Notfallsanitätergesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
Kurztitel: Notfallsanitätergesetz
Abkürzung: NotSanG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2124-24
Erlassen am: 22. Mai 2013
(BGBl. I S. 1348)
Inkrafttreten am: überw. 1. Januar 2014
Letzte Änderung durch: Art. 2a G vom 14. Dezember 2019
(BGBl. I S. 2768, 2787)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
21. Dezember 2019
(Art. 3 G vom 14. Dezember 2019)
GESTA: M023
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) ist ein deutsches Bundesgesetz über den Beruf des Notfallsanitäters, einer rettungsdienstlichen Qualifikationsstufe oberhalb des Rettungsassistenten zum Einsatz in der Notfallrettung. Es beschäftigt sich hauptsächlich mit der Ausbildung zum Notfallsanitäter und wird durch die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV) ergänzt.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des Gesetzes war eine Reform der Ausbildung nach dem Rettungsassistentengesetz. Im Rahmen dieser Reform soll die Ausbildungszeit deutlich auf drei Jahre verlängert und die Notkompetenz durch Regelkompetenz ersetzt werden. Ein weiteres Ziel dieser Reform ist die bessere Vergleichbarkeit der rettungsdienstlichen Ausbildung in den Bundesländern und in der Europäischen Union. Zur Verbesserung der Ausbildungsqualität der Rettungsdienstschulen wurden im Gesetz einheitliche Qualitätsanforderungen an die Rettungsdienstschulen festgeschrieben. Diese liegen oberhalb der bisherigen Anforderungen.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Entwurf des Gesetzes wurde am 25. Mai 2012 von der Bundesregierung veröffentlicht. Die Mitglieder der Expertengruppe im Bundesministerium für Gesundheit wurden zu Stellungnahmen bis zum 22. Juni 2012 aufgefordert.[1] Am 10. Oktober 2012 wurde das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen und am 27. Februar 2013 vom Gesundheitsausschuss des Bundestages gebilligt.[2] Eine Abstimmung im Bundestag erfolgte am 28. Februar 2013, der Bundesrat stimmte am 22. März 2013 für das Gesetz. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 27. Mai 2013.

Eine solche Reform wird vom Deutschen Berufsverband Rettungsdienst[3] und vom Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst[4] begrüßt. Beide Verbände nehmen für sich in Anspruch, eine solche Reform auch schon früher in einer ähnlichen Weise angeregt zu haben.

Übergangsregelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Willen des Gesetzgebers wird im Rahmen der Übergangsregelungen Rettungsassistenten die Möglichkeit eröffnet bis zum 31. Dezember 2023 durch Teilnahme an einer Ergänzungsprüfung oder der staatlichen Prüfung die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter zu erlangen. Dafür nötig sind

  • bei mindestens fünfjähriger Berufserfahrung das erfolgreiche Ablegen einer Ergänzungsprüfung
  • bei mindestens dreijähriger Berufserfahrung die Teilnahme an einem 480 Stunden umfassenden Lehrgang und das erfolgreiche Ablegen der anschließenden Ergänzungsprüfung
  • bei weniger als dreijähriger Berufserfahrung die Teilnahme an einem 960 Stunden umfassenden Lehrgang und das erfolgreiche Ablegen der anschließenden Ergänzungsprüfung[5]

In der Fassung der Bekanntmachung des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 war vorgesehen, dass die Berufserfahrung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2014 erfüllt sein musste. Mit der Änderung des Notfallsanitätergesetzes vom 4. April 2017 wurde diese Stichtagsregelung aufgehoben, so dass auch nach dem 1. Januar 2014 erworbene Berufserfahrung als Rettungsassistent berücksichtigt wird.[6]

Alternativ besteht die Möglichkeit ohne zusätzliche Lehrgänge bis zum 31. Dezember 2023 die staatliche Prüfung abzulegen und somit die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter zu erlangen.[5] Die Frist für die Inanspruchnahme dieser Übergangsregelungen wurde mit der Änderung des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 einmalig von ursprünglich sieben Jahre auf nunmehr zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes verlängert.[7]

Weiterhin ist eine Verkürzung der Ausbildungszeit durch vorher bereits erworbene Ausbildungen mit gleichwertiger Qualifizierung möglich.[8]

Problematik der Notkompetenz[9][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Ziel, die sogenannte Notkompetenz, welche in der Regel im Rahmen des § 34 StGB[10] durchgeführt wurde, durch Regelkompetenzen zu ersetzen, ist nicht erreicht worden. Das "Notkompetenz-Problem" besteht weiterhin.

Die "1c-Maßnahmen" (§ 4 Abs. 1c NotSanG[11]) mussten im Notfall bereits vor Verabschiedung des Gesetzes im Rahmen der "Notkompetenz" durch nicht-ärztliches Rettungsfachpersonal angewendet werden. Insofern ist hier keine Änderung eingetreten.

Die "2c-Maßnahmen" (§ 4 Abs. 2c NotSanG[11]) sind nach NotSanG "im Rahmen der Mitwirkung [...] eigenständig" durchzuführen. Dies ist jedoch ein Widerspruch in sich selbst. Der Absatz 2c ist zwar weitergeführt und beschränkt die Maßnahmen auf die von den jeweils verantwortlichen Ärzten vorgegebenen Vorgehensweisen, diese Anordnungen grenzen dann aber wiederum die Eigenständigkeit ein. Hinzu kommt, dass die Ausbildung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 NotSanG[11] lediglich "insbesondere dazu befähigen [soll]", definierte Maßnahmen durchzuführen. Das ist im konkreten Fall jedoch nur eine Bestimmung für das Ausbildungsziel und keine Kompetenzvergabe. "Eine Ausbildungsvorgabe macht aber natürlich nur dann Sinn, wenn es auch eine rechtliche Grundlage zur Anwendung des Erlernten gibt" ([9]: Folie 17), was hier jedoch nicht der Fall ist. "Vergleichbare Gesetze, bspw. das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege, enthalten ausdrückliche Erlaubnisse zur Ausübung der Heilkunde. Die Einführung solcher Befugnisse ins NotSanG wurde im Gesetzgebungsverfahren mehrfach abgelehnt" ([9]: Folie 22). Eine Vorab- oder Generaldelegation von Maßnahmen, welche hier wohl eingesetzt werden müsste, ist jedoch in der aktuellen Rechtslehre bzw. Rechtsprechung nicht bekannt. Außerdem ist nicht jede Maßnahme delegierbar. Des Weiteren muss eine Indikationsstellung durch einen Arzt erfolgen, daher ist es nahezu unmöglich, mit der aktuellen Rechtslage sinnvolle Abläufe zu definieren, in denen Notfallsanitäter keine Indikationen stellen müssen.

Der Vorschlag des Bundesrates (Drucksache 428/19) vom 11. September 2019, eine entsprechende Anpassung NotSanG vorzunehmen[12] würde die Rechtslage jedoch nicht wesentlich verändern. Gleiches gilt für den Vorschlag der Bundesregierung (Ausschussdrucksache 19(14)108.1)[13].

Insofern besteht die alte Problematik für das Rettungsfachpersonal, dass Erlernte eventuell gar nicht oder nur mit empfindlichen Einschränkungen in die tägliche Berufspraxis einfließen lassen zu können, auch für Notfallsanitäter weiter.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bericht auf rettungsdienst.de, abgerufen am 22. Juni 2012.
  2. Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung Nr. 70 vom 11. Oktober 2012: Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 23. Januar 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesgesundheitsministerium.de, Gesetzesentwurf (pdf, 45 Seiten; 152 kB) (Memento des Originals vom 15. Oktober 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmg.bund.de.
  3. Bericht auf der Seite des deutschen Berufsverbandes Rettungsdienst, abgerufen am 14. April 2017.
  4. Stellungnahme des BV ÄLRD@1@2Vorlage:Toter Link/www.bgs-aelrd.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 346 kB), abgerufen am 22. Juni 2012.
  5. a b § 32 NotSanG
  6. Änderung § 32 NotSanG vom 11.04.2017. Buzer.de. Abgerufen am 12. April 2017.
  7. Änderung § 32 NotSanG vom 21.12.2019. Buzer.de. Abgerufen am 20. Dezember 2019.
  8. § 9 NotSanG
  9. a b c Thomas Hochstein: Was darf der Notfallsanitäter. (thomas-hochstein.de [PDF]).
  10. § 34 StGB - Einzelnorm. Abgerufen am 3. Dezember 2019.
  11. a b c § 4 NotSanG - Einzelnorm. Abgerufen am 3. Dezember 2019.
  12. Bundesrat - Suche - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes. Abgerufen am 3. Dezember 2019.
  13. Deutscher Bundestag - ATA/OTA. Abgerufen am 3. Dezember 2019.