Otto Schily

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Otto Schily (rechts) 2009 mit Botschafter Wolfgang Ischinger (links) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Otto Georg Schily (* 20. Juli 1932 in Bochum) ist Rechtsanwalt und ein deutscher Politiker der SPD. Von 1998 bis 2005 war er Bundesminister des Innern. Er war Mitgründer der Partei Die Grünen, von der er im November 1989 zur SPD wechselte.

Otto Schily (1983)

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Anwaltstätigkeit[Bearbeiten]

Schily stammt aus einer vermögenden großbürgerlichen Familie und genoss eine anthroposophische Erziehung.[1]Sein Vater Franz Schily war promovierter Hüttendirektor des Hüttenwerks Bochumer Verein, die Mutter Musikerin. Seine Großmutter väterlicherseits war die Malerin Julia Schily-Koppers. Schily wuchs in Bochum und ab Ende des Zweiten Weltkrieges in Garmisch-Partenkirchen im Ortsteil Partenkirchen auf. Nach dem Abitur an der Graf-Engelbert-Schule[2] in Bochum studierte Schily Rechts- und Politikwissenschaften in München, Hamburg und Berlin bis zum zweiten juristischen Staatsexamen 1962. Seit 1963 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Grundwehrdienst musste er als Angehöriger des weißen Jahrgangs nicht leisten.

Bis 1968 vertrat Schily für die konservative Anwaltskanzlei Neufeldt Mandanten in Grundstücks- und Erbschaftsangelegenheiten. Schily vertrat ab 1968 erstmals Gudrun Ensslin infolge der Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968. In diesem Zusammenhang beendete er auf Bitten des Kanzleiseniors die Mitarbeit in der Rechtsanwaltsgemeinschaft und eröffnete an der Charlottenburger Kantstraße eine eigene Kanzlei.[3]

Tonband des SWR-Archivs, u.a. mit einer Pressekonferenz Schilys zum Tod Baaders, Ensslins und Raspes

Bereits im Studium hatte er sich politisch engagiert und stand mehreren Mitgliedern des Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) persönlich nahe, wobei er sich selbst allerdings vornehmlich als Bürgerrechtler in liberaler Tradition verstand und an die Reformierbarkeit des bundesdeutschen Systems glaubte. Er freundete sich mit Rudi Dutschke und Horst Mahler an und war Vertreter der Nebenklage im Prozess um den Mord an Benno Ohnesorg. Als Rechtsanwalt war er Hauptmieter einer als „Wielandkommune“ bekannt gewordenen, teils anarchistisch orientierten Wohngemeinschaft und Kommune in der Wielandstraße, Berlin-Charlottenburg.

1971 war er Wahlverteidiger des damaligen RAF-Mitgliedes Horst Mahler, von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin.[4]

Während der Stammheimer Prozesse beantragte Schily am 4. Mai 1976 die Vernehmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten Richard Nixon als Zeugen des für den Kriegseinsatz in Vietnam und Kambodscha verantwortlichen Präsidenten und des US-Verteidigungsministers Melvin Laird. Durch die Zeugenvernehmung sollte nachgewiesen werden, dass die Vereinigten Staaten durch ihren Kriegseinsatz in Südostasien Völkerrechtsverbrechen begangen hatten, die sie auch vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus koordiniert hatten, entscheidungserheblich für die Frage der Gewaltanwendung gegen die Ausübung von völkerrechtswidriger Gewalt. Es sollte geklärt werden, ob „Gewaltanwendung gegen bestimmte militärische Einrichtungen der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik, so Bombenangriffe auf US-Stützpunkte in Frankfurt und Heidelberg, gerechtfertigt waren“.[5] Wegen der Abhöraffäre von Stammheim erschien Schily schließlich nicht mehr im Gerichtssaal des Stammheim-Prozesses. Nach dem Tod der Angeklagten bezweifelte Schily die Selbsttötungen und machte den Staat für die Todesfälle verantwortlich. Am 19. Oktober 1977 war er bei der Obduktion von Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin anwesend. Die Tonbandmitschnitte der Gerichtsverhandlungen, in denen sich Schily teils unkontrolliert benahm und sich heftige Wortgefechte mit dem Vorsitzenden lieferte, galten 30 Jahre lang als verschollen; sie wurden nach ihrer Wiederauffindung teilweise vom WDR publiziert (siehe unten: Literatur).

Heute betreibt Schily eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Mitte.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Die Grünen[Bearbeiten]

Otto Schily und Petra Kelly auf einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 1983

1980 war Schily Mitgründer der Bundespartei Die Grünen, er galt dabei als Gegenspieler zum rechtskonservativen Flügel um Herbert Gruhl. Für den West-Berliner Landesverband (Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz) kandidierte Schily 1981 bei der vorgezogenen Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. 1983 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt und war Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion. Sein Stil polarisierte: Am 22. November 1983 wurde Schily kurz nach dem erstmaligen Einzug als Grünen-Politiker in den Deutschen Bundestag vom CDU-Politiker Dietmar Kansy als „Mini-Goebbels“ bezeichnet.[6]

Gemeinsam mit Marieluise Beck-Oberdorf und Petra Kelly übte er bis 1984 im Sprecherrat die Funktion des Fraktionsvorsitzenden aus. Innerhalb der Grünen galt Schily zu dieser Zeit als Realo, trat für eine mögliche Koalition mit der SPD ein.

Wegen des damals bei den Grünen noch herrschenden Rotationsprinzips schied er im März 1986 aus dem Bundestag aus. 1987 wurde er erneut in den Bundestag gewählt. Nachdem er 1989 mit seiner Kandidatur für den Fraktionsvorstand der Grünen scheiterte, trat er am 2. November 1989 bei den Grünen aus, legte sein Bundestagsmandat nieder und wurde Mitglied der SPD.

SPD[Bearbeiten]

Wahlkampfveranstaltung in München 2005

Am 2. Dezember 1990 wurde er für die SPD zum Mitglied des Deutschen Bundestages gewählt. Von 1993 bis 1994 hatte er den Vorsitz des Treuhand-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag inne. Von 1994 bis zum Eintritt in die Bundesregierung 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Während der Regierung Schröder I war er Mitglied des Richterwahlausschusses, des Vermittlungsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53a des Grundgesetzes. Für die Zeit von 2005 bis 2009 wurde Otto Schily zum ordentlichen Mitglied im Auswärtigen Ausschuss gewählt.

Mit Verweis auf den Mandantenschutz weigerte sich Schily, die Einkünfte zu spezifizieren, die er neben seinem Bundestagsmandat aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt erzielte.[7] Das Bundestagspräsidium sah darin eine Pflichtverletzung und verhängte deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro.[8] Mit Urteil vom 30. September 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen, die Ordnungsgelder gegen Schily hob das Gericht aber auf, da die Richter einen Verstoß der Bundestagsverwaltung gegen die Gleichbehandlung aller Abgeordneten sahen. Während Einzelanwälte ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen mussten, galt dies für Anwälte in Anwaltssozietäten nicht. Dies sei eine „gleichheitswidrige Verwaltungspraxis“, erklärte der Vorsitzende Richter. Der Bundestag wurde zudem aufgefordert, die entsprechenden Regeln anzugleichen.

Schily leitete als Alterspräsident die konstituierenden Sitzungen des Deutschen Bundestages in den Jahren 2002 und 2005. Sein Wahlkreis war München-Land.

Bei der Bundestagswahl 2009 hat Schily nicht mehr kandidiert.

Im August 2010 war Schily einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Initiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.

Bundesinnenminister[Bearbeiten]

Otto Schily (oben links) beim Treffen der G8-Minister für Inneres und Justiz (2004)

Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 wurde Schily am 27. Oktober 1998 zum Bundesminister des Innern ernannt.

Es werden Vorwürfe von Politikern aller Parteien, auch seiner eigenen, gegen Schily erhoben, weil er als Bundesinnenminister am 31. Mai 2004 durch den US-amerikanischen Botschafter Dan Coats über den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri informiert wurde und anschließend bis Herbst 2005 der Bitte des Botschafters nachkam, diesbezüglich Stillschweigen zu bewahren. Khaled el-Masri war nach derzeitigem Sachstand im Jahre 2003 durch die CIA nach Afghanistan entführt, gefoltert und schließlich im Mai 2004 heimlich zurückgeflogen und in einem Wald in Albanien ohne Erklärungen ausgesetzt worden. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag beantragten eine Aktuelle Stunde über die Vorgänge. Schily äußerte, er habe zu einem Zeitpunkt, wo er hätte eingreifen können, keine Informationen bekommen, die ihn in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschähe.

In den Jahren 2000 bis 2003 scheiterte sein Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen (NPD-Verbotsverfahren). Am 11. Juni 2001 wurden in der Wohnung und in der Kanzlei von Horst Mahler, nun der Bevollmächtigte der NPD im Parteiverbotsverfahren, EDV-Anlage, Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt, am 3. Juli 2001 verfügte das Bundesverfassungsgericht, dass die Unterlagen zurückzugeben seien.[9] Und nachdem offenbar geworden war, dass für die NPD belastende Äußerungen von bei ihr verdeckt eingeschleusten Personen des Verfassungsschutzes getätigt worden waren, sistierte das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2002 einstimmig die Verfahren.[10]

Am 9. Juni 2004 kam es zu dem Nagelbomben-Attentat in Köln und Schily erklärte bereits am nächsten Tag, dass es dafür keinen terroristischen Hintergrund gebe. Für diese - angesichts seiner Kenntnisse der Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern schwer nachvollziehbare Auffassung - entschuldigte er sich im April 2012 und suchte dabei auch für die Landesinnenminister zu sprechen.[11]

Am 15. Juli 2005 sagte Schily als Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Es ging um die Vergabe von Touristenvisa für Deutschland an der deutschen Botschaft in Kiew im Zusammenhang mit dem sogenannten „Volmer-Erlass“.

Im September 2005 erteilte Schily die Ermächtigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter des Magazins Cicero. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigte ein Gericht daraufhin die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins durch das BKA, die zu einer heftigen Diskussion über Pressefreiheit führte.

Am 18. Oktober 2005, dem Tag der Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages, wurde er gemeinsam mit den übrigen Bundesministern aus dem Amt entlassen und gleichzeitig von Bundespräsident Horst Köhler mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt. Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 endgültig aus dem Amt.

Aufsichtsrat[Bearbeiten]

Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister Aufsichtsrat bei der Firma SAFE ID Solutions AG (Unterhaching)[12] und Byometric Systems AG[13]. Diese Firma bietet Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (ePass).[14] Nach seinen Angaben liegt die eigene finanzielle Beteiligung an der Firma unter einem Prozent. Das Unternehmen meldete am 23. März 2011 Insolvenz an.[15]

Schily gründete 2007 die Unternehmensberatungsfirma German Consult GmbH.

Die Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft MbH ist Nachfolgerin der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft. Über die Tressa GmbH gehört Schily auch die Berliner Unternehmens- und Finanzberatungsfirma Ombrone Consulting.[16]

Die aus dem ehemaligen deutschen Dienst der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und der Nachrichtenagentur ddp hervorgegangene dapd-Gruppe berief Otto Schily im Juli 2011 in ihren Beirat.[17]

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Otto Schily war langjähriges Mitglied und Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union.[18][19] Außerdem ist er Mitglied des von seinem Neffen Daniel Schily mitgegründeten Vereins Mehr Demokratie[20] sowie Mitglied des Förderkreises der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Seit Februar 2013 bildet Schily zusammen mit der Anwaltskanzlei Lansky in Wien ein Projektteam zur Causa Aliyev, wie bei einer Pressekonferenz am 18. Februar bekannt wurde.[21] Dieses Engagement bildet einen wichtigen Schritt in diesem Fall für die verbliebenen Witwen zweier ermordeter Nurbank-Manager, die mit ihrem Verein Tagdyr seit Dezember 2008 die lückenlose Aufklärung der Sachverhalte um Rakhat Aliyev fordern.[22]

Privates[Bearbeiten]

1966 heiratete Schily Christiane Hellwag (* 1941), eine Enkelin des Architekten Bruno Taut.[23] Aus dieser Ehe ging die Schauspielerin Jenny Schily hervor.[24] Schily ist in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei Kinder. Sein Bruder Konrad Schily ist Arzt in Witten/Herdecke, war Gründer der freien Universität Witten/Herdecke und Bundestagsabgeordneter der FDP. Schily hat zwei weitere Brüder und eine Schwester.[25][26]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Während Schily in den 1970er Jahren als prominenter Gegner einer Politik auftrat, die im Namen der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte einzuschränken sucht, wird er von Kritikern heute oftmals selbst als Vertreter des Law and Order bezeichnet, vor allem bedingt durch seine weitgehenden Vorschläge zur Inneren Sicherheit und Bürgerüberwachung nach 2001. Kritiker meinen, Schily habe als Innenminister aufgrund seiner Vorstellungen zur Terrorismusbekämpfung, Zuwanderungspolitik und Einschränkung des Datenschutzes den Unionsparteien näher als der SPD gestanden. Dieser Vorwurf wurde zum Beispiel damit begründet, dass Schily nicht lediglich auf innenpolitische Ereignisse reagiert, sondern bereits über eine größere Anzahl fertig ausgearbeiteter Vorschläge für Gesetzesverschärfungen verfügt habe; diese hätten passend zu den jeweiligen Ereignissen als Vorschlag präsentiert und dann sofort umgesetzt werden können („Pläne in der Schublade“). Schily war vor allem für die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA verantwortlich. Seine zwei Sicherheitspakete wurden in der Presse in Anspielung auf den Verkaufskatalog des gleichnamigen Versandhauses als ‚Otto-Kataloge‘ bezeichnet. Als Teil der Sicherheitsaufgaben wurde unter Schily zunehmend die Migrationsbekämpfung angesehen.

Internet und neue Medien[Bearbeiten]

Onlinedurchsuchungen[Bearbeiten]

Wie nach seiner Amtszeit bekannt wurde, stimmte Otto Schily im Jahr 2005 der Änderung einer Dienstanweisung zu, auf Grundlage derer der Verfassungsschutz verdeckte Online-Durchsuchungen durchführte.[27] Nach Angaben des damaligen Staatssekretärs Lutz Diwell soll die Anweisung jedoch nur auf das Eindringen in geschlossene Nutzergruppen und Chatrooms abgezielt haben („offensive Beobachtung des Internets“), nicht hingegen auf das Ausspähen privater Festplatteninhalte.[28]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten]

Schily ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und war einer der ersten deutschen Politiker, die deren Einführung mit Nachdruck vorantrieben.[29]

Biometrische Ausweise[Bearbeiten]

Schily setzte sich als Innenminister für die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen ein, welche seit Oktober 2005 ausgestellt werden. Am 10. Mai 2005 kündigte er einen „Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland“ an. Dieser soll gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeitet werden. Dabei sollen „neue Strategien zur Bekämpfung von Angriffen von Hackern und Viren“ entwickelt werden.[30]

Asylrecht[Bearbeiten]

1999 machte er mit der Feststellung auf sich aufmerksam, nur drei Prozent der etwa 100.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland wollten, seien „asylwürdig“, 97 Prozent seien hingegen Wirtschaftsflüchtlinge. Das bisherige Asylrecht sei daher zu überprüfen. Die Äußerungen wurden kontrovers diskutiert, führten aber im Ergebnis zu keiner Änderung des Asylrechtes.[31]

Interessenkollisionen[Bearbeiten]

Schily wurden wiederholt Interessenkollision und Vetternwirtschaft vorgeworfen.[32][33] Schily selbst sah bei seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der Safe ID Solutions und der Byometric Systems AG, zweier Firmen, die Lösungen für biometrische Anwendungen herstellen, noch vor dem Ende der Wahlperiode keine Anhaltspunkte für Kritik. Interessen-Kollisionen mit seiner früheren Tätigkeit als Bundesminister bestünden aus seiner Sicht nicht.“[34]

Die Kritik an der Vermischung seiner politischen Tätigkeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen beschränkte sich nicht nur auf das Umfeld der biometrischen Verfahren. Als Partner seiner Firmengründung Consult fungierte vorübergehend ein alter Bekannter Schilys, der Industriemanager Peter Zühlsdorff, der u. a. bei Wella und Tengelmann tätig war. Als Innenminister beauftragte Schily ihn 2003 mit der Geschäftsführung der Leipziger Bewerbergesellschaft für Olympia 2012.[35]

Tätigkeit im Interesse der kasachischen Regierung[Bearbeiten]

Eine bezahlte Tätigkeit Schilys im Interesse der kasachischen Regierung wurde 2015 publik. Schily hatte im Fall des beim Regime in Ungnade gefallenen Rachat Alijew persönlich bei NRW-Justiz-Minister Thomas Kutschaty interveniert, um dessen Strafverfolgung zu befördern. Er versuchte auch den Spiegel für eine Berichterstattung gegen Alijew zu gewinnen, wie das Nachrichtenmagazin selbst aufdeckte.[36][37]

Position zu Holocaust-Leugnung[Bearbeiten]

Im März 2015 sprach sich Schily in Zusammenhang mit der Inhaftierung seines einstigen RAF-Anwaltskollegen, des bekannten Neonazis Horst Mahler für eine Neubewertung des Straftatbestandes der Holocaust-Leugnung aus. Auch wenn die Leugnung des Holocausts abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht sei, bezweifelt Schily, dass jahrelange Gefängnisstrafen dafür gerechtfertigt sind. In zahlreichen Ländern steht die Leugnung des Holocaust unter Strafe, darunter in allen deutschsprachigen, in der Bundesrepublik Deutschland drohen dafür Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Mahler leugnete 2009 vor Gericht den Holocaust nachdem er zuvor bereits mehrfach den Holocaust geleugnet und gegen sich selbst Strafanzeige erstattet hatte.[38]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Schily wurde am 20. Juni 2001 mit dem Bayerischen Verdienstorden und am 29. Juni 2004 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Er führt den Titel Dr. jur. h.c. Otto Schily ist Ehrenbürger der rumänischen Stadt Sibiu.[39] Im Jahr 2002 verlieh die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e. V. Schily den Negativpreis Verschlossene Auster für die Blockade des Informationsfreiheitsgesetzes und die Ablehnung von Interviews.[40][41] Im Jahr 2003 wurde er vom Förderkreis des Jüdischen Museums Berlin mit dem Preis für Verständigung und Toleranz ausgezeichnet.[42] Am 7. Mai 2006 verlieh ihm der luxemburgische Justizminister Luc Frieden das Großkreuz des Ordens der Eichenkrone. [43] 2009 verlieh ihm der Bund der Vertriebenen die Ehrenplakette.[44] Schily ist Ehrenmitglied des Deutschen Fußball-Bundes.

Negativauszeichnungen[Bearbeiten]

Verschlossene Auster 2002[Bearbeiten]

2002 bekam Schily den von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche verliehenen Negativpreis Verschlossene Auster für die Blockade des Informationsfreiheitsgesetzes und die Ablehnung von Interviews verliehen.

Big Brother Lifetime Award 2001 und 2005[Bearbeiten]

Am 28. Oktober 2005 wurde Schily mit dem Negativpreis Big Brother Lifetime Award 2005 ausgezeichnet. Gewürdigt wurde er „für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung“. Schily hatte die Auszeichnung bereits 2001 für den ersten „Otto-Katalog“ erhalten.

Literatur und Quelleneditionen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Otto Schily – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikiquote: Otto Schily – Zitate

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Martin Block; Birgit Schulz: Die Anwälte – Ströbele, Mahler, Schily. Eine deutsche Geschichte. Fackelträger, Köln 2010, S. 17 ff.
  2.  Graf-Engelbert-Schule, Bochum (Hrsg.): Festschrift zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen der Graf-Engelbert-Schule Bochum - 1910 bis 1985. Gebrüder Hoose GmbH, Bochum, 1985, S. 105.
  3. Peter Carstens: Der Fall Ohnesorg. Wendepunkt für Otto Schily. In: FAZ, 2. Juni 2007, S. 8.
  4. Vgl. zur Rolle Schilys im Stammheim-Prozess: Christopher Tenfelde, Die Rote Armee Fraktion und die Strafjustiz. Anti-Terror-Gesetze und ihre Umsetzung am Beispiel des Stammheim-Prozesses. Jonscher, Osnabrück 2009; ISBN 978-3981139938; S. 147; 171 ff.; 195; 200; 235 f. Vgl auch: Der frühere Richter Kurt Breucker schreibt über Otto Schilys Rolle im Stammheim-Prozess.
  5. Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex, Hoffmann und Campe 1986 S.374
  6. Ausrutscher im Bundestag. Süddeutsche Zeitung, 28. August 2010, archiviert vom Original am 28. August 2010, abgerufen am 28. August 2010.
  7. Abgeordnetenseite auf bundestag.de
  8. Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily
  9. Beschluss BVerfG, 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01 und 2 BvB 3/01 vom 3. Juli 2002
  10. Beschluss BVerfG, 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01 und 2 BvB 3/01 vom 22. Januar 2002
  11. Tagesspiegel vom 19. April 2012
  12. safe-id.de (abgerufen 15. Juli 2010)
  13. Ein neuer Job. Abgerufen am 2. April 2012.
  14. August 2006: Otto Schily neues Mitglied im Aufsichtsrat der SAFE ID Solutions AG (omnicard.de). „Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat ein Aufsichtsratsmandat bei der SAFE ID Solutions AG, einem Anbieter moderner Personalisierungs-Lösungen im Bereich sicherer Reisedokumente, angenommen. Während seiner Amtszeit als Innenminister war Schily maßgeblich an der Einführung des biometrischen Reisepasses (ePass) beteiligt.“
  15. SAFE ID strebt Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an. Finanznachrichten Deutschland, 24. März 2011, abgerufen am 3. April 2011.
  16. Berliner Zeitung: Otto Schily ist heute als Unternehmer an mehreren Fronten aktiv
  17. dapd: dapd beruft Otto Schily in den Beirat und verstärkt Vorstand. 28. Juni 2011, abgerufen am 3. September 2011 (Pressemitteilung).
  18. http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/berichte/veranstaltungsberichte_details/back/veranstaltungsberichte/article/die-humanistische-union-fragt-bundesregierung-und-bundestag-wo-beginnt-der-kernbereich-des-rechtsst Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats?
  19. http://www.humanistische-union.de/nc/wir_ueber_uns/verein/beirat/historie_beirat/
  20. http://www.mehr-demokratie.de/560.html
  21. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/525476_Eine-heikle-Causa.html
  22. http://www.tagdyr.net/
  23. Unda Hörner: Die Architekten Bruno und Max Taut. Zwei Brüder – zwei Lebenswege, Berlin 2012, ISBN 978-3-7861-2662-1.
  24. Otto Schily: Die Erde eine gute Wohnung. In: Bruno Taut: Meister des farbigen Bauens in Berlin, herausgegeben von Deutscher Werkbund Berlin e. V., Wilfried Brenne, Berlin 2008, ISBN 978-3-935455-82-4, S. 10.
  25. Der sanfte Menschenfänger spiegel.de, 6. März 1989, abgerufen am 23. Juni 2003
  26. "Ich saß als Kind noch am Essenstisch der Dienstboten"
  27. Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon. In: heise online. 25. April 2007, abgerufen am 31. Januar 2008.
  28. Online-Schnüffeln ohne Freibrief? In: taz.de. 2. Mai 2007, abgerufen am 31. Januar 2008.
  29. Otto Schily will Verbindungsdaten länger speichern heise.de, 30. Mai 2004, abgerufen am 23. Juni 2013
  30. heise.de/newsticker
  31. Härtefall Schily. In: Spiegel Online – Politik, 21. November 1999.
  32. Otto Schily ist heute als Unternehmer an mehreren Fronten aktiv - mit durchwachsenem Erfolg: Vom Minister zum Firmenjongleur berliner-zeitung.de, 11. April 2011, abgerufen am 23. Juni 2013
  33. zeit.de, 11. August 2006, abgerufen am 23. Juni 2013
  34. zeit.de, 11. August 2006, abgerufen am 23. Juni 2013
  35. Otto Schily ist heute als Unternehmer an mehreren Fronten aktiv - mit durchwachsenem Erfolg: Vom Minister zum Firmenjongleur berliner-zeitung.de, 11. April 2011, abgerufen am 23. Juni 2013
  36. Deutsche Kasachstan-Connection: Geld frisst Gewissen (13.06.2015)
  37. Sonntag, "Nebulöse Kasachstan-Connection" - Gysi und Hofreiter verlangen die Wahrheit 14. Juni 2015
  38. zeit.de: Nationalsozialismus - Schily zweifelt am Straftatbestand der Holocaust-Leugnung, vom 25. März 2015
  39. Schäuble und Johannis geehrt – Feierstunde im Atrium der Deutschen Bank in Berlin. Hermannstädter Zeitung vom 14. Dezember 2007.
  40. „Verschlossene Auster“ 2002 für Bundesinnenminister Otto Schily netzwerkrecherche.de (abgerufen am 21. Juli 2012)
  41. Medienfeindlichkeit „Verschlossene Auster“ für Schily spiegel.de, 25.April 2002 (abgerufen am 21. Juli 2012)
  42. Preis für Verständigung und Toleranz
  43. http://www.gouvernement.lu/salle_presse/actualite/2006/05/07frieden_schily/index.html
  44. http://www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=812