Oliver Wittke

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Oliver Wittke (2013)
Video-Vorstellung (2014)

Oliver Wittke (* 24. September 1966 in Marl) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU) und heutiger Lobbyist. Er war von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, von 2005 bis 2009 Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1995 bis 1999, 2007 bis 2010 und 2012 bis 2013 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Von 2010 bis 2012 war er Generalsekretär des CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen.

Von 2013 bis 2021 war Wittke Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.[1] Seit dem 9. März 2021 ist er Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA).

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wittke machte sein Abitur am Leibniz-Gymnasium in seiner Heimatstadt Gelsenkirchen im Stadtteil Buer. Nach seinem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr in Essen und Barnstorf studierte er Geographie und Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist römisch-katholischer Konfession und wohnt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in Gelsenkirchen.

Politischer und beruflicher Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wittke trat 1982 in die CDU ein. Von 1989 bis 1995 gehörte er dem Rat der Stadt Gelsenkirchen an. Von 1990 bis 1996 war er Vorsitzender der Jungen Union Ruhrgebiet. Von 1992 bis 2008 war er stellvertretender Vorsitzender, von 2008 bis 2021 Vorsitzender der CDU Ruhr.[2] Von 1994 bis 1999 arbeitete er as Projektassistent bei einer Entwicklungsagentur. Von 2001 bis 2010 war er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.

Vom 1. Juni 1995 bis zum 30. September 1999 war er zum ersten Mal Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, wo er dem Fraktionsvorstand der CDU angehörte. Von 1999 bis 2004 amtierte er als erster direkt gewählter Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen; er war zugleich der bis dato jüngste und erste CDU-Oberbürgermeister der Stadt. Von Februar bis Mai 2005 war Wittke Abteilungsleiter bei der Montangrundstücksgesellschaft in Essen.

Am 24. Juni 2005 trat Wittke das Amt des Ministers für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in der neu gebildeten Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an. Im November 2008 wurde er in Meschede-Olpe[3] ([4]) innerorts mit 109 km/h geblitzt und musste seinen Führerschein für zwei Monate abgeben sowie ein Bußgeld entrichten.[5] Das Vergehen Wittkes führte zu heftiger öffentlicher Kritik und Rücktrittsforderungen, die Wittke zunächst ablehnte. Nachdem der WDR anschließend enthüllte, dass Wittke bereits in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf der A 2 bei Herten für einen Monat der Führerschein entzogen worden war,[6] trat Wittke am 11. Februar 2009 vom Ministeramt zurück.[3] Er erklärte in einer Mitteilung, dass er seiner Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden könne.[7]

Ab dem 10. Dezember 2007 war Wittke als Nachfolger des verstorbenen Wolfgang Aßbrock erneut Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mit dem Ende der 14. Legislaturperiode am 8. Juni 2010 schied er aus dem Landesparlament aus, da er bei der Landtagswahl 2010 kein Mandat erringen konnte. Von 2009 bis 2010 war Wittke in der Geschäftsführung der Hellmich-Unternehmensgruppe in Duisburg tätig.

Am 6. November 2010 wählte der 32. Landesparteitag der CDU-NRW Wittke zum neuen Generalsekretär des Landesverbandes, um die personelle Neuaufstellung der NRW-CDU infolge der Niederlage bei der Landtagswahl 2010 zu unterstützen. Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 2012 zog Wittke über Platz 4 der CDU-Landesliste zum dritten Mal in den Landtag ein; seine Mitgliedschaft dauerte vom 31. Mai 2012 bis zu seiner Mandatsniederlegung am 16. Oktober 2013.

Vom 22. Oktober 2013 bis zum 30. April 2021 gehörte Wittke dem Deutschen Bundestag in dessen 18. und 19. Wahlperiode an. Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 erhielt er sein Mandat jeweils über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen (Platz 10 bzw. Platz 4), nachdem er seinen Wahlkreis 123 (Gelsenkirchen) nicht gewinnen konnte.

Während seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gehörte er dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union an.[8] Darüber hinaus war er ordentliches Mitglied im Unterausschuss „Kommunales“ und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Innenausschuss. Von März 2018 bis zum 8. November 2019 war Wittke zudem Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Im Oktober 2019 wurde bekannt, dass Wittke zum Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschuss berufen werden soll. Als Inhaber eines öffentlichen Amtes, welches der Bundesregierung zugeordnet ist, konnte er diese Position jedoch erst am 9. März 2021 nach einer Entscheidung einer Kommission des Bundeskabinetts antreten.[9][10][11]

Bundespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oliver Wittke im Bundesrat, 2019

Verkehrspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Verabschiedung des Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan am 2. Dezember 2016 bezeichnete Wittke den deutlichen Anstieg auf fast 13 Milliarden Euro für Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen als „einen richtig dicken Schluck aus der Pulle“. Damit würde NRW zum ersten Mal seit Jahrzehnten die höchsten Zuschüsse aller Länder bekommen. Gleichzeitig gab es drastisch gekürzte Bundesmittel für den Schienenverkehr.[12][13]

Kritik am „Ruhrplan“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oliver Wittke nannte es einen „Witz“, dass der damalige Bundesminister für Wirtschaft une Energie Sigmar Gabriel (SPD) laufende Bundesprogramme, die für ganz Deutschland gelten, im Nachhinein als „Ruhrplan“ verkaufe. „Wir brauchen kein Sonderprogramm für das Ruhrgebiet, wir brauchen Hilfe bei den hier vorherrschenden Problemen.“ Dies seien marode Straßen und Brücken, zersplitterter Nahverkehr, Lücken bei der Digitalisierung und die Energiewende.[14] Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium abgestritten, an einem „Ruhrplan“ zu arbeiten, obwohl der ebendiesem vorstehende Minister im März 2015 angekündigt hatte, einen entsprechenden Plan federführend erarbeiten zu lassen.[15]

Außenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wittke flog am Anfang März 2015 gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, in den Nord-Irak, um 16 Tonnen Hilfsgüter aus dem Ruhrgebiet zu übergeben. Diese dreitägige Reise bezeichnete er später als das Eindrucksvollste, was er in seiner bisherigen Politikerlaufbahn erlebt habe.[16][17]

Landespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verkehrspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wittke ließ er als eine seiner ersten Amtshandlungen als Verkehrsminister in NRW die Veröffentlichung der von der Vorgängerregierung weitgehend fertiggestellten Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) stoppen und das Werk einer Neubewertung unterziehen. Dabei schaffte er den prinzipiellen Vorrang für die Schiene ab und ließ alle Projekte konsequent auf der Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse beurteilen.[18] Verbände und betroffene Gemeinden kritisierten, dabei habe eine einseitige Verschiebung der Bewertungen zulasten von Schienenverkehrsprojekten nach teilweise nicht nachvollziehbaren Kriterien stattgefunden.[19]

Straßenverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Minister Wittke setzte sich für ein generelles Überholverbot für Lkw ein. Auf Bundesebene plante er eine Anhebung der zulässigen Mindestgeschwindigkeit für Lkw auf Autobahnen von 60 auf 80 Kilometer pro Stunde. Er wollte mit dieser Initiative die so genannten „Elefantenrennen“ verhindern, die häufig zu Unfällen und Verkehrsstaus führen würden.[20]

Eine geplante Anhebung der Bußgelder für Bagatell-Verkehrsverstöße bezeichnete Wittke als „reine Abzocke“.[21]

Schienenverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wittke sprach sich als Verkehrsminister mehrfach gegen Schienenbauprojekte und Reaktivierungen in Nordrhein-Westfalen aus. So sprach er sich gegen die Wiederaufnahme der 175 Jahre alten Eisenbahnverbindung AntwerpenDuisburg (Eiserner Rhein) für den internationalen Güterverkehr aus. Wittke erklärte, dass die historische Strecke nicht mehr zeitgemäß sei. Dem Schutz der Anwohner würde nicht Rechnung getragen, da Wohnhäuser zu nah an die Strecke herangebaut seien. Stattdessen würden andere Alternativen geprüft.[22] Die Landesregierung schlug später vor, eine neue Strecke entlang der A52 zu bauen.[23]

Anfang 2005 äußerte Wittke die Absicht, die Oleftalbahn und die Wiehltalbahn gegen geltendes Recht stilllegen zu wollen. Dagegen protestierten Eisenbahnfreunde in der Eifel und im Bergischen Land.[24] Beide Strecken, auf denen an Sommerwochenenden Fahrten mit Dampfzügen und Schienenbussen stattfinden, sind insbesondere bei Touristen, Ausflüglern und Bahnfreunden beliebt. Ein höchstrichterliches Urteil führte schließlich dazu, dass der Weiterbestand der Wiehltalbahn für weitere 50 Jahre gesichert wurde.

Regenerative Energien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen veranstaltete er eine „Klimatour“ mit einem in Gelsenkirchen entwickelten von Brennstoffzellen angetriebenen Fahrrad.[25] Später als Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen betonte Wittke die Wichtigkeit der Energiewende für das Land. „Wir müssen in Nordrhein-Westfalen die Energiewende umsetzen. Wir müssen deutlich machen, dass wir den Haushalt sanieren und die Schuldengrenze einhalten wollen.“[26] Die Subventionspolitik für Windkraft der rot-grünen Vorgängerregierung kommentierte Wittke nach dem Antritt des Ministeramtes mit den Worten „Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden. Das war Ideologie und Ideologie, das war früher“.[27]

Kritik an Personalplänen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2007 beabsichtige Wittke den Geschäftsführerposten der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) mit dem vormaligen Direktor der Sparkasse Gelsenkirchen, Matthias Klein, zu besetzen.[28] Dies brachte ihm im Landtag und in den Medien massive Kritik ein. Kleins Eignung für den Posten wurde in Frage gestellt. Am 19. September wurde Wittke im Landtag dazu befragt. Er äußerte sich mit: „Mir war bekannt, dass ich Herrn Klein kenne.“ Klein zog seine Bewerbung zurück.

Anfrage der Grünen wegen Panini-Fußballbildern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland, im Mai 2006, fiel Minister Wittke auf, als er während einer Aktuellen Stunde zur Hartz-IV-Gesetzgebung im Düsseldorfer Landtag Panini-Fußball-Bildchen mit dem Abgeordneten Holger Müller tauschte, ordnete und in ein Sammelheft einklebte.[29] Dies und seine anschließende Reaktion, dass es schon den Ministern überlassen bleiben müsse, bei welchen Themen sie „andächtig dabei“ seien, veranlasste die Abgeordnete Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer kleinen Anfrage im Landtag.[30] Daraufhin antwortete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass die Anfrage wegen „offenkundiger Humorlosigkeit auf Seiten der Abgeordneten Sylvia Löhrmann“ nicht beantwortet werden könne, schon gar nicht in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft.[31]

Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. Juni 2016 beschloss der Deutsche Bundestag mit einer breiten Mehrheit den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der die Vernichtung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 durch die Türkei als Völkermord einstuft. Oliver Wittke enthielt sich der Stimme,[32][33] da er die Armenien-Resolution für „kontraproduktiv“ halte.

2014 forderte Wittke gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf, eine den türtkischen Präsidenten Erdoğan gegenüber kritische Karikatur aus baden-württembergischen Schulbüchern zu entfernen, was von der baden-württembergischen Landesregierung abgelehnt worden war.[34]

Kommunalpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen brachte Wittke bedeutende Projekte auf den Weg: die Sanierung von Schloss Berge, die Umwandlung des in die Jahre gekommenen Ruhrzoos in die Zoom Erlebniswelt, den Bau der neuen Synagoge, die Sanierung des Hauptbahnhofs und des Hallenbads Buer, den Ausbau der Ufer- und der Vinckestraße sowie den Neubau des A42-Anschlusses.

Das Hans-Sachs-Haus

Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2001 schloss Wittke als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen einen Public Private Partnership-Vertrag zur Sanierung des Baudenkmals Hans-Sachs-Haus ab, der in der Lokalpolitik kontrovers diskutiert wurde. Das Thema wurde auch Gegenstand des Kommunalwahlkampfes 2004, wobei insbesondere der später siegreiche SPD-Kandidat Frank Baranowski das Projekt unter dem Schlagwort „Millionengrab Hans-Sachs-Haus“ kritisierte. Nach seiner Wahl kündigte Baranowski den Vertrag unter Hinnahme von erheblichen Kosten. Nach seiner Ernennung zum Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen machte Wittke umfassende Zusagen für Fördermittel des Landes. Damit beteiligte sich das Land schließlich an diesem Projekt, für das die Vorgänger-Landesregierung keine Förderzusagen geben wollte.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Oliver Wittke – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BMWi Pressemitteilung. Abgerufen am 8. November 2019.
  2. Oliver Wittke. In: CDU Nordrhein-Westfalen. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Landesverband Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 9. Juli 2022.
  3. a b Verkehrsminister ohne Führerschein. WDR.de, 11. Februar 2009, archiviert vom Original am 19. Februar 2009; abgerufen am 11. Februar 2009.
  4. Wilfried Goebels: Minister Wittke zurückgetreten. Der Westen, 11. Februar 2009, abgerufen am 13. Juli 2015.
  5. Verkehrsminister rast mit 109 km/h durch Ortschaft. In: Focus Online. 5. Februar 2009, abgerufen am 8. Februar 2009.
  6. Schon zwei Mal Führerschein weg NRW-Verkehrsminister Wittke zurückgetreten. wdr.de, 11. Februar 2009, archiviert vom Original am 12. Februar 2009; abgerufen am 21. Dezember 2009.
  7. Verkehrsminister Wittke zurückgetreten. In: ruhrnachrichten.de. 11. Februar 2009, abgerufen am 11. Februar 2009.
  8. Biographie Abgeordneter Deutscher Bundestag. 28. März 2018, abgerufen am 28. März 2018.
  9. ZIA: CDU-Staatssekretär wechselt in Immobilienwirtschaft. Abgerufen am 30. Oktober 2019.
  10. OLIVER WITTKE (CDU) SOLL NEUER HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER DES ZIA WERDEN • polis Magazin. 28. Oktober 2019, abgerufen am 30. Oktober 2019 (deutsch).
  11. Wittke übernimmt Hauptgeschäftsführung des ZIA. In: politik-kommunikation.de. 11. März 2021, abgerufen am 17. März 2021.
  12. Sanierung West in Milliardenhöhe – Armin Laschet und Oliver Wittke zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030. In: cdu-nrw-fraktion.de. 2. Dezember 2016, archiviert vom Original am 5. Februar 2017; abgerufen am 5. Februar 2016.
  13. CDU lobt Verkehrswegeplan: NRW schneidet «sensationell» ab. In: Bild. 16. März 2016, abgerufen am 5. Februar 2016.
  14. "Ruhrplan" von SPD-Chef löst in CDU Irritationen aus. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 10. Juli 2015, abgerufen am 5. Februar 2016.
  15. Wirtschaftsministerium winkt bei Gabriels „Ruhrplan“ ab. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 5. Juni 2015, abgerufen am 5. Februar 2016.
  16. CDU-Bundestagsabgeordneter Wittke reiste in den Nordirak. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 11. März 2015.
  17. Not und Angst in Erbil. In: Buer Total. Archiviert vom Original am 5. Februar 2017; abgerufen am 5. Februar 2016.
  18. MBWSV NRW – Minister Wittke legt Entwurf für neuen Infrastrukturbedarfsplan des Landes NRW vor: Eine Milliarde Euro für Landesstraßen, 600 Mio. Euro für Schiene. In: www.mbwsv.nrw.de. Abgerufen am 26. August 2016.
  19. Pro Bahn: Wittkes Verkehrsplanung unbrauchbar. (Memento vom 10. Oktober 2007 im Internet Archive)
  20. Ende der Elefantenrennen. In: Welt online. 15. Oktober 2006, abgerufen am 12. März 2008.
  21. Bis zu 2000 Euro Bußgeld für Raser und Drängler. In: FAZ.NET. 23. November 2006, abgerufen am 12. März 2008.
  22. Bernd Neuhaus: Eiserner Rhein. (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive) In: Westpol, 22. Januar 2006.
  23. Streit um Eisenbahntrasse am Niederrhein. WDR.de, 12. Oktober 2012
  24. Bonner Umweltzeitung 1/2006 wiehltalbahn.de@1@2Vorlage:Toter Link/www.wiehltalbahn.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  25. Christiane Grefe: Im Kurgebiet. In: Die Zeit, Nr. 23/2004
  26. „Unser Profil weiterentwickeln“. In: Soester Anzeiger. 11. November 2011, abgerufen am 5. Februar 2016.
  27. Stefan Willeke: Ich kann auch mit Doofen In: Die Zeit, 1. September 2005, Ausgabe 36
  28. Christoph Meinertz: Ein Posten für den Wittke-Freund In: WAZ, 14. September 2007
  29. NRW: Bauminister klebte im Landtag Fußball-Bildchen. In: Spiegel Online. 1. Juni 2006
  30. Johannes Nitschmann: Hartz IV-Debatte: Lieber Bilder tauschen? (Memento vom 16. Februar 2009 im Internet Archive) In: WDR.de 1. Juni 2006
  31. Rüttgers billigt Wittkes Panini-Sammel-Aktion im Landtag (Memento vom 16. Februar 2009 im Internet Archive), WDR.de, 16. Juni 2006
  32. Antrag zum Völkermord an Armeniern beschlossen. Deutscher Bundestag. 2. Juni 2016
  33. Türkei ruft Botschafter nach Völkermord-Resolution zurück. (Memento vom 1. Dezember 2017 im Internet Archive) Zeit Online, 2. Juni 2016
  34. Türkei kritisiert Erdoğan-Karikatur in deutschem Schulbuch. In: Süddeutsche Zeitung. 4. November 2014, abgerufen am 3. Juni 2021.