Notfallsanitätergesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
Kurztitel: Notfallsanitätergesetz
Abkürzung: NotSanG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2124-24
Datum des Gesetzes: 22. Mai 2013
(BGBl. I S. 1348)
Inkrafttreten am: überw. 1. Januar 2014
GESTA: M027
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) ist ein deutsches Bundesgesetz über den Beruf des Notfallsanitäters, einer rettungsdienstlichen Qualifikationsstufe oberhalb des Rettungsassistenten zum Einsatz in der Notfallrettung.

Ziele[Bearbeiten]

Ziel des NotSanG ist eine Reform der Ausbildung nach dem Rettungsassistentengesetz. Im Rahmen dieser Reform soll die Ausbildungszeit deutlich auf drei Jahre verlängert und die Notkompetenz erweitert und klarer geregelt werden. Ein weiteres Ziel dieser Reform ist die bessere Vergleichbarkeit der rettungsdienstlichen Ausbildung in den Bundesländern und in der Europäischen Union. Zur Verbesserung der Ausbildungsqualität der Rettungsdienstschulen wurden im Gesetz einheitliche Qualitätsanforderungen an die Rettungsdienstschulen festgeschrieben. Diese liegen oberhalb der bisherigen Anforderungen.

Entstehung[Bearbeiten]

Der Entwurf des NotSanG wurde am 25. Mai 2012 von der Bundesregierung veröffentlicht. Die Mitglieder der Expertengruppe im Bundesministerium für Gesundheit wurden zu Stellungnahmen bis zum 22. Juni 2012 aufgefordert.[1] Am 10. Oktober 2012 wurde das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen und am 27. Februar 2013 vom Gesundheitsausschuss des Bundestages gebilligt.[2] Eine Abstimmung im Bundestag erfolgte am 28. Februar 2013, der Bundesrat stimmte am 22. März 2013 für das Gesetz. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 27. Mai 2013.

Eine solche Reform wird vom Berufsverband Rettungsdienst[3] und vom Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst[4] begrüßt. Beide Verbände nehmen für sich in Anspruch, eine solche Reform auch schon früher in einer ähnlichen Weise angeregt zu haben.

Übergangsregelungen[Bearbeiten]

Bisherige Rettungsassistenten sollen nach dem Willen des Entwurfes bei mindestens fünfjähriger Berufserfahrung ab Inkrafttreten des Gesetzes und anschließender Ergänzungsprüfung, bei mindestens dreijähriger Berufserfahrung ab Inkrafttreten des Gesetzes, eines 480 Stunden umfassenden Lehrganges und anschließender Ergänzungsprüfung, bei weniger als dreijähriger Berufserfahrung ab Inkrafttreten des Gesetzes mit einem 960 Stunden umfassenden Lehrgang und anschließender Ergänzungsprüfung die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" führen dürfen. Alternativ besteht die Möglichkeit ohne zusätzliche Lehrgänge innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes die staatliche Prüfung abzulegen und somit die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" zu erlangen.

Weiterhin ist eine Verkürzung der Ausbildungszeit durch vorher bereits erworbene Ausbildungen mit gleichwertiger Qualifizierung als möglich angedacht.[2]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bericht auf rettungsdienst.de, abgerufen am 22. Juni 2012.
  2. a b Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung Nr. 70 vom 11. Oktober 2012: [1], Gesetzesentwurf (pdf, 45 Seiten; 152 kB).
  3. Bericht auf der Seite des deutschen Berufsverbandes Rettungsdienst, abgerufen am 22. Juni 2012.
  4. Stellungnahme des BV ÄLRD (PDF; 346 kB), abgerufen am 22. Juni 2012.
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