Parlamentswahl in Bulgarien Juli 2021

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Am 11. Juli 2021 findet die Neuwahl des Parlaments in Bulgarien statt.[1] Sie wurde nötig, nachdem sich die im Parlament vertretenen Parteien nach der Wahl im April 2021 nicht auf eine Regierung einigen konnten.

Gewählt werden die 240 Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung, der Narodno Sabranie.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahl in Bulgarien 2021
Ergebnis (in %)[2]
 %
30
20
10
0
25,7
17,4
14,8
10,3
9,3
4,6
3,6
2,9
2,4
9,0

Die amtierende Koalition der konservativen Partei GERB und der nationalistischen Bewegung Vereinigte Patrioten (VP) erhielt bei der Wahl im April keine Mehrheit mehr. Die Partei GERB unter Ministerpräsident Bojko Borissow (in Koalition mit der UDK) wurde zwar zum fünften Mal in Folge stärkste Kraft, verlor aber deutlich an Zustimmung und erreichte das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2006.

Erstmals seit 2001 schaffte es keine nationalistische Partei in die Nationalversammlung. Deutliche Verluste mussten die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hinnehmen, die auf ihr schlechtestes Resultat seit 1990 kamen.

Im Ergebnis erhielt kein Lager eine Mehrheit. Da sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen konnten, kündigte Präsident Rumen Radew Neuwahlen für Juli 2021 an.[3]

Die Wahlen werden von der Übergangsregierung Janew voerbereitet.

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stimmberechtigt sind alle volljährigen (erreicht mit Vollendung des 18. Lebensjahr) bulgarischen Staatsbürger. Die 240 Abgeordneten werden mit Verhältniswahl gewählt. Bulgarien ist in 31 Wahldistrikte eingeteilt, die großteils den 28 Oblasten des Landes entsprechen. Ausnahmen sind die Hauptstadt Sofia, die in drei Wahlbezirke aufgeteilt ist, und die Stadt Plowdiw, die einen eigenen Wahlkreis bildet. Für den Einzug in die Nationalversammlung muss eine Partei die Sperrklausel von Vier Prozent überspringen. Im Vorfeld wurde dazu einige wichtige Änderungen für die Stimmabgabe im In-, und Ausland durch das kurzlebige 45. Parlament verabschiedet.[4]

Die Stimmabgabe ist ausschließlich in Wahllokalen möglich, Briefwahl ist nicht möglich. Im Ausland ist die Stimmabgabe in 502 Auslandswahllokalen in 69 Staaten möglich. Dabei wurde vom Parlament beschlossen, die gesetzliche Begrenzung von maximal 35 Wahllokale pro Nicht-EU-Land aufzuheben, was bei den letzten Wahlen vor allem im Vereinigten Königreich nach dem Brexit und in den USA zu großem Unmut in den dortigen zahlreichen Diaspora führte. Mit den Änderungen werden sich die meisten Auslandswahllokale im Vereinigten Königreich (86, davon 17 in London), in Deutschland (75), Spanien (58), 39 in der Türkei, 37 in den USA sowie 16 in Österreich befinden. Auch die Eröffnung von zusätzlichen Wahllokale die nun von 40, anstatt 60 Stimmberechtigte schriftlich beantragt werden kann wurde im Vorfeld der Wahl durch das Parlament im Wahlrecht neu eingeführt.[4][5]

Das wichtigste Novum stellt jedoch die Einführung der Stimmabgabe durch Wahlmaschinen dar. Dabei soll in denjenigen Wahllokale, wo bei der letzten Wahl mindesten 300 Stimmabgaben erfolgten oder mindesten 300 Stimmberechtigte die Eröffnung eines Wahllokals beantragt haben, die Stimmabgabe elektronisch erfolgen. Die elektronische Stimmabgabe ist für alle Wahllokale im In-, und Ausland bindend, welche die Anforderungen entsprechen.[4]

Kandidierende Parteien und Koalitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liste Abkürzung Partei(en) Ausrichtung Ergebnis Wahl April Europäische Partei
1 Zur Abwechslung zusammen Bulgarische Sozialdemokratie (BSDE)
Europäische Sicherheit und Integration (ECI)
Patriotismus 2000
Sozialdemokratie
Interessen der Roma
0,1 %
2 Freiheit Freiheit Nationalismus
3 BNU-ND Bulgarische Nationale Union – Neue Demokratie Nationalismus 0,1 %
4 BSP für Bulgarien Bulgarische Sozialistische Partei (BSP)

Neuanfang (H3)
Kommunistische Partei Bulgarien (KPB)
Ekoglasnost (PKE)
Trakia

Sozialdemokratie
Linksnationalismus
Kommunismus
Grüne Politik
Nationalismus
14,8 % SPE
5 GERB – SDS GERB
Union der demokratischen Kräften (SDS)
Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus
Christdemokratie
25,8 % EVP
6 Ataka Ataka Rechtsextremismus 0,5 %
7 DPS Bewegung für Rechte und Freiheiten Liberalismus, Minderheitenpolitik 10,4 % ALDE
8 Steh auf! Mafia raus!
(Izpravi se! Mutri vŭn!; ISMV)
Bewegung 21
Bewegung Bulgarien der Bürger (DBG)
Vereinigte Volkspartei
Sozialdemokratie
Pro-Europäismus
4,7 %
EVP
9 MIR Politische Partei FRIEDEN Konservatismus 0,1 %
10 APC Bulgarien der Arbeit und Vernunft Euroskepsis
11 Wiedergeburt Wiedergeburt Nationalismus 2,4 %
12 Podem Lass uns aufstehen Sozialdemokratie
13 Brigada Brigade
14 PD Direkte Demokratie Direkte Demokratie 0,1 %
15 GPBL Bulgarischer Sommer – Bürgerplattform
16 Bulgarische Patrioten IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung
Wolja
Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB)
Nationalismus
Rechtspopulismus
Nationalismus
3,6 %+2,3 % EKR

ID

17 Linke Union Sozialistische Partei der Bulgarischen Straße (SPBP)

Bulgarische Fortschrittslinie (BPL)
Wiederbelebung des Vaterlandes (IM)
Partei der Bulgarischen Kommunisten (PBK)

Sozialismus

Sozialdemokratie
Konservatismus
Kommunismus

0,1 %+0,1 %
18 Grüne Grüne Partei Grüne Politik 0,3 %
19 Nationale Vereinigung des Rechts Konservative Vereinigung des Rechts

Bulgarische Bauernvolksunion (BSNS)
Bulgarisches Demokratisches Forum (BDF)
Mitteleuropäische Klasse (SEK)

Konservatismus

Christdemokratie
Neofaschismus

0,3 %
20 GN Stimme des Volkes Populismus 0,3 %
21 RB Republikaner für Bulgarien Konservatismus 1,3 %
22 ITN Es gibt ein solches Volk Populismus 17,4 %
23 Demokratisches Bulgarien Ja, Bulgarien!
Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB)
Grüne Bewegung
Anti-Korruption
Konservatismus
Grüne Politik
9,3 %
EVP
EGP

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gallup International-Umfrage vom 17. Juni 2021
im Vergleich zur Wahl April 2021
 %
30
20
10
0
21,2
21,0
14,4
12,1
11,9
5,8
3,5
8,6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu April 2021
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+3,8
−4,8
−0,4
+2,8
+1,5
+1,2
−2,4
−3,2
Institut Datum GERB ITN BSP DPS DB ISMV BP* WG Sonst.
Gallup International[6][7] 17.06.2021 21 % 21,2 % 15,9 % 11,9 % 12,1 % 5,8 % 3,5 % 2,7 % 5,9 %
Mediana[8] 17.06.2021 21,4 % 24 % 21,3 % 11,2 % 7,2 % 6,9 % 5,1 % 1,5 % 1,4 %
Alpha Research[9] 07.06.2021 20,3 % 18,2 % 14,4 % 9,9 % 11,9 % 5,3 % 3,4 % 2,8 % 13,8 %
Gallup International[10][7] 19.05.2021 22,8 % 20,1 % 16,1 % 11,2 % 11,6 % 5,6 % 3,1 % 2,6 % 6,9 %
Market Links[11] 23.04.2021 23,2 % 22,3 % 18,1 % 10,3 % 13,0 % 6,5 % 3,0 % 1,9 % 1,4 %
Gallup International[12][7] 14.04.2021 27,2 % 23,2 % 13,8 % 10,4 % 12,0 % 4,3 %
Wahl April 2021 04.04.2021 25,8 % 17,4 % 14,8 % 10,4 % 9,3 % 4,7 % 3,6 % 2,4 % 11,7 %
* Bulgarische Patrioten, bis Ende Mai IMRO-BNB

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragen auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl im April 2021 bis zum 19. Mai 21

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bulgaria's president to call July election and appoint technocrat interim government. 5. Mai 2021, abgerufen am 7. Mai 2021.
  2. ПАРЛАМЕНТАРНИ ИЗБОРИ 4 АПРИЛ 2021, auf results.cik.bg
  3. Bulgaria's president to call July election and appoint technocrat interim government. 5. Mai 2021, abgerufen am 7. Mai 2021.
  4. a b c Raliza Fitschewa: Die Auslandsbulgaren werden in mindestes 502 Wahllokale ihre Stimme abgeben können. In: Dnevnik.bg. 19. Mai 2021, abgerufen am 20. Mai 2021 (bulgarisch).
  5. Beschluß Nr. 34 der Zentrale Wahlkommission, Liste der Wahllokale im Ausland. In: Offizielle Webseite der Zentralen Wahlkommission. 18. Mai 2021, abgerufen am 20. Mai 2021.
  6. Моментна снимка на електоралните нагласи: паритет на върха и непредвидимост. Abgerufen am 17. Juni 2021.
  7. a b c Umfragewerte auf 100% hochgerechnet.
  8. "Медиана": ИТН - 24%, ГЕРБ - 21,4%, БСП - 21,3%. Abgerufen am 17. Juni 2021.
  9. Електорални нагласи на старта на предизборната кампания - Алфа Рисърч. Abgerufen am 15. Juni 2021.
  10. Моментна снимка на електоралните нагласи. Abgerufen am 15. Juni 2021.
  11. Електоралните нагласи след парламентарните избори - април 2021 - MarketLinks. Abgerufen am 7. Mai 2021.
  12. Хипотези за съставяне на правителство и нови избори. Abgerufen am 15. Juni 2021.