Palästinensisches Flüchtlingsproblem

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Flüchtlingslager Aida bei Bethlehem im Westjordanland, 2010
Flüchtlingslager Baka in Jordanien, 2010
Jalazone Flüchtlingslager im Westjordanland, 1950
Flüchtlingslager Pardes Hana in Israel, 1950

Als palästinensisches Flüchtlingsproblem wird die Situation bezeichnet, die durch die Flucht und Vertreibung (genannt Nakba) von rund 726.000 arabischen Palästinensern entstand. Diese vollzog sich seit dem UN-Teilungsplan für Palästina von 1947, verstärkt im Palästinakrieg seit Mai 1948. Noch vor dessen Ende empfahl Resolution 194 der UN-Generalversammlung vom 11. Dezember 1948 den Regierungen der Kriegsparteien, den friedenswilligen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Wohnorte so bald wie möglich zu gestatten und die übrigen zu entschädigen, ihre Umsiedlung und Integration zu fördern.

In der Folge lehnten die unterlegenen arabischen Staaten die Resolution 194 und Friedensverhandlungen ab, um den Staat Israel nicht anzuerkennen. Zugleich leiteten sie aus der Empfehlung, die auf friedensbereite Flüchtlinge im Kriegsverlauf begrenzt war, ein Rückkehrrecht für sie alle und ihre Nachkommen ab. Diese Forderung wurde zu einem Hauptstreitpunkt des Israelisch-Palästinensischen Konflikts.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) definiert (weltweit einzigartig) nicht nur die Araber, die damals ihre Wohnsitze, Eigentum und Land in der Region Palästina verloren, sondern auch ihre außerhalb jener Gebiete geborenen Nachkommen in väterlicher Linie als palästinensische Flüchtlinge. Derzeit zählt sie rund fünf Millionen Menschen dazu. Rund ein Drittel davon, etwa 1,5 Millionen, leben in 58 von der UNRWA verwalteten Flüchtlingslagern (Palestine refugee camps) in Jordanien, Syrien, im Libanon, Gazastreifen und Westjordanland. Die übrigen 3,5 Millionen leben in Ortschaften der arabischen Gastländer, oft auch in der Nähe der Flüchtlingslager.[1] Als Staatenlose besitzen sie dort meist keine staatsbürgerlichen Rechte und werden als Minderheit teilweise systematisch diskriminiert. Die arabischen Staaten setzen sie und das für sie geforderte Rückkehrrecht als Druckmittel gegen Israel ein. Dessen Regierungen verweisen demgegenüber auf die Vertreibung von Juden aus arabischen und islamischen Ländern seit 1948, die keine Rückkehrmöglichkeit und Entschädigung erhielten. Anders als die arabischen Staaten die Palästinenser nahm Israel rund 520.000 der rund 850.000 aus arabischen Staaten vertriebenen Juden auf und integrierte sie.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der von den Briten 1920 eingesetzte Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini bekämpfte die Einwanderung von Juden und einen jüdischen Nationalstaat in Palästina seit 1917 kompromisslos. Seine Anhänger beanspruchten ganz Palästina als unabhängigen, rein arabischen Staat und hatten seit dem Arabischen Aufstand (1936–1939) kompromissbereite Palästinenser ausgeschaltet oder ermordet. Den UN-Beschluss vom Dezember 1947, das britische Mandatsgebiet Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen, lehnten die arabischen Staaten und die Führer der in Palästina lebenden Araber strikt ab. Die Vertreter des Jischuw und der Jewish Agency nahmen den UN-Plan dagegen an, obwohl er ihnen nur einen Bruchteil ihrer angestammten Wohngebiete, noch dazu die weniger fruchtbaren, ohne das religiöse Zentrum des Judentums Jerusalem zugestand. Beide Bevölkerungsteile lehnten eine binationale Ein-Staat-Lösung in Palästina mit überwältigenden Mehrheiten ab. Die britische Besatzungsmacht hatte keine einheitliche Linie für den Übergang zur Selbstverwaltung ihres Mandatsgebiets und verlor bereits vor 1947 vielfach die Kontrolle. Damit standen die Zeichen 1947 auf Krieg.[2]

In einer ersten Welle flohen von Dezember 1947 bis März 1948 hunderttausende Araber, vor allem die Mittel- und Oberschicht, aus größeren Städten Palästinas wie Haifa, Jaffa und Jerusalem. Dies leitete einen Zerfall der arabischen Infrastruktur ein, so dass viele Schulen, Krankenhäuser und Geschäfte ihr Personal verloren und schließen mussten. In dieser Phase verteidigten Verbände der Haganah jüdische Siedlungen gegen Überfälle und Anschläge arabischer Einheiten. Ab April 1948 ging die Haganah zur Offensive gegen diese Einheiten über. Damit begann eine zweite Fluchtwelle: Dorfbewohner flohen aus dem Umland der schon weitgehend von Arabern verlassenen Städte Palästinas. Arabische Meldungen über das Massaker von Deir Yasin (9. April 1948) mit überhöhten Opferzahlen sollten den arabischen Widerstand verstärken, bewirkten aber eine Zunahme der Fluchtwelle. Als sechs arabische Staaten Israel direkt nach dessen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 den Krieg erklärten und es angriffen, empfahlen manche arabischen Nationalisten Dorfbewohnern die Flucht. Sie versprachen ihnen die baldige Rückkehr, da sie fest mit dem Sieg der arabischen Armeen rechneten. Jüdische Irgun-Verbände begingen im Kriegsverlauf rund 20 weitere kleinere Massaker im Häuserkampf um arabische Dörfer. Einen militärischen oder politischen Befehl, möglichst viele Araber zu vertreiben, erhielten israelische Verbände nicht. Lokale Umstände sorgten dafür, dass Araber einige Orte freiwillig, andere unter Zwang verließen oder blieben.[3]

Rund 726.000 (50 Prozent) arabische Palästinenser flohen in Nachbarstaaten Israels, die andere Hälfte blieb im ehemaligen britischen Mandatsgebiet. Davon blieben rund 150.000 in ihren Herkunftsorten. Sie bildeten den Kern der arabischen Bevölkerung Israels, die heute auf rund 1,5 Millionen, ein Fünftel aller Israelis, angewachsen ist. Noch im Krieg forderten die arabischen Staaten und die UNO die Rückkehr der geflohenen oder vertriebenen Palästinenser. Die UN-Resolution 194 begrenzte die Forderung bewusst auf die im Kriegsverlauf Geflohenen, machte ihre Friedensbereitschaft zur Bedingung ihrer Rückkehr und verlangte zugleich die Integration der Palästinenser in die Staaten, in die sie geflohen waren. Israels Regierung wollte das palästinensische Flüchtlingsproblem erst nach Kriegsende im Rahmen von Friedensverhandlungen angehen. Die unterlegenen arabischen Staaten verweigerten diese Verhandlungen. Sie deuteten die UN-Resolution 194 als völkerrechtlichen Anspruch auf ein kollektives Rückkehrrecht für alle geflohenen arabischen Palästinenser und ihre Nachkommen nach Israel.[4]

Die arabische Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nur Jordanien gewährte den Flüchtlingen eine neue Staatsbürgerschaft. Die Arabische Liga wies ihre Mitglieder an, palästinensischen Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft zu verweigern, um deren „Identität nicht zu verwässern und ihr Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland zu schützen“.[5] Faktisch wurden in anderen arabischen Staaten die Palästinaflüchtlinge wie andere Bedoon (staatenlose Araber) systematisch und dauerhaft diskriminiert.[6] Ein massiver Einschnitt war die Vertreibung der Palästinenser aus Kuwait 1991[7] unmittelbar nach dem Zweiten Golfkrieg. Die Parteinahme des PLO-Führers Jassir Arafat für Saddam Husseins Invasion löste das Geschehen aus.[8] Die etwa 450.000 in Kuwait lebenden Palästinenser wurden binnen zweier Wochen bis auf wenige Tausend aus dem Land vertrieben.[8] Zudem kam die Unterstützung der Golfstaaten für die PLO zum Erliegen.

Die Haltung des Auslandes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der zweiten Hälfte des Jahres 1948 begann die Weltöffentlichkeit Notiz von der Existenz des Flüchtlingsproblems zu nehmen. Hilfsorganisationen wurden gegründet, um die Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Der UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte machte sich die Rückkehr der Flüchtlinge zur Aufgabe. Er forderte von den Israelis eine Anerkennung des Rückkehrrechtes. Am 17. Juni bat er die Israelis, die Rückkehr von 300.000 Flüchtlingen zu gestatten. Auch der amerikanische Druck nahm zu. Die israelische Antwort auf alle Anfragen war gleich lautend: Das Problem könne nur durch allgemeine und umfassende Friedensverhandlungen mit den arabischen Staaten gelöst werden. Sasson betonte, es könne keine Aufnahme der Flüchtlinge geben, solange dies nicht Teil eines Friedensabkommens mit den arabischen Staaten sei; eine Rückerstattung konfiszierten arabischen Eigentums hinge von einer Rückerstattung israelischen Eigentums in arabischen Ländern ab. Die Flüchtlinge wurden von Kohn, einem Berater des israelischen Außenministers als our most valuable bargaining asset angesehen.

Am 17. September 1948 wurde Bernadotte, der härteste Gegner der Israelis in der Flüchtlingsfrage von jüdischen Terroristen der Lechi (sogenannte "Stern Bande") in Jerusalem ermordet. Seine Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems bildeten die Basis der Resolution 194 der UN-Generalversammlung, die die Flüchtlingsfrage behandelt.

Das Scheitern der Friedensverhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch: Israelische Friedensdiplomatie und Friedensprozess im Nahen Osten

Die Friedensverhandlungen wurden hauptsächlich von den Vereinten Nationen, der Palestine Conciliation Commission, und den USA betrieben. Sie scheiterten sowohl an der Haltung der Israelis als auch an der Haltung der arabischen Staaten. Von den Israelis forderten die Vermittler keine volle Repatriierung der Flüchtlinge, aber eine Anerkennung des Rechts auf Rückkehr und die Erfüllung folgender Forderung: Sie sollten einen Teil der Flüchtlinge (250.000) wieder aufnehmen, der Rest sollte in den arabischen Staaten angesiedelt werden.

In einem anderen Plan, dem Gaza-Plan, sollte Israel von Ägypten den Gazastreifen, möglicherweise gegen israelische, territoriale Zugeständnisse, erhalten und die dortige Bevölkerung einbürgern und die Flüchtlinge des Gazastreifens zu ihren Dörfern zurückkehren lassen. Israel stand dem Plan positiv gegenüber, Ägypten lehnte ihn jedoch am 29. Juli ab: The Egyptian Foreign Ministry contended that the plan could serve only the interests of Israel, which was making use of the refugee question to extend its boundaries.

In den Verhandlungen in Lausanne bewegte sich nichts, die Israelis lehnten die Forderung ab. Sasson beschreibt die israelische Haltung: Firstly, the Jews believe that it is possible to achieve peace without any price, maximal or minimal...

Die arabischen Staaten dagegen befanden sich, wie Morris es nennt, in einer „no-lose situation“: Im Falle einer Weigerung Israels, die Flüchtlinge zurückzunehmen, stände Israel als moralischer Verlierer vor der Weltöffentlichkeit da, im anderen Falle trügen die Flüchtlinge zur Destabilisierung des Staates bei. Die arabischen Staaten beharrten auf vollständiger Repatriierung.

Am 3. August machten die Israelis nach langem Zögern das Angebot, 100.000 Flüchtlinge zu repatriieren, was heftigen innenpolitischen Widerstand auslöste. Die Araber lehnten ab. Für Israel schien, wie einige meinten, ein Frieden nicht dringlich: Israel prefers...status quo ... Objectives appear to be (1) Absorption of almost all Arab refugees by Arab states and (2) de facto recognition of armistice lines as boundaries. Die Konferenz von Lausanne endete am 12. September 1949 ergebnislos.

Camp David und Taba[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahre 2000 bei den palästinensisch-israelischen Verhandlungen um einen finalen Status wurde von den beiden Seiten das Thema erstmals ernsthaft angegangen. Abermals kam es zu keiner erfolgreichen Lösung. Strittig war insbesondere, wer für die Notlage der Flüchtlinge verantwortlich war, wie man Flüchtling definiert (etwa die Nachkommen von Flüchtlingen), die Existenz eines Rückkehrrechts, die Frage von Rückerstattung und Entschädigung, sowie die Frage der Relevanz von den jüdischen Flüchtlingen aus den arabischen Staaten für einen Vertrag zwischen der PLO und Israel.

Lebensbedingungen, Bevölkerungswachstum und Gewalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland werden trotz ihrer Zugehörigkeit zu den Palästinensischen Autonomiegebieten bis heute vom UNRWA mehrheitlich als Flüchtlinge geführt und sind zumeist faktisch staatenlos. Im Unterschied zu allen anderen Flüchtlingen, für deren Status allein die individuelle Erfahrung von Flucht und Vertreibung relevant ist, vererbt sich bei Palästinensern nämlich der Flüchtlingsstatus und damit auch das Recht auf finanzielle Unterstützung durch die UNRWA sowie ihre Eigentumsansprüche auf Immobilien in Israel. Selbiges gilt auch für die Palästinenser, die bis heute in Flüchtlingslagern im Libanon[9] und in Syrien leben. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und den durch Israel besetzten Gebieten findet vor allem in letzteren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum statt. Von 1967 bis 2013 stieg die Zahl der Palästinenser in den Gebieten von 450.000 auf 4,4 Millionen. Die Geburtenrate im Gazastreifen gehört seit Jahren zu den höchsten der Welt. Etwa 40 % aller Bewohner der besetzten Gebiete und Flüchtlingslager sind unter 15 Jahre alt.[10][11] Der Soziologe Gunnar Heinsohn sieht darin einen klassischen Fall des Youth Bulges und eines der wesentlichen Probleme des Nahostkonflikts im neuen Jahrtausend. Die hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit unter palästinensischen jungen Männern führe zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft und einer Anfälligkeit für extremistische Ideologien, woran jedoch nach Ansicht Heinsohns auch ein unabhängiger palästinensischer Staat vorerst nichts ändern würde. Die palästinensischen und arabischen Führer hätten gar kein Interesse, die Feindschaft zu Israel zu beenden, da sie befürchteten, die gewalt- und umsturzbereiten jungen Männer würden sich sonst gegen sie wenden. Die palästinensischen Führer hätten zudem keine Skrupel, die jungen Männer als „Waffe“ einzusetzen.[12] Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn sieht in einer Verwirklichung des Rückkehrrechts eine „Vernichtung Israels“, die mit dieser Forderung auch intendiert sei.[13]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. UNRWA: Palestine refugees.
  2. Alex Feuerherdt, Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel. Hentrich & Hentrich, Berlin 2018, ISBN 978-3-95565-249-4, S. 75–77
  3. Benny Morris: The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited. Cambridge University Press, Cambridge 2004, ISBN 9780511816659, S. 590–595
  4. Alex Feuerherdt, Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel. Berlin 2018, S. 97–105
  5. P.K. Abdul Ghafour: A Million Expatriates to Benefit From New Citizenship Law. In: Arab News. 21. Oktober 2004, abgerufen am 22. Mai 2013 (englisch).
  6. Abbas Shiblak: Residency Status and Civil Rights of Palestinian Refugees in Arab Countries. In: Journal of Palestine Studies. 25, April 1996, S. 36–45. doi:10.2307/2538257.
  7. Ann M. Lesch: Palestinians in Kuwait. In: Journal of Palestine Studies. 20, Juli 1991, S. 42–54. doi:10.2307/2537434.
  8. a b Angry welcome for Palestinian in Kuwait. In: BBC, 30. Mai 2001. Abgerufen am 22. Mai 2013. 
  9. Qantara: Sunnitische Palästinenser im Libanon. Opfer des Friedens (Memento des Originals vom 15. August 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.qantara.de, 2010
  10. Generaldelegation Palästinas: Statistik des PCBS: Population (arab.) (Memento vom 10. Juni 2015 im Internet Archive)
  11. Welt auf einen Blick: Weltrangliste der Geburtenrate der Staaten der Welt
  12. Gunnar Heinsohn: Söhne und Weltmacht, Zürich 2006, S. 31 ff.
  13. Samuel Salzborn: Globaler Antisemitismus. Eine Spurensuche in den Abgründen der Moderne. Beltz Juventa, Weinheim 2018, S. 151.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Palestinian refugees of the 1948 Arab-Israeli War – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien