Nukleare Teilhabe

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Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO, das Mitgliedsstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Planung des Einsatzes von Nuklearwaffen und in den Einsatz der Waffen selbst durch die NATO einbezieht. Britische und französische Nuklearwaffen waren nie als Instrumente zum Schutz europäischer NATO-Partner konzipiert.[1] Dem transatlantischen Bündnis, das sich auch als „nukleares Bündnis“ versteht, ging es bislang mit der Konzeption der Nuklearen Teilhabe darum zu demonstrieren, dass die USA in der Lage und willens seien, mit ihren Atomwaffen bedrohte europäische NATO-Mitgliedsstaaten ohne eigenen Nuklearwaffen zu schützen.

Zur nuklearen Teilhabe gehört, dass die beteiligten Staaten in einschlägigen Gremien mitberaten und entscheiden, dass sie technische Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen – zum Beispiel geeignete Flugzeuge oder Raketenträgersysteme – bereithalten und auf ihrem Territorium Nuklearwaffen lagern. Im Kriegsfall können die Teilhabestaaten Nuklearwaffen unter amerikanischer Kontrolle einsetzen.

Das Konzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass in den nichtnuklearen Staaten gelagerten Waffen im Frieden stets unter amerikanischer Hoheit bleiben sollen und dass dies auch im Kriegsfall bis zu ihrer Zündung der Fall sein soll. Über die nötigen Codes verfügt demnach nur die US-amerikanische Führung; sie unterliegen strengster Geheimhaltung.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ersten flugzeuggestützten Nuklearwaffen wurden im März 1955 von den USA in der Bundesrepublik Deutschland stationiert, kurz darauf auch Atomsprengköpfe für Marschflugkörper und Kurzstreckenraketen sowie nukleare Artilleriegranaten und Atomminen. Sie waren im Falle eines Krieges für den Einsatz durch die US-Truppen vorgesehen. Erst 1957 informierten die USA die deutsche Öffentlichkeit vom Vorhandensein der Waffen. Wenig später setzte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) mit breiter Unterstützung und gegen Proteste die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik unter Nutzung von Waffensystemen der Bundeswehr in dem Fall eines Angriffs durch den Warschauer Pakt durch. Zu diesem Zeitpunkt sahen die Bündnislager Atomwaffen noch als tatsächlich einsetzbare Waffen im Rahmen eines konventionell-nuklearen Krieges an. Diese Strategie wurde bereits während ihrer Umsetzung gegenstandslos, da angesichts des atomaren Potentials der UdSSR die gegenseitige Zerstörung im Fall eines Ersteinsatzes von Atombomben zur Gewissheit wurde. Erst 1968 wurde eine neue NATO-Strategie verabschiedet, die auch einen rein konventionellen Schlagabtausch als Möglichkeit vorsah.

Strategieplaner in beiden Lagern gingen davon aus, dass ein Krieg herkömmlichen Stils nicht mehr möglich wäre, in dem beide Seiten nicht zu kämpfen aufhören würden, bevor ihre Potenziale ausgeschöpft gewesen wären und nur der Verlierer am Ende schließlich wehrlos wäre (so erklärt Carl von Clausewitz in seinem Werk Vom Kriege, auf welche Weise Kämpfende üblicherweise „siegen“). Der eigentliche Zweck von Atomwaffen könnte es nach dieser Logik nur sein, Aggressoren, die gegen eine Atommacht einen Krieg planten, von ihrem Vorhaben abzuschrecken, einen konventionellen Krieg zu beginnen. Zu diesem Zweck erschienen der NATO allerdings Nuklearwaffen als unverzichtbar.

2007 wurde das „Abschreckungs- und Verteidigungspositiv“ der NATO überprüft. In Abschnitt 12 des Dokuments heißt es: „Im Einklang mit ihrem Bekenntnis, ein nukleares Bündnis zu bleiben, solange es Kernwaffen gibt, kommen die Bündnispartner überein, dass der Nordatlantikrat die entsprechenden Ausschüsse beauftragen wird, Konzepte dafür zu entwickeln, wie die möglichst umfassende Beteiligung der in Rede stehenden Bündnispartner in Bezug auf Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe gewährleistet werden kann, und zwar auch für den Fall, dass sich die NATO entschließen würde, ihre Abhängigkeit von in Europa stationierten nichtstrategischen Kernwaffen zu verringern.“[2]

Eine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag über die Rolle der Nuklearwaffen im künftigen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO wurde am 25. Juli 2016 mit der Begründung nicht beantwortet: „Die Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die NATO-Nuklearstrategie und dessen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses.“[3]

Organisation in der Bundeswehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Träger der nuklearen Teilhabe wurden in der Bundesrepublik sowohl die Luftwaffe als auch das Heer. Im Heer wurde Personal für die Pioniertruppe zum Einsatz von ADM-Minen (Atomic Demolition Munitions) sowie für die Rohr- und Raketenartillerie und Teilen der Nachschubtruppe im Transport und Verschuss von Nukleargeschossen bzw. Raketengefechtsköpfen ausgebildet. In den folgenden Jahren erhielt die Bundeswehr zahlreiche unterschiedliche Artillerieraketen und -geschütze, die auch zum Verschuss von Atomwaffen geeignet waren. Der Starfighter sollte zunächst gänzlich ohne konventionelle Bewaffnung beschafft werden. Ferner erhielt die Luftwaffe Luftabwehrraketen, die nukleare Gefechtsköpfe in feindliche Bomberströme tragen konnten. Parallel wurde eine Führungs- und Feuerleitorganisation aufgebaut, die den strengen Vorgaben von US- bzw. NATO-Seite entsprach. Die Einsatzplanung für das Heer lag bei den Kommandierenden Generälen der Korps. Für die Beratung der Truppenführer hinsichtlich der Führung der an atomaren Einsätzen beteiligten Einheiten, hinsichtlich der Wirkung von Atomsprengkörpern sowie für die Dienstaufsicht über die Sondermunitionslager (Special Ammunition Site - SAS)[4] waren die Kommandeure der Artilleriekorps und die jeweiligen Divisionsartillerieführer verantwortlich. Als Spezialisten für diese Aufgaben waren ihnen Wirkungsberater unterstellt. Wegen der US-Hoheit über die Atomsprengkörper erfolgten Bewachung, Ausbildung und Übungen in engster Zusammenarbeit mit einer US-Artillery-Group (Korpsebene) bzw. einem US-Detachement (Divisions-/Bataillons-Ebene). Im Einsatz wären die Kompanien der Nachschubbataillone Sonderwaffen, selbständige Nachschubkompanien Sonderwaffen und deren Begleitstaffel bzw. die Begleitbatterien für Sicherung, Transport und Lagerung zuständig gewesen. Nach US-Freigabe mussten die Atomsprengkörper kurz vor dem Verschuss durch ein US-PAL-Team (Permissive Action Links) mit einem Code entsperrt werden. Bis zum Verschuss mussten die Sprengkörper immer von zwei US-Soldaten begleitet werden. Die an einem atomaren Einsatz vorgesehenen Einheiten mussten ihre Fähigkeiten regelmäßig in zahlreichen Inspektionen, Tests und Übungen nach den Prüfkriterien der NATO unter Beweis stellen.[5]

NATO-Doppelbeschluss und Abrüstung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem der NATO-Doppelbeschluss ab Anfang der 1980er Jahre noch einmal zu einer massiven nuklearen Aufrüstung in Europa geführt hatte, zogen die USA nach dem Ende des Kalten Krieges die meisten ihrer Atomwaffen wieder ab. Auf den europäischen Fliegerhorsten waren bis dahin nur 208 der 437 NATO-Bunker gebaut oder in Auftrag gegeben worden. 1992 waren in Europa noch rund 700 US-Atomsprengköpfe gelagert. Großbritannien beseitigte seine Fliegerbomben bis Ende 1998 und bereits 1995 wurden bei den deutschen Fliegerhorsten Memmingerberg und Nörvenich die letzten US-Nuklearwaffen abgezogen. 1990 erklärte die NATO ihre Atomwaffen offiziell zu „Waffen des letzten Rückgriffs“ und wandte sich damit in ihren Strategiedokumenten weitestgehend von deren tatsächlichen Einsatz ab.

Derzeit stellen von den drei Nuklearmächten der NATO (USA, Großbritannien, Frankreich) nur die Vereinigten Staaten Waffen für die nukleare Teilhabe an Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei zur Verfügung. Der Einsatz amerikanischer Atomwaffen durch NATO-Verbündete wurde in Zweischlüssel-Abkommen (engl.: two party key control treaty oder two key international arms control treaty) geregelt, denen zufolge die Befehlsgewalt über die nuklearen Gefechtsköpfe bei amerikanischen Überwachungsteams liegt, während die Trägersysteme samt Bedienmannschaften von den Verbündeten gestellt werden. Dies soll einen Einsatz gegen den Willen der USA oder der Stationierungsländer verhindern.[6]

Es wird vermutet, dass in der Mitte der 1990er Jahre in Europa in diesem Rahmen schätzungsweise bis zu 480 Nuklearwaffen der USA gelagert wurden, davon etwa 150 auf dem US-Stützpunkt Ramstein und auf dem deutschen Luftwaffen-Fliegerhorst des JaboG 33 in Büchel.[7] Seit Januar 2007 gehen Experten davon aus, dass Ramstein von Atomwaffen geräumt ist.[8] Die Luftwaffe trainiert nur in Büchel im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Einsatz von Kernwaffen durch Jagdbomber vom Typ Tornado.

Bedeutende NATO-Atomwaffenlager 1995[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flughafen Ort Land
Militärflugplatz Kleine Brogel Peer Belgien
Fliegerhorst Büchel Büchel Deutschland
RAF Brüggen Niederkrüchten Deutschland
Fliegerhorst Memmingerberg Memmingerberg Deutschland
Fliegerhorst Nörvenich Nörvenich Deutschland
Ramstein Air Base Ramstein-Miesenbach Deutschland
RAF Lakenheath Lakenheath Großbritannien
RAF Marham Marham Großbritannien
Flughafen Araxos Larissos Griechenland
Aviano Air Base Aviano Italien
Militärflugplatz Ghedi Ghedi Italien
Militärflugplatz Sigonella Catania Italien
Militärflugplatz Volkel Uden Niederlande
Balikesir Türkei
Incirlik Air Base İncirlik Türkei
Murted Türkei

NATO-Atomwaffenlager 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flughafen Land Waffen gelagert (geschätzt) max lagerbar
Fliegerhorst Büchel Deutschland 10-20 44
Militärflugplatz Kleine Brogel Belgien 10-20 44
Militärflugplatz Volkel Niederlande 10-20 44
Aviano Air Base Italien 50 72
Militärflugplatz Ghedi Italien 10-20 44
Incirlik Air Base Türkei 60-70 100
Gesamt: 150-200 392

Quelle: BITS, November 2012[9]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Bedenken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Konzept der nuklearen Teilhabe der NATO beruht auf der Annahme, dass auch Staaten, die keine eigenen Nuklearwaffen besitzen (dürfen), in den Genuss des „atomaren Schirms“ derjenigen NATO Staaten kommen sollen, die zu den Atommächten gehören. Damit ist in erster Linie die Garantie der USA gemeint, Bündnispartnern durch die Drohung mit dem Einsatz US-amerikanischer Nuklearwaffen beizustehen, die von Drittstaaten unter Druck gesetzt werden, da sie ansonsten politisch erpressbar wären. In Sicherheitskreisen spricht man auch von einer „Käseglocke, die von der USA seit über einem halben Jahrhundert über uns ausgebreitet war“. Diese „Käseglocke“ besteht aus nuklear bestückten US-Interkontinentalraketen, aus der US-Bomberflotte mit Atombomben, der nuklearen U-Bootflotte und schließlich aus taktischen US-Atomwaffen[10] (nur auf Letztere bezieht sich das Konzept der nuklearen Teilhabe).

Bereits 1998 wurde die Bedeutung US-amerikanischer Atomwaffen für die Sicherheit des europäischen Teils der NATO in Frage gestellt: „Durch den Rückzug der meisten amerikanischen Atomwaffen hat die erweiterte nukleare Abschreckung der USA in Europa fast virtuellen Charakter bekommen. Wahrscheinlich übertreffen heute das britische und das französische Arsenal im Umfang zum ersten Mal die Zahl der substrategischen Kernwaffen, die Washington der NATO assigniert hat. Die amerikanische Nukleargarantie beschränkt sich weitgehend aufs Deklaratorische.“[11]

Einige Kritiker behaupteten, dass die Idee eines „atomaren Schutzschirmes“ schon im Ansatz verfehlt sei. 2010 meinten z.B. „Die Grünen“, dass spätestens seit Ende des Kalten Krieges bodengestützte Nuklearwaffen in Europa nicht mehr „die geringste strategische Bedeutung“ hätten.[12]

Völkerrechtliche Bedenken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritiker der nuklearen Teilhabe sind trotz der o.a. Code- und Hoheitsregelung der Meinung, dass die Weitergabe und Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in anderen NATO-Staaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Atomwaffensperrvertrag verletzt. Mit der geplanten Weitergabe an die Luftwaffen dieser Staaten im Kriegsfall würde gegen Artikel I und II des Vertrags verstoßen, die die Weitergabe oder Annahme der unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungsgewalt verbieten. Auch die Bewegung der blockfreien Staaten fordert mit Bezug auf diese Artikel die Beendigung der nuklearen Teilhabe.

Nichteinhaltung interner Standards[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer internen Studie im Auftrag der amerikanischen Luftwaffe der Federation of American Scientists (FAS) entsprechen im Jahre 2008 viele Atomwaffenlager nicht den minimalen Sicherheitsstandards des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Daraufhin plant das US-Militär, Atomwaffen auf weniger Standorte in Europa zu verteilen. Die Studie wurde in Auftrag gegeben, nachdem im August 2007 sechs Atomsprengköpfe ohne Wissen der amerikanischen Luftwaffe durch die Vereinigten Staaten geflogen wurden. Das Institut schätzt, dass sich 2008 rund 200 bis 350 US-Atombomben in Europa befinden, davon 10 bis 20 in Büchel.[13]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Konstantin von Hammerstein u.a.: Der weiße Elefant. In: Der Spiegel, Ausgabe 50/2016. 10. Dezember 2016, S. 54ff.
  2. Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikvertrags-Organisation: Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs. 2007, S. 4
  3. Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9004 – NATO-Raketenabwehrschirm und NATO-Nuklearstrategie im Umfeld des Warschauer Gipfels. Drucksache 18/9265. 25. Juli 2016, S. 2
  4. Jeweils am Standort des Raketenartilleriebataillons bzw. der Begleitbatterie und dem US-Detachement.
  5. Die Organisation für die nukleare Teilhabe im Bereich des Heeres umfasste ca. 8.000 Soldaten und wurde 1992 aufgelöst.
  6. Atomwaffen von A bis Z
  7. Otfried Nassauer: US-Atomwaffen in Deutschland und Europa http://www.bits.de/public/stichwort/atomwaffen-d-eu.htm
  8. SPIEGEL ONLINE - 9. Juli 2007 - USA haben Nuklear-Arsenal in Ramstein geräumt http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,493451,00.html
  9. Atomwaffenlager in Deutschland und Europa
  10. Fredy Gsteiger: Europas Verteidigungspolitik: Der atomare Schutzschild könnte fallen. SRF. 30. Dezember 2016
  11. Burkard Schmitt: Europäische Integration und Atomwaffen. International Politics and Society 1/1998
  12. Annalena Baerbock / Agnieszka Malczak: Atomarer Lackmustest. 25. August 2010
  13. Tagesschau: Atomwaffenlager nicht sicher genug? (Memento vom 25. März 2009 im Internet Archive) vom 21. Juni 2008