Novation

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Unter Novation (lateinisch novatio, (Er-)Neuerung, Neuerungsvertrag) versteht man im deutschen Schuldrecht die Aufhebung eines bestehenden Schuldverhältnisses durch Schaffung eines neuen Schuldverhältnisses. Ihre praktische Bedeutung ist heute gering.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Schuldrecht unterliegt - im Gegensatz zum Sachenrecht - keinem gesetzlichen Typenzwang, es gibt also keinen numerus clausus der zulässigen Rechtsgeschäfte. Daher kann jedes beliebige Schuldverhältnis vereinbart werden, so dass neue Vertragstypen (Vertrag sui generis) entstehen dürfen, soweit diese mit der Rechtsordnung in Einklang stehen. Die Novation ist im BGB nicht geregelt, jedoch wegen dieser schuldrechtlichen Vertragsfreiheit zulässig.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie der aus dem Lateinischen stammende Begriff vermuten lässt, war die Novation bereits im römischen Recht bekannt. Die Novation spielte in Rom eine viel größere Rolle als heute, weil es die römische Anschauung nicht zuließ, dass eine Verbindlichkeit nachträglich verändert oder eine der an ihr beteiligten Personen ausgetauscht wird.[1] Grundlage für eine Novation musste eine bestehende Verbindlichkeit (lateinisch obligatio) sein.[2] Die Novation galt in den Institutionen des Gaius als eine der fünf Arten der Tilgung einer Verbindlichkeit. Die Rolle der Novation war bedeutsam, weil die nachträgliche Änderung einer Obligation, sei es im Inhalt, sei es durch Wechsel in der Person des Gläubigers (Zession) oder des Schuldners (Schuldübernahme) nur durch Novation möglich war. Wegen der oft schwierigen Ermittlung dieses Schulderneuerungswillens galt seit dem Jahre 533 bei Justinian I., dass eine Novation nur eintreten soll, wenn sie ausdrücklich gewollt war. Deshalb bestehen die Novation und Vertragsänderung im heutigen deutschen Recht nebeneinander.

Der Begriff der Novation tauchte in Deutschland erstmals im Spätmittelalter auf, als 1501/02 ein Rechtsstreit mit Schuldnerdelegation (Austausch des Schuldners) zu entscheiden war.[3] Im Falle Rink/Diepach (1503) führte der Kläger aus, der Beklagte sei per Änderung der Verpflichtung (lateinisch delegationem etiam animo novandi obligationem) Debitor geworden.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 311 Abs. 1 BGB ist zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ein Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner erforderlich. Die Novation fällt unter diese Regelung, denn sie ist ein Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, der einerseits ein bestehendes Schuldverhältnis - und damit eine Forderung des Gläubigers - zum Erlöschen bringt und andererseits ein neues Schuldverhältnis - durch eine neue Forderung - begründet. Das alte Schuldverhältnis ist der Rechtsgrund für das neue Schuldverhältnis. Da die bisherige Forderung nicht mehr Vertragsgegenstand ist, erlöschen die mit ihr zusammenhängenden Nebenrechte, Kreditsicherheiten sowie Einreden und Einwendungen. Alle für die erloschene Forderung bestellten Sicherungsrechte wie Bürgschaft oder Pfandrecht gehen unter.[4]

Aufgrund dieser umfangreichen Rechtsfolgen muss für eine Novation daher ein eindeutiger Parteiwille vorliegen.[5] Wegen dieser einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist dem BGH zufolge bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen,[6] Die Novation ist eine Schuldumschaffung,[7] denn der alte Vertrag erlischt, und es entsteht ein neuer Vertrag mit neuem Inhalt.

Beispiele für eine Novation sind:[8]

Abgrenzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Vertragsänderung wird ein Schuldverhältnis lediglich inhaltlich geändert, während es bei der Novation erlischt. Es hängt mithin vom Vertragsinhalt und Parteiwillen ab, ob eine Novation vorliegt oder nicht. Vereinbaren die Parteien etwa eine „Vertragsergänzung“ oder einen „Nachtrag“, so ist regelmäßig von einer Vertragsänderung auszugehen, so dass der bisherige Vertrag fortgesetzt wird. Findet aber keine Bezugnahme auf das „alte“ Schuldverhältnis statt, so liegt nach widerlegbarer Vermutung eine Novation vor, mit der Folge, dass das alte Schuldverhältnis erlischt. Da bei besicherten Krediten die Kreditsicherheiten weiter bestehen bleiben sollen, gelten Anschlussfinanzierung und Prolongation als bloße Vertragsänderung. Anders als bei einer Novation wird dem Verbraucher nach Ablauf der Gesamtlaufzeit bei einer unechten Anschlussfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Kreditzinsen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird.[12]

Hingegen kann in Umschuldung, Konsolidierung, Brückenfinanzierung, Kreditablösung oder Schuldübernahme eine Novation zu erblicken sein. Entscheidend ist für die Einordnung als Novation, dass dem Schuldner ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird und der bisherige Kreditvertrag keine Geschäftsgrundlage mehr darstellen soll.

Rechtliche Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Änderung eines Schuldverhältnisses

Änderungen des Schuldverhältnisses:

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anders als in Deutschland ist die Novation in Österreich und der Schweiz gesetzlich geregelt.

Im österreichischen Schuldrecht ist die Novation nach § 1376 ABGB die Umänderung von Rechten oder Pflichten (im Schuldverhältnis) „ohne Hinzutritt einer dritten Person“ und beinhaltet entweder die Änderung des Rechtsgrundes oder die Änderung des Hauptgegenstandes einer Forderung. In diesen Fällen geht „die alte Verbindlichkeit in eine neue über“. Die alte Verbindlichkeit wird nach § 1377 ABGB beendet, während gleichzeitig eine neue Verbindlichkeit beginnt. Die Entstehung der neuen Verbindlichkeit hängt von der Rechtswirksamkeit einer alten Verbindlichkeit ab (Akzessorietät). Nebenrechte der alten Verbindlichkeit erlöschen auch in Österreich (§ 1378 ABGB).[13]

Auch im Schweizerischen Obligationenrecht ist die Novation bekannt, sie wird dort auch Neuerung genannt. Unter Neuerung im Sinne von Art. 116 OR ist die Umwandlung eines alten Schuldverhältnisses in ein neues zu verstehen, wobei der Verpflichtungsgrund des neuen nicht in jenem des alten, sondern in dem die Neuerung bewirkenden selbständigen Rechtsgeschäft besteht.[14] Es wird mithin eine alte Schuld beseitigt und an einen damit verknüpften Bestand einer neuen Schuld gebunden. Dabei geht das Gesetz davon aus, dass durch die Begründung einer neuen Schuld die alte Schuld nicht getilgt wird. Nach Art. 117 OR kommt der Anerkennung eines Saldos im Kontokorrent Novationswirkung zu.

In Frankreich ist die Novation (französisch novation) ein Schuldvertrag nach Art. 1271 ff. Code civil, wofür sich jede Forderung eignet.[15] Es gibt drei Arten der Novation:

  • Gläubiger und Schuldner ersetzen durch eine neue Verbindlichkeit die alte,
  • ein neuer Schuldner ersetzt den alten,
  • ein neuer Gläubiger ersetzt den alten.

Die Novation ist demnach nur wirksam, wenn eine zu ersetzende Schuld besteht.

Im englischen Recht ist die Novation als Novation eines Vertrags (englisch novation of contract) bekannt.[16] Sie betrifft entweder den Austausch einer Vertragspartei bei einer bestehenden Verbindlichkeit oder der Ersatz einer Verbindlichkeit durch eine neue.[17] Mit Begründung der neuen Schuld erlischt auch hier die alte.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Max Kaser, Das römische Privatrecht, 1955, S. 542
  2. Carl Salkowski, Zur Lehre von der Novation nach Römischen Recht, 1866, S. 1
  3. Jechlin/Heyn; Helmut Coing, Die Rezeption des römischen Rechts in Frankfurt am Main: ein Beitrag zur Rezeptionsgeschichte, 1962, S. 124
  4. BGH NJW 2003, 59
  5. BGH NJW 1986, 1490
  6. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 – Az.: XI ZR 367/07
  7. BGH, Urteil vom 14. März 2013, Az.: III ZR 417/12, Tz. 11
  8. Thorsten S. Richter, Vertragsrecht, 2011, S. 501
  9. Otto Palandt/Christian Grüneberg, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, § 311 Rn. 10
  10. BGH NJW 1982, 2193
  11. Kai-Oliver Knops, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2008, S. 2476 Rn. 34
  12. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: XI ZR 99/94
  13. Online-Lehrbuch Zivilrecht Österreich, Kapitel 7, Novation
  14. BGE 60 II 332 E. 2
  15. Tobias Maurer, Schuldübernahme, 2010, S. 58 f.
  16. Tobias Maurer, Schuldübernahme, 2010, S. 127 ff.
  17. Kathryn J. Haupt, Washington Real Estate Fundamentals, 2006, S. 105
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