Offene Handelsgesellschaft

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Eine offene Handelsgesellschaft (Abkürzung: OHG oder oHG) ist in Deutschland eine Personenhandelsgesellschaft, in der sich zwei oder mehr Personen zusammengeschlossen haben, um unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben. Sie ist in § 105 - § 160 des Handelsgesetzbuchs (HGB) geregelt.

Die offene Handelsgesellschaft beruht auf der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundtyp der Personengesellschaft, die in § 705 - § 740 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt ist.

Gründung, § 105 HGB

(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist.

(2) Eine Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, ist offene Handelsgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. § 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Auf die offene Handelsgesellschaft finden, soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft Anwendung.

Allgemeine Voraussetzungen einer Personengesellschaft

Die OHG baut gemäß § 105 HGB auf der GbR auf. Daher richtet sich ihre Entstehung grundsätzlich nach den Vorschriften über die Entstehung einer GbR, auf die § 105 Absatz 3 HGB verweist. Notwendig ist hiernach ein Zusammenschluss mindestens zweier juristischer oder natürlicher Personen durch einen Gesellschaftsvertrag zu einem gemeinsamen Zweck, den die Gesellschafter zu fördern verpflichtet sind.

Das Recht der OHG sieht für den Abschluss des Vertrags keine bestimmte Form vor, sodass dieser grundsätzlich formfrei geschlossen werden kann. Eine Formpflicht kann jedoch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen resultieren. Verpflichtet sich ein Gesellschafter beispielsweise durch den Vertrag, ein Grundstück in die Gesellschaft einzubringen, folgt aus § 311b BGB, dass der Vertrag notariell beurkundet werden muss.

Spezifische Voraussetzungen der OHG

Liegen die bislang genannten Voraussetzungen vor, liegt eine GbR vor. Diese erlangt die Eigenschaft einer OHG, wenn sich der gemeinsame Zweck ihrer Gesellschafter auf den Betrieb eines Handelsgewerbes richtet. Hierbei handelt es sich gemäß § 1 Absatz 2 HGB um einen Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Ein Gewerbe stellt eine selbstständige, planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete Tätigkeit dar, die von Gewinnerzielungsabsicht getragen ist und nicht zu den freien Berufen zählt. Ob ein Gewerbe ein Handelsgewerbe darstellt, beurteilt sich maßgeblich nach dessen Betriebszweck und dessen Betriebsgröße.

§ 105 Absatz 1 HGB nennt weiterhin das Betreiben des Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma. Bei einer Firma handelt es sich gemäß § 17 Absatz 1 HGB um den Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt, also unter dem er am Markt auftritt. Die Führung einer Firma setzt voraus, dass die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. Sowohl bei der Führung der Firma als auch bei der Eintragung ins Handelsregister handelt es sich anders als bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) indessen nicht um Entstehungsvoraussetzungen der OHG. Die OHG ist allerdings gemäß § 106 HGB rechtlich verpflichtet, diese Eintragungen vorzunehmen.[1] Konstitutive Bedeutung besitzt die Handelsregistereintragung ausnahmsweise in Fällen des § 105 Absatz 2 HGB. Hiernach können Gesellschaften den Status einer OHG erlangen, die ein Gewerbe betreiben, das die Schwelle zum Handelsgewerbe nicht überschreitet. Durch die Eintragung ins Handelsregister kann eine solche Verbindung zu einer OHG werden. Diese Option schuf der Gesetzgeber 1998.[2] Ihre Attraktivität ist allerdings begrenzt, da das OHG-Recht im Vergleich zum GbR-Recht für die Gesellschaft oft stärker belastend wirkt.[3]

Keine Gründungsvoraussetzung ist weiterhin die in § 105 Absatz 1 HGB genannte unbeschränkte persönliche Haftung aller Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Hierbei handelt es sich gemäß § 128 Satz 1 HGB vielmehr um eine notwendige Folge der Gründung einer OHG. Dieses Merkmal dient der Abgrenzung der OHG von der Kommanditgesellschaft (KG), bei der mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt persönlich und ein anderer beschränkt persönlich haftet.[4]

Eintragung ins Handelsregister

Die Gesellschafter der OHG müssen das Unternehmen in Abteilung A des Handelsregisters eintragen lassen. Auch der Ein- oder Austritt eines Gesellschafters, die Änderung der Firma oder die Sitzverlegung der OHG müssen zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden. Bei der Eintragung einer OHG fallen Notarkosten für die Anmeldung zum Handelsregister sowie Gerichtsgebühren nach der KostO für die Eintragung beim registerführenden Amtsgericht und die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachung an.

Bei der OHG handelt es sich um einen Kaufmann. Daher ist sie gemäß § 17 Absatz 1 HGB dazu verpflichtet, eine Firma zu führen. Diese können die Gesellschafter unter Beachtung der Firmengrundsätze weitgehend frei wählen. Gemäß § 19 Absatz 2 Nummer 2 HGB muss sie allerdings die Bezeichnung offene Handelsgesellschaft oder eine allgemein verständliche Abkürzung hierfür (OHG oder oHG) als Rechtsformzusatz enthalten. Sofern es sich bei allen persönlich haftenden Gesellschaftern um juristische Personen handelt, muss die Firma gemäß § 19 Absatz 2 HGB zusätzlich eine Bezeichnung erhalten, welche die Haftungsbeschränkung bezeichnet. Hierdurch soll der Rechtsverkehr deutlich erkennen können, dass keine natürliche Person persönlich für die Verbindlichkeiten der OHG haftet. Dabei ist es ähnlich der GmbH & Co. KG gebräuchlich, den Rechtsformzusatz der juristischen Person zu nennen, beispielsweise durch die Bezeichnung GmbH & Co. OHG oder AG & Co. OHG. Ebenfalls möglich ist der Rechtsformzusatz OHGmbH.

Die Firma zählt gemäß § 106 Absatz 2 Nummer 2 HGB zu den Angaben, welche die Gesellschafter ins Handelsregister eintragen lassen müssen. Gemäß § 108 Satz 1 HGB erfolgt dies durch alle Gesellschafter. Ein Verstoß gegen diese Pflicht hat gemäß § 14 HGB die Sanktionierung durch ein Zwangsgeld seitens des Registergerichts zur Folge. Aufgrund der Pflicht zur Eintragung grundleger Informationen über die OHG ins Handelsregister findet § 15 HGB im Geschäftsverkehr mit einer OHG Anwendung.

Kapitaleinlage

Die Gründung der OHG ist nicht von einem bestimmten Mindestkapital abhängig. Die Gesellschafter können ihre Einlagen sowohl in Geld als auch in Sach- oder Dienstleistungen erbringen. Die einzelnen Gesellschafter haften mit ihrem gesamten Vermögen (Vollhafter), sodass Angaben zur Höhe der Kapitaleinlage im Gesellschaftsvertrag ebenso fakultativ sind wie die quotenmäßige Beteiligung der einzelnen Gesellschafter an der Gesellschaft. Ist nichts geregelt, sind die Gesellschafter zu gleichen Teilen an der Gesellschaft beteiligt.

Verhältnis der Gesellschafter zueinander

Das Gesetz knüpft an die Beteiligung an eine OHG einige Pflichten für die Gesellschafter. Diese stehen in weiten Teilen zur Disposition der Parteien, sodass es ihnen frei steht, im Gesellschaftsvertrag gesetzliche Pflichten auszuschließen und neue zu schaffen. Gemäß § 109 Satz 1 HGB finden die gesetzlichen Vorschriften nur soweit Anwendung, wie der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. Wie das gesamte OHG-Recht fußen auch die Regelungen bezüglich des Verhältnisses zwischen den Gesellschaftern auf dem Recht der GbR.

Einlagepflicht

Gemäß § 706 BGB müssen die Gesellschafter Einlagen erbringen. Beiträge sind meist Kapitaleinlagen in Form von Geldzahlungen, Sacheinlagen (z. B. Grundstücke) und Rechten (z. B. Patente). Der Beitrag kann aber auch dadurch geleistet werden, dass ein Gesellschafter der OHG Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Die Einlage geht in das Vermögen der OHG über, das den Gesellschaftern nunmehr gemeinsam gehört (Gesamthandsvermögen). Der einzelne Gesellschafter kann danach nicht mehr über seine Einlage verfügen.

Geschäftsführung

Weiterhin ist gemäß § 114 Absatz 1 HGB jeder Gesellschafter zur Geschäftsführung verpflichtet. Diese umfasst nahezu alle Aufgaben, die einen Zusammenhang zur Betätigung der OHG besitzen, etwa der An- und Verkauf von Waren sowie die Einstellung und Entlassung von Personal. Nicht zur Geschäftsführung zählen als Grundlagengeschäfte bezeichnete Handlungen, die sich auf die grundlegende Organisation der OHG beziehen. Hierzu zählen beispielsweise die Aufnahme von Gesellschaftern, die Änderung des Unternehmensgegenstands und die Veräußerung von Betrieben der OHG.

Gemäß § 709 BGB erfolgt die Geschäftsführung durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich. Von diesem Prinzip der Gesamtgeschäftsführung macht § 115 Absatz 1 HGB eine Ausnahme: Hiernach gilt die Einzelgeschäftsführung, wonach jeder Gesellschafter ohne Mitwirkung der anderen Gesellschafter für die OHG handeln darf. Diese Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich gemäß § 116 Absatz 1 HGB auf Geschäfte, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes mit sich bringt. Nur bei außergewöhnlichen Geschäften bedarf es gemäß § 116 Absatz 2 HGB einer Entscheidung aller Gesellschafter. Eine Prokura darf gemäß § 116 Absatz 3 Satz 1 HGB grundsätzlich nur durch alle geschäftsführenden Gesellschafter erteilt werden. Der Grundsatz der Einzelgeschäftsführung bringt den Zuschnitt der OHG auf den Handelsverkehr zum Ausdruck: Es wäre hinderlich, dürfte die OHG nur auf Grundlage eines Beschlusses aller Gesellschafter rechtserhebliche Handlungen vornehmen. Die Einzelgeschäftsführungsbefugnis soll daher ein effizientes Auftreten der OHG am Markt fördern.[5] Die Mitgesellschafter können einem Gesellschafter allerdings die Vornahme einer bestimmten Handlung verbieten, indem sie dieser widersprechen.

Das Gesetz sieht für bestimmte Vereinbarungen bezüglich der Geschäftsführungsbefugnis typisierte Rechtsfolgen vor: Weist der Vertrag bestimmten Gesellschaftern Geschäftsführungsbefugnis zu, sind die übrigen Gesellschafter hiervon gemäß § 114 Absatz 2 HGB ausgeschlossen. Ordnet der Gesellschaftsvertrag Gesamtgeschäftsführungsbefugnis an, bedarf es der Zustimmung aller Geschäftsführer zu einer Handlung, sofern kein Fall von Gefahr im Verzug vorliegt.

Gemäß § 117 HGB kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung die Befugnis zur Geschäftsführung entzogen werden. Dies setzt das Vorliegen eines wichtigen Grunds voraus. Um solche handelt es sich beispielsweise bei einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Gesellschafters oder dessen Unfähigkeit zu ordentlicher Geschäftsführung. Dass die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis erst durch ein Gerichtsurteil erfolgt, dient der Rechtssicherheit.

Gemäß § 118 Absatz 1 HGB dürfen sich Gesellschafter über die Geschäftsführung informieren. Hieraus folgt ein Auskunftsanspruch des einzelnen Gesellschafters. Dieser steht allen Gesellschaftern zur Verfügung, also auch denjenigen, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind. § 118 Absatz 2 HGB beschränkt die Dispositionsbefugnis der Gesellschafter über diesen Anspruch. Hiernach ist die Beschränkung oder Abbedigung dieses Anspruchs gegenstandslos, wenn ein Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.

§ 119 Absatz 1 HGB bestimmt, dass eine Entscheidung der Gesamtheit der Gesellschafter grundsätzlich durch einstimmigen Beschluss erfolgt. Auch hiervon können die Gesellschafter durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag abweichen. Allerdings begrenzte die Rechtsprechung die Gestaltungsfreiheit diesbezüglich aus Gründen des Minderheitenschutzes durch den Bestimmtheitsgrundsatz und durch die Kernbereichslehre. Vom Bestimmtheitsgrundsatz distanzierte sich die Rechtsprechung in einem Urteil von 2014.[6]

Wettbewerbsverbot

Voraussetzung für eine fruchtbare Zusammenarbeit der Gesellschafter in der OHG ist ein gegenseitiges Vertrauens- und Treueverhältnis. Daher sind sich die Gesellschafter zu wechselseitiger Treue verpflichtet. Bei der gesellschaftlichen Treuepflicht handelt es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Gebots von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Eine besondere Ausformung dieser Treuepflicht stellt das Wettbewerbsverbot dar. Gemäß § 112 Absatz 1 HGB darf ein Gesellschafter nicht ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter Geschäfte auf eigene Rechnung im Betrieb des Handelsgewerbes durchführen oder sich als persönlich haftender Gesellschafter an einer branchengleichen Unternehmung beteiligen.

Verstößt ein Gesellschafter gegen diese Pflicht, kann die Gesellschaft gemäß § 113 Absatz 1 HGB von ihm Schadensersatz fordern. Alternativ kann sie vom Gesellschafter verlangen, dass er seine aus dem Geschäft erlangte Rechtsposition auf die Gesellschaft überträgt.

Aufwendungsersatzanspruch

Gemäß § 110 HGB kann ein Gesellschafter, der ein freiwilliges Vermögensopfer zugunsten der Gesellschaft erbringt, von dieser Ersatz dieser Aufwendung fordern.

Gewinn- und Verlustverteilung

In einer offenen Handelsgesellschaft haften die Gesellschafter mit voller Einlage und zusätzlich mit ihrem Privatvermögen. Die Gewinn- und Verlustverteilung kann im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Ist dies nicht der Fall, so gilt hierfür § 121 HGB, der besagt, dass zunächst jeder Gesellschafter 4 % seiner Einlage als Verzinsung erhält, sofern der Gewinn hierzu genügt. Reicht er nicht, muss der Prozentsatz so verringert werden, dass der Gewinn für diese Verzinsung ausreicht. Ist dadurch noch nicht der gesamte Gewinn verteilt, so wird der Rest nach Köpfen verteilt.

Beispiel: Die Gesellschafter Müllermann, Schulzhuber und Kniesel haben 200.000, 50.000 und 350.000 Euro als Einlage in eine OHG eingebracht, bei der ein Gewinn von 51.000 Euro zu verteilen ist. Zunächst erhalten die Gesellschafter 4 % ihrer Einlage. Das sind hier 8.000, 2.000 und 14.000 Euro. Damit sind vom Gewinn 24.000 Euro bereits verteilt. Der Rest in Höhe von 51.000 − 24.000 = 27.000 Euro wird noch nach Köpfen verteilt, sodass jeder 27.000 / 3 = 9.000 Euro noch zusätzlich erhält. Insgesamt erhält Müllermann also (8.000 + 9.000 =) 17.000 Euro, Schulzhuber 11.000 und Kniesel 23.000 Euro.

Fällt bei einer OHG ein Verlust an, so werden die Einlagen nicht verzinst. Der Verlust wird dann lediglich nach Köpfen auf die Gesellschafter verteilt. Hierzu werden die Verlustanteile den Kapitalkonten belastet. Unabhängig davon, ob Gewinn oder Verlust festgestellt wurde, kann jeder Gesellschafter 4 % seines für das letzte Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteils für seine private Lebensführung entnehmen.

Die Geschäftsführergehälter für die Gesellschafter-Geschäftsführer sind steuerlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig; sie sind bei der steuerlichen Gewinnverteilung dem jeweiligen Gesellschafter als Vorabvergütung zuzurechnen. Die Geschäftsführungsbefugnis kann auf Antrag der Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidungen entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z. B. grobe Pflichtverletzung).

Teilnahme der OHG am Rechtsverkehr

Eine OHG kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben und vor Gericht klagen und verklagt werden (§ 124 Absatz 1 HGB). Eine Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen der OHG ist nur mit einem gegen die Gesellschaft lautenden Urteil möglich (§ 124 Absatz 2 HGB; Einzelurteile gegen die einzelnen Gesellschafter genügen also nicht).

Stellvertretung

Als Gesellschaft erlangt eine OHG erst durch ihre Stellvertreter die Möglichkeit, rechtserhebliche Handlungen vorzunehmen. Die Stellvertretung setzt gemäß § 164 Absatz 1 Satz 1 BGB voraus, dass eine Person eine eigene Willenserklärung im Namen der OHG mit Vertretungsmacht abgibt. Gemäß § 125 Absatz 1 HGB ist grundsätzlich jeder Gesellschafter befugt, die Gesellschaft zu vertreten. Anders als bei der GbR stellt damit die Einzelvertretung das gesetzliche Leitbild dar. Gemäß § 125 Absatz 2 HGB können die Gesellschafter von diesem Leitbild abweichen. Hierbei müssen sie jedoch das Prinzip der Selbstorganschaft berücksichtigen, das dem Stellvertretungsrecht bei Personengesellschaften zu Grunde liegt. Hiernach muss zumindest ein Gesellschafter die Gesellschaft vertreten dürfen. Ausgeschlossen ist daher die vollständige Übertragung der Vertretungsmacht auf Dritte, die keine Gesellschafter sind. Die Vertretungsmacht der Gesellschafter zählt gemäß § 106 Absatz 2 Nummer 4 HGB zu den wesentlichen Angaben über die Gesellschaft, die in das Handelsregister eingetragen werden muss. Eintragungspflichtig sind daher das Erteilen sowie das Erlöschen von Vertretungsmacht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann neben der Anordnung eines Zwangsgelds zur Anwendung eines Rechtsscheintatbestands des § 15 HGB führen.

Der Umfang der Vertretungsmacht ergibt sich aus § 126 HGB. Gemäß § 126 Absatz 1 HGB erstreckt sich der Umfang der Vertretungsmacht auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura. Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht ist gemäß § 126 Absatz 2 HGB aus Gründen des Verkehrsschutzes Dritten gegenüber unwirksam. Gemäß § 126 Absatz 3 HGB kann die Vertretungsmacht allerdings auf eine Niederlassung beschränkt werden.

Einem Gesellschafter kann Vertretungsmacht durch die übrigen Gesellschafter gemäß § 127 HGB entzogen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Zum Schutz der Rechtssicherheit erfordert dies wie der Entzug der Geschäftsführungsbefugnis ein Gerichtsurteil.

Verschuldenszurechnung

Einer OHG wird das Verschulden ihrer Organe in analoger Anwendung des § 31 BGB zugerechnet.

Akzessorische Haftung der Gesellschafter

Die Gesellschafter einer OHG haften nach § 128 f. HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft akzessorisch. Jeder haftet unmittelbar, unbeschränkt, gesamtschuldnerisch, rück- und abgangsbezogen (Gleichlauf von Herrschaft und Haftung). Scheidet ein Gesellschafter aus, haftet er für die bis dahin begründeten Verbindlichkeiten noch fünf Jahre. Zu beachten ist, dass ein eintretender Gesellschafter auch für die Verbindlichkeiten haftet, die bei seinem Eintritt bereits bestehen.

  • akzessorisch: Die Haftung des Gesellschafters ist von der Existenz der Gesellschaftsschuld abhängig und folgt dieser.
  • unmittelbar/direkt: Der Gläubiger kann jeden Gesellschafter direkt in Anspruch nehmen und zur Begleichung von Verbindlichkeiten auffordern, unabhängig davon, ob der Gesellschafter die Verbindlichkeit persönlich eingegangen ist.
  • unbeschränkt/persönlich: Die Gesellschafter haften mit ihrem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen (persönlich) in voller Höhe (unbeschränkt) für die Verbindlichkeit(en). Im Gegensatz dazu haftet ein Kommanditist einer Kommanditgesellschaft zwar mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen (persönlich), aber nur in Höhe seiner Kommanditeinlage (beschränkt) für die Verbindlichkeit(en).
  • gesamtschuldnerisch/solidarisch: Jeder Gesellschafter haftet allein für die gesamten Schulden der Gesellschaft. Ein Gesellschafter kann gegenüber dem Gläubiger nicht einwenden, dass die Schulden von allen Gesellschaftern zu gleichen Teilen zu tragen sei. Innerhalb der Gesellschaft gibt es allerdings unter den Gesellschaftern einen Ausgleichsanspruch.
  • rückbezogen: Nimmt die OHG neue Gesellschafter auf, haften diese für bestehende Verbindlichkeiten. Nur bei einer aus einem Einzelunternehmen entstandenen OHG kann diese Haftung für den neuen Gesellschafter mit Eintragung ins Handelsregister ausgeschlossen werden (§ 28 II HGB).
  • abgangsbezogen: Ein weit verbreiteter Irrtum in Bezug auf die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters bei der OHG lautet: „Die Gesellschafter haften bis zu 5 Jahre nach Verlassen der OHG. Vertraglich kann jedoch ein Ausschluss vereinbart werden“. Dieser Irrtum basiert auf einem Fehlverständnis des § 160 I S. 1 HGB; dort heißt es: „Scheidet ein Gesellschafter aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 I Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich rechtlichen Verbindlichkeiten genügt ein Verwaltungsakt.“
    Beispiel: Gesellschafter G scheidet am 28. Dezember 2003 aus der OHG aus. Am 31. Dezember 2003 wird dies in das Handelsregister eingetragen. Am 31. Dezember 2001 entsteht ein Steueranspruch gegen die OHG, welcher am 31. Dezember 2008 fällig wird. Am 2. Januar 2009 erlässt das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen G. Am 30. Dezember 2009 vollstreckt die Behörde zulässig gegen G.

Auflösung einer OHG

Die Auflösung einer OHG erfolgt nach Ablauf des Gesellschaftsvertrages, Beschluss der Gesellschafter, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder einer Entscheidung eines Gerichts.

Ein Gesellschafter scheidet aus der OHG aus:

  • durch Tod des Gesellschafters
  • durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
  • durch Kündigung des Gesellschafters
  • durch Kündigung durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
  • durch Beschluss der Gesellschafterversammlung
  • durch Eintritt der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Ausscheidungsgründe

Rechnungslegung der OHG

Eine OHG ist Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs. Ein Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) ersichtlich zu machen (§ 238 Abs. 1 HGB). Ein Kaufmann hat zur Begründung seines Handelsgewerbes und für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluss (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen.

Steuerliche Behandlung einer OHG

Ertragsteuern

Sofern die OHG Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. Einkommensteuergesetzes erzielt, ist sie gewerbesteuerpflichtig. Als Personenunternehmen wird bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ein Freibetrag von 24.500 Euro abgezogen. Die von der OHG zu zahlende Gewerbesteuer wird entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf die Einkommensteuer der Gesellschafter angerechnet.

Gesellschafter einer OHG erzielen als Mitunternehmer aus der Beteiligung an der OHG Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz). Diese werden bei natürlichen Personen als Gesellschafter im Rahmen der Einkommensteuer bzw. bei Gesellschaftern, die juristische Personen sind, im Rahmen der Körperschaftsteuer besteuert. Handelt es sich bei dem Gesellschafter um eine Personengesellschaft, fließt der Gewinnanteil an der OHG in den Gewinn dieser Personengesellschaft ein („mehrstöckige Personengesellschaft“).

Ebenfalls im Rahmen der Einkommensbesteuerung der Gesellschafter erfolgt die Entlastung von der Gewerbesteuer, die für die OHG eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe darstellt. Bei natürlichen Personen erfolgt die Entlastung durch Anrechnung des 1,8-fachen anteiligen Messbetrags auf die Einkommensteuer. Bei juristischen Personen und bei Personengesellschaften erfolgt die Entlastung durch Kürzung des Gewerbeertrages des Gesellschafters nach § 9 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz um den Gewinnanteil an der OHG.

Der Gewinn einer OHG ist einheitlich für alle Gesellschafter zu ermitteln und sodann auf die einzelnen Gesellschafter aufzuteilen. Hierüber ergeht ein Feststellungsbescheid. Weiterer Inhalt dieses Feststellungsbescheides sind die Anteile der Gesellschafter am Gewerbesteuermessbetrag, an der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer sowie an Sondersachverhalten wie Spenden oder Zinsabschlagsteuern.

Sonderbetriebsvermögen

Wirtschaftsgüter, die nicht der gesamthänderischen Bindung unterliegen, aber von der OHG genutzt werden, gehören zum Sonderbetriebsvermögen I des Gesellschafters, dem sie zuzurechnen sind. Ein Beispiel für Sonderbetriebsvermögen I ist das von der OHG genutzte Betriebsgrundstück, das sich im Alleineigentum eines Gesellschafters befindet. Wirtschaftsgüter, die der Beteiligung eines Gesellschafters an der OHG zu dienen bestimmt sind, gehören zum Sonderbetriebsvermögen II. Der Grundfall von Sonderbetriebsvermögen II ist das Darlehen, das ein Gesellschafter zum Erwerb der OHG-Beteiligung aufgenommen hat.

Umsatzsteuer

Die OHG ist Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Einen Sonderfall stellt der Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschaft dar, der dazu führen kann, dass auch der Gesellschafter einer OHG umsatzsteuerlicher Unternehmer ist. Dies kann der Fall sein bei Entgelten für die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens an die OHG oder bei Vergütungen, die die OHG an einen Gesellschafter für dessen Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft zahlt.

Erbschaftsteuer

Bei der Übertragung eines Betriebs im Wege der Schenkung oder Erbfolge auf einen Nachfolger kommen die Sonderregelungen für die Übertragung von Betriebsvermögen zur Anwendung. Das Bundesverfassungsgericht hält die geltenden Verschonungsregeln für teilweise verfassungswidrig und hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.[7]

Anzahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland

Rechtsform Anzahl der
Unternehmen 2013
Offene Handelsgesellschaften (OHG, oHG) 15.484
Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. Offene Handelsgesellschaft (GmbH & Co. OHG, OHGmbH) 584
Aktiengesellschaften & Co. Offene Handelsgesellschaft (AG & Co. OHG) 488
Gesamt 16.556

Literatur

  • Baumbach, Hopt: Handelsgesetzbuch. 33. Auflage. München 2008.
  • Capelle, Canaris: Handelsrecht. 24. Auflage. München 2006.
  • U. Eisenhardt: Gesellschaftsrecht. 12. Auflage. München 2005.
  • Hueck, Windbichler: Gesellschaftsrecht. 20. Auflage. München 2003.
  • Olfert, Rahn: Einführung in die Betriebswirtschaftslehre. 9. Auflage. Ludwigshafen/Rhein 2008.
  • Wünsche: Ansprüche gegen die OHG und ihre Gesellschafter. In: Juristische Schulung (JuS) 2009, S. 980–985.

Einzelnachweise

  1. Jens Koch: Gesellschaftsrecht. 10. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-70537-3, § 12, Rn. 10.
  2. Carsten Schäfer: § 105, Rn. 1. In: Hermann Staub (Hrsg.): Handelsgesetzbuch. Bd. 3. §§ 105–160. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2009, ISBN 978-3-89949-409-9. (abgerufen über De Gruyter Online).
  3. Jens Koch: Gesellschaftsrecht. 10. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-70537-3, § 12, Rn. 14.
  4. Jens Koch: Gesellschaftsrecht. 10. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-70537-3, § 12, Rn. 11.
  5. Jens Koch: Gesellschaftsrecht. 10. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-70537-3, § 13, Rn. 3.
  6. Karsten Schmidt: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014, II ZR 84/13. In: Juristische Schulung 2015, S. 655.
  7. Urteil auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts
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