Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

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Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages ist der hauseigene Fernsehkanal des Deutschen Bundestages. Nach einem Bundestagsbeschluss von 1991 wurde das Parlamentsfernsehen aufgebaut und startete 1995 als parlamentarischer Dokumentationskanal seinen Sendebetrieb. Sämtliche Plenardebatten sowie öffentliche Sitzungen und Anhörungen von Ausschüssen werden live, unkommentiert und in voller Länge übertragen. Das Parlamentsfernsehen ist über das Internet sowie über das internetbasierte TV-Angebot „freenet TV connect“ und im digitalen Kabelnetz in Berlin und Köln öffentlich zu empfangen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beratungen über ein Parlamentsfernsehen in der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform, dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages gehen bis auf das Jahr 1985 zurück. In seiner Sitzung am 19. Juni 1991 beschloss der Bundestag den Aufbau eines bundestagseigenen Fernsehens. Der Sendebetrieb startete in Bonn am 26. April 1995 auf einem Hauskanal mit der ersten in Eigenregie übertragenen Plenarsitzung. Mit dem Umzug von Bonn nach Berlin verlegte auch das Parlamentsfernsehen seinen Sitz und sendet seit 1999 aus Berlin. Die studiotechnischen Einrichtungen befinden sich im Jakob-Kaiser-Haus in unmittelbarer Nähe zum Reichstagsgebäude.[1][2]

Verbreitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages wurde zunächst ausschließlich in den Liegenschaften des Bundestages, in obersten Bundesbehörden, im Bundesrat und in der Bundespressekonferenz verbreitet.[3]

Heute ist der wichtigste Verbreitungsweg das Internet. Seit 2000 werden alle Plenardebatten als Live-Stream auch auf der Internetseite des Bundestages angeboten. Ausschussübertragungen erfolgen ebenfalls im Livestream zum Teil zeitgleich auf zwei Kanälen. Der Livestream ist ebenfalls über die kostenlose App „Deutscher Bundestag“ für iOS-, Android- und Windows-8-Betriebssysteme sowie über die für mobile Geräte optimierte mobile Internetseite des Bundestages verfügbar. In der Mediathek können alle Plenarsitzungen und Produktionen seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 als Video-on-Demand angesehen werden.[4]

Seit Januar 2011 wurde der Kanal unverschlüsselt (zuvor verschlüsselt) über Satellit via Astra 3B auf der Orbitalposition 23,5° Ost ausgestrahlt.[5] Am 30. April 2018 wurde die Verbreitung via Satellit im Zuge von Sparmaßnahmen eingestellt.[6] In Berlin und Köln ist das Parlamentsfernsehen auch im digitalen Breitbandkabelnetz von Vodafone Kabel Deutschland bzw. NetCologne frei empfangbar.[7]

Neben der Verbreitung über Internet, Satellit und Kabelfernsehen ist der Deutsche Bundestag verpflichtet, das Sendematerial des Parlamentsfernsehens auch anderen Rundfunkanstalten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im sogenannten Post-Übergaberaum im Reichstagsgebäude erfolgt die Signalübergabe an Dritte, z. B. den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder private Rundfunkveranstalter und Agenturen.[8]

Übertragungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schwerpunkt des Sendebetriebs sind die Live-Übertragungen der Plenardebatten des Deutschen Bundestages sowie die Übertragungen der öffentlichen Ausschusssitzungen und Anhörungen. Darüber hinaus werden auch Sonderveranstaltungen wie z. B. der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, das Planspiel „Jugend und Parlament“ sowie Wissenschaftsforen des Bundestages übertragen. Auch diese Übertragungen erfolgen unkommentiert und in voller Länge. Eine redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt. Angeboten wird zusätzlich ein Videotext, der über Termine, Tagesordnungen, Rednerlisten und Redezeiten sowie anstehende Abstimmungen informiert.[9] Das Produktionsvolumen des Parlamentsfernsehens lag 2012 bei rund 790 Stunden. Davon waren gut 505 Stunden Übertragung von Plenarsitzungen, rund 253 Stunden Übertragung von Ausschusssitzungen, knapp 28 Stunden Übertragung von Sonderveranstaltungen sowie gut 3 Stunden redaktionelle Beiträge und Interviews, die jedoch nicht im Parlamentsfernsehen ausgestrahlt werden, sondern ausschließlich online über die Internetseite des Bundestages abrufbar sind.[10][11]

Technische Ausstattung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Parlamentsfernsehen verfügt über zwei Fernsehstudios und fest installierte Kameras an insgesamt sechs Veranstaltungsorten im Bundestag. Neben den Debatten aus dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude können auch Sitzungen und Veranstaltungen in den beiden Fraktionssälen von CDU/CSU und SPD sowie dem Europasaal im Paul-Löbe-Haus, dem Enquetesaal im Jakob-Kaiser-Haus und dem Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus direkt übertragen werden. Über vier Regieräume können insgesamt vier Veranstaltungen parallel produziert werden.[12]

Nutzerzahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Livestream des Parlamentsfernsehens verzeichnete 2012 rund 1,6 Millionen Zugriffe. Die Aufzeichnungen und Videos in der Mediathek wurden 2012 rund 3,5 Millionen Mal aufgerufen.[13]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Öffentlichkeit wird vereinzelt darüber diskutiert, ob das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist, oder ob es sich um eine Form der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments handelt. Diese Frage ist von Bedeutung, da der Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks im Grundgesetz verankert ist. Die Rundfunkfreiheit ist in der Bundesrepublik als Reaktion auf die Meinungs- und Informationslenkung durch die Propaganda der Nationalsozialisten ein besonders hohes Schutzgut. Nach § 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages darf juristischen Personen des öffentlichen Rechts keine Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk erteilt werden.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) vertrat in einer Stellungnahme vom März 2011 die Auffassung, dass das Parlamentsfernsehen in seiner damaligen Form Rundfunk sei, weil neben den Plenardebatten auch Beiträge zum Beispiel über Ausstellungen und die Arbeit und Funktionsweise von Gremien übertragen wurden, und dass deshalb eine Rundfunklizenz notwendig sei, die dem Bundestag als Verfassungsorgan jedoch nicht erteilt werden könne. Die Kritik richtete sich auf den nach Ansicht der ZAK wachsenden Anteil an redaktionellen Beiträgen. Der Anteil dieser Beiträge lag, gemessen am gesamten Produktionsvolumen, nach Angaben des Bundestages bei rund 0,6 Prozent.[14] Nachdem die in der Kritik der ZAK stehenden Beiträge nur noch über die Mediathek zum Abruf bereitgestellt und nicht mehr linear ausgestrahlt wurden, bewertete die ZAK das Parlamentsfernsehen als Telemediendienst, der keiner Rundfunklizenz bedarf. Im Gegensatz zur Auffassung der ZAK war eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Deutschen Bundestages 2007 zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich beim Parlamentsfernsehen um keinen unzulässigen Staatsrundfunk handelte, sondern um zulässige Öffentlichkeitsarbeit. Die Legitimation für das Parlamentsfernsehen folge aus der Befugnis des Bundestages zur Selbstdarstellung. Auch eine Weiterentwicklung des Senders zu einem bundespolitischen Informationskanal mit Interviews und Gesprächsrunden sei möglich, solange ein unmittelbarer Bezug zum Deutschen Bundestag bestehe.[15]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hubertus Gersdorf (2008). Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. S. 17
  2. Datenhandbuch des Bundestages 1990–2010
  3. Datenhandbuch des Bundestages 1990–2010
  4. http://www.bundestag.de/Mediathek/parlamentstv/index.html
  5. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33183583_kw04_parlamentsfernsehen/index.html
  6. INFODIGITAL - Parlamentsfernsehen stellt Satellitenverbreitung auf Astra 23,5° Ost ein
  7. https://www.infosat.de/news-archiv/netcologne-erweitert-tv-angebot-parlamentsfernsehen-und-sieben-weitere-sky-hd-programme
  8. Datenhandbuch des Bundestages 1990–2010
  9. Hubertus Gersdorf (2008). Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. S. 19f
  10. www.bundestag.de/mediathek
  11. Der Spiegel vom 12. August 2013: Bundestag sendet schwarz, Seite 132
  12. Hubertus Gersdorf (2008). Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. S. 17f
  13. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43242534_kw10_zahlen_fakten/index.html
  14. http://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/kommission-fuer-zulassung-und-aufsicht/detailansicht/article/zak-pressemitteilung-082011-derzeitige-rechtslage-laesst-parlamentsfernsehen-des-deutschen-bundest.html
  15. Hubertus Gersdorf (2008). Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. S. 63