Normadressat

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Als Normadressat bezeichnet man im Rechtswesen ein Rechtssubjekt, das durch eine Rechtsnorm angesprochen wird.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtssubjekte als Träger von Rechten und Pflichten sind natürliche Personen, juristische Personen oder Personenvereinigungen. Zu den Rechtsnormen gehören vor allem Gesetze, Verordnungen oder Erlasse. Diese Rechtsnormen müssen stets klarstellen, wer von einem gesetzlichen Tatbestand betroffen sein soll und welche Rechtsfolge dies für ihn hat. Die Frage nach dem „wer“ bezieht sich auf den Normadressaten, für den eine Rechtsnorm gelten soll. Mit dem Indefinitpronomen „wer“ wird in Gesetzen stets jedermann erfasst. Sollen lediglich bestimmte Normadressaten angesprochen werden, muss die Rechtsnorm sie für den Gesetzeszweck genau festlegen.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtsnormen erfassen entweder ausnahmslos alle Rechtssubjekte oder richten sich an einen eingeschränkten, genau beschriebenen Adressatenkreis.

  • In den meisten Fällen gelten Rechtsnormen für jedermann. So regelt § 242 StGB den Diebstahl in einem Satz, der sowohl Normadressaten als auch Rechtsfolge beinhaltet: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der Diebstahl setzt mithin die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache mit rechtswidrigem Aneignungswillen voraus. In diesem Tatbestand gilt jedermann als Normadressat; wer ihn erfüllt, wird als Rechtsfolge mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft.
Das BGB richtet sich an eine Vielzahl verschiedener Normadressaten. So betrifft es insbesondere Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB), Pächter (§ 581BGB), Besitzer (§ 854 BGB), Eigentümer (§ 903 BGB) oder Erben (§§ 1924  ff. BGB). Außerdem statuieren einige Vorschriften die Verantwortlichkeit des Normadressaten für das Verhalten eines anderen Rechtssubjekts. Beispielsweise sieht § 31 BGB vor, dass der Verein als Normadressat für den Schaden verantwortlich ist, den ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Nach § 278 BGB hat der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
  • Einen eingeschränkteren, aber noch umfangreichen Personenkreis erfasst beispielsweise § 1Abs. 1 HGB: „Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.“ Die Vorschriften des HGB gelten mithin nur für Kaufleute als Normadressaten, von denen die im zweiten Halbsatz folgende Legaldefinition das Betreiben eines Handelsgewerbes verlangt. Im Umkehrschluss ist mithin kein Normadressat des HGB, wer nicht die gesetzlichen Merkmale eines Kaufmanns erfüllt. Das HGB stellt jedoch später klar, dass nicht jeder, der ein Gewerbe betreibt, schlechthin Kaufmann ist – es kommt auf die Betriebsgröße an. Nichtkaufleute sind in begrenztem Umfang dennoch Normadressaten, wenn sie mit einem Kaufmann kontrahieren (einseitige Handelsgeschäfte nach § 345 HGB).[1] Liegt die Eigenschaft als Kaufmann oder Handelsgesellschaft vor, so folgt hieraus die Anwendbarkeit des Handelsrechts.[2]
  • Noch eingeschränkter ist der Kreis der Normadressaten bei spezifischen Kaufleuten. So bestimmt § 383 HGB: „Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen.“ Voraussetzung ist mithin, dass jemand im Rahmen eines Gewerbes Waren/Commodities oder Wertpapiere zwar im eigenen Namen, jedoch im Auftrag eines Dritten kauft oder verkauft. Erfüllt er diese Bedingungen, so muss er die Bestimmungen über Kommissionäre erfüllen. Exporteur („Ausführer“) nach § 2 AWG „ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die zum Zeitpunkt der Ausfuhr Vertragspartner des Empfängers in einem Drittland ist und über die Lieferung von Waren aus dem Inland in ein Drittland bestimmt….“ Als Exporteur muss sich vom Gesetz jeder behandeln lassen, der Waren von Deutschland aufgrund eines Vertrages ins Ausland liefert.
  • Einzelpersonen sind konkret beispielsweise in der Straßenverkehrsordnung (StVO) angesprochen. So lautet § 3 Abs. 1 StVO: „Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.“ Der Fahrzeugführer ist der zentrale Normadressat, dem die StVO vorschreibt, wie er ein Fahrzeug zu führen hat.
  • Der Kreis der Normadressaten kann sich auch vergrößern oder verkleinern, wie § 33 WpHG zeigt: „Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, erreicht, überschreitet oder unterschreitet (Meldepflichtiger), hat dies unverzüglich dem Emittenten und gleichzeitig der Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier Handelstagen … mitzuteilen.“
  • Manchmal ist der Normadressat nicht einfach ein bestimmtes Rechtssubjekt, sondern es muss noch konkrete Voraussetzungen erfüllen, um als Normadressat zu gelten. Nach Art. 82 EGV muss ein Unternehmen (Rechtssubjekt) eine marktbeherrschende Stellung auf einem relevanten Markt missbräuchlich ausüben und den Handel beeinträchtigen (Tatbestandsmerkmale), um gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

Ausschluss von Normadressaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn in Rechtsnormen die Formulierung „gilt nicht für…“ vorkommt, wollen sie einen bestimmten Adressatenkreis von den Rechtsfolgen ausschließen. Wer etwa im Strafrecht ohne Schuld handelt, kann deshalb nicht bestraft werden („nulla poena sine culpa“). Im StGB wird die Schuldunfähigkeit in §§ 19 und 20 StGB geregelt. Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist (§ 19 StGB) oder wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 20 StGB). Diese Schuldunfähigkeit wird nur bei 0,3 % aller Straftäter angenommen, verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) bei 2 bis 3 % der Straftäter.[3] Diese Adressaten erfüllen zwar als Normadressaten die Tatbestandsvoraussetzungen der Straftaten, werden jedoch durch die Schuldunfähigkeit von einer Bestrafung ausgenommen.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Erwähnung von Normadressaten ist in Gesetzen rechtlich zwingend erforderlich, weil Gesetze menschliches Verhalten regeln und deshalb die vom Gesetzeszweck vorgesehenen Sachverhalte an einen klar abgrenzbaren Kreis von Adressaten richten müssen. Mit dem Normadressaten sprechen Rechtsnormen deutlich diejenigen Rechtssubjekte an, die von der Regelung betroffen sein sollen. Die Rechtssubjekte erkennen im Regelfall ihre Rolle als Normadressaten und können prüfen, ob sie ihr Verhalten (Tun oder Unterlassen) so steuern, dass sie mit diesen Rechtsnormen nicht kollidieren oder inwieweit die Nichtbefolgung einer Verhaltenspflicht Unrechtsfolgen nach sich zieht. Allerdings ist der Gesetzgeber wegen des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG verpflichtet, Normadressaten gleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten gegenüber anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass dadurch die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen ist.[4]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Peter Bülow/Markus Artz, Handelsrecht, 2015, S. 23
  2. Rocco Jula, Fallsammlung zum Handelsrecht, 2009, S. 5
  3. Konstantin Karyofilis, Ärztezeitung, 27./28. Februar 2015, S. 8
  4. BVerfG NJW 2003, 2733
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