Organstreit

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Mit dem Rechtsbegriff Organstreit oder Organstreitigkeit werden im öffentlichen Recht in Deutschland verfassungsrechtliche Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder bezeichnet. Bei einem Organstreit handelt es sich um die Frage der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die organisatorische Wirkungen zwischen Verfassungsorganen oder auch nur ihren Mitgliedern betreffen. Es gibt vergleichbare Streitigkeiten auf allen Ebenen der Organe der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, bis hin zum Kommunalverfassungsstreit.

Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Organstreitverfahren hat seine Grundlage im Gewaltenteilungsprinzip und im Minderheitenschutz. Allerdings sind Organstreitverfahren wegen der parteipolitischen Verbindungen eher selten. Der Minderheitenschutz spielt hingegen eine erhebliche Rolle. Durch das Organstreitverfahren hat die Opposition die Möglichkeit, ihre Minderheitsrechte vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht geltend zu machen und durchzusetzen. Das Organstreitverfahren ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG genannt und in § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG konkretisiert.

Beispiele
  • Der Deutsche Bundestag wendet sich gegen den Bundespräsidenten, der sich weigert, ein jedenfalls formell verfassungsgemäßes Gesetz zu unterzeichnen.
  • Der Bundeskanzler wendet sich gegen den Bundespräsidenten, der sich weigert, eine vom Bundeskanzler vorgeschlagene Person zum Bundesminister zu ernennen.
  • Die Bundesregierung oder der Bundesrat wendet sich gegen den Bundestag, der sich mit der Beschlussfassung über eine Gesetzesvorlage „Zeit lässt“.
  • Der Bundesrat, der ein Gesetz für zustimmungsbedürftig hält, wendet sich gegen den Bundestag, der dasselbe als Einspruchsgesetz ansieht und die Ablehnung des Bundesrates zurückweist.
  • Ein Abgeordneter wendet sich gegen die vom Präsidium des Bundestags beschlossene Begrenzung der Redezeit und sieht sich hierdurch in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundestages und damit zugleich Verfassungsorgan unzulässig beschränkt.
  • Ein Abgeordneter beanstandet die Lage des ihm von seiner Fraktion zugewiesenen Sitzplatzes im Plenum.

Zulässigkeitsvoraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um vor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens klagen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die Voraussetzungen für Organstreitigkeiten vor den Verfassungsgerichten der Länder sind weitgehend vergleichbar. Folgende Unterabschnitte stehen in geläufiger Prüfungsreihenfolge.

Parteifähigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Organstreitverfahren handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren, demzufolge müssen beide, sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner, parteifähig sein.

Antragsberechtigt sind oberste Bundesorgane im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. Dazu zählen der Bundespräsident, der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 5, § 63 BVerfGG).

Parteifähig sind gemäß § 63 BVerfGG auch Teile dieser Organe, die durch das GG oder die GOBT bzw. GOBR mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Organteile können etwa Bundestagsfraktionen und die gemeinsamen Ausschüsse sein. Die potentielle Partei muss tatsächlich mit eigenen Rechten ausgestattet werden: So werden Fraktionen im Grundgesetz Art. 53a Abs. 1 Satz 2 lediglich erwähnt, aber nicht mit Rechten ausgestattet. Erst die §§ 10 ff. GOBT statten diese mit eigenen Rechten aus.

Dahingegen spricht Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG die Parteifähigkeit für andere Beteiligte, soweit sie durch das GG oder die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorganes (GOBT, GOBR, GOBReg) mit eigenen Rechten ausgestattet sind, aus.

Daraus ergibt sich die Beteiligtenfähigkeit des einzelnen Bundestagsabgeordneten, der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, sowie den §§ 13 ff. GOBT mit eigenen Rechten ausgestattet wird. Dieser wäre nach § 63 BVerfGG allein nicht parteifähig, da er zwar dem Bundestag angehört und mit eigenen Rechten ausgestattet wird, jedoch Einzelpersonen kein Organteil sind (so die herrschende Meinung). Da das BVerfGG in der Normenhierarchie unter dem GG steht, muss diese Einschränkung verfassungskonform ausgelegt werden oder als nichtig angesehen werden.

Sodann sind auch der Bundestagspräsident, die Bundesminister (In-Sich-Streit zwischen einzelnen Bundesministern ist unzulässig), der Bundeskanzler sowie ferner politische Parteien,[1] sofern diese in ihrer (organschaftlichen) Stellung als Mitwirkende am Verfassungsleben betroffen sind, parteifähig.

Streitgegenstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zulässig sind nur Entscheidungen über Streitfälle, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die aus dem Grundgesetz herleitbar sind, betreffen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG iVm. § 64 Abs. 1 BVerfGG). Es müssen also darauf bezogene rechtserhebliche Handlungen oder Unterlassungen des Antragsgegners geltend gemacht werden.

Antragsbefugnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein zulässiger Antrag liegt nach diesem Kriterium nur dann vor, wenn der Antragsteller die Verletzung eigener, aus der Verfassung herleitbarer Rechte hinreichend geltend macht. An dieser Stelle wird jedoch nur festgestellt, ob ein solches Recht verletzt sein könnte (Möglichkeitstheorie). Die konkrete Frage, ob die Verletzung tatsächlich vorliegt, wird im Rahmen der Begründetheit (siehe unten) geklärt.

  • Das konkrete Recht muss sich aus der Verfassung ableiten lassen.
  • Der Antragsteller selbst oder das Organ, dem er angehört (gesetzliche Prozessstandschaft), muss in diesem Recht verletzt oder unmittelbar gefährdet sein.
  • Die Rechtsverletzung muss hinreichend plausibel geltend gemacht werden.

Zu beachten ist, dass im Organstreitverfahren allein organschaftliche Rechte geltend gemacht werden können. Eine Berufung auf die Grundrechte ist daher nicht möglich.

Die Antragsbefugnis dient dazu, um von vornherein aussichtslose Anträge schon als unzulässig abzuweisen und damit dem BVerfG eine intensive zeitaufwendige Begründetheitsprüfung zu ersparen.

Form und Frist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Antrag auf ein Organstreitverfahren hat schriftlich zu erfolgen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Antrag ist zu begründen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und die Norm, deren mögliche Verletzung gerügt wird, ist zu nennen (§ 64 Abs. 2 BVerfGG).

Die Frist beläuft sich auf sechs Monate nach Bekanntwerden der fraglichen Handlung oder Unterlassung (§ 64 Abs. 3 BVerfGG). Die relativ kurze Frist dient dazu, dem Rechtsfrieden beizutragen.

Rechtsschutzbedürfnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung. Es ist normalerweise bei gegebener Antragsbefugnis indiziert. Ausnahmsweise fehlt es, wenn der Antragsteller die dargelegte Verletzung durch eigenes politisches Handeln hätte vermeiden können, er auf andere Weise schneller und einfacher sein Recht verwirklichen kann oder eine gerichtliche Entscheidung dem Antragsteller letztlich nichts bringt.

Beispiel Art. 68 GG, wo die 21-Tages-Frist schnell mal abläuft: BVerfGE 62, 1 (Bundestagsauflösung Ⅰ) und BVerfGE 114, 121 (Bundestagsauflösung Ⅱ)

Begründetheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist die Zulässigkeit gegeben, prüft das Bundesverfassungsgericht schließlich, ob die angezeigte Maßnahme tatsächlich das Recht des Antragstellers verletzt oder unmittelbar gefährdet hat. Zudem wird ermittelt, ob sich die Maßnahme des Antragsgegners durch eine verfassungsmäßige Grundlage rechtfertigen lässt. Als Entscheidung stellt das Gericht fest, ob die Handlung oder Unterlassung gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt (§ 67 Satz 1 BVerfGG).

Die konkret den Antrag stellende Person kann im Rahmen einer Prozessstandschaft die Rechte des Organs, dem er angehört, geltend machen.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfGE 4, 27.
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