Oberster Rat der Streitkräfte

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Der Oberste Rat der Streitkräfte (arabisch ‏المجلس الأعلى للقوات المسلحة‎, DMG al-Maǧlis al-ʾaʿlā li-l-quwwāt al-musallaḥa; englisch Supreme Council of the Armed Forces, kurz SCAF) von Ägypten besteht aus 18 hochrangigen Offizieren, die sich 2011 während der Revolution in Ägypten als politische Machthaber über den Ministern konstituierten. Ziel war es nach ihren Äußerungen, vorübergehend den zurückgetretenen langjährigen Staatspräsidenten Husni Mubarak zu ersetzen. Neben dem bisherigen Militärminister gehören dazu die Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte und einige andere hohe Offiziere.[1]

Stellung im Staatswesen[Bearbeiten]

Der Militärrat löste in der Funktion nach dessen Rücktritt den diktatorisch regierenden Staatspräsidenten Ägyptens Mubarak bzw. dessen Stellvertreter Suleiman ab. In dieser Funktion besteht das Gremium außerhalb der üblichen Militärbefehlsstrukturen. Die Oberbefehlshaber und Befehlshaber üben ihre militärische Funktionen weiter aus.

Mitglieder[Bearbeiten]

Er setzt sich u.a. zusammen aus:

Aktivitäten[Bearbeiten]

Am 19. März 2011 stellte der Militärrat eine von einem Komitee ausgearbeitete Verfassungsänderung zur Wahl.

Der Militärrat trägt seit dem Sturz Mubaraks die Verantwortung für das Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit in Ägypten. Zur Abschreckung wurde u. a. der in Ägypten umstrittene Blogger Maikel Nabil Sanad, welcher für eine friedliche arabisch-israelische Koexistenz eintritt, in einem geheimen Schnellverfahren von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte in seinem Blog berichtet, dass die ägyptische Armee absichtlich Konflikte zwischen Christen und Muslimen anheizte, um daraus politisches Kapital zu schlagen.[3][4][5]

Er hat Ende März 2011 ein Gesetz beschlossen, das Proteste verbietet, die das reibungslose Funktionieren von Institutionen oder der Wirtschaft beeinträchtigen. Das Gesetz war keine vier Stunden alt, da wandte das Militär es bereits an und räumte die Besetzung der Kairoer Universität.[6]

Laut Militärrat sollen vom 28. November 2011 bis zum 10. Januar 2012 demokratische Parlamentswahlen in drei Phasen abgehalten werden. Die zweite Parlamentskammer (Schura-Rat), soll auch dreischrittig ab dem 29. Januar 2012 gewählt werden.[7]

Anfang Oktober 2011 änderte der Militärrat umstrittene Wahlrechtsparagraphen.[8]

Am 15. Juni 2012 – einen Tag vor dem Termin der Stichwahl zum ägyptischen Präsidenten – löste der Militärrat das aus den ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz Mubaraks hervorgegangene Parlament auf, nachdem sein Zustandekommen am Vortag vom obersten Gericht Ägyptens für verfassungswidrig erklärt worden war, da nicht die Bedingungen zur Besetzung eines Drittels der Plätze durch sogenannte „Unabhängige“ eingehalten worden waren. Der Militärrat initiierte, dass den Mitgliedern des Parlaments der Zugang zu diesem versperrt wurde.[9]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Formation of the Armed Forces Supreme Council, sis.gov.eg, 14. Feb. 2011, Internetquelle nicht mehr verfügbar:"SIS is currently in the process of updating its site. Request your feedback. Kindly send to feedback@sis.gov.eg"
  2. Egypt State Information Service: Formation of the Armed Forces Supreme Council.. 14. Februar 2011. Abgerufen am 14. Februar 2011. Archived at webcite at http://www.webcitation.org/5wTMNq7Mb
  3. The army and the people wasn’t ever one hand. Abgerufen am 12. April 2011 (englisch).
  4. Ägyptischer Blogger büßt für Kritik an der Armee. Spiegel Online, 11. April 2011, abgerufen am 12. April 2011.
  5. "Der Diktator ist weg, nicht aber die Diktatur". Telepolis, 6. April 2011, abgerufen am 12. April 2011.
  6. http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/das-ende-der-kuesse/ Das Ende der Küsse In:taz vom 2. April 2011
  7. tagesschau.de (Stand: 27. September 2011): Wahltermin für neues Parlament steht
  8. tagesschau des Schweizer Fernsehens:Ägyptens Militärrat ändert umstrittenes Wahlrecht
  9. SCAF formally disbands Egypt parliament, Bericht bei Al Jazeera vom 15. Juni 2012