openPetition

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OpenPetition
openPetition Logo
Rechtsform gemeinnützige GmbH
Gründung 2010
Sitz Berlin
Schwerpunkt Politisch neutrale, offene Plattform, Nutzer bestimmen Inhalte
Methode Petitionen, Kampagnen, Bürgerinitiativen
Aktionsraum Europa mit Fokus auf Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Personen Jörg Mitzlaff (Gründer und Geschäftsführer), 9 feste Mitarbeitende, 1 ehrenamtlicher Helfer
Mitglieder Monatlich über 1,2 Mio. Besucher sowie 2,55 Mio. Seitenaufrufen. Über 6 Mio. Newsletter-Abonnenten.
Website www.openPetition.de

openPetition ist eine offene Internetplattform für Online-Petitionen, die sich an Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft richten. openPetition begleitet Menschen dabei, Petitionen zu starten, zu verbreiten und zu übergeben. Ziel von openPetition ist, Demokratie und Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen. Dafür setzt sich die Organisation auch für ein wirkungsvolleres Petitionsrecht in Deutschland ein[1] und bietet seit 2019 Kommunen kostenfrei ein gemeindeeigenes Petitions-System namens openDemokratie-Tool.[2][3]

Die Plattform ist seit 2010 online und hat nach eigenen Angaben 6,2 Mio. Nutzerinnen und Nutzer (Juni 2019). openPetition ist gemeinnützig, spendenfinanziert, transparent und hat den Anspruch auf parteipolitische Neutralität. Im Jahr 2018 wurden mehr als 5.021 Petitionen gestartet, die insgesamt 3,5 Mio. Menschen unterzeichneten. Außerdem wurden rund 864 Stellungnahmen von Abgeordneten zu Petitionen abgegeben, die zuvor das openPetition-Quorum erreichten.[4] Nach eigenen Angaben ist jeden zweiten Tag eine Petition, mit der sich Menschen auf der Plattform beteiligen, ein Erfolg.[5] Bis zum Jahresende von 2019 wurden seit Beginn über die Petitionsplattform insgesamt 19,3 Mio. Unterschriften gesammelt.[6]

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gründer, der Software-Entwickler Jörg Mitzlaff, war im Verein Mehr Demokratie aktiv und wollte mit openPetition ein Werkzeug für politische Mitbestimmung schaffen. Um die Petitionsplattform aufzubauen, nahm sich Mitzlaff 2009 ein Jahr Auszeit von seinem Job. Zusammen mit weiteren Software-Experten programmierte er in diesem Jahr die Petitionssoftware. In den Jahren bis 2012 wurde openPetition als ehrenamtliches Projekt betrieben.

Nachdem openpetition.de im April 2010 online gegangen war, nahm Mitzlaff wieder eine Vollzeitbeschäftigung auf und betreute die Petitionsseite in seiner Freizeit.[7] Im Juni 2012 gründeten Jörg Mitzlaff und der Verein Campact die openPetition gemeinnützige GmbH mit Jörg Mitzlaff als Geschäftsführer. openPetition gGmbH sitzt auf im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.

Überreichung von 15.000 Unterschriften an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 8. August 2013 für den Erhalt der Traditionsschiffe

Finanzierung und Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Betreiber ist die openPetition gGmbH. Sie ist wegen der Förderung der Bildung, Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Finanzamt Berlin für Körperschaften I (SteuerNr. 27/602/56641) als gemeinnützig anerkannt. Die Organisation finanziert sich über Kleinspenden von Nutzerinnen und Nutzern und wird vom Verein Campact gefördert.[8] Die Organisation hat acht feste Mitarbeitende.

openPetition unterstützt die im Juni 2010 von Transparency International Deutschland gestartete „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt es in Deutschland bisher nicht. openPetition hat sich selbst verpflichtet, Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Entscheidungswege nach den Richtlinien der Initiative zu veröffentlichen und stellt daher jährlich einen Jahres- und Transparenzbericht online.[9] Der Aktionsraum ist vor allem Deutschland, Österreich, Schweiz sowie die Länder der EU.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

openPetition setzt sich für die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie ein. Ziel ist die Aufklärung über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen auf der eigenen Petitionsplattform. Die Organisation bleibt dabei politisch neutral. Zudem ermöglicht openPetition mit dem sogenannten „Wahlkreisradar“, dass sich Abgeordnete und Politikinteressierte leicht einen Überblick über die Themen in einem Wahlkreis verschaffen können.[10][11] Des Weiteren setzt sich die Organisation dafür ein, dass offizielle öffentliche ePetitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wirksamer werden.[12]

Startseite von openPetition.de

Werte und Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut dem Petitionsrecht hat jeder das Recht, sein Anliegen in Form einer Bitte, Beschwerde oder eines Vorschlages in den Petitionsausschuss einzureichen. openPetition hilft Menschen dabei, davon Gebrauch zu machen. Dabei hat openPetition den Anspruch auf politische Neutralität und verpflichtet sich selbst zur Transparenz. Nicht nur über die Plattform können Unterschriften gesammelt werden, sondern auch über Widgets-Einbindungen auf anderen Webseiten sowie über offline Unterschriften auf Papierbögen. Als einzige Plattform hat openPetition ein Quorum für Regionen in Deutschland und teilweise auch für Österreich.[13] Wird diese regionale Relevanzschwelle mit Unterschriften erreicht, bittet die Organisation das zuständige Parlament einer Region um Stellungnahme. Damit trägt openPetition zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog bei.

Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sowohl die Organisation als auch die Server von openPetition haben ihren Sitz in Deutschland und unterliegen somit dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Telemediengesetz sowie europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Alle Datenübertragungen zu den Servern werden mit SSL verschlüsselt.[14]

Auswahl von Petitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Anzahl Inhalt
Dezember 2012 300.000 GEMA-Tarifreform: Die GEMA hatte für 2013 eine Tarifreform geplant, die nach Meinung von Betreibern von Clubs und Diskotheken enormen Mehrkosten für sie geführt hätte. Musik-Begeisterte befürchteten ein „Clubsterben“. Die Online-Petition von Matthias Rauh gegen die GEMA-Tarifreform erreichte mehr als 300.000 Unterschriften[15] und wurde damit zur bis dahin größten Petition auf openPetition. Sie wurde am 13. Dezember 2012 an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Der Initiator der Petition „Gegen die Tarifreform 2013 – GEMA verliert Augenmaß“, Matthias Rauh, wurde begleitet von verschiedenen Vertreter des bundesweiten Bündnisses Kultur-retten.de, wie Clubs am Main Frankfurt, Initiative FAIRplay Berlin, VEBWK Bayern, GEMAstoppen.de Hamburg, Wintergarten-Varieté Berlin, Clubkommission Berlin, VDMK München und weiteren Betroffenen aus verschiedensten Sparten der Veranstaltungskultur vom Volksfest bis zur Tanz Gala.[16][17][18] Wenige Tage später verkündete die GEMA, dass sie die geplante Reform für 2013 aussetzen werde.[19]
August 2013 57.000 Freilassung von Gustl Mollath: Sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Mollath war im Jahr 2006 in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Wegen einer im Verfahren festgestellten angeblichen Gemeingefährlichkeit wurde er – gerichtlich angeordnet – danach in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Das Gericht begründete dies unter anderem mit einem „paranoiden Gedankensystem“, das Mollath entwickelt habe, und das sich teils in der Überzeugung äußere, seine frühere Ehefrau sei in ein komplexes System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt. Lange Zeit wurde vor allem durch Unterstützergruppen über den Fall berichtet. In deutschen Medien wurde der Fall seit November 2012 verstärkt thematisiert, da sich Mollaths Schwarzgeld-Vorwürfe als zum Teil begründet erwiesen und zunehmend Kritik am Verfahren geäußert wurde.[20][21][22] Die im März 2013 für Mollaths Freilassung gestartete Petition erreichte 57.000 Unterschriften. Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Freilassung Mollaths an.[23][24]
Oktober 2013 95.000 Saatgutvielfalt: Eine Petition mit Bezug auf die geplante EU-Saatgutverordnung warnt vor den Interessenlagen der Saatgutindustrie zu Lasten der Vielfalt des Saatguts in der Landwirtschaft.[25] Initiiert wurde die Petition gemeinsam von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, dem Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt und dem Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt.
November 2015 33.437 ESC-Teilnahme: Eine Petition mit Bezug die Entscheidung der ARD, den Sänger Xavier Naidoo als deutschen Vertreter für den Eurovision Song Contest 2016 zu revidieren. Anstelle des Sängers soll die deutsche Punk-Band Die Kassierer für Deutschland antreten.[26] Initiiert wurde die Petition vom Blog Ruhrbarone.
September 2016 128.007 Pro Modellflug: Aufgrund einer Gesetzesnovelle war der Modellflugsport bedroht. Nicht nur auf openPetition, sondern auch über Widgets auf anderen Webseiten konnten Menschen das Anliegen unterstützen. Am Ende konnte der Verein Pro Modellflug die Gesetzesreform maßgeblich beeinflussen und den Modellflugsport schützen.[27]
Mai 2017 45.519 Neuauflage der Englischprüfung: Innerhalb von 48 Stunden nach der Erstellung der Petition durch einen Schüler reagierte das zuständige Kultusministerium und entsprach dem Anliegen der Petition, die Prüfung unter fairen Bedingungen zu wiederholen.[28]
Juli 2017 50.518 Bivsi: Mit Hilfe der Petition wurde auf die Abschiebung eines 14-Jährigen Mädchens in NRW aufmerksam gemacht, die in Deutschland geboren wurde und aufgewachsen ist. Demonstrationen und ein Benefizkonzert wurden veranstaltet. Der Petitionsausschuss des Landtages entsprach der Petition und das Auswärtige Amt erteilte im Anschluss das Visum für die Rückkehr.[29]
Dezember 2017 430.000 Nichtrauchergesetz muss bleiben: Die Österreichische Krebshilfe startete über openPetition ihre Petition an die ÖVP und FPÖ, die während Koalitionsverhandlungen das Nichtrauchergesetz kippten. Die Petition ist bisher die größte auf der Petitionsplattform.[30]
Januar 2018 65.000 Petitionsrecht 4.0: Die Petition wurde von openPetition selbst ins Leben gerufen und ist Teil der Kampagne für eine Modernisierung des Petitionsrechts. Über 65.000 Menschen haben die Petition für mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung unterzeichnet. Damit möchte openPetition Beteiligungsmöglichkeiten nachhaltig und langfristig verbessern.[31]
Januar 2018 13.216 Abschaffung der Straßenbaubeiträge: Einen fünfstelligen Betrag hätten Menschen aus eigener Tasche zahlen müssen, wenn öffentliche Straßen in Brandenburg saniert würden. Dank des Einsatzes der 70-Jährigen Petitions-Starterin aus Schönefeld, wurde erst eine Petition und darauffolgend ein Volksbegehren initiiert – mit Erfolg: Die brandenburgische Koalition hat die Abschaffung beschlossen.
August 2018 11.509 Gegen die geplante Lärmschutzverordnung in der Schweiz: Konzerte und Veranstaltungen waren durch die geplante Reform bedroht und Kunstschaffende finanziell belastet. Im Dialog mit der Politik haben Branchenvertretenden gemeinsam eine Lösung gefunden.
September 2018 55.692 Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW: Bildung sollte kostenlos sein, so die Begründung. Dank der Petition wurden zwei Kitajahre kostenfrei. Ein Jahr später folgte die zweite Petition, die die endgültige Abschaffung fordert.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. openDemokratie - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung. (opendemokratie.de [abgerufen am 2. Januar 2018]).
  2. Das openDemokratie-Tool. Abgerufen am 25. Juni 2019.
  3. hessenschau de, Frankfurt Germany: Mitbestimmen per Petition - Karben ist Vorreiter bei digitaler Bürgerbeteiligung. 7. Juni 2019, abgerufen am 25. Juni 2019 (deutsch).
  4. Das Quorum auf openPetition. In: www.openpetition.de/blog. 7. April 2017, abgerufen am 16. September 2019.
  5. Wie erfolgreich können Petitionen sein? Das bewirkt Online-Engagement wirklich! Abgerufen am 28. Juni 2019.
  6. Jahres- und Transparenzbericht 2018. openPetition, 25. Juni 2019, abgerufen am 9. September 2020.
  7. openPetition: Wir über uns.
  8. openPetition.de: Transparenzinitiative
  9. Transparenz. Abgerufen am 25. Juni 2019.
  10. openPetition „Über uns“
  11. Protestieren per Klick - Online Petitionen, In: Nordwestradio, 14. Juni 2013 (Memento des Originals vom 6. November 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.radiobremen.de
  12. „Jahresbericht des Petitionsausschusses – zwischen den Zeilen gelesen“ In: openPetition-Blog
  13. Das Quorum auf openPetition. In: openPetition – Blog. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  14. Datenschutz. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  15. https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass
  16. https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass zur Petition
  17. DerWesten: Online-Petition bündelt Zorn gegen höhere Gema-Gebühren. (online)
  18. Pressemitteilung Kultur-retten.de - 13. Dezember 2012
  19. Gema setzt umstrittene Tarifreform aus Sueddeutsche, 20. Dezember 2012.
  20. Ab sofort frei! - Der Fall Gustl Mollath. In: Deutsche Welle online. 7. August 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  21. Mollath und seine Unterstützer - Wie ein Fall die Bürger mobilisiert. In: sueddeutsche.de. 20. Juni 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  22. "Seine Freiheit ist auch unsere Freiheit". In: sueddeutsche.de. 28. Juli 2013, abgerufen am 13. September 2013.
  23. OLG Nürnberg: Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version
  24. Petition "Gerechtigkeit für Gustl Mollath" auf openPetition
  25. Petition Saatgutvielfalt
  26. Petition ESC-Teilnahme
  27. Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  28. Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  29. Bivsi und ihre Eltern sollen wieder zurück nach Deutschland - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  30. Wir fordern ÖVP und FPÖ auf: Das Nichtrauchergesetz muss bleiben! - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.
  31. Petitionsrecht 4.0 - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung - Online-Petition. Abgerufen am 2. Januar 2018.