Notfallsanitätergesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
Kurztitel: Notfallsanitätergesetz
Abkürzung: NotSanG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2124-24
Erlassen am: 22. Mai 2013
(BGBl. I S. 1348)
Inkrafttreten am: überw. 1. Januar 2014
Letzte Änderung durch: Art. 1h G vom 4. April 2017
(BGBl. I S. 778, 789)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
11. April 2017
(Art. 3 G vom 4. April 2017)
GESTA: M026
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) ist ein deutsches Bundesgesetz über den Beruf des Notfallsanitäters, einer rettungsdienstlichen Qualifikationsstufe oberhalb des Rettungsassistenten zum Einsatz in der Notfallrettung.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des Gesetztes war eine Reform der Ausbildung nach dem Rettungsassistentengesetz. Im Rahmen dieser Reform soll die Ausbildungszeit deutlich auf drei Jahre verlängert und die Notkompetenz durch Regelkompetenz ersetzt werden. Ein weiteres Ziel dieser Reform ist die bessere Vergleichbarkeit der rettungsdienstlichen Ausbildung in den Bundesländern und in der Europäischen Union. Zur Verbesserung der Ausbildungsqualität der Rettungsdienstschulen wurden im Gesetz einheitliche Qualitätsanforderungen an die Rettungsdienstschulen festgeschrieben. Diese liegen oberhalb der bisherigen Anforderungen.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Entwurf des Gesetzes wurde am 25. Mai 2012 von der Bundesregierung veröffentlicht. Die Mitglieder der Expertengruppe im Bundesministerium für Gesundheit wurden zu Stellungnahmen bis zum 22. Juni 2012 aufgefordert.[1] Am 10. Oktober 2012 wurde das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen und am 27. Februar 2013 vom Gesundheitsausschuss des Bundestages gebilligt.[2] Eine Abstimmung im Bundestag erfolgte am 28. Februar 2013, der Bundesrat stimmte am 22. März 2013 für das Gesetz. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 27. Mai 2013.

Eine solche Reform wird vom Berufsverband Rettungsdienst[3] und vom Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst[4] begrüßt. Beide Verbände nehmen für sich in Anspruch, eine solche Reform auch schon früher in einer ähnlichen Weise angeregt zu haben.

Übergangsregelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Willen des Gesetzgebers wird im Rahmen der Übergangsregelungen Rettungsassistenten die Möglichkeit eröffnet bis zum 31. Dezember 2020 durch Teilnahme an einer Ergänzungsprüfung oder der staatlichen Prüfung die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter zu erlangen. In der Fassung der Bekanntmachung des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 war vorgesehen, dass Rettungsassistenten mit einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2014 und anschließender Ergänzungsprüfung oder bei mindestens dreijähriger Berufserfahrung am 1. Januar 2014 sowie der Teilnahme an einem 480 Stunden umfassenden Lehrgang und einer anschließenden Ergänzungsprüfung oder bei weniger als dreijähriger Berufserfahrung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Januar 2014 mit der Teilnahme an einem 960 Stunden umfassenden Lehrgang und anschließender Ergänzungsprüfung die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter führen dürfen. Mit der Änderung des Notfallsanitätergesetzes vom 4. April 2017 wurde die Stichtagsregelung hinsichtlich der Wertung der Berufserfahrung bezogen auf das Inkrafttreten des Gesetztes am 1. Januar 2014 aufgehoben, so dass auch nach dem 1. Januar 2014 erworbene Berufserfahrung als Rettungsassistent berücksichtigt wird.[5] Alternativ besteht die Möglichkeit ohne zusätzliche Lehrgänge bis zum 31. Dezember 2020 die staatliche Prüfung abzulegen und somit die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter zu erlangen.[6]

Weiterhin ist eine Verkürzung der Ausbildungszeit durch vorher bereits erworbene Ausbildungen mit gleichwertiger Qualifizierung möglich.[7]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bericht auf rettungsdienst.de, abgerufen am 22. Juni 2012.
  2. Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung Nr. 70 vom 11. Oktober 2012: [1], Gesetzesentwurf (pdf, 45 Seiten; 152 kB).
  3. Bericht auf der Seite des deutschen Berufsverbandes Rettungsdienst, abgerufen am 14. April 2017.
  4. Stellungnahme des BV ÄLRD (PDF; 346 kB), abgerufen am 22. Juni 2012.
  5. Änderung § 32 NotSanG vom 11.04.2017. Buzer.de. Abgerufen am 12. April 2017.
  6. § 32 NotSanG
  7. § 9 NotSanG
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