Parlamentarische Versammlung des Europarates

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe. Vertreterinnen und Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit Januar 2014 ist Anne Brasseur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat statutarische Rechte, zu denen insbesondere die Wahl des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs des Europarats, die Wahl des Menschenrechtskommissars des Europarats sowie die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählen. Daneben können neue Mitgliedsstaaten nur nach einem positiven Votum der Parlamentarischen Versammlung vom Ministerkomitee aufgenommen werden.

Die wichtigste politische Aufgabe besteht jedoch in der Schaffung eines politischen Dialogs zwischen den Parlamentariern der Mitgliedsstaaten sowie mit den Beobachter-Delegationen. Die von ihr verabschiedeten Texte dienen als Orientierungshilfen für das Ministerkomitee des Europarats und für die nationalen Regierungen und Parlamente. Zudem haben die Initiativen der Parlamentarischen Versammlung zu einer Reihe von internationalen Verträgen (europäischen Konventionen) sowie anderen Rechtsinstrumenten geführt. Die bekannteste ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 verabschiedet wurde. Konventionsentwürfe werden vor ihrer Annahme durch das Ministerkomitee jeweils der Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt.

Tritt ein Staat dem Europarat bei, beobachtet die Parlamentarische Versammlung, wie die beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Der zuständige Monitoring-Ausschuss beobachtet zudem, wie Mitgliedstaaten die Verpflichtungen einhalten, die sie nach dem Beitritt eingehen. Einmal im Jahr legt der Monitoring-Ausschuss der Versammlung einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Nationale Delegationen[Bearbeiten]

Die Versammlung zählt 318 Mitglieder und 318 Stellvertreter. Dabei hat jeder Mitgliedstaat des Europarats eine feste Anzahl an Vertretern, die von der jeweiligen Bevölkerungszahl abhängt. Kleinere Staaten haben dabei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität jedoch mehr Vertreter pro Einwohner als große. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland bilden mit je 18 Abgeordneten (und entsprechend vielen Stellvertretern) die größten nationalen Delegationen; die kleinsten sind die von Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit je zwei Mitgliedern. Die Parlamente von Kanada, Israel und Mexiko, die nicht dem Europarat angehören, haben einen Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung.

Die Mitglieder der Versammlung werden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus benannt. Das Gleichgewicht der politischen Parteien in jeder nationalen Delegation muss in fairer Weise demjenigen im nationalen Parlament entsprechen. Der 18-köpfigen Delegation des Deutschen Bundestags etwa gehören in der 18. Wahlperiode neun Mitglieder der CDU/CSU, fünf der SPD und je zwei der Grünen und der Linken an. Leiter der Delegation ist Axel Fischer (CDU/CSU).[1]

Die folgende Tabelle führt die Mitgliedstaaten und die Zahl ihrer jeweiligen Vertreter auf.

Land Vertreter
AlbanienAlbanien Albanien 000000000000004.00000000004
AndorraAndorra Andorra 000000000000002.00000000002
ArmenienArmenien Armenien 000000000000004.00000000004
AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan 000000000000006.00000000006
BelgienBelgien Belgien 000000000000007.00000000007
Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 000000000000005.00000000005
BulgarienBulgarien Bulgarien 000000000000006.00000000006
DanemarkDänemark Dänemark 000000000000005.00000000005
DeutschlandDeutschland Deutschland 000000000000018.000000000018
EstlandEstland Estland 000000000000003.00000000003
FinnlandFinnland Finnland 000000000000005.00000000005
FrankreichFrankreich Frankreich 000000000000018.000000000018
GeorgienGeorgien Georgien 000000000000005.00000000005
GriechenlandGriechenland Griechenland 000000000000007.00000000007
IrlandIrland Irland 000000000000004.00000000004
IslandIsland Island 000000000000003.00000000003
ItalienItalien Italien 000000000000018.000000000018
KroatienKroatien Kroatien 000000000000005.00000000005
LettlandLettland Lettland 000000000000003.00000000003
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein 000000000000002.00000000002
LitauenLitauen Litauen 000000000000004.00000000004
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 000000000000003.00000000003
MaltaMalta Malta 000000000000003.00000000003
MazedonienMazedonien Mazedonien 000000000000003.00000000003
MoldawienMoldawien Moldawien 000000000000005.00000000005
MonacoMonaco Monaco 000000000000002.00000000002
MontenegroMontenegro Montenegro 000000000000003.00000000003
NiederlandeNiederlande Niederlande 000000000000007.00000000007
NorwegenNorwegen Norwegen 000000000000005.00000000005
OsterreichÖsterreich Österreich 000000000000006.00000000006
PolenPolen Polen 000000000000012.000000000012
PortugalPortugal Portugal 000000000000007.00000000007
RumänienRumänien Rumänien 000000000000010.000000000010
RusslandRussland Russland* 000000000000018.000000000018
San MarinoSan Marino San Marino 000000000000002.00000000002
SchwedenSchweden Schweden 000000000000006.00000000006
SchweizSchweiz Schweiz 000000000000006.00000000006
SerbienSerbien Serbien 000000000000004.00000000004
SlowakeiSlowakei Slowakei 000000000000005.00000000005
SlowenienSlowenien Slowenien 000000000000003.00000000003
SpanienSpanien Spanien 000000000000012.000000000012
TschechienTschechien Tschechien 000000000000007.00000000007
TurkeiTürkei Türkei 000000000000012.000000000012
UkraineUkraine Ukraine 000000000000012.000000000012
UngarnUngarn Ungarn 000000000000007.00000000007
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 000000000000018.000000000018
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 000000000000003.00000000003

*Stimmrecht entzogen bis 15. Januar 2015

Beobachter-Delegationen[Bearbeiten]

Bevor Staaten Mitglieder des Europarats werden, werden sie eingeladen, eine Gast-Delegation zur Parlamentarischen Versammlung zu entsenden. Weißrussland (Belarus) hatte diesen Status bis zu dessen Aberkennung durch die Parlamentarische Versammlung nach der Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Nationalversammlung von Belarus und der Einführung der Todesstrafe auf Initiative von Präsident Lukaschenko 1997.

Daneben gibt es den Status als Beobachter-Delegation. Dieser Status wurde der Knesset von Israel 1957 als erstem nicht-europäischen Parlament gewährt. Inzwischen haben auch die Parlamente von Kanada und Mexiko Beobachterstatus. Die weiteren Beobachterstaaten Japan und USA entsenden parlamentarische Delegationen zu den OECD-Debatten der „erweiterten Versammlung“.

Der Palästinensische Gesetzgebende Rat (Palestinian Legislative Council) kann ebenfalls Beobachter entsenden.

Seit 2011 hat das Parlament von Marokko den Status des „Partners für Demokratie“ und kann somit an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen.

Parlamentarische Delegationen aus Kasachstan, Marokko, Tunesien und Algerien werden zu einzelnen Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung eingeladen.

Fraktionen[Bearbeiten]

Die Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung erfolgt nicht nur im Rahmen der nationalen Delegationen, sondern auch in Fraktionen, in denen sich staatenübergreifend die Abgeordneten mit ähnlicher Weltanschauung zusammenschließen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens zwanzig Mitglieder aus mindestens sechs verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich.[2] Derzeit gibt es fünf Fraktionen, die grob den politischen Parteien auf europäischer Ebene und den Fraktionen im Europäischen Parlament entsprechen. Allerdings ist der Organisationsgrad der Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung sehr viel niedriger als etwa im Europäischen Parlament: Nationale Parteien und auch einzelne Abgeordnete wechseln häufiger die Fraktionen, und auch Abstimmungen erfolgen häufiger entlang nationaler statt weltanschaulicher Linien. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Parteiensysteme der Europaratsmitglieder untereinander unterschiedlicher sind als die Parteiensysteme der EU-Mitgliedstaaten. Zum anderen ist die Zusammenarbeit in den Fraktionen auch deshalb weniger konstant, weil sich die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung bei jeder nationalen Wahl verändert.

Die folgende Liste führt die Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung im Einzelnen auf (Stand: April 2013).[3]

Fraktion Vorsitzende(r) Mitglieder Parteien
DeutschlandDeutschland OsterreichÖsterreich SchweizSchweiz Weitere (Auswahl)
  Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
(EVP-CD)[4]
Pedro Agramunt 205 CDU, CSU ÖVP CVP SpanienSpanien PP, ItalienItalien PdL, FrankreichFrankreich UMP, PolenPolen PO
  Sozialdemokratische Fraktion
(SOC)
Andreas Gross 183 SPD, Grüne SPÖ, Grüne SPS, GPS FrankreichFrankreich PS, SpanienSpanien PSOE, Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Labour
  Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
(ALDE)[5]
Anne Brasseur 97 FDP NEOS FDP.Die Liberalen, SVP Vereinigtes KonigreichVereinigtes KönigreichLibDems, RumänienRumänien PNL, IrlandIrland FF
  Fraktion der Europäischen Demokraten
(EDG)[6]
Robert Walter 96 RusslandRussland ER, Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Cons, TurkeiTürkei AKP, PolenPolen PiS
  Vereinte Europäische Linke
(GUE–UEL)[7]
Tiny Kox 28 Linke RusslandRussland KPRF, NiederlandeNiederlande SP
  fraktionslos 22 FPÖ, BZÖ SerbienSerbien SRS, BelgienBelgien VB

Ausschüsse[Bearbeiten]

Die wichtigsten Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung werden im Rahmen folgender Fachausschüsse erledigt:

  • Gemischter Ausschuss
  • Ständiger Ausschuss
  • Politischer Ausschuss
  • Ausschuss für Recht und Menschenrechte
  • Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung
  • Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie
  • Ausschuss für Migration, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen
  • Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung
  • Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, kommunale und regionale Angelegenheiten
  • Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
  • Ausschuss für die Geschäftsordnung und Immunitäten
  • Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen (Monitoring-Ausschuss)

Präsidenten[Bearbeiten]

Die Präsidenten der Versammlung sind gewesen:

Periode Name Land Party
1949 Édouard Herriot (interim) FrankreichFrankreich Frankreich Parti républicain, radical et radical-socialiste
1949–1951 Paul-Henri Spaak BelgienBelgien Belgien Belgische Arbeiterpartei
1952–1954 François de Menthon FrankreichFrankreich Frankreich Mouvement républicain populaire
1954–1956 Guy Mollet FrankreichFrankreich Frankreich Section française de l’Internationale ouvrière
1956–1959 Fernand Dehousse BelgienBelgien Belgien Belgische Socialistische Partij
1959 John Edwards Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Labour Party
1960–1963 Per Federspiel DanemarkDänemark Dänemark Venstre
1963–1966 Pierre Pflimlin FrankreichFrankreich Frankreich Mouvement républicain populaire
1966–1969 Sir Geoffrey de Freitas Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Labour Party
1969–1972 Olivier Reverdin SchweizSchweiz Schweiz Liberale Partei der Schweiz
1972–1975 Giuseppe Vedovato ItalienItalien Italien Democrazia Cristiana
1975–1978 Karl Czernetz OsterreichÖsterreich Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs
1978–1981 Hans J. de Koster NiederlandeNiederlande Niederlande Volkspartij voor Vrijheid en Democratie
1981–1982 José María de Areilza SpanienSpanien Spanien Unión de Centro Democrático
1983–1986 Karl Ahrens Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland BR Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands
1986–1989 Louis Jung FrankreichFrankreich Frankreich Centre des démocrates sociaux
1989–1992 Anders Björck SchwedenSchweden Schweden Moderata samlingspartiet
1992 Geoffrey Finsberg Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Conservative Party
1992–1995 Miguel Ángel Martínez Martínez SpanienSpanien Spanien Partido Socialista Obrero Español
1996–1999 Leni Fischer DeutschlandDeutschland Deutschland Christlich Demokratische Union Deutschlands
1999–2002 David Russell Johnston Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Liberal Democrats
2002–2004 Peter Schieder OsterreichÖsterreich Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs
2005–2008 René van der Linden NiederlandeNiederlande Niederlande Christen Democratisch Appèl
2008–2010 Lluís Maria de Puig SpanienSpanien Spanien Partido Socialista Obrero Español
2010–2012 Mevlüt Çavuşoğlu TurkeiTürkei Türkei Adalet ve Kalkınma Partisi
2012–2014 Jean-Claude Mignon FrankreichFrankreich Frankreich Union pour un mouvement populaire

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Deutsche Delegation in der PV Europarat in der 18. WP. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 12. April 2014.
  2. Assembly structure (Englisch) Council of Europe. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
  3. Political groups (Englisch) Council of Europe. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
  4. Offizielle Homepage der EVP im Europarat (Englisch) Group of the European Peoples’s Party at the Council of Europe EPP/CD. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
  5. Offizielle Homepage der ALDE im Europarat (Englisch) Alliance of Liberals and Democrats for Europe. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
  6. Offizielle Homepage der EDG (Englisch) EDG – European Democrat Group. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
  7. Offizielle Homepage der GUE-UEL (Englisch) Unified European Left Group. Abgerufen am 19. Oktober 2011.

Weblinks[Bearbeiten]