Otto Wiesheu

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Otto Wiesheu (* 31. Oktober 1944 in Zolling) ist ein deutscher Politiker der CSU und Lobbyist[1]. Er war von 1993 bis Ende 2005 [2] Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und von 2006 bis 2009 Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG.

Beruf und Privatleben[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1964 am Dom-Gymnasium in Freising leistete der Bauernsohn[3] Wiesheu zunächst Wehrdienst bei der Bundeswehr und absolvierte dann ab 1966 ein Studium der Rechtswissenschaft in München, welches er 1970 mit dem ersten Staatsexamen beendete. 1973 folgte das zweite juristische Staatsexamen. 1977 wurde er an der Universität Würzburg bei Dieter Blumenwitz und Hugo J. Hahn mit einer Arbeit über die „Völkerrechtliche Bedeutung der Gebiets- und Grenzregelungen in den Ostverträgen" zum Dr. iur. promoviert. Bis 2006 war Otto Wiesheu als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 1. Februar 2011 ist Otto Wiesheu wieder als Rechtsanwalt zugelassen[4].

Otto Wiesheu ist verheiratet und hat vier Kinder.

Politische Karriere[Bearbeiten]

Wiesheu trat 1969 in die CSU ein und wurde 1972 erstmals in den Kreistag des Landkreises Freising gewählt, dem er bis Ende 2005 angehörte. Von 1979 bis 2005 war er Kreisvorsitzender der CSU Freising. [5]

1974 zog er als Abgeordneter des Stimmkreises Freising in den Bayerischen Landtag ein, dem er ebenfalls bis Ende 2005 angehörte. [6]

Wiesheu engagierte sich zunächst in der Jungen Union. Er war Bezirksvorsitzender für Oberbayern von 1971 bis 1975 und Landesvorsitzender von Bayern von 1975 – 1979 war.

Dem Parteipräsidium der CSU, dem Landesvorstand und dem Bezirksvorstand der CSU Oberbayern gehörte Wiesheu von 1975 bis 2006 an.

Im April 1983 wurde er Generalsekretär der CSU, trat jedoch aufgrund eines von ihm unter Alkoholeinfluss verschuldeten Verkehrsunfalls bereits im November von diesem Amt zurück. In den folgenden Jahren, von 1984 – 1990, war er Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Verkehrsunfall und Verurteilung[Bearbeiten]

Am 29. Oktober 1983 verursachte Wiesheu auf der Autobahn München-Nürnberg unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem der 67-jährigen Rentner Josef Rubinfeld getötet und dessen 41-jährigen Begleiter schwer verletzt wurde.[7] Nachdem der Bayerische Landtag daraufhin Wiesheus Immunität aufgehoben hatte, wurde er in erster Instanz vom Amtsgericht München im Oktober 1984 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten ohne Bewährung verurteilt. In zweiter Instanz verurteilte ihn das Landgericht München I 1985 rechtskräftig wegen grob fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 20.000 DM.

Mitglied der bayerischen Staatsregierung[Bearbeiten]

Am 30. Oktober 1990 wurde er als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst in die von Ministerpräsident Max Streibl geführte Bayerische Staatsregierung berufen.

Nachdem Edmund Stoiber zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden war, wurde Wiesheu am 17. Juni 1993 zum Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie ernannt, wobei seine Zuständigkeit für den Bereich Verkehr angesichts seines Unfalls kritisiert wurde.

Der Beginn seiner Amtszeit fiel in die Konjunkturkrise der Jahre 1993/94 mit dem Abbau vieler Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich (Automobilindustrie, Zulieferer, Chemie, Textil, Keramik etc.).[8] Dem begegnete Wiesheu mit einer Doppelstrategie in der Wirtschaftspolitik: Bestandspflege und Erneuerung. Zur Bestandspflege gehörte, die Betriebe, die in Schwierigkeiten gekommen sind, aber sanierungsfähig und sanierungswürdig waren, auch zu sanieren. [9] Das ist in einer Vielzahl von Fällen gelungen und brachte ihm seitens der Gewerkschaften viel Zustimmung und Zuspruch sowie die Auszeichnung mit der Hans-Böckler-Medaille ein.[10] Wiesheu ist der einzige Träger dieser Medaille im Bereich der Unionspartei. Die Strategie der Erneuerung, der Innovationspolitik lässt sich zusammenfassen auf drei Schlagworte: Neue Produkte, neue Betriebe, neue Märkte.[11] Zielsetzung der Innovationspolitik war es, die Wirtschaft, speziell den Mittelstand zu vernetzen mit den vorhandenen Forschungseinrichtungen in Universitäten, Fachhochschulen, Fraunhofer-Gesellschaften und anderen dafür in Frage kommenden Forschungseinrichtungen. Dortige Entwicklungen sollten in innovative Produkte umgesetzt werden. Neue Betriebe sollten entstehen im traditionellen wie im Hightech-Bereich. Dazu war es notwendig, Venture-Capital zu mobilisieren.[12] Neue Märkte wurden erschlossen durch die intensive Zusammenarbeit mit China ebenso wie durch die wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern des früheren Ostblocks nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs". Neue Zielmärkte waren neben Südamerika die Länder in Ost- und Südosteuropa ebenso wie Moskau und die Region um Moskau.

Der im September 2003 mit der Deutschen Bahn unterzeichnete Regionalverkehrsvertrag hatte ein Volumen von rund 100 Millionen Zugkilometern. Festgelegt wurde, dass in der Laufzeit des Vertrages rund 30 Millionen Zugkilometer ausgeschrieben und dann im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden. Diese 30 Millionen Zugkilometer waren ebenso viel oder mehr als die gesamten Nahverkehrsleistungen jeweils in den Ländern Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern es waren.[13] Auch die privaten Anbieter legten Wert darauf, dass keine allzu großen Pakete ausgeschrieben werden, weil sie sonst wegen der hohen Investitionskosten für neues Zugmaterial nicht mehr hätten mitbieten können. Die Ausschreibung sämtlicher Nahverkehrsleistungen auf einen Schlag hat sich schon deshalb verboten, weil als Anbieter dafür nur die Deutsche Bahn in Betracht gekommen wäre, die bei der Ausschreibung dann lediglich ihren Preis hätte einsetzen können und den Zuschlag hätte bekommen müssen.

Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichnete Wiesheu Mitte September 2003 einen Regionalverkehrsvertrag über zehn Jahre mit der Deutschen Bahn.[14] Kritiker bemängelten, dass rund 70 Prozent der darin vorgesehenen Verkehrsleistung direkt und ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben wurden. Wiesheu begründete diesen Schritt damit, dass kein anderer Wettbewerber in der Lage sei, dieses Volumen zu übernehmen.[15]

Im Herbst 2005 nahm Wiesheu für die CSU an den Verhandlungen zur Bildung der großen Koalition teil und war regelmäßig vertreten bei den Verhandlungen des Arbeitskreises Wirtschaftspolitik, die er maßgeblich beeinflusst hat.[16] An den Verhandlungen zum Thema Verkehrspolitik nahm er ein einziges Mal teil. Diesen Bereich hat der spätere Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee geleitet.

Wechsel zur Deutschen Bahn[Bearbeiten]

Nach seinem Rückzug aus der Politik wurde Wiesheu am 12. November 2005 in den Vorstand der Deutschen Bahn AG berufen. Er trat diese Position am 1. Januar 2006 an und übernahm das Ressort Wirtschaft und Politik. Er folgte Klaus Daubertshäuser nach, der diese Position bis Jahresende 2005 innehatte.[17]

Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen seiner Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen und dem Wechsel zur Bahn brachte ihm Kritik ein[18] und wird bisweilen angeführt, um die Notwendigkeit eines Ehrenkodex für Politiker zu begründen.[19]

Wiesheus Aufgabe bei der Bahn AG war es, die Verbindung der DB AG zu seinem Eigentümer, den Verantwortungsträgern im Bundestag, und in der Bundesregierung zu pflegen und sicherzustellen, dass der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG auch im gesetzgeberischen Bereich entsprechend vorbereitet und umgesetzt wird.[20] Das ist auch gelungen. In der ersten Hälfte des Jahres 2008 haben sowohl Bundesregierung wie Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse zur Ermöglichung des Börsengangs der DB gefasst. Gescheitert ist das Vorhaben durch die Finanzkrise im Herbst 2008. Die Länder waren und sind die größten Kunden der DB AG als Besteller des Regionalverkehrs. Wiesheu war zugleich verantwortlich für die DB-Sicherheit und den Datenschutz.[21] Er hat darauf Wert gelegt, dass Anfang 2009 die Verantwortung für den Datenschutz zur neu geschaffenen ComplianceGruppe der Deutschen Bahn kam. Als Verantwortlicher für die OB International hat er z. B. den Großauftrag aus Katar für die DB akquiriert.[22]

Ende Mai 2009 schied Wiesheu nach der Datenaffäre und mit dem Amtsantritt von Rüdiger Grube aus dem Vorstand aus. Laut Angaben von Grube habe Wiesheu noch nicht einmal gewusst, dass Datenschutz zu seinem Ressort gehöre.[23] Wiesheu beriet das Unternehmen bis Ende 2010.

Weiterer Werdegang[Bearbeiten]

Am 7. Mai 2004 wurde Wiesheu fast einstimmig zum Nachfolger von Jürgen Möllemann als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) gewählt. Am 22. März 2007 trat er bei der jährlichen Mitgliederversammlung in Berlin zurück, nachdem ihm eine knappe Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine angestrebte Satzungsänderung, die zu einer Neustrukturierung der DAG geführt hätte, nicht bewilligen wollte. Sein Interims-Nachfolger wurde der Publizist Peter Scholl-Latour.

Am 3. Juli 2007 wurde die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. in Berlin gegründet, zu deren Präsident Wiesheu gewählt wurde.[24]

Im Juli 2009 wurde Wiesheu zum Präsidenten des Vereins Wirtschaftsbeirat der Union in Bayern gewählt.[25] Otto Wiesheu gehört seit dem 1. Oktober 2007 dem Hochschulrat der Technischen Universität München an.[26]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Wiesheu wurde u. a. mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland (2005) und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Er erhielt 1997 den Deutschen Mittelstandspreis.

Otto Wiesheu gehört dem Hochschulrat der Technischen Universität München an.[27]

  • LGA Landesgewerbeanstalt Bayern Medaille in Gold "im Dienst an der Wirtschaft" 2006[28]
  • Mittelkreuz des Verdienstordens der Republik Ungarn in Anerkennung der Verdienste in der Entwicklung der ungarischen-bayerischen Wirtschaftsbeziehungen" 15. März 2006 [29]
  • Hans-Böckler-Medaille: als ,,Anerkennung der außergewöhnlichen Leistungen im Interesse der Arbeitnehmer" durch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Landesbezirk Bayern, verliehen am 26. November 1997 [30]
  • Ehrenring der Technischen Universität München vom 2. Dezember 2004.[31]
  • Bürgermedaille in Gold der Stadt Freising 27. Oktober 2004
  • Bayerischer Verdienstorden 15. Juli 1992[32]
  • Bayerische Verfassungsmedaille in Gold 2. Dezember 1999
  • große Ehrenmedaille der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth "in Würdigung seiner herausragenden Verdienste um die oberfränkische Wirtschaft" 18. Januar 1999
  • Malteser-Dankplakette "als Zeichen der Anerkennung und des Dankes für besondere Verdienste im Malteser-Hilfsdienst", 20. Juni 2002
  • Das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich 5. Juni 2001[33]
  • Die Ehrennadel des Bund der Selbständigen Deutscher Gewerbeverband e.V.
  • Ehrenmedaille der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken „in Würdigung hervorragender Verdienste um die mittelfränkische Wirtschaft" 29. November 2000
  • Ehrenring des Bayerischen Handwerks „Anerkennung und Würdigung seiner großen Verdienste um das Bayerische Handwerk“ 25. Oktober 1995

Ämterstatistik[Bearbeiten]

Parteiämter
  • Bayerischer Landesvorsitzender der Jungen Union (1975–1979)
  • Kreisvorsitzender der CSU Freising (1979–2005).
  • Mitglied des Parteipräsidium der CSU (1975–2005)
  • Mitglied des Landesvorstand der CSU (1975–2005)
  • Mitglied des Bezirksvorstand der CSU Oberbayern (1975–2005)
  • Generalsekretär der CSU (April-November 1983)
Abgeordnetenmandate
  • Mitglied des Kreistags von Freising (1972–2005)
  • Mitglied des Bayerischen Landtags (1974–2005)
Regierungsämter
  • Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst (1990–1993)
  • Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (1993–2005)
Ehrenämter
  • Präsident der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. (seit 2007)
  • Präsident des Wirtschaftsbeirates der Union (seit 2009)

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Bahn: Otto Wiesheu Lobbyist ohne Fahrschein sueddeutsche.de, 13. Mai 2009, abgerufen am 16. August 2012
  2. http://www.stmwivt.bayern.de/ministerium/historie/
  3. Der Pfarrer hat die Weichen für mich gestellt. In: Die Zeit, 27. Oktober 2010.
  4. http://rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/06-Mitgliederservice/04-Mitteilungsblatt%20Newsletter/01-Mitteilungsblatt/2011-2.pdf
  5. http://www.ju-bayern.de/index.php/vorsitzende/otto-wiesheu
  6. http://www.ju-bayern.de/index.php/vorsitzende/otto-wiesheu
  7.  Gerhard Mauz: Für mich war das ein stehendes Fahrzeug. In: Der Spiegel. Nr. 44, 1984 (29. Oktober 1984, online).
  8. Winfreid Vennemann: Lassen die Banken Grundig sterben? In: Abendzeitung Nürnberg vom 27. März 2001
  9. Anja Kummerow: Otto Wiesheu wird zur Lichtgestalt. In: Nürnberger Zeitung, vom 28. Februar 2006
  10. Stefan Stahl: Ein Fall für otto Wiesheu. In: Augsburger Allgemeine Zeitung, vom 28. Februar 2006
  11. Angelika Hoch: Bayern soll Land der Spitzenprodukte werden. In: Süddeutsche Zeitung 7. Juni 1997
  12. Manfred Hummel: High-Tech-Offensive sichert Arbeitsplätze. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. Mai 2003
  13. Christoph Winter: Otto Wiesheu für Lückenschluss zu Thüringen. In Passauer Neue Presse vom 19. Mai 2010
  14. Erster Wahlsieger ist die Bahn. In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 206, 2003, ISSN 0174-4917, S. 44.
  15. Meldung SPNV-Vergabrpraxis in Bayern. In: Eisenbahn-Revue International, Heft 12/2003, ISSN 1421-2811, S. 532.
  16. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bildstrecke-politiker-ad-in-ihren-neuen-jobs-1.582360-16
  17. Meldung Bayerns Verkehrsminister wechselt in den DB-Vorstand. In: Eisenbahn-Revue International. Heft 1/2006, ISSN 1421-2811, S. 2.
  18. Spiegel Online: CSU-Abtrünniger: Minister-Wechsel zur Bahn erzürnt Opposition, 13. November 2005
  19. siehe z. B. LobbyControl: Otto Wiesheu (CSU) wird Bahn-Lobbyist
  20. M. Küchen, A. Thewalt: Bahn könnte 2008 an die Börse gehen. Hamburger Abendblatt vom 8. Juli 2006
  21. Christian Deutschländer: Bahn "Achtet auf herrenlose Koffer". In Münchner Merkur vom 21. August 2006
  22. http://www.db-international.de/dbi-en/start/company/qatar.html
  23. Entspannter Abend für Bahnchef Grube. In: Schwarzwälder Bote, 17. Januar 2011.
  24. Wider die Klischees und Vorurteile. Neuer deutsch-arabischer Verein gegründet. In: Berliner Zeitung, 9. Juli 2007.
  25. http://www.wbu.de/praesidium.asp
  26. http://portal.mytum.de/tum/gremien/hochschulrat/index_html
  27. Portrait auf der Website der TU München.
  28. http://www.pressebox.de/inaktiv/lga-landesgewerbeanstalt-bayern/LGA-Verdienstmedaille-im-Dienst-an-der-Wirtschaft-in-Gold-an-Dr-Otto-Wiesheu/boxid/87655
  29. http://www.mfa.gov.hu/kulkepviselet/Munchen/de/de_bilat/de_bayer/de_bilateral.htm
  30. http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/otto-wiesheu-ein-superminister-geht-zur-bahn-549440.html
  31. http://portal.mytum.de/pressestelle/pressemitteilungen/news-805/newsarticle_view
  32. http://www.gavagai.de/korrupt/HHD32.htm
  33. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF-Datei; 6,59 MB)