Parlamentarische Versammlung des Europarates

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Parlamentarische Versammlung des Europarates
Flagge des Europarates Europapalast, Straßburg
Logo Europapalast, Straßburg
Basisdaten
Sitz: Europapalast, Straßburg
Erste Sitzung: 1949
Abgeordnete: 318
Aktuelle Legislaturperiode
Vorsitz: Pedro Agramunt
34
172
66
180
82
23
41
34 172 66 180 82 23 41 
Sitzverteilung:

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (bis 1974 Beratende Versammlung des Europarates) mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe. Vertreterinnen und Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat statutarische Rechte, zu denen insbesondere die Wahl des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs des Europarats, die Wahl des Menschenrechtskommissars des Europarats sowie die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählen. Daneben können neue Mitgliedsstaaten nur nach einem positiven Votum der Parlamentarischen Versammlung vom Ministerkomitee aufgenommen werden.

Die wichtigste politische Aufgabe besteht jedoch in der Schaffung eines politischen Dialogs zwischen den Parlamentariern der Mitgliedsstaaten sowie mit den Beobachter-Delegationen. Die von ihr verabschiedeten Texte dienen als Orientierungshilfen für das Ministerkomitee des Europarats und für die nationalen Regierungen und Parlamente. Zudem haben die Initiativen der Parlamentarischen Versammlung zu einer Reihe von internationalen Verträgen (europäischen Konventionen) sowie anderen Rechtsinstrumenten geführt. Die bekannteste ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 verabschiedet wurde. Konventionsentwürfe werden vor ihrer Annahme durch das Ministerkomitee jeweils der Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt.

Tritt ein Staat dem Europarat bei, beobachtet die Parlamentarische Versammlung, wie die beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Der zuständige Monitoring-Ausschuss beobachtet zudem, wie Mitgliedstaaten die Verpflichtungen einhalten, die sie nach dem Beitritt eingehen. Einmal im Jahr legt der Monitoring-Ausschuss der Versammlung einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Nationale Delegationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Versammlung zählt 318 Mitglieder und 318 Stellvertreter. Dabei hat jeder Mitgliedstaat des Europarats eine feste Anzahl an Vertretern, die von der jeweiligen Bevölkerungszahl abhängt. Kleinere Staaten haben dabei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität jedoch mehr Vertreter pro Einwohner als große. Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, die Türkei und das Vereinigte Königreich bilden mit je 18 Abgeordneten (und entsprechend vielen Stellvertretern) die größten nationalen Delegationen; die kleinsten sind die von Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit je zwei Mitgliedern. Die Parlamente von Kanada, Israel und Mexiko, die nicht dem Europarat angehören, haben einen Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung.

Die Mitglieder der Versammlung werden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus benannt. Das Gleichgewicht der politischen Parteien in jeder nationalen Delegation muss in fairer Weise demjenigen im nationalen Parlament entsprechen. Der 18-köpfigen Delegation des Deutschen Bundestags etwa gehören in der 18. Wahlperiode neun Mitglieder der CDU/CSU, fünf der SPD und je zwei der Grünen und der Linken an. Leiter der Delegation ist Axel Fischer (CDU/CSU).[1]

Die folgende Tabelle führt die Mitgliedstaaten und die Zahl ihrer jeweiligen Vertreter auf.

Land Vertreter
AlbanienAlbanien Albanien 4
AndorraAndorra Andorra 2
ArmenienArmenien Armenien 4
AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan 6
BelgienBelgien Belgien 7
Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 5
BulgarienBulgarien Bulgarien 6
DanemarkDänemark Dänemark 5
DeutschlandDeutschland Deutschland 18
EstlandEstland Estland 3
FinnlandFinnland Finnland 5
FrankreichFrankreich Frankreich 18
GeorgienGeorgien Georgien 5
GriechenlandGriechenland Griechenland 7
IrlandIrland Irland 4
IslandIsland Island 3
ItalienItalien Italien 18
KroatienKroatien Kroatien 5
LettlandLettland Lettland 3
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein 2
LitauenLitauen Litauen 4
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 3
MaltaMalta Malta 3
MazedonienMazedonien Mazedonien 3
MoldawienMoldawien Moldawien 5
MonacoMonaco Monaco 2
MontenegroMontenegro Montenegro 3
NiederlandeNiederlande Niederlande 7
NorwegenNorwegen Norwegen 5
OsterreichÖsterreich Österreich 6
PolenPolen Polen 12
PortugalPortugal Portugal 7
RumänienRumänien Rumänien 10
RusslandRussland Russland* 18
San MarinoSan Marino San Marino 2
SchwedenSchweden Schweden 6
SchweizSchweiz Schweiz 6
SerbienSerbien Serbien 4
SlowakeiSlowakei Slowakei 5
SlowenienSlowenien Slowenien 3
SpanienSpanien Spanien 12
TschechienTschechien Tschechien 7
TurkeiTürkei Türkei 18
UkraineUkraine Ukraine 12
UngarnUngarn Ungarn 7
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 18
Zypern RepublikZypern Zypern 3

* Stimmrecht entzogen bis 15. Januar 2015, beabsichtigt, sich per 2016 aus dem Gremium zurückzuziehen.[2]

Beobachter-Delegationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bevor Staaten Mitglieder des Europarats werden, werden sie eingeladen, eine Gast-Delegation zur Parlamentarischen Versammlung zu entsenden. Weißrussland (Belarus) hatte diesen Status bis zu dessen Aberkennung durch die Parlamentarische Versammlung nach der Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Nationalversammlung von Belarus und der Einführung der Todesstrafe auf Initiative von Präsident Lukaschenko 1997.

Daneben gibt es den Status als Beobachter-Delegation. Dieser Status wurde der Knesset von Israel 1957 als erstem nicht-europäischen Parlament gewährt. Inzwischen haben auch die Parlamente von Kanada und Mexiko Beobachterstatus. Die weiteren Beobachterstaaten Japan und USA entsenden parlamentarische Delegationen zu den OECD-Debatten der „erweiterten Versammlung“.

Der Palästinensische Gesetzgebende Rat (Palestinian Legislative Council) kann ebenfalls Beobachter entsenden.

Seit 2011 hat das Parlament von Marokko den Status des „Partners für Demokratie“ und kann somit an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen.

Parlamentarische Delegationen aus Kasachstan, Marokko, Tunesien und Algerien werden zu einzelnen Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung eingeladen.

Fraktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung erfolgt nicht nur im Rahmen der nationalen Delegationen, sondern auch in Fraktionen, in denen sich staatenübergreifend die Abgeordneten mit ähnlicher Weltanschauung zusammenschließen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens zwanzig Mitglieder aus mindestens sechs verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich.[3] Derzeit gibt es sechs Fraktionen, die grob den politischen Parteien auf europäischer Ebene und den Fraktionen im Europäischen Parlament entsprechen. Allerdings ist der Organisationsgrad der Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung sehr viel niedriger als etwa im Europäischen Parlament: Nationale Parteien und auch einzelne Abgeordnete wechseln häufiger die Fraktionen, und auch Abstimmungen erfolgen häufiger entlang nationaler statt weltanschaulicher Linien. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Parteiensysteme der Europaratsmitglieder untereinander unterschiedlicher sind als die Parteiensysteme der EU-Mitgliedstaaten. Zum anderen ist die Zusammenarbeit in den Fraktionen auch deshalb weniger konstant, weil sich die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung bei jeder nationalen Wahl verändert.

Die folgende Liste führt die Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung im Einzelnen auf (Stand: 21. September 2017).[4]

Fraktion Vorsitzende(r) Mitglieder Parteien
DeutschlandDeutschland OsterreichÖsterreich SchweizSchweiz Weitere (Auswahl)
  Europäische Volkspartei
(EVP-CD)[5]
Axel Fischer 180 CDU, CSU ÖVP CVP SpanienSpanien PP, ItalienItalien PdL, FrankreichFrankreich UMP, PolenPolen PO
Sozialdemokratische und Grüne Fraktion
(SOC)[6]
Michele Nicoletti 172 SPD, Grüne SPÖ, Grüne SPS, GPS FrankreichFrankreich PS, SpanienSpanien PSOE, Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Labour
Fraktion der Europäischen Konservativen
(EC)[7]
Ian Liddell-Grainger 82 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Cons, TurkeiTürkei AKP, PolenPolen PiS
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
(ALDE)[8]
Jordi Xucla 66 Grüne NEOS FDP.Die Liberalen, SVP IrlandIrland FF
Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken
(UEL)[9]
Tiny Kox 34 Linke NiederlandeNiederlande SP
Free Democrats Group
(FDG)[10]
Adele Gambaro 23 TurkeiTürkei AKP, ItalienItalien, AserbaidschanAserbaidschan
fraktionslos[11] 41 FPÖ

Ausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die wichtigsten Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung werden im Rahmen folgender Fachausschüsse erledigt:

  • Gemischter Ausschuss
  • Ständiger Ausschuss
  • Politischer Ausschuss
  • Ausschuss für Recht und Menschenrechte
  • Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung
  • Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie
  • Ausschuss für Migration, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen
  • Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung
  • Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, kommunale und regionale Angelegenheiten
  • Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
  • Ausschuss für die Geschäftsordnung und Immunitäten
  • Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen (Monitoring-Ausschuss)

Präsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Periode Name Lebensdaten Land Partei
1949 Édouard Herriot (interim) 1872–1957 FrankreichFrankreich Frankreich Parti républicain, radical et radical-socialiste
1949–1951 Paul-Henri Spaak 1899–1972 BelgienBelgien Belgien Belgische Arbeiterpartei
1952–1954 François de Menthon 1900–1984 FrankreichFrankreich Frankreich Mouvement républicain populaire
1954–1956 Guy Mollet 1905–1975 FrankreichFrankreich Frankreich Section française de l’Internationale ouvrière
1956–1959 Fernand Dehousse 1906–1976 BelgienBelgien Belgien Belgische Socialistische Partij
1959 John Edwards 1904–1959 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Labour Party
1960–1963 Per Federspiel 1905–1994 DanemarkDänemark Dänemark Venstre
1963–1966 Pierre Pflimlin 1907–2000 FrankreichFrankreich Frankreich Mouvement républicain populaire
1966–1969 Geoffrey Stanley de Freitas 1913–1982 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Labour Party
1969–1972 Olivier Reverdin 1913–2000 SchweizSchweiz Schweiz Liberale Partei der Schweiz
1972–1975 Giuseppe Vedovato 1912–2012 ItalienItalien Italien Democrazia Cristiana
1975–1978 Karl Czernetz 1910–1978 OsterreichÖsterreich Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs
1978–1981 Hans de Koster 1914–1992 NiederlandeNiederlande Niederlande Volkspartij voor Vrijheid en Democratie
1981–1982 José María de Areilza 1909–1998 SpanienSpanien Spanien Unión de Centro Democrático
1983–1986 Karl Ahrens 1924–2015 Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland BR Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands
1986–1989 Louis Jung 1917–2015 FrankreichFrankreich Frankreich Centre des démocrates sociaux
1989–1992 Anders Björck * 1944 SchwedenSchweden Schweden Moderata samlingspartiet
1992 Geoffrey Finsberg 1926–1996 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Conservative Party
1992–1995 Miguel Ángel Martínez Martínez * 1940 SpanienSpanien Spanien Partido Socialista Obrero Español
1996–1999 Leni Fischer * 1935 DeutschlandDeutschland Deutschland Christlich Demokratische Union Deutschlands
1999–2002 David Russell Johnston 1932–2008 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Liberal Democrats
2002–2004 Peter Schieder 1941–2013 OsterreichÖsterreich Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs
2005–2008 René van der Linden * 1943 NiederlandeNiederlande Niederlande Christen Democratisch Appèl
2008–2010 Lluís Maria de Puig 1945–2012 SpanienSpanien Spanien Partido Socialista Obrero Español
2010–2012 Mevlüt Çavuşoğlu * 1968 TurkeiTürkei Türkei Adalet ve Kalkınma Partisi
2012–2014 Jean-Claude Mignon * 1950 FrankreichFrankreich Frankreich Union pour un mouvement populaire
2014–2016 Anne Brasseur * 1950 LuxemburgLuxemburg Luxemburg Demokratesch Partei
2016–2017[12] Pedro Agramunt * 1951 SpanienSpanien Spanien Partit Popular

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Korruptionsvorwürfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel beschrieb Anfang 2012 die Strategien der Regierung von Aserbaidschan, mit denen diese das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder der parlamentarischen Versammlung habe beeinflussen wollten.[13]

Der Vorgänger Axel Fischers, Luca Volontè, hatte während seiner Zeit als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei bis 2014 Zuwendungen von 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, die auf das Firmenkonto seiner Frau überwiesen wurden. Gegen Volontè wurde in Italien ein Verfahren wegen Geldwäsche eingeleitet. Fischer wird vorgeworfen, die Ermittlungen in dem Fall nicht unterstützt zu haben. Beobachter und politische Gegner befürchten, dass aus Aserbaidschan grosse Summen Geldes und Geschenke an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung geflossen sind, um so erfolgreich negative Berichte zur Menschenrechtslage im Land unterdrückt wurden.[14][15]

Im Jahr 2013 berichtete auch die New York Times über einige Abgeordnete, insbesondere aus den zentralasiatischen Staaten und Russland, die versucht haben sollen, andere Abgeordnete durch größere Geschenke und Einladungen zu Flugreisen im Sinne ihrer Herkunftsländer zu beeinflussen.[16] Laut diesem Zeitungsartikel engagierten dieselben Mitgliedsstaaten Lobbyisten, die Kritik an der bei ihnen herrschenden Menschenrechtslage abzuwehren.[17]

Nachdem viele Mitglieder der parlamentarischen Versammlung sowie Nichtregierungsorganisationen ihre Besorgnis über diese Vorgänge ausgedrückt hatten, veröffentliche das Büro der parlamentarischen Versammlung im Januar 2017 eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen. Darin wird unter anderem eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie eine unabhängige, externe Untersuchung der Vorgänge angeregt.

Kulturelle Divergenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Obwohl sich der Europarat als Aufsichtsorgan und Hüterin der Menschenrechte und gegen Diskriminierung versteht, zeigt er sich in weltanschaulichen Fragen zunehmend gespalten. Im Jahr 2007 etwa wurde ein Bericht der liberalen Abgeordneten Anne Brasseur, der alle Bestrebungen verurteilt, anstelle der Evolutionstheorie den Kreationismus an Schulen zu unterrichten, mit nur 48 Ja-Stimmen angenommen; dagegen votierten 25 Mitglieder.[18] Grund für diese Spaltung sind die zunehmend sozial-konservativen Strömungen in vielen Mitgliedsstaaten, darunter die mehrheitlich muslimische Türkei, Russland und eine Anzahl osteuropäischer Staaten.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Deutsche Delegation in der PV Europarat in der 18. WP. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 12. April 2014.
  2. EIL - Russland verlässt Parlamentarische Versammlung des Europarates bis Jahresende, Sputnik, 28. Januar 2015
  3. Assembly structure (Englisch) Council of Europe. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
  4. Political groups (Englisch) Council of Europe. Abgerufen am 25. März 2017.
  5. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-EPP-CD
  6. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-SOC
  7. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-EC
  8. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-ALDE
  9. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-UEL
  10. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-FDG
  11. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-NR
  12. Deutschlandfunk: Parlamentarische Versammlung trifft wichtige Personalentscheidung, 28. April 2017, letzter Zugriff: 28. April 2017. Europarat-Versammlung entmachtet Präsidenten, Luxemburger Wort, 28. April 2017.
  13. Lobbyismus: Diktators Traum. Spiegel Online, 2. Januar 2012, abgerufen am 30. April 2017.
  14. Claudia von Salzen: "Die Spur des Geldes" vom 22. März 2017
  15. Gerald Knaus und Christoph Heinemann:"Der Europarat hat seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft" Deutschlandfunk vom 30. Juni 2017
  16. Corruption Undermining Democracy in Europe ("Korruption untergräbt Demokratie in Eurooa"). New York Times, 4. Februar 2013, abgerufen am 28. April 2017.
  17. Where a Glitzy Pop Contest Takes Priority Over Rights ("Wo ein glitzernder Pop-Contest wichtiger ist als Rechte"). New York Times International Edition (International Herald Tribune), 27. April 2012, abgerufen am 28. April 2017.
  18. European Lawmakers Condemn Efforts to teach Creationism ("Europäische Gesetzgeber verurteilen Bestrebungen, Kreationismus zu unterrichten"). New York Times International Edition, 4. Oktober 2007, abgerufen am 28. April 2018.