openPetition

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
openPetition
Logo von openPetition
Gründung 2010
Sitz Berlin
Personen Jörg Mitzlaff (Gründer und Geschäftsführer), 4 feste Mitarbeiter, 1 ehrenamtlicher Helfer
Aktionsraum Deutschland, Österreich, Schweiz, deutschsprachige Länder und Regionen
Schwerpunkt Offene Plattform, Nutzer bestimmen die Inhalte
Methode Petitionen, Online-Kampagnen
Mitglieder Monatlich über 1.1 Mio. Besucherinnen und Besucher sowie 2.73 Mio. Seitenaufrufen. Über 4 Mio. Newsletter-Abonnenten.
Website www.openPetition.de

openPetition ist eine offene Internetplattform für Online-Petitionen, die sich an Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft richten. openPetition begleitet Menschen dabei, Petitionen zu starten, verbreiten und zu übergeben. Ziel von openPetition ist, Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen. Dafür setzt sich die Organisation auch für ein wirkungsvolleres Petitionsrecht ein[1].

Die Plattform ist seit 2010 online und hat nach eigenen Angaben 4,3 Mio. Nutzer (Januar 2017). Sie ist gemeinnützig, transparent und hat den Anspruch auf politische Neutralität. Im Jahr 2016 wurden mehr als 4.100 Petitionen gestartet, die insgesamt 2,7 Mio. Menschen unterzeichneten. Außerdem wurden rund 1.600 Stellungnahmen von Abgeordneten zu Petitionen abgegeben, die zuvor das openPetition-Quorum erreichten. Bis zum Jahresende von 2016 wurden über die Petitionsplattform insgesamt über 12,2 Mio. Unterschriften gesammelt.[2]

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gründer, der Software-Entwickler Jörg Mitzlaff, war im Verein Mehr Demokratie aktiv und wollte mit openPetition ein Werkzeug für politische Mitbestimmung schaffen. Um die Petitionsplattform aufzubauen, nahm sich Mitzlaff 2009 ein Jahr Auszeit von seinem Job. Zusammen mit weiteren Software-Experten programmierte er in diesem Jahr die Petitionssoftware. In den Jahren bis 2012 wurde openPetition als ehrenamtliches Projekt betrieben.

Nachdem openpetition.de im April 2010 online gegangen war, nahm Mitzlaff wieder eine Vollzeitbeschäftigung auf und betreute die Petitionsseite in seiner Freizeit.[3] Im Juni 2012 gründeten Jörg Mitzlaff und der Verein campact die openPetition gemeinnützige GmbH mit Jörg Mitzlaff als Geschäftsführer. openPetition gGmbH sitzt im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.

Finanzierung und Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Betreiber ist die openPetition gGmbH und wegen der Förderung der Bildung, Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Finanzamt Berlin für Körperschaften I (SteuerNr. 27/602/56641) als gemeinnützig anerkannt. Die Organisation finanziert sich über Spenden und wird vom Verein campact gefördert.[4] Die Organisation hat vier feste Mitarbeiter.

openPetition unterstützt die im Juni 2010 von Transparency International Deutschland gestartete „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt es in Deutschland bisher nicht. openPetition hat sich selbst verpflichtet, Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Entscheidungswege nach den Richtlinien der Initiative zu veröffentlichen.[5]

Der Aktionsraum ist vor allem Deutschland, Österreich, Schweiz sowie die Länder der EU.

Überreichung von 15.000 Unterschriften an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 8. August 2013 für den Erhalt der Traditionsschiffe

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

openPetition setzt sich für die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie ein. Erklärtes Ziel ist die Bildung und Information von Bürgern über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgern beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen auf der eigenen Petitionsplattform. Die Organisation bleibt dabei politisch neutral. Zudem ermöglicht openPetition mit dem sogenannten „Wahlkreisradar“, dass sich Abgeordnete und Politikinteressierte leicht einen Überblick über die Themen in einem Wahlkreis verschaffen können.[6][7] openPetition will außerdem erreichen, dass offizielle öffentliche ePetitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags wirksamer werden.[8]

Werte und Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut dem Petitionsrecht hat jeder das Recht, sein Anliegen in Form einer Bitte, Beschwerde oder eines Vorschlages in den Petitionsausschuss einzureichen. openPetition hilft Menschen dabei, davon Gebrauch zu machen. Dabei hat openPetition den Anspruch auf politische Neutralität und verpflichtet sich selbst zur Transparenz. Nicht nur über die Plattform können Unterschriften gesammelt werden, sondern auch über Widgets-Einbindungen auf anderen Webseiten sowie über offline Unterschriften auf Papierbögen. Als einzige Plattform hat openPetition ein Quorum für Regionen in Deutschland.[9] Wird diese regionale Relevanzschwelle mit Unterschriften erreicht, bittet die Organisation das zuständige Parlament einer Region um Stellungnahme. Damit trägt openPetition zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog bei.

Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sowohl die Organisation als auch die Server von openPetition haben ihren Sitz in Deutschland und unterliegen somit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Telemediengesetz. Alle Datenübertragungen zu den Servern werden mit SSL verschlüsselt.[10]

Auswahl von Petitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Anzahl Inhalt
Dezember 2012 300.000 GEMA-Tarifreform: Die GEMA hatte für 2013 eine Tarifreform geplant, die nach Meinung von Betreibern von Clubs und Diskotheken enormen Mehrkosten für sie geführt hätte. Musik-Begeisterte befürchteten ein „Clubsterben“. Die Online-Petition von Matthias Rauh gegen die GEMA-Tarifreform erreichte mehr als 300.000 Unterschriften[11] und wurde damit zur bis dahin größten Petition auf openPetition. Sie wurde am 13. Dezember 2012 an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Der Initiator der Petition „Gegen die Tarifreform 2013 – GEMA verliert Augenmaß“, Matthias Rauh, wurde begleitet von verschiedenen Vertreter des bundesweiten Bündnisses Kultur-retten.de, wie Clubs am Main Frankfurt, Initiative FAIRplay Berlin, VEBWK Bayern, GEMAstoppen.de Hamburg, Wintergarten-Varieté Berlin, Clubkommission Berlin, VDMK München und weiteren Betroffenen aus verschiedensten Sparten der Veranstaltungskultur vom Volksfest bis zur Tanz Gala.[12][13][14] Wenige Tage später verkündete die GEMA, dass sie die geplante Reform für 2013 aussetzen werde.[15]
August 2013 57.000 Freilassung von Gustl Mollath: Sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Mollath war im Jahr 2006 in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Wegen einer im Verfahren festgestellten angeblichen Gemeingefährlichkeit wurde er – gerichtlich angeordnet – danach in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Das Gericht begründete dies unter anderem mit einem „paranoiden Gedankensystem“, das Mollath entwickelt habe, und das sich teils in der Überzeugung äußere, seine frühere Ehefrau sei in ein komplexes System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt. Lange Zeit wurde vor allem durch Unterstützergruppen über den Fall berichtet. In deutschen Medien wurde der Fall seit November 2012 verstärkt thematisiert, da sich Mollaths Schwarzgeld-Vorwürfe als zum Teil begründet erwiesen und zunehmend Kritik am Verfahren geäußert wurde.[16][17][18] Die im März 2013 für Mollaths Freilassung gestartete Petition erreichte 57.000 Unterschriften. Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Freilassung Mollaths an. [19][20]
Oktober 2013 95.000 Saatgutvielfalt: Eine Petition mit Bezug auf die geplante EU-Saatgutverordnung warnt vor den Interessenlagen der Saatgutindustrie zu Lasten der Vielfalt des Saatguts in der Landwirtschaft.[21] Initiiert wurde die Petition gemeinsam von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, dem Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt und dem Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt.
November 2015 33.437 ESC-Teilnahme: Eine Petition mit Bezug die Entscheidung der ARD den Sänger Xavier Naidoo als deutschen Vertreter für den Eurovision Song Contest 2016 zu revidieren. Anstelle des Sängers soll die deutsche Punk-Band Die Kassierer für Deutschland antreten.[22] Initiiert wurde die Petition vom Blog Ruhrbarone.
September 2016 128.007 Pro Modellflug: Aufgrund einer Gesetzesnovelle war der Modellflugsport bedroht. Nicht nur auf openPetition, sondern auch über Widgets auf anderen Webseiten konnten Menschen das Anliegen unterstützen. Am Ende konnte der Verein Pro Modellflug die Gesetzesreform maßgeblich beeinflussen und den Modellflugsport schützen.[23]
Mai 2017 45.519 Neuauflage der Englischprüfung: Innerhalb von 48 Stunden nach der Erstellung der Petition durch einen Schüler, reagierte das zuständige Kultusministerium und entsprach dem Anliegen der Petition, die Prüfung unter fairen Bedingungen zu wiederholen.[24]
Juli 2017 50.518 Bivsi: Mit Hilfe der Petition wurde auf die Abschiebung eines 14-Jährigen Mädchens in NRW aufmerksam gemacht, die in Deutschland geboren wurde und aufgewachsen ist. Demonstrationen und ein Benefizkonzert wurden veranstaltet. Der Petitionsausschuss des Landtages entsprach der Petition und das Auswärtige Amt erteilte im Anschluss das Visum für die Rückkehr.[25]
Dezember 2017 430.000 Nichtrauchergesetz muss bleiben: Die Österreichische Krebshilfe startete über openPetition ihre Petition an die ÖVP und FPÖ, die während Koalitionsverhandlungen das Nichtrauchergesetz kippten. Die Petition ist bisher die größte auf der Petitionsplattform.[26]
Januar 2018 65.000 Petitionsrecht 4.0: Die Petition wurde von openPetition selbst ins Leben gerufen und ist Teil der Kampagne für eine Modernisierung des Petitionsrechts. Über 65.000 Menschen haben die Petition für mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung unterzeichnet. Damit möchte openPetition Beteiligungsmöglichkeiten nachhaltig und langfristig verbessern.[27]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. openDemokratie - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung. (opendemokratie.de [abgerufen am 2. Januar 2018]).
  2. Jahres- und Transparenzbericht 2016. Abgerufen am 2. Januar 2017.
  3. openPetition: Wir über uns.
  4. openPetition.de: Transparenzinitiative
  5. www.openpetition.de (abgerufen 13. September 2013)
  6. openPetition „Über uns“
  7. Protestieren per Klick - Online Petitionen, In: Nordwestradio, 14. Juni 2013
  8. „Jahresbericht des Petitionsausschusses – zwischen den Zeilen gelesen“ In: openPetition-Blog
  9. Das Quorum auf openPetition. In: openPetition – Blog. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  10. Datenschutz. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  11. https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass
  12. https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass zur Petition
  13. DerWesten: Online-Petition bündelt Zorn gegen höhere Gema-Gebühren. (online)
  14. Pressemitteilung Kultur-retten.de - 13. Dezember 2012
  15. Gema setzt umstrittene Tarifreform aus Sueddeutsche, 20. Dezember 2012.
  16. Ab sofort frei! - Der Fall Gustl Mollath. In: Deutsche Welle online. 7. August 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  17. Mollath und seine Unterstützer - Wie ein Fall die Bürger mobilisiert. In: sueddeutsche.de. 20. Juni 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  18. "Seine Freiheit ist auch unsere Freiheit". In: sueddeutsche.de. 28. Juli 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  19. OLG Nürnberg: Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version
  20. Petition "Gerechtigkeit für Gustl Mollath" auf openPetition
  21. Petition Saatgutvielfalt
  22. Petition ESC-Teilnahme
  23. Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  24. Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  25. Bivsi und ihre Eltern sollen wieder zurück nach Deutschland - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  26. Wir fordern ÖVP und FPÖ auf: Das Nichtrauchergesetz muss bleiben! - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  27. Petitionsrecht 4.0 - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.