Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von OVG Münster)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Sitz des Oberverwaltungsgerichts

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ist das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen und bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit dieses Landes.

Gerichtssitz und -bezirk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster. Der Gerichtsbezirk umfasst das gesamte Gebiet des Bundeslandes.

Instanzenzug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Oberverwaltungsgericht ist dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet.

Nachgeordnete Verwaltungsgerichte sind das Verwaltungsgericht Aachen, das Verwaltungsgericht Arnsberg, das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das Verwaltungsgericht Köln, das Verwaltungsgericht Minden und das Verwaltungsgericht Münster.

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident des Oberverwaltungsgerichts NRW war von 1994 bis 2013 Michael Bertrams. Seit dem 27. Februar 2013 steht Ricarda Brandts an der Spitze des Gerichts.

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bekannt wurde das OVG Münster für seine von der Meinung der 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts abweichende Haltung zum Verbot von Versammlungen und Aufmärschen: Während der 5. Senat des OVG ein Verbot von Aufmärschen allein aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Ordnung für verhältnismäßig hält, ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die alleinige Gefährdung der öffentlichen Ordnung zwar Auflagen, nicht jedoch ein Verbot rechtfertigen können. Das Bundesverfassungsgericht hob in mehreren Fällen durch eine einstweilige Anordnung die zuvor durch das OVG Münster bestätigten Verbote rechtsextremer Demonstrationen auf (siehe unten Weblinks).
  • Der Präsident des OVG war bis Juni 2017 nach der damals geltenden Fassung des Artikels 76 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen qua Amt Mitglied des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen. Seit der Verfassungsänderung werden alle Mitglieder vom Landtag gewählt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Koordinaten: 51° 57′ 36″ N, 7° 37′ 29,5″ O