Parlamentswahl in Belgien 2019

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2014Parlamentswahl in Belgien 20192024
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20
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
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+4,9
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+2,8
-1,8
Sitzverteilung in der Belgischen Abgeordnetenkammer
            
Insgesamt 150 Sitze
Sitzverteilung im Belgischen Senat
            
Insgesamt 60 Sitze

Die Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer fand am 26. Mai 2019 und damit am selben Tag wie die Europawahl statt. Gleichzeitig wurden auch das Flämische Parlament sowie die Parlamente Walloniens, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft neu gewählt.

Ausgangssituation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Parlamentswahl in Belgien 2014 konnte die flämisch-nationalistische N-VA leichte Gewinne verbuchen, während die Sozialisten des damaligen Premierministers Elio Di Rupo Verluste hinnehmen mussten.

Am 7. Oktober 2014 einigten sich N-VA, CD&V, MR und Open Vld auf die Bildung einer neuen Mitte-Rechts-Regierung. Neuer Ministerpräsident wurde Charles Michel (MR). Die Koalition verfügte über 85 der 150 Sitze. Während sich die neue Regierung auf 65 der 87 flämischen Abgeordneten stützen kann, verfügt die MR als einzige beteiligte frankophone Partei nur über 20 der 63 Abgeordnetensitze der frankophonen Parteien. Die frankophonen Christdemokraten (cdH) hatten es abgelehnt, mit der N-VA zu regieren. Zum ersten Mal seit 1988 sind die Sozialisten nicht in der Regierung vertreten.

Nach einem Streit über die Zustimmung Belgiens zum UN-Migrationspakt zog die N-VA ihre Minister am 9. Dezember 2018 aus der Regierung Michel I zurück. Am selben Tag noch ernannte der König auf Vorschlag Michels neue Minister und erweiterte das Portefeuille einiger Minister, um alle freiwerdenden Posten durch Mitglieder der verbleibenden Regierungsparteien zu besetzen. Statt der „schwedischen“ Koalition (La suédoise), wird das Minderheitsbündnis Michel II als „orange-blau“ bezeichnet.[1][2] Bevor es am 18. Dezember 2018 zu einer Vertrauensabstimmung kam, trat Michel zurück und die Regierung ist seither und bis zu den Wahlen nur noch geschäftsführend im Amt.[3]

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jede Provinz und die Hauptstadtregion Brüssel, die seit 1995 keiner Provinz mehr angehört, bilden jeweils einen Wahlkreis. In jedem Wahlkreis werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren proportional verteilt. Es gibt eine 5 %-Hürde. In den kleineren Wahlkreisen ist es jedoch möglich, dass auch eine Partei mit einem Stimmenanteil deutlich über 5 % keinen Sitz erhält.

Diese Regelung wurde 2002 eingeführt, galt aber bis 2010 noch nicht im Gebiet der ehemaligen Provinz Brabant. Nach Auflösung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde gibt es seit der Wahl 2014 wieder ein einheitliches Wahlsystem für das ganze Land. Jedoch können die Bewohner von sechs zu Flämisch-Brabant gehörenden Gemeinden, den sog. Fazilitäten-Gemeinden rund um Brüssel, ihre Stimme auch für eine Liste im Wahlkreis Brüssel abgeben.

Die Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis wird nach der Verfassung alle 10 Jahre gemäß den Bevölkerungszahlen (einschließlich Ausländer) durch königlichen Erlass festgelegt. Da Brüssel einen weit überdurchschnittlichen Ausländeranteil hat, ist dort die Zahl der Wahlberechtigten je Sitz kleiner als im übrigen Land. Gemäß dem königlichen Erlass vom 31. Januar 2013 verteilen sich die Sitze wie folgt auf die Wahlkreise: [4]

Flandern (Insgesamt 87 Sitze)

Wallonien (Insgesamt 48 Sitze)

Jeder Wähler kann eine Liste wählen, indem er entweder die Liste als ganze wählt oder innerhalb einer Liste beliebig vielen Bewerbern jeweils eine Präferenzstimme gibt.

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzverteilung nach TNS-Umfrage[5]
            
Insgesamt 150 Sitze
TNS-Umfrage (Flandern) vom 24.04.2019[6]
 %
30
20
10
0
27,9
14,7
14,6
14,2
12,7
9,3
5,9
0,8
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
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   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
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-4,5
-3,9
+6,0
-1,3
-1,3
+3,5
+3,1
-1,4
TNS-Umfrage (Wallonien) vom 24.04.2019
 %
30
20
10
0
24,7
22,0
18,3
14,8
9,3
3,9
3,5
1,1
2,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
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 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-7,3
+13,8
-7,5
+9,3
-4,7
+1,5
-1,0
+1,1
-4,1
TNS-Umfrage (Brüssel) vom 24.04.2019
 %
30
20
10
0
21,5
19,0
15,5
11,9
8,5
6,9
4,2
3,0
2,0
7,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
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 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+11,0
-5,9
-7,6
+8,1
-2,6
-2,4
+1,5
+3,0
+0,4
-5,5
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a 2014: Gemeinsames Resultat von Ecolo und Groen

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnis[7] sortiert nach Stimmen:

Partei Flandern Brüssel Wallonien Belgien Sitze +/−
% % % Stimmen % +/−
N-VA 25,5 3,2 1.086.787 16,03 4,23 25 8
Vlaams Belang 18,6 1,6 0,9 810.177 11,95 8,28 18 15
PS 20,0 26,1 641.623 9,46 2,21 20 3
CD&V 14,2 1,3 602.520 8,89 2,72 12 6
PTB*PVDA 5,6 12,3 13,8 584.621 8,62 4,90 12 10
Open Vld 13,5 2,3 579.334 8,54 1,24 12 2
MR 17,5 20,5 512.825 7,56 2,08 14 6
sp.a 10,8 455.034 6,71 2,12 9 4
Ecolo 21,6 14,9 416.452 6,14 2,84 13 7
Groen 9,8 413.836 6,10 0,78 8 2
cdH 5,8 10,7 250.861 3,70 1,25 5 4
DéFI 0,3 10,3 4,1 150.394 2,22 0,42 2
Parti Populaire 1,7 3,2 75.096 1,11 0,41 0 1
Sonstige 1,6 2,6 5,8 200.978 2,97 0,92 0
Gültige Stimmen 6.780.538 93,93
Ungültige Stimmen 438.095 6,07
Abgegebene Stimmen 7.218.633 100,00 150
Anzahl der Wahlberechtigten und Wahlbeteiligung 8.167.709 90,01 0,33

Sprachliche Unterschiede[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnis der Niederländischsprachigen Listen
 %
30
20
10
0
25,6
19,1
14,2
13,6
10,7
9,7
5,6
1,2
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-6,9
+13,2
-4,4
-1,7
-3,5
+1,2
+2,8
-1,0
Ergebnis der Französischsprachigen Listen
 %
30
20
10
0
25,4
20,3
16,5
13,8
9,9
5,9
3
1,7
3,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
-5,6
-5,3
+7,7
+8,4
-3,3
+1,1
-1
+1,7
-3,7

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zeit online: Belgien: Regierungskoalition zerbricht am Migrationspakt, abgerufen am 9. Dezember 2018, 16:15 Uhr
  2. Regierungskrise in Belgien – Nationalisten verlassen Koalition. Welt Online, 9. Dezember 2018.
  3. Tagesschau: Belgiens König nimmt Michels Rücktritt an., online am 21. Dezember 2018, [1], abgerufen am 9. März 2019, 11:45 Uhr
  4. Königlicher Erlass vom 31. Januar 2013
  5. RTBF: Baromètre politique: quelles coalitions sont possibles au fédéral et en Wallonie?
  6. La Libre: Baromètre politique : un séisme électoral en préparation
  7. Ergebnisse in Zahlen. In: elections2019.belgium.be. 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.