Parkverbot

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Das Parkverbot ist eine Verkehrsregel, die das Parken von Straßenfahrzeugen (Kraftfahrzeuge, Anhänger, Fahrräder und Fuhrwerke) in bestimmten Zonen des öffentlichen Verkehrsraums untersagt. In der Schweiz ist die amtliche Bezeichnung Parkierungsverbot und umgangssprachlich Parkierverbot. Es ist „schwächer“ als das Haltverbot und wird überwiegend durch den ruhenden Verkehr Überwachende gemäß Bußgeldkatalog kontrolliert.

Allgemein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finnische Variante des Parkverbotsignals (liikennemerkki numero 373, Pysäköintikieltoalue)

Das Parkverbot kann durch nationale Verkehrsvorschriften vorgeschrieben sein (beispielsweise allgemeines Parkverbot auf Überlandstraßen) oder durch Verkehrszeichen (Signale) und/oder Bodenmarkierungen kenntlich gemacht werden.

Die länderspezifischen Verkehrszeichen für das Parkverbot sind in Europa sehr ähnlich: rund mit rotem Außenring und blauer Innenfläche, die von einem diagonalen roten Strich durchkreuzt wird (teilweise noch das alte Signal mit weißer statt blauer Innenfläche, auf der sich ein schwarzes P befindet). Dieses Zeichen wird in Deutschland umgangssprachlich als Parkverbot bezeichnet. Korrekt wäre dort aber Eingeschränktes Haltverbot.

In der Schweiz wird das Parkverbot in Art. 30 Halte- und Parkierungsverbote der Schweizerischen Signalisationsverordnung (SSV) geregelt. Das dazugehörende Signal ist 2.50 Parkieren verboten, umgangssprachlich mit Parkierverbot oder Parkverbot abgekürzt.[1]

In Österreich wird das Parkverbot in § 24. Halte- und Parkverbote der Österreichischen Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt.[2] Das dazugehörende Verkehrszeichen wird in § 52 Abs. a) Z 13a. „PARKEN VERBOTEN“ geregelt.[3]

Regeln in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Parkverbot ist in Deutschland nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mittels Verkehrszeichen und nach § 12 StVO geregelt. In (2) ist zu Parken festgelegt: „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“ Überall, wo ein Haltverbot angeordnet ist, ist auch Parken verboten.

Grundsätze zum Parken und Parkverbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeichen 314 StVO: Parkplatz

Grundsätzlich ist am rechten Fahrbahnrand zu parken oder auf einem rechten Seitenstreifen, dazu gehören auch Parkstreifen. In Einbahnstraßen (Zeichen 220: Zeichen 220-20 - Einbahnstraße, rechtsweisend, StVO 2017.svg) darf links geparkt werden, ebenso, wenn auf der rechten Fahrbahnseite Schienen liegen. Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten. Überall, wo ein Haltverbot angeordnet ist, darf nicht geparkt werden. Auf Gehwegen und sonstigen Straßenteilen ist Halten oder Parken nicht erlaubt, auch nicht halbseitig, außer es ist durch Verkehrszeichen oder Parkflächenmarkierung vorgeschrieben, beispielsweise durch Zeichen 314.

Parkverbot nach § 12 StVO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab § 12 (3) StVO ist beschrieben, wo das Parken unzulässig ist:

  • Im Fünfmeterbereich vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen. Dieser Bereich wird 5 Meter vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten ermittelt.
  • Wenn dadurch die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert wird.
  • Vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.
  • Über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 (Zeichen 315-55 - Parken halb auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts, StVO 1992.svg) oder eine Parkflächenmarkierung (§ 41 Anlage 2 Nr. 74 StVO) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist.
  • Vor Bordsteinabsenkungen.

Parkverbot durch Verkehrszeichen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Z 296 StVO: einseitige Fahrstreifenbegrenzung

Die Liste der Parkverbote ist in § 12 StVO nicht erschöpfend behandelt. Auch bei einzelnen Verkehrszeichen werden Parkverbote ausgesprochen:

  • Vor und hinter Andreaskreuzen (Zeichen 201: Zeichen 201-50 – Andreaskreuz - Dem Schienenverkehr Vorrang gewähren! StVO 1992.svg), und zwar innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310: Zeichen 310 - Ortstafel Vorderseite, StVO 2017.svg) bis zu je 5 m, außerhalb geschlossener Ortschaften bis zu je 50 m.
  • An Haltestellenschildern (Zeichen 224: Zeichen 224 - Haltestelle, StVO 2017.svg) je 15 m vor und dahinter.
  • Verkehrsverbote z. B. Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) Zeichen 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art, StVO 1970.svg oder Zeichen 242.1 (Beginn einer Fußgängerzone) Zeichen 242.1 - Beginn einer Fußgängerzone, StVO 2009.svg verbieten sowohl das Befahren als auch das Halten und Parken für die jeweils gesperrten Fahrzeuge.
  • Parken auf der Fahrbahn ist nur erlaubt, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der durchgehenden Linie bei Zeichen 295 StVO (Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung) und Zeichen 296 StVO (einseitige Fahrstreifenbegrenzung) ein Fahrstreifen von mindestens 3,05 Metern verbleibt. Existiert an der Stelle keine Fahrbahn- oder Fahrstreifenbegrenzung, muss eine Fahrbahnbreite von mindestens 3,05 Metern verbleiben. Diese Regelung dient dazu, dass Feuerwehrfahrzeuge die Straße passieren können. Diese haben eine Breite von 2,55 Metern und auf beiden Seiten kommen noch 25 cm Sicherheitsabstand hinzu.
  • Durch Grenzmarkierung für Parkverbote (Zeichen 299).
  • Auf Vorfahrtstraßen (Zeichen 306: Zeichen 306 - Vorfahrtstraße, StVO 1970.svg) außerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn.
  • Wenn Parkplätze ausgewiesen sind (z. B. Parken auf Gehwegen [Zeichen 315: Zeichen 315-55 - Parken halb auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts, StVO 1992.svg], auch mit Zusatzschild, und Parkplatz (Zeichen 314: Zeichen 314-50 - Parkplatz, StVO 2013.svg mit Zusatzschild)), darf am Fahrbahnrand nicht geparkt werden.
  • In verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1: Zeichen 325.1 - Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs, StVO 2009.svg) ist das Parken außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen.
  • Das Parken auf durch Leitlinien markierten Fahrradschutzstreifen ist verboten.[4]
  • Das Halten und Parken auf der Kreisfahrbahn eines Kreisverkehrs ist verboten.
  • Das Halten und Parken, dort wo Dauerlichtzeichen aufgestellt sind, ist verboten.

Parkverbot: Eingeschränktes Haltverbot nach Z 286 StVO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Z 286 StVO: eingeschränktes Haltverbot

Früher wurde das Zeichen 286 StVO zutreffender als „Parkverbot“ bezeichnet. Das eingeschränkte Haltverbot durch das Zeichen 286 StVO verbietet das Halten auf der Fahrbahn für einen längeren Zeitraum als drei Minuten; bis drei Minuten darf sogar geparkt werden, also das Fahrzeug verlassen werden. Zum Ein- und Aussteigen beziehungsweise beim Be- und Entladen darf im eingeschränkten Haltverbot die Zeit von drei Minuten jedoch überschritten und auch das Fahrzeug verlassen werden, wenn der Vorgang so zügig wie möglich durchgeführt wird.

Regelungen für bestimmte Fahrzeugarten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Freies Parken für ladende Elektrofahrzeuge (Schild am Berliner Ernst-Reuter-Platz)

Für bestimmte Fahrzeugarten gibt es nach § 12 (3a+b) Sonderregelungen, z. B. dürfen Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässigem Gesamtgewicht innerhalb geschlossener Ortschaften in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht parken, sofern dies regelmäßig geschieht:

  • in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
  • in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
  • in Kurgebieten und
  • in Klinikgebieten

Das gilt allerdings nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug dürfen außer auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen nicht länger als zwei Wochen geparkt werden.

Für Fahrräder gibt es keine Parkverbote. Sie dürfen sowohl am Straßenrand als auch auf Gehwegen abgestellt werden. Das gilt jedoch nur für betriebsbereite Fahrräder oder Mieträder, die den Zwecken des Verkehrs dienen und nur vorübergehend abgestellt werden. Ebenfalls erlaubt ist das Abstellen in verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraßen) sowie auf Plätzen oder in Fußgängerzonen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass Fußgängern, Rollstuhlfahrern oder Kinderwagen der Weg nicht versperrt wird. Auch Rettungswege müssen frei bleiben und an Kreuzungen eine gute Sicht der Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein.[5]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Parkverbotstafeln-international – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bernd Huppertz: Halten Parken Abschleppen. Praxishandbuch mit Rechtsprechungsübersicht sowie Verwarnungs- und Bußgeldtabellen, 2004, Richard Boorberg Verlag, ISBN 3 415 03227 2

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Schweizerische Signalisationsverordnung (SSV) (PDF; 1,4 MB)
  2. Österreichische Straßenverkehrsordnung (StVO), § 24 Halte- und Parkverbote
  3. Österreichische Straßenverkehrsordnung (StVO), § 52 Abs. a) Z 13a. „PARKEN VERBOTEN“
  4. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Anlage 3 zu § 42 Absatz 2, Abschnitt 8, lfd. Nummer 22. Abgerufen am 5. August 2013.
  5. Thomas Harloff: Abstellen von Fahrrädern - Wo parken erlaubt ist und wo nicht sueddeutsche.de , am 18. März 2015, abgerufen am 15. Juli 2018
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