Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

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Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) der gleichnamigen Bundeslandes und bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit dieses Landes.

Gerichtssitz und -bezirk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ehemaliges Polizeihaus

Das OVG Bremen hat seinen Sitz in Bremen. Gerichtsbezirk ist das gesamte Gebiet des Landes Bremen. In dem somit 419 km² großen Gerichtsbezirk leben mehr als 663.000 Menschen.

Die Anschrift des OVG Bremen lautet: Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Fachgerichtszentrum Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen. Das Fachgerichtszentrum ist im ehemaligen Polizeihaus untergebracht.

Organisation und Geschäftsverteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zurzeit (2015) bestehen am OVG Bremen zwei Senate mit je drei Berufsrichtern. Daneben bestehen Fachsenate für Disziplinar- sowie Personalvertretungssachen.[1] Präsidentin des OVG Bremen ist Ilsemarie Meyer, Vizepräsident ist Hans Alexy.

2015 waren 14 Mitarbeiter beim Oberverwaltungsgericht Bremen beschäftigt.[2]

Instanzenzug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das OVG Bremen ist dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet. Nachgeordnet ist das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Bremen wurden Verwaltungsgerichte erst spät errichtet. Bremen war in der Weimarer Republik das letzte Land, welches überhaupt ein Verwaltungsgericht einführte. Zunächst war dieses erst- und letztinstanzlich zuständig. Erst mit Gesetz vom 14. September 1933[3] wurde ein Oberverwaltungsgericht errichtet.

Da der Nationalsozialismus die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit generell erheblich einschränkte, erhielt das OVG zunächst keine größere Bedeutung. Nach dem Zusammenbruch des NS-Staates wurde die Tätigkeit des OVG - wie jedes anderen Gerichtes - vorerst beendet. Mit Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 1. Februar 1946,[4] das aufgrund einer Verordnung des Senats vom 11. Juli 1946[5] am 16. Juli 1946 in Kraft trat, wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit das OVG neu gegründet. Bremen war somit das erste Land im Gebiet der späteren Bundesrepublik Deutschland, welches wieder über eine Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit ein OVG verfügte. Die heutige bundeseinheitliche Rechtslage wurde mit der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) von 1960 erreicht.

Für Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe, für die seit 2005 an sich nicht mehr die Verwaltungs-, sondern die Sozialgerichtsbarkeit zuständig war, wurden aufgrund einer bundesrechtlichen Öffnungsklausel besondere Senate für Sozialgerichtssachen eingerichtet, da die Sozialgerichtsbarkeit Bremens personell nicht auf die zusätzlichen Fälle ausgelegt war. Da das Bundesrecht eine solche Regelung nur befristet ermöglichte, waren diese Senate ab 2009 nur noch für bereits anhängige Fälle zuständig und existieren heute nicht mehr.[6][7]

Entscheidungen des OVG Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entscheidungen des OVG können auf der Website des Gerichts online eingesehen werden. Im Übrigen werden sie in der Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) oder anderen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Geschäftsverteilung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2015
  2. Silke Helwig: Im Namen des Volkes. In: Weser-Kurier vom 28. Dezember 2015.
  3. BremGBl. S. 315.
  4. BremGBl. I S. 17.
  5. BremGBl. I S. 76.
  6. Gesetz über die Einrichtung besonderer Spruchkörper beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht zur Ausübung der Sozialgerichtsbarkeit vom 30. November 2004 (BremGBl. S. 583) (PDF; 279 kB), Gesetzentwurf mit Begründung
  7. Geschäftsverteilung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2016, abgerufen am 16. September 2016

Koordinaten: 53° 4′ 25″ N, 8° 48′ 45,7″ O