Olaf Scholz

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Olaf Scholz (2019) Unterschrift von Olaf Scholz

Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit März 2018 ist er Vizekanzler und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland.

Er war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg, von Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär, von November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales und von März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von April 2000 bis Juni 2004 sowie von November 2009 bis März 2018 war er Vorsitzender der SPD Hamburg und von November 2009 bis Dezember 2019 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Er war von Februar bis April 2018 kommissarischer Bundesvorsitzender der SPD und kandidierte bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 erfolglos zusammen mit Klara Geywitz. Am 10. August 2020 nominierte ihn der SPD-Parteivorstand als Kanzlerkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2021.

Herkunft, beruflicher Werdegang und Privatleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Familie, Studium und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz wuchs als ältestes von drei Kindern in Hamburg-Rahlstedt[1] auf. Seine Eltern waren in der Textilbranche tätig. Sein Bruder Jens Scholz (* 7. September 1959 in Osnabrück) ist Anästhesiologe und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein,[2][3] der jüngste Bruder Ingo Scholz ist Geschäftsführer eines IT-Unternehmens in Hamburg.[4] Die Grundschule besuchte Olaf Scholz in Hamburg-Großlohe. Nach dem Abitur 1977 am Gymnasium Heegen in Hamburg-Rahlstedt und anschließendem Zivildienst absolvierte Scholz ab 1978 an der Universität Hamburg ein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung, das er 1985 abschloss. Während seines Studiums wohnte er in einer Wohngemeinschaft mit dem späteren Staatsrat Andreas Rieckhof.[5] Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Scholz ist Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg,[6] bis zu seiner Wahl in den Bundestag war er Fachanwalt für Arbeitsrecht[7] und von 1990 bis 1998 auch Syndikus beim Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet. Sie leben kinderlos in Potsdam.[8]

Ehrenamtliches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Er war Mitglied der Hamburger Initiative Mehr Zeit für Kinder. Von November 2006 an war Scholz Schirmherr des Projekts Bildung gegen Kriminalität – eine gewaltpräventive und schulfördernde Maßnahme in einem sozialschwachen Stadtteil Hamburgs. Das Projekt entstand 2005 aus einer studentischen Bildungsbewegung in dem Viertel, das Olaf Scholz als Schirmherr unterstützte.

SPD-Politiker seit 1975[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress (1984)

Jungsozialist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz trat 1975, als Gymnasiast, in die SPD ein, wo er sich bei den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, engagierte. Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. Von 1987 bis 1989 war er außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In seiner Juso-Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.[9]

Führungsämter in der SPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kreis- und Landesvorsitzender in Hamburg (1994 bis 2004 / 2009 bis 2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz war von 1994 bis 2000 Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Altona und von 2000 bis 2004 Vorsitzender der SPD Hamburg. Vom 6. November 2009 bis zum 24. März 2018 bekleidete er letzteres Amt erneut.[10] Der Landesverband Hamburg bestätigte Scholz in seinem Amt 2012 mit 94,2 Prozent, 2014 mit 94,8 Prozent und 2016 mit 97,4 Prozent der Stimmen.[11]

Parteivorstand (2001 bis 2019) und Generalsekretär (2002 bis 2004)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2001 bis 2019 gehörte er in verschiedenen Funktionen dem SPD-Parteivorstand an.

Vom 20. Oktober 2002 bis 21. März 2004 (damals regierte die rot-grüne Regierung Schröder II) war Scholz Generalsekretär der SPD. Auf dem Parteitag 2002 noch mit 91,3 Prozent der Stimmen gewählt, erhielt er bei seiner Wiederwahl 2003 lediglich 52,6 Prozent.[12] Nach dem Rücktritt Gerhard Schröders als SPD-Vorsitzender trat Scholz ebenfalls zurück.

Stellvertretender Bundesvorsitzender (2009 bis 2019)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz als SPD-Vize (2010)

Im November 2009, kurz nach der Bundestagswahl 2009, wählte ihn der SPD-Bundesparteitag mit 85,7 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden.[13] Im Dezember 2011 wurde er mit 84,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt,[14] im November 2013 mit 67,3 Prozent der Stimmen,[15] im Dezember 2015 mit 80,2 Prozent der Stimmen[16] und im Dezember 2017 mit 59,2 Prozent der Stimmen.[17] 2009, 2013 und 2017 erzielte er das schlechteste Ergebnis aller stellvertretenden Bundesvorsitzenden und 2011 und 2015 das zweitschlechteste. Nachdem er bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 unterlag, kandidierte er auch nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Kommissarischer Parteivorsitzender (2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Rücktritt von Martin Schulz übernahm Scholz am 13. Februar 2018 auf Beschluss des Parteipräsidiums als dienstältester stellvertretender Parteivorsitzender kommissarisch den Parteivorsitz. Gleichzeitig wurde Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles vom Präsidium als reguläre Nachfolgerin nominiert. Gegen ihre sofortige Berufung zur kommissarischen Parteivorsitzenden hatte es rechtliche und politische Einwände gegeben.[18] Der kommissarische Vorsitz endete mit Nahles' Wahl zur Parteivorsitzenden am 22. April 2018.

Erfolglose Kandidatur für den Parteivorsitz (2019)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2019 schloss Scholz eine Kandidatur für den Parteivorsitz nach dem Rücktritt von Andrea Nahles aus. Er erklärte, dass eine gleichzeitige Tätigkeit als Bundesfinanzminister sowie Parteivorsitzender „zeitlich nicht zu schaffen“ sei und er „kein Politikdarsteller“ sein wolle.[19][20] Im August wurde bekannt, dass Scholz nun doch für den Parteivorsitz kandidieren würde, im Duo mit Klara Geywitz.[21][22] Das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz erhielt nach Abschluss des ersten Wahlgangs des Mitgliederentscheids am 26. Oktober 2019 mit 22,7 Prozent den höchsten Stimmenanteil der sechs zur Wahl stehenden Kandidatenduos. Es qualifizierte sich damit für die Stichwahl mit dem zweitplatzierten Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das 21,0 Prozent der Stimmen erhielt.[23] Am 30. November 2019 wurde bekanntgegeben, dass Esken und Walter-Borjans bei der Stichwahl 53,1 Prozent der Stimmen erhielten und Geywitz und Scholz 45,3 Prozent der Stimmen.[24]

Kanzlerkandidatur (2021)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. August 2020 gaben die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekannt, dass sie sich auf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 geeinigt hätten. Präsidium und Parteivorstand der SPD stimmten ihrem Vorschlag am selben Tag einstimmig zu. In Umfragen bei der Bevölkerung galt Scholz bei seiner Nominierung als beliebtester SPD-Politiker.[25]

Mitglied des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis zum 10. März 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre war er Obmann der SPD-Fraktion.

Am 13. Oktober 2005 wurde er zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Er übte dieses Amt bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales am 21. November 2007 aus. Sein Nachfolger war Thomas Oppermann. Außerdem war Scholz bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht.[26]

Im Bundestagswahlkreis Hamburg-Altona jeweils direkt gewählt, erreichte Scholz bei der Bundestagswahl 2005 45,9 Prozent der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 36,1 Prozent.

Am 22. Oktober 2009 wählte ihn die SPD-Bundestagsfraktion zu einem ihrer neun stellvertretenden Vorsitzenden. Scholz legte dieses Amt zusammen mit dem Bundestagsmandat am 10. März 2011 nieder, nachdem er drei Tage zuvor zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden war.[27]

Im Mai 2020 gab er bekannt, bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II kandidieren zu wollen.[28]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hamburger Innensenator (2001)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Mai 2001 wurde Scholz Nachfolger des zurückgetretenen Innensenators Hartmuth Wrocklage in dem vom Ersten Bürgermeister Ortwin Runde geführten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Senat Runde). Seine Amtszeit endete nach der Bürgerschaftswahl vom 23. September 2001 mit der Wahl Ole von Beusts (CDU) zum Ersten Bürgermeister am 31. Oktober 2001. Sein Nachfolger im Amt des Innensenators wurde Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive).

Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007 bis 2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Rückzug Franz Münteferings aus dem Bundeskabinett (Kabinett Merkel I) war Scholz ab 21. November 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales, bis nach der Bundestagswahl 2009 am 28. Oktober 2009 eine Bundesregierung ohne Beteiligung der SPD (Kabinett Merkel II) berufen wurde.

Erster Bürgermeister von Hamburg (2011 bis 2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz als neu gewählter Erster Bürgermeister im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft (2011)

Bürgerschaftswahl 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Spitzenkandidat der SPD ging Scholz in die vorgezogene Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011, die nach dem Bruch der Schwarz-grünen Koalition im November notwendig geworden war. Bei der Wahl erhielt die SPD mit 62 Abgeordneten von 121 die absolute Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 7. März 2011 wurde Scholz mit 62 der 118 abgegebenen Stimmen zum Ersten Bürgermeister gewählt (Senat Scholz I), obwohl der SPD-Abgeordnete Frank Wiesner fehlte. Es muss also mindestens ein Abgeordneter der Opposition für Scholz gestimmt haben.[29]

Als Erster Bürgermeister Hamburgs war Scholz Mitglied in Hauptausschuss und Präsidium des Deutschen Städtetags.[30] Sein Bürgerschaftsmandat, das er erstmals bei der Wahl 2011 errungen hatte, ruhte seit seiner Wahl zum Bürgermeister, da die Hamburgische Verfassung die Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt vorschreibt.

Bürgerschaftswahl 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 verlor die SPD ihre absolute Mehrheit. Eine Regierungskoalition mit den Grünen verhalf Scholz zur Wiederwahl als Erster Bürgermeister. Im März 2018 trat er zurück, um als Finanzminister in die neu gebildete Bundesregierung einzutreten. Sein Nachfolger im Amt des Ersten Bürgermeisters wurde Peter Tschentscher (SPD).

Bundesminister der Finanzen (seit 2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

Mit Bildung einer Koalition von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene (Kabinett Merkel IV) wurde Olaf Scholz am 14. März 2018 zum Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin berufen. Er hatte zuvor für die SPD den Koalitionsvertrag mitverhandelt und im Mitgliedervotum als kommissarischer Parteichef erfolgreich um die Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition (GroKo) geworben.

Positionen, Kontroversen und Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundorientierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz gilt grundsätzlich als dem politisch eher konservativen Flügel der SPD zugehörig.[31][32] Als Jungsozialist vertrat er dagegen linke Positionen. Zudem verbindet ihn mit der SPD-Linken Andrea Nahles eine enge Zusammenarbeit.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb 2002: „Scholz machte die steilste Karriere, die in den achtziger Jahren für einen Stamokap möglich war“.[33] „Er war ein Apparatschik, der wie versteinert zuhörte und uns dann in langatmigen Reden die wahre Lehre eintrichtern wollte – ohne ein Lächeln!“, zitierte die FAS einen Weggefährten. Inzwischen könne „Scholz lachen, besonders über den ,fachlichen und sachlichen Schwachsinn‘ seiner damaligen Thesen.“ Als Scholz 1998 direkt in den Bundestag gewählt wurde, habe er gezielt alte Feinde aus Juso-Tagen um parlamentarischen Rat gefragt. Diese seien angenehm verblüfft gewesen über seine Verwandlung.

Scholz wurde von Medien (zuerst von Jan Roß in der Zeit vom 13. März 2003) als „Scholzomat“ tituliert, was auf seine automatisierte und mechanisch wirkende Wortwahl in Pressekonferenzen gemünzt war. Scholz äußerte 2013 dazu, er habe die Wortwahl als „sehr treffend“ empfunden und sich nie darüber bei Redaktionen beschwert.[34]

Innenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz führte im Juli 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern ein. Die Senatoren des damaligen Koalitionspartners Grün-Alternative Liste (GAL) trugen diese Maßnahme mit; ein Teil der GAL lehnte sie ab und äußerte, er sei ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitssphäre und körperliche Unversehrtheit.[35] Die Ärztekammer Hamburg wandte sich im Oktober 2001 und April 2004 gegen die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln, da es durch die Gegenwehr des Betroffenen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung kommen könne, bejahte aber den Einsatz von Brechmitteln grundsätzlich.[36][37] Scholz hielt auch nach dem Todesfall Achidi John im Dezember 2001 an der Richtigkeit seiner Entscheidung fest.[38] Der spätere Hamburger Justizsenator Roger Kusch sagte 2002, die Einführung des Brechmitteleinsatzes zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl im September 2001 sei eine Kehrtwende um 180 Grad gewesen; dies habe „einen Geruch vom Unseriösen“ gehabt.[39] Als Parteichef der SPD Hamburg verankerte Scholz schließlich im Oktober 2003 den Brechmitteleinsatz als „sozialdemokratische Innenpolitik“ im Sofortprogramm zur vorgezogenen Bürgerschaftswahl 2004 unter dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow.[40] Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den deutschen Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig.[41]

Am Jahresbeginn 2014 geriet Scholz als erster Bürgermeister in die Kritik bezüglich der durch die Hamburger Polizei ausgewiesenen Gefahrengebiete im Schanzenviertel und den Stadtteilen St. Pauli und Altona-Altstadt.[42]

Scholz beim Empfang der Ehepartner der Staatschefs im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg (2017)

Kontrovers wird die Rolle von Scholz im Zuge der Planung und Vorbereitung des G-20-Gipfels bewertet. So äußerte er die Sätze „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ und „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“[43] Es kam jedoch zu Ausschreitungen und Plünderungen. Einen Rücktrittsgrund sah Scholz angesichts dieser Ereignisse noch nicht: „Bei G20-Toten wäre ich zurückgetreten“.[44] In der Diskussion über eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G-20-Gipfels – es wurden diesbezüglich 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, davon 92 wegen Körperverletzung im Amt eröffnet – sagte Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“[45] Die Hamburger Morgenpost gab Scholz unter anderem wegen seiner Äußerungen zu G-20 in ihrem „Jahreszeugnis“ die Note „5+“.[46]

Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz als SPD-Generalsekretär bei einer Rede zur Agenda 2010 in Bonn (2003)

Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte er sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Scholz bezeichnete die Agenda-Pläne im März 2003 als „sozialdemokratische Politik“ sowie als „vernünftig, ausgewogen und deshalb auch zulässig“.[47] Er galt zudem als Pragmatiker[48] und half etwa als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.[49] 2007 wollte Scholz an verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose festhalten und lehnte Forderungen der SPD-Parteilinken nach einer generellen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ab. Damals erklärte Scholz, den Kern der Agenda-Reformen gegen Kritik von Gewerkschaften und aus der eigenen Parteibasis verteidigen zu wollen. Nachdem er 2006 mit der SPD für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von etwa 6,50 Euro eingetreten war und seine Partei am Widerstand der CDU scheiterte,[9] setzte er sich ab 2007 als Arbeitsminister für einen Mindestlohn durch die Aufnahme von Branchen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz ein.[50] Vor der Bundestagswahl 2009 nannte er die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Die Linke „größer als zu allen anderen Parteien“.[51] Während der Jamaika-Sondierungsgespräche 2017 forderte Scholz eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro.[52]

Familienpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende 2002, wenige Wochen nach seiner Wahl zum SPD-Generalsekretär, löste er mit der Aussage, die SPD müsse durch entsprechende Kinder- und Familienpolitik, insbesondere durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung, „die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern“, einen Eklat aus. Kardinal Karl Lehmann verurteilte als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz die Einstellung, die hinter dieser Aussage stecke, als „rücksichtslos und zynisch“ gegenüber Familien.[9][12]

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 28. März 2012 bewilligte die Hamburgische Bürgerschaft auf Betreiben von Scholz mit den Stimmen der Parteien SPD und Die Linke 420 Millionen Euro für einen weiteren Anteilskauf an der Reederei Hapag-Lloyd, durch den die städtischen Anteile von 23,6 Prozent auf 36,9 Prozent aufgestockt wurden.[53] Michael Behrendt erklärte 2018, dass die Beteiligten 2012 davon ausgegangen wären, an dem damals kriselnden Unternehmen hätten etwa 20.000 Arbeitsplätze gehangen.[54] Damit wurde die Stadt Hamburg über die HGV mit 39,6 Prozent größter Einzelaktionär der Hapag-Lloyd AG.[55][56] Diese Investition waren wegen der anhaltenden Reeder-Krise zunächst verlustreich und wurde deswegen kritisiert.[57][58] Im Laufe des Jahres 2019 stieg der Kurs der Hapag-Lloyd AG jedoch wieder deutlich an, und der Wert des inzwischen auf 20,6 Prozent abgebauten Anteils Hamburgs betrug nun rund 1,3 Milliarden Euro, so dass die Stadt (Stand Oktober 2019) einen Buchgewinn verzeichnete.[59]

Im Januar 2019 wurde in der Öffentlichkeit über den Vorschlag einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank diskutiert.[60] Diesen hatte Scholz erneut vorgebracht, wurde aber dafür von Fachleuten und Kommentatoren heftig kritisiert. Die daraus entstehende Unternehmenskonstruktion wäre „too big to fail“.[61] Er wurde im selben Jahr für Pläne kritisiert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, weil diese nach Ansicht von Sachverständigen eine Steuer für Kleinaktionäre wäre.[62][63][64][65] Im Dezember 2019 forcierte er eine europäische Finanztransaktionssteuer, bei der Aktienkäufe besteuert werden, bei denen es sich um erworbene Firmenanteile von Unternehmen ab einem Wert von einer Milliarde Euro handelt.[66] Hermann-Josef Tenhagen kritisierte jene Fassung der Transaktionssteuer, da ihre Idee, Reichere zu Besteuern ins Gegenteil verkehrt werde.[67] Ein durch die Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft bescheinigt der geplanten Transaktionssteuer die gleichen Mängel, die bereits Tenhagen kritisierte.[68]

Umweltpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz verhandelte im September 2019 in maßgeblicher Rolle für die SPD das Klimapaket. Hierzu sagte er: „Was wir vorgelegt haben, ist ein großer Wurf“,[69] wohingegen Klimawissenschaftler das Ergebnis nahezu einmütig als nicht ausreichend kritisierten.[70][71][72][73] DIW-Ökonomin Claudia Kemfert zufolge sei das Klimapaket bspw. „aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht.“[74]

Cum-Ex-Skandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Hamburger Finanzamt ließ im Jahr 2016 eine Cum-Ex-Millionenforderung an die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO verjähren. Scholz und mehrere weitere Hamburger SPD-Politiker stehen in der Kritik, beim Cum-Ex-Steuerraub mit der Hamburger Privatbank Vetternwirtschaft betrieben zu haben. Ein Banker soll Kontakte zur SPD genutzt haben. Dadurch sollen dem Staat Ansprüche in Höhe von 46,8 Millionen Euro entgangen sein.[75]

Wirecard-Skandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz steht im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard in der Kritik, da es zu schweren Verfehlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gekommen ist. Diese führte eine unzureichende Aufsicht über Wirecard aus, obwohl es Hinweise auf fehlende Gelder gab. Scholz ist als Bundesfinanzminister für die Kontrolle der BaFin zuständig. Wirecard ist mittlerweile insolvent und die EU-Wertpapier- und Marktaufsicht ESMA ermittelt gegen die deutsche Aufsicht wegen schweren Verstößen gegen EU-Recht.[76]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Olaf Scholz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Olaf Scholz (SPD): Wer ist der Mann, der jetzt Hamburg regieren wird? In: bild.de. Abgerufen am 29. März 2017.
  2. Biographie Jens Scholz bei dgai.de (Memento vom 31. Januar 2012 im Internet Archive) (PDF; 404 kB)
  3. Mit Jens Scholz soll die Uniklinik Kiel gesunden. In: Hamburger Abendblatt, 16. April 2009
  4. Ingo Scholz bei Twitter
  5. Fabian Schindler: Stades Bürgermeister verkündet seinen Abschied. 21. März 2011, abgerufen am 29. September 2019.
  6. Wir sind ihre auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Hamburg. In: www.zimmermann-scholz.de. Abgerufen am 2. Juli 2020.
  7. Olaf Scholz | Rechtsanwalt Zimmermann, Scholz und Partner. In: www.zimmermann-scholz.de. Abgerufen am 2. Juli 2020.
  8. Warum es nicht klug war, dass sich Finanzminister Scholz bei einem Lobbyisten einmietete stern.de, 11. September 2018
  9. a b c Rückkehr eines Bauernopfers. In: Der Spiegel 48/2007, 26. November 2007
  10. Veit Medick: Hamburgs SPD-Chef Scholz: Das rote Chamäleon. In: Spiegel Online. 20. Juli 2010, abgerufen am 29. Juni 2016.
  11. Scholz mit großer Mehrheit wiedergewählt. In: ndr.de. 11. Juni 2016, abgerufen am 29. Juni 2016.
  12. a b Olaf Scholz: Der Fehlgriff. In: Stern, 6. Februar 2004
  13. SPD hebt Gabriel auf den Thron spiegel.de, 13. November 2009
  14. Gabriel wirbt für Rot-Grün faz.net, 5. Dezember 2011
  15. SPD-Parteitag straft Nahles und Scholz ab spiegel.de, 15. November 2013
  16. Gabriel bekommt das, was man eine Klatsche nennt sueddeutsche.de, 11. Dezember 2015
  17. Reservemann ohne Rückhalt spiegel.de, 8. Dezember 2017
  18. Olaf Scholz soll die SPD kommissarisch führen. In: faz.net. 13. Februar 2018, abgerufen am 13. Februar 2018.
  19. Olaf Scholz will nicht SPD-Parteivorsitzender werden. In: zeit.de. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  20. Wortbruch auf offener Bühne:AKK und Scholz sind Symbolfiguren einer Vertrauenskrise. In: focus.de. 27. August 2019, abgerufen am 27. August 2019.
  21. Olaf Scholz will SPD-Chef werden. In: spiegel.de. 16. August 2019, abgerufen am 16. August 2019.
  22. Olaf Scholz tritt mit Klara Geywitz an. In: spiegel.de. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019.
  23. Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken in Stichwahl um SPD-Vorsitz. In: spiegel.de. 26. Oktober 2019, abgerufen am 26. Oktober 2019.
  24. SPD-Mitglieder stimmen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteichefs. In: spiegel.de. 30. November 2019, abgerufen am 30. November 2019.
  25. SPD-Spitze nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. In: zeit.de, 10. August 2020 (abgerufen am 10. August 2020).
  26. Deutscher Bundestag: Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Archivversion.
  27. Scholz legt Bundestagsmandat nieder (Memento vom 18. Dezember 2013 im Internet Archive). In: NDR.de, 10. März 2011.
  28. Olaf Scholz bewirbt sich um Direktmandat in Potsdam pnn.de, 29. Mai 2020
  29. Scholz ist Hamburgs neuer Bürgermeister. In: NDR, abgerufen am 7. März 2011
  30. Städtetag aktuell 5/2013, S. 14
  31. Stefan Reinecke und Ulrich Schulte: Die zweite erste Reihe. In: Die Tageszeitung, 23./24. Juli 2016.
  32. Matthias Iken: Ist Olaf Scholz auf dem Gipfel der Macht? In: abendblatt.de. Abgerufen am 24. Juli 2016.
  33. Der Machtwerker. In: FAS, 6. Oktober 2002, Seite 10
  34. Olaf Scholz: Ich war der „Scholzomat“. In: Zeit 26/2013
  35. Oliver Schirg: Brechmittel: GAL-Basis gegen eigene Senatoren. In: welt.de, 12. Juli 2001, abgerufen am 12. Juli 2017
  36. Hamburger Ärzte gegen gewaltsame Verabreichung von Brechmitteln. (Memento vom 19. November 2010 im Internet Archive) In: aerztekammer-hamburg.de, 30. Oktober 2001
  37. Beschluss der Ärztekammer Hamburg. (Memento vom 19. November 2010 im Internet Archive) In: aerztekammer-hamburg.de, 23. April 2004
  38. Olaf Scholz hält Brechmitteleinsatz für richtig und bedauert den Vorfall. In: olafscholz.de, 24. Juni 2002
  39. Wolf von Hirschheydt: Ist Henning Scherf der CDU näher als der SPD? In: Die Welt. 8. April 2002, abgerufen am 31. Mai 2016.
  40. Brechmitteleinsatz im Sofortprogramm der Hamburger SPD. (Memento vom 19. November 2010 im Internet Archive) In: olafscholz.de, 25. Oktober 2003
  41. Deutscher Brechmitteleinsatz menschenrechtswidrig: Begründungsgang und Konsequenzen der Grundsatzentscheidung des EGMR im Fall Jalloh. In: olafscholz.de, Juli 2006
  42. Heribert Prantl: Bürgerrechte – Warum die SPD von der SPD lernen muss. In: Sueddeutsche.de. 6. Januar 2014.
  43. dpa-infocom GmbH: Frühere Zitate zur Sicherheit des G20-Gipfels. In: welt.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 7. Oktober 2018.
  44. NDR-Bericht vom 10. November 2017
  45. @1@2Vorlage:Toter Link/www.ndr.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  46. Jahreszeugnis für den Senat: Einer kriegt die Note 5. In: mopo.de. 30. Dezember 2017, abgerufen am 13. Mai 2020.
  47. „Was jetzt vorliegt, ist verlässlich“ Tagesspiegel 17. März 2003
  48. FAZ.net 25. September 2002: Olaf Scholz: Schröders neuer General (Porträt)
  49. Susanne Höll / Sueddeutsche.de 28. Februar 2011: SPD im Aufwind – Frühlingsgefühle bei den Sozialdemokraten.
  50. Nur wenige Branchen wollen den Mindestlohn. In: FAZ.net. 31. März 2008, abgerufen am 13. Mai 2020.
  51. Berlin: SPD-Linke grenzt sich von Linkspartei ab. In: Frankfurter Rundschau. 29. März 2009 (Online [abgerufen am 26. März 2018]).
  52. Michael Sauga: Olaf Scholz (SPD) will Mindestlohn auf 12 Euro anheben. In: Spiegel Online. 3. November 2017, abgerufen am 13. Mai 2020.
  53. Reuters: Hapag-Lloyd-Anteile sollen schnell weiterverkauft werden. In: abendblatt.de. 21. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2020.
  54. Olaf Preuß: Hapag-Lloyd: Das Anker-Unternehmen. 11. September 2018 (Online [abgerufen am 28. Oktober 2019]).
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  58. Handelsblatt, 2. Januar 2017: Hapag-Lloyd, Maersk, Hamburg Süd Schwerste Reederei-Krise seit 145 Jahren
  59. Machtpoker bei Hapag-Lloyd? Aktie auf Höhenflug. In: Norddeutscher Rundfunk. Abgerufen am 28. Oktober 2019.
  60. Tim Bartz: Deutsche Bank und Commerzbank: Was bringt eine Fusion? In: Spiegel Online. 18. Januar 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  61. Thomas Schmoll: Scholz bastelt an einem Milliardenrisiko. In: N-tv. 31. Januar 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  62. Angriff auf die Mittelschicht: Warum Olaf Scholz' Aktiensteuer eine schlechte Idee ist. In: Stern.de. 15. Oktober 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  63. Daniel Eckert: Aktiensteuer: Finanzexperten kritisieren Pläne von Olaf Scholz. 9. September 2019 (Online [abgerufen am 9. Dezember 2019]).
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  65. FOCUS Online: Scholz will uns Jungen die letzte Möglichkeit des Sparens nehmen. In: Focus Online. 23. Juni 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  66. Medienbericht: Scholz legt offenbar Gesetzentwurf für Börsensteuer vor. In: Spiegel Online. 9. Dezember 2019 (Online [abgerufen am 9. Dezember 2019]).
  67. Hermann-Josef Tenhagen: Finanztransaktionssteuer: Olaf Scholz zerstört eine gute Idee. In: Spiegel Online. 14. Dezember 2019, abgerufen am 13. Mai 2020.
  68. dab/AFP: Forscher sehen gravierende Schwächen bei Finanztransaktionsteuer. In: Spiegel Online. 5. März 2020, abgerufen am 13. Mai 2020.
  69. „Ein großer Wurf“. In: ZDF. 20. September 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
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  72. Kritik an Bundesregierung - Latif: Klimapaket verdient den Namen nicht. In: Deutschlandfunk. 26. September 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
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  74. mdr.de: DIW-Studie: Klimapaket ist sozial ungerecht. In: MDR.de. Abgerufen am 9. Dezember 2019.
  75. Ragnar Vogt: Cum-Ex-Skandal und ein Millionen-Schaden: Das Tagebuch eines Bankers bringt Olaf Scholz in Erklärungsnot. In: tagesspiegel.de. 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Mai 2020.
  76. Theo Geers: Wirecard-Skandal: Scholz hat noch längst nicht alle Antworten gegeben. In: Deutschlandfunk. 2. August 2020, abgerufen am 2. August 2020.