Oliver Wittke

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Oliver Wittke (2013)

Oliver Wittke (* 24. September 1966 in Marl) ist ein deutscher Politiker der CDU. Der Diplom-Geograph war von 1999 bis 2004 der erste direkt gewählte Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und anschließend vom 24. Juni 2005 bis zum 3. März 2009 Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Er gehörte von 1995 bis 1999 und von 2007 bis 2010 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an. Von 2010 bis 2012 war er Generalsekretär des CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Seit 2012 ist er wieder Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Bei der Bundestagswahl 2013 trat Oliver Wittke als Kandidat der CDU im Wahlkreis 123 (Gelsenkirchen) an und zog über Platz 10 der Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten]

Oliver Wittke machte sein Abitur am Leibniz-Gymnasium in seiner Heimatstadt Gelsenkirchen im Stadtteil Buer. Nach seinem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr in Essen und Barnstorf studierte er Geographie und Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum (Abschluss: Diplom-Geograph). Er wohnt mit seiner Familie in Gelsenkirchen.

Politischer und beruflicher Werdegang[Bearbeiten]

Wittke trat 1982 der CDU bei. Von 1989 bis 1995 gehörte er dem Rat der Stadt Gelsenkirchen an. Von 1990 bis 1996 war er Vorsitzender der Jungen Union Ruhrgebiet. Von 1992 bis 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU Ruhr. Seit 2008 ist er ihr Vorsitzender. Wittke war von 1994 bis 1999 als Projektassistent bei einer Entwicklungsagentur. Von 1995 bis 1999 war er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, wo er dem Fraktionsvorstand der CDU angehörte. Zwischen 1999 und 2004 war er erster direkt gewählter Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, zugleich der jüngste und der erste CDU-Oberbürgermeister der Stadt. Von Februar bis Mai 2005 war Wittke Abteilungsleiter bei der Montangrundstücksgesellschaft in Essen. Von 2001 bis 2010 war er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2005 wurde er Minister für Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalens, was er bis zum 3. März 2009 blieb. 2007 rückte er als Nachfolger für den verstorbenen Wolfgang Aßbrock in den Landtag nach, schied aber im Jahr 2010 wieder aus dem Landtag aus, weil infolge des schlechten CDU-Wahlergebnisses die Landesliste „nicht zog“.

Oliver Wittke wurde im November 2008 in Meschede-Olpe[1] (51.3521111111118.1685[2]) innerorts mit 109 km/h geblitzt und musste seinen Führerschein für zwei Monate abgeben sowie ein Bußgeld entrichten.[3] Das Vergehen Wittkes führte zu heftiger öffentlicher Kritik und Rücktrittsforderungen, die Wittke zunächst ablehnte. Nachdem der WDR anschließend enthüllte, dass Wittke zudem bereits in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf der A 2 bei Herten für einen Monat der Führerschein entzogen worden war[4], trat Wittke am 11. Februar 2009 von seinem Amt zurück.[1] Er erklärte in einer Mitteilung, dass er seiner Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden könne.[5]

Wittke blieb Landtagsabgeordneter und trat im Sommer 2009 in die Geschäftsführung der Hellmich-Unternehmensgruppe in Duisburg ein. Infolge der personellen Neuordnung der NRW-CDU nach dem Gang in die Opposition schlug der designierte CDU-Landesvorsitzende und Rüttgers-Nachfolger Norbert Röttgen Wittke als neuen Generalsekretär vor. Am 6. November 2010 wählte der 32. Landesparteitag der CDU-NRW ihn in dieses Amt. Er wurde somit Nachfolger von Andreas Krautscheid und gab seine Tätigkeit bei Hellmich auf.

Bei der vorgezogenen NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 zog Wittke über die Landesliste (Platz 4) wieder in den Landtag ein.

Am 17. Januar wurde Wittke als Kandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis 123 (Gelsenkirchen) aufgestellt.

Seine politischen Schwerpunkte sind die Wirtschafts-, Energie-, Bau- und Verkehrspolitik.

Kommunalpolitik[Bearbeiten]

In der Amtszeit als Oberbürgermeister brachte Wittke eine Vielzahl von Projekten auf den Weg: die Sanierung von Schloss Berge, die Umwandlung des in die Jahre gekommenen Ruhrzoos in die ZOOM-Erlebniswelt, den Bau der neuen Synagoge, die Sanierung des Hauptbahnhofes Gelsenkirchen und des Hallenbads Buer gehörten ebenso dazu, wie der Ausbau der Ufer- und der Vinckestraße sowie der Neubau des A42-Anschlusses.

Das Hans-Sachs-Haus

Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen[Bearbeiten]

2001 schloss Wittke als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen einen PPP-Vertrag zur Sanierung des Baudenkmals Hans-Sachs-Haus ab, der von Kritikern als ungünstig und verlustreich bezeichnet wurde.[6] Das Thema wurde auch Gegenstand der Kommunalwahlauseinandersetzung 2004, wobei insbesondere der SPD-Kandidat und spätere Oberbürgermeister Frank Baranowski das Projekt unter dem Schlagwort „Millionengrab Hans-Sachs-Haus“ kritisierte. Die Verträge wurden zwischenzeitlich durch den neuen Oberbürgermeister unter Hinnahme von erheblichen Kosten gekündigt. Demnach wird ein kleinerer Neubau hinter der historischen Fassade gebaut. Als zu damaligen Zeitpunkt zuständiger Minister hat Wittke dabei auch eine finanzielle Unterstützung des Landes zugesagt. Damit beteiligt sich das Land nunmehr an einem Projekt, für das die Vorgänger-Landesregierung keine Förderzusagen geben wollte.[7]

Landespolitik[Bearbeiten]

Verkehrspolitik[Bearbeiten]

Minister Wittke selbst beschrieb seine Verkehrspolitik häufig als „unideologisch“.[8] Aufgrund seiner Taten wurde dies jedoch von Kritikern und Eisenbahnfreunden angezweifelt. So ließ er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Veröffentlichung der von der Vorgängerregierung weitgehend fertiggestellten Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) stoppen und das Werk einer Neubewertung unterziehen. Verbände und betroffene Gemeinden kritisierten, dabei habe eine einseitige Verschiebung der Bewertungen zulasten von Schienenverkehrsprojekten nach teilweise nicht nachvollziehbaren Kriterien[9] stattgefunden. Dies charakterisierte auch Wittkes Parteifreund, der Kölner Regierungspräsident Hans Peter Lindlar, als „massive Kritik“, die die in den Regionalräten erarbeiteten Änderungsvorschläge rechtfertige.[10]

Straßenverkehr[Bearbeiten]

Minister Wittke setzte sich für ein generelles Überholverbot für LKW ein. Auf Bundesebene plante er eine Anhebung der zulässigen Mindestgeschwindigkeit für Lkw auf Autobahnen von 60 auf 80 Kilometer pro Stunde. Er wollte mit dieser Initiative die so genannten „Elefantenrennen“ verhindern, die häufig zu Unfällen und Verkehrsstaus führen.[11]

Eine geplante Anhebung der Bußgelder für Bagatell-Verkehrsverstöße bezeichnete Wittke als „reine Abzocke“.[12]

Schienenverkehr[Bearbeiten]

Der Wiehler Bahnhof: Konfliktherd zwischen Eisenbahnfreunden und Politikern

Wittke hat sich als Verkehrsminister mehrfach gegen Schienenbauprojekte und Reaktivierungen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, seit Wittkes Amtsantritt wurden die Mittel zum Ausbau der Schieneninfrastruktur stark reduziert.[13] So sprach er sich gegen die Wiederaufnahme der 175 Jahre alten Eisenbahnverbindung AntwerpenDuisburg (Eiserner Rhein) für den internationalen Güterverkehr aus. Wittke erklärte, dass die historische Strecke nicht mehr zeitgemäß sei. Dem Schutz der Anwohner würde nicht Rechnung getragen, da Wohnhäuser zu nah an die Strecke herangebaut seien. Stattdessen würden andere Alternativen geprüft.[14] Die Landesregierung schlug später vor, eine neue Strecke entlang der A52 zu bauen.[15]

Anfang 2005 äußerte Wittke die Absicht, die Oleftalbahn und die Wiehltalbahn stilllegen zu wollen. Dagegen protestierten Eisenbahnfreunde in der Eifel und im Bergischen Land.[16] Beide Strecken, auf denen an Sommerwochenenden Fahrten mit Dampfzügen und Schienenbussen stattfinden, sind insbesondere bei Touristen, Ausflüglern und Bahnfreunden beliebt. Anfang 2006 erneuerte er seine Kritik an der Wiehltalbahn und sprach über den Bau neuer Eisenbahnübergänge an der Strecke von einem „Treppenwitz der Stadtgeschichte“.[17]

Wegen seiner Haltung zum Schienenverkehr im Bundesland kritisieren einige Verbände, Eisenbahnfreunde und die Wochenzeitung Die Zeit Wittke als „schienenfeindlich“.

Regenerative Energien[Bearbeiten]

Die politisch von Rot-Grün gewollte Windkraft kommentierte Wittke nach dem Antritt des Ministeramtes mit den Worten „Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden. Das war Ideologie und Ideologie, das war früher“.[18] Als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen veranstaltete er eine „Klimatour“ mit einem in Gelsenkirchen entwickelten von Brennstoffzellen angetriebenen Fahrrad.[19]

Kritik an Personalplänen[Bearbeiten]

Im September 2007 beabsichtige Wittke den Geschäftsführerposten der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) mit einem Duz- und Parteifreund, dem vormaligen Direktor der Sparkasse Gelsenkirchen Matthias Klein, zu besetzen.[20] Dies brachte ihm im Landtag und in den Medien massive Kritik ein. Kleins Eignung für den Posten wurde in Frage gestellt und Wittke verdächtigt, einen Freund ins Amt heben zu wollen. Am 19. September wurde Wittke im Landtag dazu befragt. Er äußerte sich mit: „Mir war bekannt, dass ich Herrn Klein kenne.“

Am 17. Oktober verglich Klein in einer im Landtag verbreiteten E-Mail die Berichterstattung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit Stürmer-Methoden“. Infolge der daraufhin einsetzenden Kritik zog er seine Bewerbung für den Geschäftsführerposten zurück.[21]

Anekdoten und Possen[Bearbeiten]

Anfrage der Grünen wegen Panini-Fußballbildern[Bearbeiten]

Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland, im Mai 2006, fiel Minister Wittke auf, als er während einer Aktuellen Stunde zur Hartz-IV-Gesetzgebung im Düsseldorfer Landtag Panini-Fußball-Bildchen mit dem Abgeordneten Holger Müller tauschte, ordnete und in ein Sammelheft einklebte.[22] Dies und seine anschließende Reaktion, dass es schon den Ministern überlassen bleiben müsse, bei welchen Themen sie „andächtig dabei“ seien, veranlasste die Abgeordnete Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer kleinen Anfrage im Landtag.[23] Daraufhin antwortete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass die Anfrage wegen „offenkundiger Humorlosigkeit auf Seiten der Abgeordneten Sylvia Löhrmann“ nicht beantwortet werden könne, schon gar nicht in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft.[24]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Oliver Wittke – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Verkehrsminister ohne Führerschein. WDR.de, 11. Februar 2009, archiviert vom Original am 19. Februar 2009, abgerufen am 11. Februar 2009.
  2. Wilfried Goebels: Minister Wittke zurückgetreten. Der Westen, 11. Februar 2009, abgerufen am 12. Februar 2009.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVerkehrsminister rast mit 109 km/h durch Ortschaft. 5. Februar 2009, abgerufen am 8. Februar 2009.
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSchon zwei Mal Führerschein weg NRW-Verkehrsminister Wittke zurückgetreten. wdr.de, 11.02.2009, archiviert vom Original am 12. Februar 2009, abgerufen am 21. Dezember 2009.
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVerkehrsminister Wittke zurückgetreten. In: ruhrnachrichten.de. 11. Februar 2009, abgerufen am 11. Februar 2009.
  6. Brutalstmögliche Aufklärung. WAZ, 14. Juni 2006
  7. Hans-Sachs-Haus Rede von Oberbürgermeister Frank Baranowski zur Ratssitzung am 15. September 2005
  8. z.B. Plenarprotokoll 14/28 Landtag NRW S.89
  9. Pro Bahn: Wittkes Verkehrsplanung unbrauchbar.
  10. Anschreiben zum Beschluss der Regionalrates Köln vom 2. Februar 2006 zur IGVP, S. 2
  11. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEnde der Elefantenrennen. In: Welt online. 15. Oktober 2006, abgerufen am 12. März 2008.
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBis zu 2000 Euro Bußgeld für Raser und Drängler. In: FAZ.NET. 23. November 2006, abgerufen am 12. März 2008.
  13. "stadtverkehr" 4/06, Seiten 30-34 (PDF)
  14. Bernd Neuhaus: Eiserner Rhein. (Version vom 30. September 2007 im Internet Archive) In: Westpol, 22. Januar 2006.
  15. Streit um Eisenbahntrasse am Niederrhein. WDR.de, 12. Oktober 2012
  16. Bonner Umweltzeitung 1/2006 [1]
  17. Sammlung von Presseartikeln zu Wittkes Haltung gegen die Wiehltalbahn [2]
  18. Stefan Willeke: Ich kann auch mit Doofen In: Die Zeit, 1. September 2005, Ausgabe 36
  19. Christiane Grefe: Im Kurgebiet. In: Die Zeit, 27. Mai 2004, Ausgabe 23
  20. Christoph Meinertz: Ein Posten für den Wittke-Freund In: WAZ, 14. September 2007
  21. Wittke-Freund zieht Kandidatur zurück. Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 17. Oktober 2007
  22. NRW: Bauminister klebte im Landtag Fußball-Bildchen. In: Spiegel Online. 1. Juni 2006
  23. Johannes Nitschmann: Hartz IV-Debatte: Lieber Bilder tauschen? (Version vom 16. Februar 2009 im Internet Archive) In: WDR.de 1. Juni 2006
  24. Rüttgers billigt Wittkes Panini-Sammel-Aktion im Landtag (Version vom 16. Februar 2009 im Internet Archive), WDR.de, 16. Juni 2006