Nordkreuz

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Nordkreuz nennt sich eine Gruppe von etwa 40 bis zeitweise 54 rechtsextremen deutschen Preppern, die sich auf einen erwarteten Staatszusammenbruch am „Tag X“ vorbereiten und eine folgende Massentötung von als politische Gegner betrachteten Flüchtlingshelfern geplant haben sollen. Die Gruppe bildete sich Anfang 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und wurde im August 2017 bekannt. Sie war mit Südkreuz, Westkreuz und ähnlichen Gruppen Teil des rechtsextremen Hannibal-Netzwerks, das 2018 entdeckt wurde. Gegen einige Mitglieder ermittelten verschiedene Strafverfolgungsbehörden. Nach Angaben des Gründers Marko G. vom August 2020 ist die Gruppe weiter aktiv.[1]

Entdeckung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten ab 2017, die sich vor allem gegen den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. und seine Kontaktpersonen richteten, stieß das Bundeskriminalamt (BKA) auch auf Horst S., einen früheren Luftwaffenoffizier und Major der Reserve. Bei seiner Vernehmung durch den Staatsschutz am 13. Juli 2017 sagte er aus, eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe „Nord“ bereite sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem „Tag X“ vor. Mindestens ein Mitglied der Gruppe habe aus „Hass auf Linke“ und Flüchtlinge Namen, Adressen und Fotografien von Zielpersonen gesammelt, die „weg“ müssten. Er habe den Ordner mit diesen Daten und ein Waffendepot gesehen.[2] Bei einem Treffen von vier Mitgliedern der Gruppe habe der Besitzer des Waffenverstecks geäußert, dass Personen, „die von der Flüchtlingspolitik profitieren“, im Krisenfall „gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen“. Er beurteilte das als bloße Gedankenspiele „besorgter Bürger“. Nur zwei Gruppenmitglieder hätten diese „radikalere Richtung“ vertreten.[3]

Horst S. soll sich dem BKA freiwillig als Hinweisgeber angeboten haben. Schon im Juni 2017 hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) ihn befragt, unter anderem zu seinen Buchbestellungen beim rechtsextremen Thule-Seminar. Warum er ihnen auffiel, ist unbekannt.[4] Er bestritt jeden Kontakt zu Franco A. und behauptete, er habe Bücher über die Waffen-SS nur aus Interesse an der Biografie seines Großvaters gekauft. Über die Kontaktdaten seines Handys stießen die Ermittler dann auf sechs Mecklenburger Prepper, die sich in ihrer Chatgruppe „Nordkreuz“ über einen erwarteten Staatskollaps austauschten und diesen zum Töten linker Gegner nutzen wollten. Der Generalbundesanwalt veranlasste eine gleichzeitige Hausdurchsuchung bei diesen sechs Personen. Am 28. August 2017 beschlagnahmte die Bundespolizei dabei Festplatten und Datenträger. Zwei der sechs Personen wurden festgenommen und beschuldigt, „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ (Terroranschläge) vorbereitet zu haben. Die übrigen wurden zunächst als Zeugen vernommen. Am 4. September 2017 erfuhr der Innenausschuss des Deutschen Bundestages erstmals von der Nordkreuzgruppe und den Inhalten ihrer Kommunikation.[5]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründer und Leiter der Gruppe sowie Administrator ihrer Chats war Marko G. aus Banzkow. Er war früher Fernspäher und Fallschirmspringer, später Beamter im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA) und gehörte dort einem Spezialeinsatzkommando (SEK) an. Als SEK-Mitglied war er etwa auf Geiselbefreiung trainierter Präzisionsschütze.[6] Nach Recherchen der taz fiel er schon bei der Bundeswehr mit einem „Interesse für die jüngere Militärgeschichte“ der NS-Zeit auf. 1993 war er bei einer Einheit in einem Brandenburger Panzerbataillon, aus der eine Maschinenpistole vom Typ Uzi verschwand. Sie wurde 2019 in der Wohnung von Marko G. gefunden. Während seiner Fortbildung zum gehobenen Polizeidienst brachte er Bücher über die Wehrmacht und die SS zur Arbeit mit und trug T-Shirts mit rechtsextremen Parolen. 2009 meldeten mindestens zwei Polizisten sein Verhalten mündlich und schriftlich Vorgesetzten, die jedoch nichts unternahmen. Der alarmierende Vermerk an die Spitze des Landeskriminalamtes über das undistanzierte Interesse von Marko G. an Nationalsozialismus und SS versandete.[7]

Ende 2015 trat Marko G. der schon bestehenden Chatgruppe „Nord“ bei und gründete wenige Wochen später auf Telegram die weiteren verschlüsselten Chatgruppen „Nord Com“, „Nordkreuz“ und „Vier gewinnt“.[8] Er administrierte diese Chatgruppen unter dem Pseudonym „Hombre“, organisierte Treffen ihrer Mitglieder, sammelte Geld für ihre Depots und wies ihnen Aufgaben zu. Im November 2016, als seine Gruppe Ermittlern schon bekannt war, schickte er einem Trainer auf dem privaten Schießplatz für Spezialkräfte in Güstrow ein Video von einem Nussknacker, der seinen rechten Arm nach oben bewegt und „Sieg Heil“ sagt. Im Januar 2017 sandte der Schießtrainer ihm Regeln zur „Reinhaltung der Deutschen Rasse“ von 1938.[9] Am 20. April 2017, dem „Führergeburtstag“, sandte Marko G. ihm ein Bild Adolf Hitlers mit der Aufschrift „Happy Birthday”.[10] Auf einem der von G. im Nordkreuz-Chat versandten Bilder zielen Soldaten mit Waffen auf einen am Boden liegenden Menschen; darunter stand „Asylantrag abgelehnt“. G. nannte den amtierenden Bundesaußenminister Heiko Maas „Abschaum“.[1]

Die beiden vom Generalbundesanwalt Beschuldigten sind der Rechtsanwalt Jan Hendrik H. aus Rostock und der Kriminaloberkommissar Haik J. aus Grabow. Jan Hendrik H. war Abgeordneter der FDP in der Bürgerschaft Rostocks und trat 2015 aus, behielt aber sein Mandat. 2017 war er stellvertretender Vorsitzender der „Unabhängigen Bürger für Rostock“ (UFR), die bis 2019 Rostocks Oberbürgermeister stellten.[11]

Weitere Mitglieder sind der Bundeswehrmajor Horst S. aus Krakow am See (bis März 2017 Vizelandeschef des Reservistenverbandes von Mecklenburg-Vorpommern) und der Handwerksmeister Axel M. aus Crivitz. Bei ihm trafen sich die rund 30 männlichen Mitglieder, manchmal mitsamt Frauen und Kindern. Die meisten Mitglieder wohnen in Ortschaften zwischen Schwerin, Hagenow und Ludwigslust. Mindestens zwei von ihnen (Marko G. und Haik J.) sind Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Fast alle sind Reservisten der Bundeswehr im Kreisverband des Fliegerhorsts Laage. Jan Hendrik H. gab an, er sei Kampfschwimmer bei der NVA gewesen.[5]

Gegenüber dem Magazin Panorama gab Marko G. nach der Razzia an, die Gruppe setze sich aus Bankern, Medizinern, Sportlern, Technikern, Ingenieuren, Polizisten und selbstständigen Handwerkern zusammen.[12] Laut dem BfV stammen die meisten Mitglieder aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei Mecklenburg-Vorpommern, darunter mehrere frühere SEK-Mitglieder. Sie hätten alle Zugang zu Waffen, Munition und seien geübte Schützen.[13]

Frank T., der Inhaber des Schießplatzes und Schießtrainer der Firma Baltic Shooters in Güstrow, war bis 2017 Mitglied bei Nordkreuz. Marko G. und jener Trainer, mit dem er rechtsextreme Chatnachrichten austauschte, waren bei Frank T. angestellt. Er ist mehrfacher deutscher Meister mit der Kurzwaffe und bildet Spezialkräfte aus Deutschland und dem Ausland aus, darunter Sondereinsatzkommandos, Bereitschaftspolizei, Teams der GSG 9 der Bundespolizei, vom Einsatzkommando Cobra aus Österreich, SWAT-Teams aus den USA und Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK). Seine jährlichen dreitägigen „Special Forces Workshop“ werden von den besten Berufsschützen der Sicherheitsbehörden besucht und von großen Rüstungsfirmen gefördert. Mitveranstalter war bis 2018 das Landeskriminalamt, bei dem Marko G. arbeitete. Dadurch und durch Kursteilnehmer aus der Polizei erhielt Frank T.s Firma genaue Einblicke in polizeiliche Interna. Andere Nordkreuzmitglieder kauften bei ihm Waffen und Munition und nahmen an seinen Übungskursen teil. Schirmherr und häufiger Besucher der Jahrestreffen war Mecklenburg-Vorpommerns damaliger Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Sein Landesinnenministerium setzte die Kooperation mit T.s Firma noch zwei Jahre lang bis zum Sommer 2019 fort.[9]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Angaben des Generalbundesanwalts vom August 2017 bereiteten sich zumindest einige Mitglieder der Gruppe auf den Zusammenbruch der Gesellschafts- und Staatsordnung an einem „Tag X“ vor. Sie glaubten, die Flüchtlingspolitik der Regierungen werde private und öffentliche Haushalte verarmen lassen, Anschläge und sonstige Straftaten würden zunehmen. Sie sahen die bevorstehende Krise als Chance, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“. Darüber tauschten sie sich aus und trafen entsprechende Vorbereitungen.[11]

Als Ideengeber nannte Axel M. den Österreicher Walter K. Eichelburg, einen Autor rechtsextremer Verschwörungstheorien. Dieser behauptet, Muslime bereiteten sich auf einen baldigen Aufstand vor („Muselrevolte“) und würden dann die Städte erobern. Bürgerwehren müssten die „Rückeroberung“ vom Land aus beginnen. Dabei werde „Blut fließen ohne Ende“. Man müsse Muslime kreuzigen oder pfählen, ebenso einige „linksgrünversiffte“ Politiker und Bürokraten, damit alle sähen, wer die Feinde seien und „was mit ihnen passiert, wenn sie sich nicht freiwillig ergeben.“[5]

Mittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorratsdepots und Bunker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Prepper kommunizierten über den verschlüsselten Messengerdienst Telegram. Nach Aussagen von Axel M. rechnen sie mit Klimakatastrophen, Stromausfällen, einer „Flüchtlingswelle“ muslimischer Migranten und einem Banken-Crash. Darum legte jedes Mitglied eine „eiserne Reserve“ für den „Tag X“ aus Konserven, Notstromaggregaten, Waffen und Munition an. Manche hätten Bunker unter ihren Häusern gebaut, andere nur Trockenobst und Wasser deponiert.[5]

Nach Ermittlungsunterlagen hatten Mitglieder der Gruppe Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt. Jedes Mitglied zahlte dafür etwa 600 Euro in eine gemeinsame Kasse. Der Betreiber eines Schießstandes bei Rostock verkaufte den Mitgliedern Waffen. Ein Ausbilder am Fliegerhorst der Bundeswehr in Laage lud sie nach Dienstschluss in den Sicherheitsbereich ein, wo sie im Flugsimulator den Eurofighter fliegen durften. Der beschuldigte Anwalt Jan Hendrik H. soll bei Geburtstagsfeiern hinter seinem Haus ein Wettschießen veranstaltet und einen Wanderpokal als Preis nach Mehmet Turgut aus Rostock benannt haben, dem fünften von neun Mordopfern der Ceska-Mordserie des NSU.[14]

Waffen und Munition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Nordkreuzmitglieder besaßen als Jäger oder Sportschützen legal Waffen, fuhren gemeinsam zu Schießübungen nach Güstrow, zur Polizeischießbahn nach Plate bei Schwerin oder zur Schießsportanlage Schwerin-Hagenow unter dem Dach des Reservistenverbands der Bundeswehr. Dort trafen sie regelmäßig den ehemaligen Bundeswehrmajor Horst S., der ihre Handydaten besaß.[5]

Beim Nordkreuzgründer Marko G. fand die Polizei im September 2017 neben legalen auch illegale Waffen. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ihn wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz.[15] Dabei stellte sich heraus, dass seit mindestens April 2012 rund 10.000 Patronen Munition aus dem LKA Mecklenburg-Vorpommern gestohlen und an Marko G. und die Gruppe Nordkreuz weitergegeben worden waren. Des Diebstahls und der Weitergabe verdächtigt wurden drei ehemalige SEK-Beamte. Eine siebenköpfige LKA-Sonderkommission und Polizeidienststellen anderer Bundesländer ermittelten monatelang gegen die eigenen Kollegen und wurden dabei abgeschottet, um Behördenlecks auszuschließen. Am 12. Juni 2019 nahm die Staatsanwaltschaft Schwerin die vier SEK-Beamten wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen Betrugs fest. Die Ermittler durchsuchten ihre Wohnungen und Diensträume in Güstrow, Waldeck, Banzkow und im LKA in Rampe bei Schwerin.[16]

Bei der zweiten Durchsuchung im Juni 2019 fanden die Ermittler in Marko G.s Wohnhaus und dem seiner Schwiegereltern weitere Waffen, darunter jene Uzi, die aus Bundeswehrbeständen gestohlen worden war,[17] einen illegalen Schalldämpfer,[6] Sportwaffen, zwei Pistolen der Marken Glock und Ruger, Blendgranaten, Schießpulver, Teleskopschlagstöcke und ein zur Fahndung ausgeschriebenes Winchester-Gewehr. Bei beiden Razzien fanden sie insgesamt rund 55.000 Schuss Munition. Diese stammte zu einem erheblichen Teil aus Polizeibeständen von sieben Bundesländern, der Bundespolizei, der Bundeswehr und dem Zoll. Wie sie nach Mecklenburg-Vorpommern gelangte, ist bisher ungeklärt und wurde im späteren Strafverfahren gegen Marko G. nicht weiterverfolgt.

Ein Teil der bei Marko G. gefundenen Patronen war an die Firma Baltic Shooters oder an Frank T. geliefert worden, andere an das LKA, die Polizeiverwaltung oder das SEK Mecklenburg-Vorpommern, das jahrelang auf jenem Schießplatz trainierte. Marko G. kann diese Munition auf dem Platz entwendet oder von jemand dort erhalten haben. Auch für die Bundespolizei und Landespolizeien bestimmte Munitionspakete können ihm Komplizen zugeschickt oder in Güstrow übergeben haben. Einheiten fast aller Adressaten der gefundenen Munition waren zeitweise in Güstrow. Einige Munitionshersteller brachten selbst Patronen zum jährlichen Workshop mit. Diese lagen laut Zeugen dort offen herum, der Verbrauch sei nicht dokumentiert und kontrolliert worden. Dagegen erklärte das Innenministerium auf Nachfrage, der Verbrauch sei vor Ort vermerkt worden. Personen- oder Gepäckkontrollen habe das LKA nicht durchgeführt. Ob und welche Behörden Frank T. und seine Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, bevor sie die Erlaubnis für die Trainings erhielten, blieb unbeantwortet. Ein Mitarbeiter des Landkreises, der Marko G. Waffenbesitzkarten ausgestellt hatte, war seinerseits Mitglied im Reservistenverband, aus dem viele Nordkreuzmitglieder kamen. Er sagte später aus, Marko G. sei beim Landkreis als Waffensachverständiger registriert gewesen. Er beschlagnahmte dessen Waffen und Munition bei der ersten Durchsuchung, erlaubte ihm aber, seine legalen Waffen und Patronen einem Waffenhändler seiner Wahl zu geben. G. wählte Frank T.; was dieser erhielt und damit machte, blieb ungeklärt. Er soll auch gestohlene Munition aus G.s Besitz verbraucht und so die Klärung ihrer Herkunft vereitelt haben.[9] Laut Kennern wird benutzte und verbrauchte Munition bei den SEKs in Mecklenburg-Vorpommern anders als bei der Streifenpolizei nicht kontrolliert. Die große Menge der für Nordkreuz abgezweigten Munition zeige diesen Missstand.[18]

Im Strafverfahren gegen Marko G. wurde bekannt, dass die Uzi-Maschinenpistole 1993 von der Bundeswehr gestohlen worden war, als er dort ausgebildet wurde. Sie war nach Medienrecherchen auf dem Truppenübungsplatz Lehnin bei Potsdam aus einem aufgebrochenen Panzer entwendet worden. 1400 von 55.300 bei ihm gefundenen Patronen unterlagen dem Kriegswaffenkontrollgesetz und durften nur an Polizeibehörden und das Militär verkauft werden.[19]

Marko G. war zeitweise zur Wasserschutzpolizei Rostock abgeordnet. Im November 2019 fanden Ermittler in seinen Chatnachrichten rechtsextreme Aussagen des Wasserschutzpolizisten Sven J. aus Rostock. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahrens gegen diesen eingeleitet und seine Wohnung durchsucht. Dort fand man illegale Patronen, Waffen und NS-Devotionalien. Ob Sven J. Mitglied bei Nordkreuz war, ist ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin sah dafür keinen hinreichenden Tatverdacht und überließ das Verfahren der Staatsanwaltschaft in Rostock. Diese erfuhr erst 2020 durch Pressenachfragen von Sven J.'s Kontakten zu Marko G. und erklärte, Chatnachrichten seien bislang für die Ermittlungen nicht relevant gewesen. Sven J. wurde seit 2010 neun Mal bei Polizeimissionen im Ausland eingesetzt, auch als schon gegen Marko G. ermittelt wurde. Anfang 2018 nahm Sven J. vier Wochen lang auf die Insel Samos an der Frontex-Mission „Poseidon“ gegen „illegale Migration“ und Schleuser teil. Nach Angaben aus dem Innenausschuss Mecklenburg-Vorpommerns fiel seine rechtsextreme Haltung zu spät auf.[20]

An den jährlichen Workshops auf dem Schießplatz Bockhorst in Güstrow nahmen von 2009 bis 2019 auch fünf Sondereinheiten aus der Schweiz teil. Die Firmen RUAG und B&T präsentierten dort ihre Waffen und stellten Übungsmunition bereit. Im Prozess gegen Marko G. erwies sich, dass mehr als 4000 Patronen der bei ihm gefundenen Munition von der RUAG stammten und diese 1750 davon direkt an Frank T. gesandt hatte. Ob dieser oder Dritte sie weitergaben oder Marko G. oder andere sie für Nordkreuz stahlen, ist ungeklärt. Die Firma RUAG machte keine Angaben zu ihren Kunden und bestritt Fehlbestände der vergebenen Munition nach den Schießübungen. Die fünf Sondereinheiten bestritten jede Kenntnis von Frank T.'s Kontakten zu Nordkreuz und betonten, ihre Teilnahme an dessen Workshops sei vom schweizerisch-deutschen Polizeivertrag gedeckt gewesen. Die Züricher Polizeieinheit Skorpion hatte 2016 eigene Workshops in Güstrow angeboten; 2017 hatte Frank T. sie in Zürich besucht. Die Stadtpolizei Zürich erklärte den Zweck dieser Kontakte nicht. Frank T. verweigerte die Auskunft zu Presseanfragen. Als zeitweises Nordkreuzmitglied hatte er Marko G. geraten: „Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von uns, so wenig wie möglich aufzufallen.“ Als Zeuge im Prozess gegen Marko G. bestritt er jede Kenntnis von den rechtsextremen Motiven und Plänen der Gruppe.[21]

Feindeslisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach ersten Berichten führte Jan Hendrik H. in seinem Anwaltsbüro eine Liste mit mehr als 5000 Namen und Adressen vermeintlicher Gegner, darunter öffentliche Amtsträger, Journalisten und rund hundert Politiker, meist aus Mecklenburg-Vorpommern. Er entnahm die Namen aus öffentlichen Quellen und führte die Liste ohne Hinweise auf eine Tötungsabsicht. Haik J. soll über seinen Dienstcomputer Meldedaten von politischen Gegnern ausspioniert haben.[5] In den beschlagnahmten Daten der Nordkreuzmitglieder fanden die Ermittler später insgesamt rund 25.000 Namen und Adressen von als Feinden geführten Personen. Dies gab das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ende Juli 2018 bekannt.[22]

Feindeslisten sind im rechtsextremen Spektrum in Deutschland seit langem üblich. Die Nordkreuzliste ist die bisher umfassendste Liste dieser Art. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten als Excel-Datei vor. Sie umfasst 24.522 Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks, Politikern und bekannten Künstlern aus dem ganzen Bundesgebiet. Diese Daten stammen großenteils aus einer 2015 gehackten Kundendatei des Duisburger Online-Versandhandels Impact Mailorder mit rund 40.000 Namen von Kunden und Geschäftspartnern.[23] Am 14. Juli 2017 verbreitete der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz die gehackten rund 25.000 Namen, Adressen und E-Mail-Adressen angeblicher Antifa-Personen als E-Mail-Anhang. Er forderte AfD-Mitglieder dazu auf, die Liste zu „speichern, verbreiten und verwenden“, nämlich Personen aus ihrem lokalen Umfeld zu suchen, sie am Ort bekannt zu machen und sie bei ihren Arbeitgebern zu denunzieren: „Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt.“[24] Nachdem dieselben Daten bei Nordkreuz auftauchten, behauptete Merz, er habe die Liste von einem Antifa-Aussteiger erhalten und sehe sich „getäuscht“.[25] Auf die in der rechtsextremen Szene kursierende Liste hatte auch die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ Zugriff.[26]

Bei einer zweiten Razzia im April 2018 fanden die Ermittler Teile der 2015 gehackten Kundendatei auf elektronischen Datenträgern von Nordkreuzmitgliedern. Diese wollten die Hackerliste laut Bundesanwaltschaft dazu nutzen, Angaben zu möglichen Zielpersonen zu präzisieren.[23] Während manche Datenträger nach BKA-Angaben mehrere zehntausend Datensätze aus der gehackten Kundendatei umfassten, wurden andere Informationen individuell aus öffentlich zugänglichen Zeitungsartikeln, Aufzeichnungen oder Auszügen von Internetauftritten zusammengestellt.[27] Laut von Ermittlern bestätigten Polizeiprotokollen sagten verhörte Nordkreuzmitglieder wie Horst S. aus, man habe mithilfe der Listen „linke Persönlichkeiten“ finden wollen, um sie „im Konfliktfall zu liquidieren“.[28] Zudem plante Jan Hendrik H., seinen Kameraden ab dem „Tag X“ Passierscheine mit Stempeln auf Kopfbögen der Bundeswehr auszustellen, damit sie rascher in die „Einsatzgebiete“ für die vorgesehenen Tötungen kommen würden.[29]

Die Beschuldigten bestritten eine Tötungsabsicht. Nach Angaben der Ermittler hatten sie sich jedoch mit „enormer Intensität“ auf den „Tag X“ vorbereitet, indem sie die 25.000 Namen und Adressen mit Hilfe von Dienstcomputern der Polizei zusammentrugen. Die meisten auf der Liste genannten Personen seien aus dem regionalen Umfeld der „Prepper“, besonders Lokalpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CDU, die sich als „Flüchtlingsfreunde“ zeigten und Flüchtlingsarbeit geleistet hatten. Jedes Gruppenmitglied habe Dörfer und Gemeinden in seiner Umgebung systematisch nach möglichen Zielpersonen abgesucht, vor allem in Wismar, Ludwigslust, Schwerin sowie der Region um Perleberg und Pritzwalk im Norden Brandenburgs.[13] Darüber hinaus sammelten die Nordkreuzprepper Personendaten aus dem ganzen Bundesgebiet, auch dort vorwiegend von linksgerichteten Menschen und solchen, die sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert haben.[29]

Weitere Personendossiers fanden sich in einem gelben Aktenordner und einem Umschlag, die die Ermittler bei ihren Razzien 2017/18 bei Jan Hendrik H. und Haik J. beschlagnahmt hatten. Sie enthielten Fotografien und Detailinformationen, auch über Kontaktpersonen. Hinter 29 Namen hatte der Rostocker Anwalt handschriftlich Zusätze über Namensänderungen, Geburtsnamen und -daten sowie neue Meldeadressen notiert.[6] Zu den 29 Personen gehören Landtagsabgeordnete der Linkspartei, mehrere Stadtratsabgeordnete von Rostock und Sachverständige, die Stadtratsausschüsse eingeladen hatten, in denen H. Mitglied war. Sie engagieren sich in einem Rostocker Bürgerbündnis gegen rechts oder organisieren das Gedenken für das Rostocker NSU-Mordopfer Mehmet Turgut. Nach ihrer Auskunft kannten nicht alle Jan Hendrik H. persönlich.[30] Dessen Aufzeichnungen enthielten auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zeitungsartikel zur Flüchtlingskrise von 2015, endeten aber 2016. Ab 28. Juni 2019 legten BKA-Ermittler den 29 verzeichneten Personen zwei Ordner mit insgesamt 500 Seiten vor und befragten sie zur Herkunft der darin enthaltenen Angaben. Mehrere der Befragten äußerten Befremden, dass das LKA sie darüber nicht zeitnah informiert hatte, sondern erst das BKA zwei Jahre später.[31]

Einige dieser Zeugen hatten 2015 eine anonyme Morddrohung als Brief und darum zeitweise Polizeischutz erhalten. Der Absender der Drohung wurde nicht ermittelt. Der Staatsschutz hatte damals den Grundriss der Wohnung eines Betroffenen angefertigt, aber danach den Wohnungsinhaber nicht weiter kontaktiert. Die Skizze fand sich nun bei den beschuldigten Nordkreuzlern. Wie diese in ihren Besitz gelangte, ist unklar. Die Ermittler vermuten, dass der Kriminalpolizist Haik J. seinen Zugang zum Polizeicomputer zum Recherchieren solcher Details nutzte. Journalisten vermuten, er könnte an den Ermittlungen von 2015 beteiligt gewesen sein oder der Staatsschutz habe vertrauliche Daten nicht geschützt.[6]

Ab 12. Juli 2019 machten RND-Recherchen Details zu den Listen bekannt. Demnach sind dort Personen aus 7963 Orten in Deutschland und dem Ausland verzeichnet:[32]

Ort/Region Betroffene Informiert
Land MV ~1200 durch LKA-Brief
ab 22. Juli 2019
Berlin 861 -
Land Sachsen-Anhalt 471 nur Rechtsberatung
ab 26. Juli 2019[33]
Hamburg 364 -
Leipzig 259 -
München 259 -
Region Stuttgart ~200 -
Köln 187 -
Dresden 164 -
Land Brandenburg 160 durch LKA-Brief
ab 12. Juli 2019
Hannover 120 -
Kiel 112 -
Rostock 102 davon 29 durch BKA
ab 28. Juni 2019
Stuttgart ~100 -
Gera 92 -
Frankfurt am Main 70 -
Jena 67 -
Potsdam 53 -
Erfurt 51 -
Halle/Saale 49 -
Görlitz 40 -
Meißen 19 -
Döbeln 16 -
Torgau 15 -

In Baden-Württemberg sind neben 100 Stuttgartern insgesamt rund 200 Personen aus Böblingen, Esslingen am Neckar, Ludwigsburg, Göppingen und dem Rems-Murr-Kreis betroffen. Ihre Adressen stammen ebenfalls aus der 2015 gehackten Kundendatei.[28]

Der genaue Umfang der Nordkreuzfeindeslisten ist unklar, weil die Angaben der Bundesregierung dazu denen der Länder zum Teil widersprechen. Erstere bestätigte die Herkunft der rund 25.000 Personennamen aus dem Hack des Onlineversandhandels von 2015 und erklärte, deren Datensätze seien weder verändert noch ergänzt worden. Da jedoch Haik J. seinen Dienstcomputer zur Recherche von Meldedaten missbraucht haben soll, können die bei ihm gefundenen Daten nicht nur aus dem Internet kopiert worden sein. Zudem enthält die Gesamtliste viel mehr Namen aus den jeweiligen Bundesländern, als deren Behörden angaben. So erklärte das LKA Berlin, es habe vom BKA etwa 1.000 Datensätze erhalten, davon nur zwei mit Bezug zu Berlin. Das LKA Sachsen erhielt 5.500 Namen, darunter nur zehn mit Bezug zu Sachsen. Das LKA Thüringen erhielt mehrere Listen, darin keine Namen mit Bezug zum eigenen Bundesland. Keine der geladenen Zeugen, die im Sommer 2019 im Strafprozess gegen Marko G. aussagten, stand auf der gehackten „Antifa-Liste“ von Nordkreuz. Auf diese Widersprüche machte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) aufmerksam.[4]

Tötungsplanung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder von Nordkreuz berieten laut taz-Recherchen Anfang 2017 bei Schwerin darüber, wo sie am „Tag X“ ihre politischen Gegner internieren könnten, sprachen über Lagerhallen sowie Erschießungen und fragten den Kompaniechef der Reservisten, ob man im „Ernstfall“ zum Abtransport von Menschen nicht Lastwagen der Bundeswehr organisieren und damit auch mögliche Straßenkontrollen überwinden könne.[14]

Zwei ehemalige Fallschirmjäger sowie Haik J. und Marko G. tauschten Anfang 2017 in einer eigenen Telegram-Chatgruppe namens „Vier gewinnt“ laut Bundesregierung rechtsextremes Gedankengut aus. Nach BKA-Angaben (Juli 2019) nannten sie Flüchtlinge „Invasoren“, gegen die man notfalls mit Waffengewalt vorgehen müsse.

Nach einem Bericht des RND wollte Nordkreuz 200 Leichensäcke und Ätzkalk (Löschkalk) bestellen. Mit Ätzkalk können Leichen schneller unkenntlich gemacht[34] und ihre Verwesung in Massengräbern beschleunigt werden.[6] Die Bestellabsicht ging aus einer dreiseitigen handgeschriebenen Aufstellung mit Bestelladressen für diese Materialien, Kontakten und Wohnungsbeziehungen hervor. Das BfV übergab das Dokument im Juni 2019 dem Bundestag. Die Bundesanwaltschaft beantragte wegen des Fundstücks erweiterte Überwachungsmaßnahmen gegen die Gruppe.[13]

Vernetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach im November 2018 veröffentlichten Recherchen der taz war Nordkreuz Teil eines Netzwerks vergleichbarer Prepper- und Chatgruppen, die sich auf einen bewaffneten Umsturz an einem „Tag X“ vorbereiten. Administrator des Netzwerks unter dem Decknamen „Hannibal“ war der Bundeswehrsoldat André S., ein früheres Mitglied im Kommando Spezialkräfte (KSK). Nach seinem Ausstieg aus dem KSK war er „Auskunftsperson“ für rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr für den MAD. Am 13. September 2017 erfuhr er von einem MAD-Mitarbeiter, dass der Generalbundesanwalt gegen die Gruppe Nordkreuz ermittelte. Danach warnte André S. wahrscheinlich andere Prepper vor weiteren bevorstehenden Durchsuchungen und Befragungen. Infolge des anschließenden Strafprozesses gegen seinen MAD-Informanten wurde er verhört. Dabei stellte sich seine Rolle als Netzwerkadministrator und Mitgründer des Vereins Uniter heraus. Zu seinem Netzwerk gehörten weitere Chatgruppen, darunter „Nord“, „Nord.Com“, „Ost“, „West“ und „Süd“, organisiert entlang der geografischen Aufteilung der Wehrbereichsverwaltung, sowie Gruppen in Österreich und der Schweiz. Nachdem Franco A. festgenommen und als mutmaßlicher Rechtsterrorist angeklagt worden war, ließ „Hannibal“ alle Chats dieser Gruppen löschen.[14]

Ob André S. über die Pläne von Nordkreuz informiert war, ist unklar.[6] Die mit ihr verbündeten Abteilungen „Südkreuz“ und „Westkreuz“ sowie eine Unterstützergruppe in und um Berlin besaßen nach den bisherigen Ermittlungen keine eigenen Feindeslisten.[29]

Bezüge zur AfD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Vorwürfe gegen den Kriminalpolizisten Haik J. bekannt geworden waren, berief die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihn Ende 2017 in eine Partei-Arbeitsgruppe zur Inneren Sicherheit. Im Januar 2018 wählte sie ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden ihres Fachausschusses 5 „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“.[35] Er war Wahlkreismitarbeiter für den damaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Zu diesem hatte auch der beschuldigte Anwalt Jan Hendrik H. guten Kontakt. Auch Nordkreuzgründer Marko G. ist AfD-Mitglied. Nachdem Medien Chatprotokolle Arppes mit Hinrichtungswünschen gegen politische Gegner veröffentlichten („Ich will sie hängen sehen, Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“), schloss die AfD ihn Anfang 2018 aus der Partei aus.[6]

Nach ersten Medienberichten über das Hannibal-Netzwerk ließ die Bundesanwaltschaft am 23. April 2018 Wohnungen von sieben Personen an zwölf Orten durchsuchen, darunter die von Holger Arppe. Dieser war zuvor aufgrund jener Chatprotokolle wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Die Ermittler kopierten seine Computer- und Handydaten und vernahmen ihn sieben Stunden lang als Zeugen zu den Nordkreuzchats.[36]

Über Jan-Hendrik H. hatte Arppe in einer Chatgruppe geschrieben: „Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“[37] Im Mai 2015 chattete Arppe mit anderen AfD-Mitgliedern über einen Bürgerschaftsabgeordneten der Grünen in Rostock: „Brauchen wir seine Adresse? Da muss ich heute Nacht mal gleich meinen Dienstrechner mit seinen Daten füttern.“ Name und handschriftlich notierte Privatadresse des Grünen standen auf der Feindesliste von Nordkreuz. Jedoch fehlen belastbare Hinweise, dass Arppe selbst zu Nordkreuz gehörte.[6]

Staatliche Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beobachtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BfV beobachtete Nordkreuz nach eigenen Angaben seit Herbst 2016 mit allen verfügbaren nachrichtendienstlichen Mitteln.[6] Auf eine Anfrage von Martina Renner antwortete die Bundesregierung einerseits, das BfV habe erstmals im Juni 2017 Kenntnis von Nordkreuz erhalten und dann unter anderem das BKA informiert. Andererseits hieß es in derselben Antwort, das BKA habe im Juli 2017 durch eine Zeugenaussage von den Chatgruppen erfahren und seinerseits das BfV informiert.[38]

Infolge der Entdeckung der Gruppe beschlossen die Innenminister der Länder im Dezember 2017, die bundesweiten Kenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zur Prepper-Szene in ihre Lageberichte einzubeziehen, um deren Zusammensetzung und Ziele, Nähe zu Waffen, mögliche Radikalisierungstendenzen und Bezüge zum Extremismus zu prüfen.[39]

Disziplinar- und Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landesinnenministerium ließ Marko G. zunächst als Polizist weiterarbeiten, da der Generalbundesanwalt ihn nicht als Tatverdächtigen eingestuft hatte.[12] Er und Haik J. wurden erst im Januar 2018 vom Dienst suspendiert.[40] Marko G. kam erst im Juni 2019 in Untersuchungshaft, nachdem weitere gestohlene Waffen und Munition bei ihm gefunden worden waren.[29] Alle illegalen und legalen Waffen in seinem Besitz wurden sichergestellt. Seine Waffenbesitzkarten wurden ihm entzogen. Gegen ihn wurde eine Disziplinarklage erhoben und am 20. November 2019 in Schwerin ein Prozess wegen illegalen Hortens von Waffen und Munition eröffnet.[18]

Nach der ersten Razzia bei sechs Nordkreuzmitgliedern leitete das LKA Mecklenburg-Vorpommern gegen vier davon, alle Polizisten, Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ein.[40] Die Munitionsbeschaffer des SEK wurden vom Dienst suspendiert und sollen aus dem SEK ausgeschlossen werden. Zwei der suspendierten SEK-Beamten wurden wegen Fluchtgefahr inhaftiert. Vier weitere SEK-Beamte ließ Innenminister Caffier vorsorglich versetzen, weil sie über Chats engen Kontakt zu Marko G. und den anderen SEK-Beamten hatten. Dem Schießplatzbetreiber in Güstrow wurde gekündigt. Die Schießtrainings wurden neu organisiert, um Munitionsdiebstahl zu verhindern. Der Verfassungsschutz soll künftig alle Bewerber der Landespolizei überprüfen, darüber hinaus soll der SEK-Dienst auf zehn Jahre begrenzt werden.[6]

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom März 2019 musste der Reservistenverband der Bundeswehr vier 2018 ausgeschlossene Nordkreuzmitglieder wieder aufnehmen, darunter die beiden vom Generalbundesanwalt Beschuldigten und einen der wegen Munitionsdiebstahls verdächtigten SEK-Beamten. Das Gericht sah keinen Beleg für ihre verfassungsfeindliche Gesinnung. Die Zugehörigkeit zur Chatgruppe „Nordkreuz“ und zur Prepperszene seien kein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Während der Reservistenverband betonte, die vier Nordkreuzler nähmen nicht mehr an den üblichen Schießübungen und Bundeswehrtrainings teil, schloss das Landeskommando der Bundeswehr dies nicht aus.[41]

Am 19. Dezember 2019 verurteilte das Landgericht Schwerin den Nordkreuzleiter Marko G. zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten Haft. Das Urteil blieb weit unter dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß. Der vorsitzende Richter begründete dies damit, dass Marko G. viele Waffen und 30.000 Schuss Munition legal besessen, seine Tat glaubwürdig bereut und sich kooperationsbereit gezeigt habe. Dass er sich nach der ersten Hausdurchsuchung illegal weniger Behördenmunition besorgte als zuvor, sei „schon in die richtige Richtung“ gegangen. Auch habe er mit den Waffen und der Munition keine weiteren Straftaten begangen. Das Kassenbuch zum gemeinsamen Munitionskauf der Nordkreuzgruppe spreche gegen kriminelle Energie: „Wer Straftaten plant, der schreibt es nicht so einfach auf.“ Zwar habe er sich in Chats zum Teil verfassungswidrig geäußert, doch sei seine politische Einstellung von seinem Tatmotiv zu trennen. Dieses stufte der Richter als „Waffenbegeisterung, die bis zum Schluss spürbar war“, ein.[42] Die Staatsanwaltschaft beantragte Revision, vor allem, weil sie Marko G. die fehlende rechtsextreme Motivation seiner Waffen- und Munitionssammlung nicht abnahm.[10]

Im April 2020 liefen elf Disziplinarverfahren gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Acht davon hingen nach Angaben des Innenministeriums mit dem Fall Marko G. zusammen.[20]

Laut Bundesregierung nutzten Beamte des BKA, der Bundespolizei, darunter die GSG 9, mehrere Länderpolizeien sowie ausländische Spezialkräfte den Schießplatz in Güstrow zwischen 2010 und 2018 regelmäßig. Eine Sicherheitsüberprüfung des Platzes gab es nie, weil das Überprüfen von Betreibern privater Schießstätten, die gewerbe- und waffenrechtlich erlaubt wurden, gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Zudem bestand laut Bundesregierung in diesem Fall dazu kein Anlass, da zunächst das LKA Mecklenburg-Vorpommern die Workshops inhaltlich und fachlich begleitete und diese später unter der Schirmherrschaft des Landesinnenministers stattfanden. Die Zollbehörde nutzt den Schießplatz Güstrow weiterhin für reguläre Schieß- und Einsatztrainings, obwohl die Nähe des Inhabers mit Nordkreuz bekannt ist. Ein Teil der für Nordkreuz entwendeten Munition stammte vom Zoll. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen den Mitarbeiter einer Waffenbehörde: Er soll beschlagnahmte Patronen für eine geldwerte Gegenleistung beiseite geschafft haben.[43]

Information der Betroffenen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2017 übergab das BKA dem LKA Mecklenburg-Vorpommerns nach dessen Angaben 1477 Datensätze zu tausenden Personen. Die 29 zusätzlichen Namen seien im Oktober 2017 bekannt, zunächst jedoch als Informationen nur für polizeiliche Zwecke und nicht als Liste gefährdeter Personen eingestuft worden.[31] 2018 übergab das BKA dem LKA Ergebnisse seiner Razzien und eine Gefährdungseinschätzung. Dem Landesinnenministerium oblag die Information der aufgelisteten Personen, die Caffier jedoch stets ablehnte.[30] Er wollte weder von „Todeslisten“ sprechen noch seine Kollegen im Landtag darüber informieren noch das LKA anweisen, gelistete Personen zu informieren, weil er keine Gefährdung für sie sah.[6] Daraufhin informierte das BKA bis 12. Juli 2019 jene 29 Personen über ihre mögliche Gefährdung. Bei den rund 25.000 Personen der 2018 entdeckten Liste ging das BKA von einer „abstrakten Gefahrenlage“ aus und informierte sie nicht. Auch das Bundesinnenministerium verweigert bisher wegen der laufenden Ermittlungen nähere Angaben zu möglichen „Todeslisten“.[23]

Das Landeskriminalamt Brandenburg erklärte, man habe die Brandenburger Bürger auf der Liste bisher nicht informiert, weil der Internethändler sie schon über den Hackerangriff und das Abgreifen ihrer Daten informiert habe. Es gebe keine konkreten Gefährdungshinweise für sie. Man wolle nun aber Informationsschreiben an sie senden. Der Brandenburger Verein Opferperspektive kritisierte, Polizei und BKA hätten die Information der von rechtem Terror Gefährdeten zwei Jahre lang versäumt.[44]

Nach dem Bekanntwerden der Bestellliste für Leichensäcke und Ätzkalk wurde die Gefahrenlage für die von Nordkreuz bedrohten Personen als weit ernster eingestuft. Verschiedene Politiker forderten die Bundesbehörden auf, ihre bisherige Nichtinformationspolitik zu den Listen aufzugeben und alle rund 25.000 Betroffenen zu informieren.[28] Lars Klingbeil (SPD) betonte, der Staat sei den Personen, die auf den Nordkreuzlisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD müssten aufgedeckt, rechte Terrornetzwerke „ausgetrocknet“ werden. Mit Einzeltätertheorien müsse Schluss sein. Konstantin von Notz (Grüne) forderte koordinierte Hilfsangebote für Betroffene vom Bund. Katja Kipping (Die Linke) forderte, dass alle 25.000 Personen auf den Nordkreuzlisten „umgehend informiert werden“.[45]

Am 18. Juli 2019 forderten Vertreter aller Oppositionsparteien außer der AfD im Bayerischen Landtag Personenschutz für von Nordkreuz bedrohte Bürger. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies dies zurück und betonte, der Generalbundesanwalt entscheide allein über die Bekanntgabe der Listen. Diese könnten rechte Terrorgruppen für Drohungen benutzen.[46]

Am 19. Juli 2019 schloss das BKA eine konkrete und aktuelle Gefährdung der gelisteten Personen, Institutionen und Organisationen aus und bestritt, dass es sich um „Feindes- oder gar Todeslisten“ handele. Das Sammeln von Informationen über „den politischen Gegner“ und Bekanntgeben von deren Namen sei in politisch motivierter Kriminalität üblich und betreffe zunehmend auch Personen des öffentlichen Lebens, Amtspersonen, Bürgerinitiativen und Medieneinrichtungen. Ziel sei vor allem, „Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten.“[27]

Ab 22. Juli 2019 informierte das Landesinnenministerium rund 1.200 Bürger von Mecklenburg-Vorpommern brieflich darüber, dass sie auf den Nordkreuzlisten stehen. Dies gab Innenminister Caffier bekannt, betonte aber zugleich, er schließe ihre Gefährdung weiterhin aus.[47] Die Informationsbriefe erwähnen „Materialsammlungen“ mit „personenbezogenen Daten zu Ihrer Person“, aber ohne Details zu den Ermittlungsverfahren, den Beschuldigten und dem möglichen Zweck der Listen. Stattdessen weisen sie unter Bezugnahme auf das BKA die Begriffe „Feindes-“ oder „Todesliste“ zurück. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete Caffier, ein Tatverdächtiger habe im Februar und März 2017 Abfragen im Einwohnermeldesystem des Landes getätigt. Solche Sammlungen zu „politisch anders Denkenden“ seien „im rechts- und linksextremistischen Bereich nicht unüblich“ und in der Regel nicht von unmittelbarer Gefährdung begleitet. Briefempfänger nannten diese Informationspolitik einen „schlechten Scherz“ und ein „völliges Desaster“.[48]

Nach einem Bericht des Magazins Fakt behandeln die LKAs rechtsextreme Feindeslisten je nach Bundesland sehr verschieden, so dass viele davon betroffene Menschen sich eingeschüchtert und vom Staat allein gelassen fühlen. In Hessen und Thüringen informierte die Polizei Betroffene früh, in Bayern schickte das LKA ihnen Formulare für Strafanzeigen zu, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen überließen die LKAs den örtlichen Polizeidienststellen über eine Nachricht zu entscheiden, in Rheinland-Pfalz prüfte das LKA ein halbes Jahr nach dem Erscheinen einer Liste noch, ob man die Betroffenen informieren solle, in Sachsen-Anhalt wartete man darauf, dass Betroffene selbst bei der Polizei nachfragten, in Brandenburg informierte man sie nicht, stellte aber dennoch Anzeigen für sie, in Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin fanden die LKAs keine Hinweise auf eine Straftat und informierten niemanden eigenständig. Obwohl auch das BKA die Autoren der Liste nicht kannte, stufte es die genannten Personen als nicht gefährdet ein und teilte mit, sie zu informieren würde zu einer „aus polizeilicher Sicht nicht gerechtfertigten Verunsicherung führen“. Politiker fordern von der Bundesregierung eine Stelle, die die verschiedenen Strafverfahren zur selben Feindesliste koordinieren soll.[49]

Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport hatte 2018 noch bestritten, dass Hamburger auf der „Feindesliste“ von Nordkreuz stehen, bestätigte aber im August 2019 auf Nachfrage der Linksfraktion Hamburg, dass 364 Personen im Raum Hamburg gelistet sind, davon 236 mit Hamburger Meldeadresse. 24 Personen seien doppelt vorhanden. Eine Information selbst dieser Betroffenen schloss die Behörde weiter aus, weil sie laut BKA derzeit nicht gefährdet seien.[50] Nach Kritik richtete das Landeskriminalamt Hamburg ein Auskunftstelefon (040 - 428677055) für Nachfragen ein, ob man auf der Liste stehe.[51]

Arne Semsrott (FragDenStaat) klagte seit August 2019 gegen das BKA und forderte, alle Betroffenen über ihre Einträge in den Feindeslisten von Nordkreuz zu informieren.[52] Am 19. August 2019 urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass das BKA die Feindeslisten nicht veröffentlichen müsse, und stellte das Verfahren dazu ein.[53]

Für Sascha Lobo (Der Spiegel) zeigt der beliebige, unkoordinierte Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit Feindeslisten eine „Nazi-Ignoranz“. Da die Nordkreuzlisten von ehemaligen, teils sogar überwachten Polizei- und Armeemitgliedern erstellt wurden, Wohnungsskizzen und Adressen aus Polizeicomputern in rechtsextreme Hände gelangten, könne man keinen wirksamem Datenschutz bei der Polizei mehr annehmen. Der Rechtsstaat kapituliere vor gefährlichen internen Netzwerken. Die Politik verharmlose mutmaßliche Rechtsterroristen, die Leichensäcke bestellen wollten und sich aktiv auf Massenmorde vorbereiteten, als „Prepper“. Sie verstehe bis heute nicht die neuen internetbasierten Mittel dieser Netzwerke: dezentral und heimlich in verschlüsselten Chatgruppen zu kommunizieren, soziale Medien zu Aufbau und Verstärkung eines verschwörungstheoretischen Weltbilds zu nutzen, um eine Notwehrsituation herbeizufantasieren, sich ständig für den „Tag X“ der Abrechnung und des Umsturzes bereit zu halten und Feinde mit kursierenden Todeslisten öffentlich zu markieren und einzuschüchtern. Die verschiedenen Listen seien als dezentrale Datensammlung für diesen faschistischen, rassistischen Umsturz und Appell an rechte Gewalttäter zum Massenmord zu verstehen. Sie seien gerade dazu bestimmt, in falsche Hände zu geraten.[54]

Aufklärung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Razzia vom August 2017 ließ Innenminister Lorenz Caffier eine Kommission zur Untersuchung der Prepperszene einrichten, die jedoch nach zwei Jahren noch keinen Bericht vorgelegt hatte.[14] Im August 2018 lehnte Caffiers Ministerium nach einer Informationsfreiheitsanfrage die Herausgabe des Kommissionsberichts zur Prepperszene ab, von dem es bis dahin angeblich nur Entwürfe gab. Dagegen reichte die Transparenzinitiative FragDenStaat eine Klage ein.[55]

Eine dreiköpfige Expertenkommission sollte die Spezialeinheiten des Landes bis Ende Oktober 2019 „gründlich untersuchen“. Jedoch blieben mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen zu Nordkreuz und zum Hannibalnetzwerk wegen der laufenden Ermittlungen unbeantwortet, darunter die Frage, warum die Verfahren gegen die drei Nordkreuzmitglieder und die zwei SEK-Beamten getrennt geführt und die Indizien nicht als Bildung einer terroristischen Vereinigung gewertet werden.[6] Unklar ist weiterhin, warum die Behörden in Kenntnis jener Chatgruppen, ihrer Kontakte zu Franco A. und der rechtsextremen Haltung einiger Mitglieder keine Ermittlungen zu einer möglichen terroristischen Vereinigung veranlassten.[56]

Die von Lorenz Caffier berufene Untersuchungskommission, die von Heinz Fromm geleitet wurde, legte am 26. November 2019 ihren rund 100-seitigen Bericht vor, gab aber nur eine achtseitige Zusammenfassung davon bekannt.[57] Danach konnten rechtsextreme Polizisten die Meinungsführerschaft in einer SEK-Einheit übernehmen, weil ihre Vorgesetzten nichts dagegen unternahmen. Das Landesamt Schlewsig-Hosteins habe fast keine eigenen Erkenntnisse über die Gruppe und ihre Mitglieder gehabt. Daraufhin unterstellte Caffier das SEK der Bereitschaftspolizei statt dem LKA und versetzte eine Führungsperson und den SEK-Leiter, diesen allerdings zum Fachbereich Rechtsextremismus im Verfassungsschutz des Landes.[9]

Laut Bundesregierung vertritt der harte Kern der Gruppe mit Marko G. „eine gefestigte rechtsextremistische Einstellung“. Auf eine weitere parlamentarische Anfrage von Martina Renner antwortete die Bundesregierung im Mai 2020, sie habe keine Kenntnis zur Herkunft der illegalen Munitionsanteile Marko G.'s. Dafür sei die Staatsanwaltschaft in Schwerin zuständig. Diese hatte das Verfahren gegen ihn abgeschlossen, ohne die Munitionsherkunft aufzuklären, und hielt das genaue Nachverfolgen der Munitionswege in den noch laufenden Verfahren gegen drei Ex-Kollegen von Marko G. für zu aufwändig. Andere Bundesländer hatten eigene Ermittlungen dazu unterlassen oder an die Schweriner Staatsanwälte abgegeben. Renner kritisierte: „Das behördliche Desinteresse, den Komplex Nordkreuz aufzuklären, ist skandalös. Solange diese Kultur des Wegschauens nicht geändert wird, bleiben die Netzwerke eine Bedrohung.“[58]

Lorenz Caffier verweigerte 2020 monatelang Antworten auf Medienanfragen, ob er selbst bei dem Schießplatzbetreiber Frank T. Waffen gekauft und trainiert habe: Dies sei seine Privatsache. Nach Kritik aus dem Landesparlament räumte er am 13. November 2020 ein: Er habe Anfang 2018 eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, die er als Jäger benutze. Er behauptete, die ersten Verdachtsmomente gegen T.s Firma seien erst Anfang 2019 in seinem Bundesland angekommen. Nach Angaben der Bundesregierung vom Februar 2020 hatte das LKA Mecklenburg-Vorpommern jedoch schon im Juli 2017 von den Nordkreuzchats erfahren. Der Landesverfassungsschutz hatte im März 2018 Ermittlungsunterlagen des BKA dazu erhalten. Darin waren Aussagen zu einem Nutzer „baltic shooter“ enthalten, dem Namen von Frank T.s Firma in Güstrow, und zu einem weiteren Nordkreuzmitglied, das den dortigen Schießplatz verwalte. Die Caffier unterstehenden Behörden wussten also seit spätestens März 2018, dass Frank T. und seine Firma mit Nordkreuz verbunden waren. Daher kritisierten etliche Bundes- und Landespolitiker Caffiers Haltung scharf und forderten präzise Aufklärung über seinen Kenntnisstand; einige forderten seinen Rücktritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag Niema Movassat erklärte: „Menschen, die Drohungen von Nazis bekommen, müssen darauf Vertrauen, dass Regierungsmitglieder nicht mit Nazis paktieren.“[59] Am 17. November 2020 trat Caffier infolge seines Waffenkaufs bei Nordkreuzmitgliedern als Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns zurück: Er besitze nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt.[60]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Matthias Bartsch et al.: Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr: Die dunkle Seite der Staatsmacht. Spiegel Online, 7. August 2020
  2. Fall Franco A.: BKA hat Hinweise auf Netzwerk innerhalb der Bundeswehr. Focus Online, 9. November 2018.
  3. Extremismus - Schwerin: Kipping fordert Information über „Nordkreuz“-Liste. dpa / Süddeutsche Zeitung, 7. Juli 2019.
  4. a b Sebastian Wehrhahn, Martina Renner: Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden. Cilip.de, 27. November 2019
  5. a b c d e f Jörg Köpke: Mecklenburg und die Eiserne Reserve. Wolfsburger Allgemeine Zeitung, 15. September 2017.
  6. a b c d e f g h i j k l Christina Schmidt, Sebastian Erb: Rechter Terror in Deutschland: Auf der Feindesliste. taz, 6. Juli 2019.
  7. „Nordkreuz“-Gruppe: SEK-Polizist fiel schon vor Jahren mit rechtsradikalen Ansichten auf Der Spiegel, 7. August 2020.
  8. Annelie Naumann: 55.000 Schuss gehortet: Im Gerichtssaal zwinkert der Ex-Polizist seinen Bekannten zu. Welt online, 20. November 2019
  9. a b c d Christina Schmidt, Sebastian Erb, Natalie Meinert, Daniel Schulz: Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz: Die Spur nach Güstrow. taz, 4. April 2020
  10. a b Christian Althoff: Polizeimunition in falschen Händen. Westfalenblatt, 2. März 2020
  11. a b Rechter Terror: Alles, was wir über die mutmaßliche rechte Terrorzelle von Mecklenburg wissen. Vice, 29. August 2017.
  12. a b Fabienne Hurst, Robert Bongen, Julian Feldmann: Rechtsterror-Ermittlungen: Gründer der „Prepper“-Gruppe ist Polizist. Panorama, 7. September 2017.
  13. a b c 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellt: Rechtsextremes Netzwerk plante Attentate auf politische Gegner. Tagesspiegel, 28. Juni 2019.
  14. a b c d Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz: Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee. taz, 16. November 2018.
  15. Julian Feldmann: Wieder Waffenfund bei „Preppern“: Keine systematische Erfassung bei Behörden. NDR, 19. September 2017.
  16. Stefan Ludmann: Nach SEK-Festnahmen: Caffier informiert Innenausschuss. NDR, 13. Juni 2019.
  17. Matthias Gebauer, Sven Röbel, Wolf Wiedmann-Schmidt und Jean-Pierre Ziegler: Razzia bei SEK-Beamten. 10.000 Schuss für den „Tag X“. Spiegel Online, 12. Juni 2019.
  18. a b Andreas Becker: „Rambo-Feeling”: SEK-Polizist hortet Waffen und Munition. Nordkurier, 18. November 2019
  19. Anklage gegen mutmaßlichen „Nordkreuz“-Gründer. RND, 19. September 2019
  20. a b Christina Schmidt, Sebastian Erb: Nazi-Chats und Auslandsmissionen. taz, 19. April 2020
  21. Jan Jirát: Ruag-Munition bei den Preppern. WOZ, 21. Mai 2020
  22. Thoralf Cleven: Mehr als 25.000 Personen auf rechten Feindeslisten. RND / Kieler Nachrichten, 30. Juli 2018.
  23. a b c Rechtsextremismus: Terrorgruppe Nordkreuz sammelte Daten von fast 25.000 Menschen. Focus Online, 12. Juli 2019.
  24. Silja Kummer: AfD-Abgeordneter Heiner Merz verbreitete geklaute Adressen. Heidenheimer Zeitung, 14. März 2018.
  25. Sascha Maier: 25.000 gehackte Adressen bei Rechtsterroristen: AfD-Abgeordneter bereut Versendung der „Nordkreuz“-Liste. Stuttgarter Nachrichten, 18. Juli 2019.
  26. Silja Kummer: AfD-Abgeordneter Heiner Merz verbreitete geklaute Adressen. Südwest Presse, 14. März 2018; Ragnar Vogt: E-Mail mit Aufruf zur Denunziation: AfD-Abgeordneter verbreitete Liste mit angeblichen Antifa-Mitgliedern. Tagesspiegel, 13. Juli 2019.
  27. a b Uwe Reißenweber: „Nordkreuz”-Gruppe: Laut BKA gibt es keine Todeslisten. Nordkurier, 19. Juli 2019.
  28. a b c Sascha Maier, Jörg Köpke: „Todeslisten“ von Rechtsextremisten: Daten von Stuttgartern bei „Nordkreuz“-Durchsuchungen gefunden. Stuttgarter Zeitung, 12. Juli 2019.
  29. a b c d „Nordkreuz“ sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner. Tagesspiegel, 6. Juli 2019.
  30. a b Prepper-Netzwerk mit Feindesliste: Betroffene werden informiert. taz, 19. Juli 2019.
  31. a b Frank Pubantz: Todesliste: Hielt das LKA Infos zurück? Ostsee-Zeitung, 28. Juni 2019.
  32. Andreas Dunte: Mitteldeutschland Rechter Terror: Hunderte Sachsen auf Todesliste – viele wissen davon überhaupt nichts.; Markus Decker: 259 Leipziger stehen auf Liste von rechter Terrorgruppe „Nordkreuz“. Beide RND / Leipziger Volkszeitung, 19. Juli 2019.
  33. Jan Schumann: Hunderte im Visier von Rechten: 471 Sachsen-Anhalter stehen auf Feindeslisten. Mitteldeutsche Zeitung, 26. Juli 2019.
  34. Jörg Köpke: Die rechtsradikale “Kreuz”-Connection und die Bundeswehr. RND, 10. September 2019
  35. Terrorverdächtiger AfD-Mann für Innere Sicherheit zuständig. Nordkurier, 31. Januar 2018.
  36. Christina Schmidt, Andreas Speit: Rechtsextreme Szene in MeckPomm: Wieder Razzia wegen „Preppern“. taz, 25. April 2018.
  37. Andreas Speit, Andrea Röpke: Rücktritt nach taz/NDR-Enthüllungen: Protokolle eines AfD-Politikers. taz, 31. August 2017; AfD-Fraktionsvize Holger Arppe tritt wegen rassistischen Chats zurück. FAZ, 31. August 2017
  38. Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner und anderen: „Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr – Erkenntnisse zu Franco A., Nordkreuz & Uniter e. V.“ Drucksache 19/17340, 21. Februar 2020
  39. Andreas Fasel: Die Prepper-Szene gerät ins Visier des Verfassungsschutzes. Welt Online, 18. Dezember 2017.
  40. a b Stefan Ludmann: „Nordkreuz“: Ermittlungen gegen Polizisten in MV. NDR, 31. Januar 2019.
  41. „Nordkreuz“-Mitglieder bleiben Reservisten. NDR, 17. Juli 2019.
  42. Sebastian Erb: Urteil im Prepper-Prozess: Bewährung für den Nordkreuz-Admin. taz, 19. Dezember 2019
  43. Sebastian Erb, Christina Schmidt: Rechte Preppergruppe Nordkreuz: Der Zoll schießt weiter in Güstrow. taz, 28. Juni 2020
  44. Rechtes Terrornetzwerk LKA: 160 Brandenburger auf Liste von „Nordkreuz“ rbb, 12. Juli 2019.
  45. Sebastian Erb, Christina Schmidt: Nach Enthüllung zu rechtsextremem Netz: Hilfe für Bedrohte gefordert. taz, 9. Juli 2019
  46. Regina Kirschner: Bayern: Landtag diskutiert über Todeslisten von Rechtsextremen. BR, 18. Juli 2019.
  47. „Nordkreuz“-Listen: Caffier informiert Betroffene. NDR, 22. Juli 2019.
  48. Christina Schmidt, Sebastian Erb: Rechte Prepper-Gruppe „Nordkreuz“: Betroffene tappen weiter im Dunkeln. taz, 25. Juli 2019.
  49. Arndt Ginzel, Gudrun Grossmann, Daniel Laufer: Rechtsextreme Feindeslisten: Betroffene fühlen sich allein gelassen. Tagesschau.de / MDR, 23. Juli 2019.
  50. Andreas Speit: „Feindesliste“ der rechten Szene: Sorglose Behörde. taz, 8. August 2019.
  51. „Feindeslisten“: LKA richtet Info-Telefon ein. NDR, 23. August 2019.
  52. Arne Semsrott: Journalist klagt auf Herausgabe von Feindeslisten. Zeit online, 14. August 2019
  53. BKA muss „Nordkreuz“-Listen nicht veröffentlichen. NDR, 19. August 2019.
  54. Sascha Lobo: Feindeslisten von Rechtsextremen: Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz. Spiegel Online, 24. Juli 2019.
  55. Anna Biselli: Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium. Netzpolitik.org, 22. August 2019
  56. Christina Schmidt, Sebastian Erb: Ermittlungen gegen Nordkreuz-Prepper: Was wusste der Verfassungsschutz? taz, 1. März 2020
  57. Sebastian Erb, Daniel Schulz: Hannibal-Netzwerk in Meck-Pomm: Rechtsextreme Elitepolizisten. taz, 26. November 2019
  58. Christina Schmidt, Sebastian Erb: Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz: Munition verschwunden? Egal. taz, 12. Mai 2020
  59. Christina Schmidt, Sebastian Erb: Affäre um Preppergruppe Nordkreuz: Neue Ungereimtheiten von Caffier. taz, 13. November 2020
  60. Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier tritt zurück. Tagesschau.de, 17. November 2020