Nordkreuz-Mitglieder, die er 2018 ausgeschlossen hatte, wieder aufnehmen. Das Gericht sah keinen Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung der vier Reservisten. Die Zugehörigkeit zur Chatgruppe „Nordkreuz“ und zur Prepperszene seien kein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Urteil betraf die beiden vom Generalbundesanwalt Beschuldigten und einen der SEK-Beamten, die wegen Munitionsdiebstahls verdächtigt werden. Während der Reservistenverband betonte, die vier Nordkreuzler nähmen nicht mehr an den üblichen Schießübungen und Bundeswehrtrainings teil, schloss das Landeskommando der Bundeswehr die Teilnahme nicht aus.[37]

Im September 2017 übergab das BKA dem LKA Mecklenburg-Vorpommerns nach dessen Angaben 1477 Datensätze zu tausenden Personen. Die 29 zusätzlichen Namen seien im Oktober 2017 bekannt, zunächst jedoch als Informationen nur für polizeiliche Zwecke und nicht als Liste gefährdeter Personen eingestuft worden.[28] 2018 übergab das BKA dem LKA Ergebnisse seiner Razzien und eine Gefährdungseinschätzung. Dem Landesinnenministerium oblag die Information der aufgelisteten Personen, die Caffier jedoch stets ablehnte.[27] Daraufhin informierte das BKA bis 12. Juli 2019 jene 29 Personen über ihre mögliche Gefährdung. Bei den rund 25.000 Personen der 2018 entdeckten Liste ging das BKA von einer „abstrakten Gefahrenlage“ aus und informierte sie nicht. Auch das Bundesinnenministerium verweigert bisher wegen der laufenden Ermittlungen nähere Angaben zu möglichen „Todeslisten“.[17]

Das Landeskriminalamt Brandenburg erklärte, man habe die Brandenburger Bürger auf der Liste bisher nicht informiert, weil der Internethändler sie schon über den Hackerangriff und das Abgreifen ihrer Daten informiert habe. Es gebe keine konkreten Gefährdungshinweise für sie. Man wolle nun aber Informationsschreiben an sie senden. Der Brandenburger Verein Opferperspektive kritisierte, Polizei und BKA hätten die Information der von rechtem Terror Gefährdeten zwei Jahre lang versäumt.[38]

Nach dem Bekanntwerden der Bestellliste für Leichensäcke und Ätzkalk wurde die Gefahrenlage für die von Nordkreuz bedrohten Personen als weit ernster eingestuft. Verschiedene Oppositionspolitiker forderten die Bundesbehörden auf, ihre bisherige Nichtinformationspolitik zu den Listen aufzugeben und alle rund 25.000 Betroffenen zu informieren.[25] Am 18. Juli 2019 forderten Vertreter aller Oppositionsparteien außer der AfD im Bayerischen Landtag Personenschutz für von Nordkreuz bedrohte Bürger. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies dies zurück und betonte, der Generalbundesanwalt entscheide allein über die Bekanntgabe der Listen. Diese könnten rechte Terrorgruppen für Drohungen benutzen.[39]

Am 19. Juli 2019 schloss das BKA eine konkrete und aktuelle Gefährdung der gelisteten Personen, Institutionen und Organisationen aus und bestritt, dass es sich um „Feindes- oder gar Todeslisten“ handele. Das Sammeln von Informationen über „den politischen Gegner“ und Bekanntgeben von deren Namen sei in politisch motivierter Kriminalität üblich und betreffe zunehmend auch Personen des öffentlichen Lebens, Amtspersonen, Bürgerinitiativen und Medieneinrichtungen. Ziel sei vor allem, „Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten.“[24]

Ab 22. Juli 2019 informierte das Landesinnenministerium rund 1.200 Bürger von Mecklenburg-Vorpommern brieflich darüber, dass sie auf den Nordkreuzlisten stehen. Dies gab Innenminister Caffier bekannt, betonte aber zugleich, er schließe ihre Gefährdung weiterhin aus.[40] Die Informationsbriefe erwähnen „Materialsammlungen“ mit „personenbezogenen Daten zu Ihrer Person“, aber ohne Details zu den Ermittlungsverfahren, den Beschuldigten und dem möglichen Zweck der Listen. Stattdessen weisen sie unter Bezugnahme auf das BKA die Begriffe „Feindes-“ oder „Todesliste“ zurück. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete Caffier, ein Tatverdächtiger habe im Februar und März 2017 Abfragen im Einwohnermeldesystem des Landes getätigt. Solche Sammlungen zu „politisch anders Denkenden“ seien „im rechts- und linksextremistischen Bereich nicht unüblich“ und in der Regel nicht von unmittelbarer Gefährdung begleitet. Briefempfänger nannten diese Informationspolitik einen „schlechten Scherz“ und ein „völliges Desaster“.[41]

Nach einem Bericht des Magazins Fakt behandeln die LKAs rechtsextreme Feindeslisten je nach Bundesland sehr verschieden, so dass viele davon betroffene Menschen sich eingeschüchtert und vom Staat allein gelassen fühlen. In Hessen und Thüringen informierte die Polizei Betroffene früh, in Bayern schickte das LKA ihnen Formulare für Strafanzeigen zu, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen überließen die LKAs den örtlichen Polizeidienststellen über eine Nachricht zu entscheiden, in Rheinland-Pfalz prüfte das LKA ein halbes Jahr nach dem Erscheinen einer Liste noch, ob man die Betroffenen informieren solle, in Sachsen-Anhalt wartete man darauf, dass Betroffene selbst bei der Polizei nachfragten, in Brandenburg informierte man sie nicht, stellte aber dennoch Anzeigen für sie, in Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin fanden die LKAs keine Hinweise auf eine Straftat und informierten niemanden eigenständig. Obwohl auch das BKA die Autoren der Liste nicht kannte, stufte es die genannten Personen als nicht gefährdet ein und teilte mit, sie zu informieren würde zu einer „aus polizeilicher Sicht nicht gerechtfertigten Verunsicherung führen“. Politiker fordern von der Bundesregierung eine Stelle, die die verschiedenen Strafverfahren zur selben Feindesliste koordinieren soll.[16]

Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport hatte 2018 noch bestritten, dass Hamburger auf der „Feindesliste“ von Nordkreuz stehen, bestätigte aber im August 2019 auf Nachfrage der Linksfraktion Hamburg, dass 364 Personen im Raum Hamburg gelistet sind, davon 236 mit Hamburger Meldeadresse. 24 Personen seien doppelt vorhanden. Eine Information selbst dieser Betroffenen schloss die Behörde weiter aus, weil sie laut BKA derzeit nicht gefährdet seien.[42] Nach Kritik richtete das Landeskriminalamt Hamburg ein Auskunftstelefon (040 - 428677055) für Nachfragen ein, ob man auf der Liste stehe.[43]

Am 19. August 2019 urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass das BKA die Feindeslisten nicht veröffentlichen müsse, und stellte das Verfahren dazu ein. Ein Journalist hatte sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen, um die Herausgabe der Nordkreuz-Feindeslisten zu erreichen.[44]

Für Sascha Lobo (Der Spiegel) zeigt der beliebige, unkoordinierte Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit Feindeslisten eine „Nazi-Ignoranz“. Da die Nordkreuzlisten von ehemaligen, teils sogar überwachten Polizei- und Armeemitgliedern erstellt wurden, Wohnungsskizzen und Adressen aus Polizeicomputern in rechtsextreme Hände gelangten, könne man keinen wirksamem Datenschutz bei der Polizei mehr annehmen. Der Rechtsstaat kapituliere vor gefährlichen internen Netzwerken. Die Politik verharmlose mutmaßliche Rechtsterroristen, die Leichensäcke bestellen wollten und sich aktiv auf Massenmorde vorbereiteten, als „Prepper“. Sie verstehe bis heute nicht die neuen internetbasierten Mittel dieser Netzwerke: dezentral und klandestin in verschlüsselten Chatgruppen zu kommunizieren, soziale Medien zu Aufbau und Verstärkung eines verschwörungstheoretischen Weltbilds zu nutzen, um eine Notwehrsituation herbeizufantasieren, sich ständig für den „Tag X“ der Abrechnung und des Umsturzes bereit zu halten und Feinde mit kursierenden Todeslisten öffentlich zu markieren und einzuschüchtern. Die verschiedenen Listen seien als dezentrale Datensammlung für diesen faschistischen, rassistischen Umsturz und Appell an rechte Gewalttäter zum Massenmord zu verstehen. Sie seien gerade dazu bestimmt, in falsche Hände zu geraten.[45]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Fall Franco A.: BKA hat Hinweise auf Netzwerk innerhalb der Bundeswehr. Focus Online, 9. November 2018.
  2. Extremismus - Schwerin: Kipping fordert Information über „Nordkreuz“-Liste. Süddeutsche Zeitung / dpa, 7. Juli 2019.
  3. a b c d e f Jörg Köpke: Mecklenburg und die Eiserne Reserve. Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 15. September 2017.
  4. a b c d e f g h i j Christina Schmidt, Sebastian Erb: Rechter Terror in Deutschland: Auf der Feindesliste. taz, 6. Juli 2019.
  5. a b Rechter Terror: Alles, was wir über die mutmaßliche rechte Terrorzelle von Mecklenburg wissen. Vice, 29. August 2017.
  6. a b Fabienne Hurst, Robert Bongen, Julian Feldmann: Rechtsterror-Ermittlungen: Gründer der „Prepper“-Gruppe ist Polizist. Panorama, 7. September 2017.
  7. a b c 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellt: Rechtsextremes Netzwerk plante Attentate auf politische Gegner. Tagesspiegel, 28. Juni 2019.
  8. a b c d Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz: Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee. taz, 16. November 2018.
  9. Julian Feldmann: Wieder Waffenfund bei „Preppern“: Keine systematische Erfassung bei Behörden. NDR, 19. September 2017.
  10. Stefan Ludmann: Nach SEK-Festnahmen: Caffier informiert Innenausschuss. NDR, 13. Juni 2019.
  11. Matthias Gebauer, Sven Röbel, Wolf Wiedmann-Schmidt und Jean-Pierre Ziegler: Razzia bei SEK-Beamten. 10.000 Schuss für den „Tag X“. Spiegel Online, 12. Juni 2019.
  12. Thoralf Cleven: Mehr als 25.000 Personen auf rechten Feindeslisten. RND / Kieler Nachrichten, 30. Juli 2018.
  13. Neonazis in Deutschland: Diese rechtsextremen Straftaten wurden nie wirklich aufgeklärt. Watson, 22. Juli 2019; Parlamentarische Aufklärung im NSU-Komplex trotz Geheimdienstblockade - Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zum NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. PDF, S. 62f.
  14. Rainer Fromm, Ron Boese: Im Visier rechter Terroristen - ZDFzoom: Die Todesliste des NSU. ZDF, 20. Juni 2018.
  15. Das steckt wirklich hinter der Neonazi-Feindesliste, auf der 25.000 Menschen stehen. Vice, 31. Juli 2018.
  16. a b Arndt Ginzel, Gudrun Grossmann, Daniel Laufer: Rechtsextreme Feindeslisten: Betroffene fühlen sich allein gelassen. Tagesschau.de / MDR, 23. Juli 2019.
  17. a b c Rechtsextremismus: Terrorgruppe Nordkreuz sammelte Daten von fast 25.000 Menschen. Focus Online, 12. Juli 2019.
  18. Hackte NPD-Jugend Punk-Versand? Zeit / Störungsmelder, 27. Januar 2015.
  19. Polizei Duisburg ermittelt gegen JN Brandenburg: Hackte NPD-Jugend Punk-Versand? Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN), 26. Januar 2015.
  20. Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten. Zeit / Störungsmelder, 20. September 2016.
  21. Silja Kummer: AfD-Abgeordneter Heiner Merz verbreitete geklaute Adressen. Heidenheimer Zeitung, 14. März 2018.
  22. Sascha Maier: 25.000 gehackte Adressen bei Rechtsterroristen: AfD-Abgeordneter bereut Versendung der „Nordkreuz“-Liste. Stuttgarter Nachrichten, 18. Juli 2019.
  23. Silja Kummer: AfD-Abgeordneter Heiner Merz verbreitete geklaute Adressen. Südwest Presse, 14. März 2018; Ragnar Vogt: E-Mail mit Aufruf zur Denunziation: AfD-Abgeordneter verbreitete Liste mit angeblichen Antifa-Mitgliedern. Tagesspiegel, 13. Juli 2019.
  24. a b Uwe Reißenweber: „Nordkreuz”-Gruppe: Laut BKA gibt es keine Todeslisten. Nordkurier, 19. Juli 2019.
  25. a b c Sascha Maier, Jörg Köpke: „Todeslisten“ von Rechtsextremisten: Daten von Stuttgartern bei „Nordkreuz“-Durchsuchungen gefunden. Stuttgarter Zeitung, 12. Juli 2019.
  26. a b c d „Nordkreuz“ sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner. Tagesspiegel, 6. Juli 2019.
  27. a b Prepper-Netzwerk mit Feindesliste: Betroffene werden informiert. taz, 19. Juli 2019.
  28. a b Frank Pubantz: Todesliste: Hielt das LKA Infos zurück? Ostsee-Zeitung, 28. Juni 2019.
  29. Andreas Dunte: Mitteldeutschland Rechter Terror: Hunderte Sachsen auf Todesliste – viele wissen davon überhaupt nichts.; Markus Decker: 259 Leipziger stehen auf Liste von rechter Terrorgruppe „Nordkreuz“. Beide RND / Leipziger Volkszeitung, 19. Juli 2019.
  30. Jan Schumann: Hunderte im Visier von Rechten: 471 Sachsen-Anhalter stehen auf Feindeslisten. Mitteldeutsche Zeitung, 26. Juli 2019.
  31. Terrorverdächtiger AfD-Mann für Innere Sicherheit zuständig. Nordkurier, 31. Januar 2018.
  32. Christina Schmidt, Andreas Speit: Rechtsextreme Szene in MeckPomm: Wieder Razzia wegen „Preppern“. taz, 25. April 2018.
  33. Andreas Fasel: Die Prepper-Szene gerät ins Visier des Verfassungsschutzes. Welt Online, 18. Dezember 2017.
  34. Anna Biselli: Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium. In: netzpolitik.org. 22. August 2019, abgerufen am 8. September 2019 (deutsch).
  35. a b Stefan Ludmann: „Nordkreuz“: Ermittlungen gegen Polizisten in MV. NDR, 31. Januar 2019.
  36. [1]
  37. „Nordkreuz“-Mitglieder bleiben Reservisten. NDR, 17. Juli 2019.
  38. Rechtes Terrornetzwerk LKA: 160 Brandenburger auf Liste von „Nordkreuz“ rbb, 12. Juli 2019.
  39. Regina Kirschner: Bayern: Landtag diskutiert über Todeslisten von Rechtsextremen. BR, 18. Juli 2019.
  40. „Nordkreuz“-Listen: Caffier informiert Betroffene. NDR, 22. Juli 2019.
  41. Christina Schmidt, Sebastian Erb: Rechte Prepper-Gruppe „Nordkreuz“: Betroffene tappen weiter im Dunkeln. taz, 25. Juli 2019.
  42. Andreas Speit: „Feindesliste“ der rechten Szene: Sorglose Behörde. taz, 8. August 2019.
  43. „Feindeslisten“: LKA richtet Info-Telefon ein. NDR, 23. August 2019.
  44. BKA muss „Nordkreuz“-Listen nicht veröffentlichen. NDR, 19. August 2019.
  45. Sascha Lobo: Feindeslisten von Rechtsextremen: Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz. Spiegel Online, 24. Juli 2019.