Parlamentswahl in Estland 2011

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
← 2007Parlamentswahl in Estland 20112015 →
Ergebnis (in %) [1]
 %
30
20
10
0
28,6
23,3
20,5
17,1
3,8
2,1
0,9
3,7
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2007
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+0,8
-2,8
+2,6
+6,5
-3,3
-5,0
+0,7
+0,5
Sonst.
Sitzverteilung
    
Von 101 Sitzen entfallen auf:
Flagge und Staatswappen über dem estnischen Parlament
Haupteingang des Riigikogu
Plenarsaal des Riigikogu

Die Parlamentswahl in Estland 2011 fand am Sonntag, den 6. März 2011 statt.[2] Es war die Wahl zum 12. Riigikogu der Republik Estland.

Politische Ausgangssituation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die letzte Parlamentswahl fand in Estland am 4. März 2007 statt. Seit April 2007 regierte Estland eine Koalition zwischen der liberalen Estnischen Reformpartei unter Ministerpräsident Andrus Ansip und der konservativen Isamaa ja Res Publica Liit unter ihrem Vorsitzenden Mart Laar. Der ursprünglich dritte Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei Estlands, ist im Mai 2009 aus Protest gegen die Regierungspolitik aus dem Kabinett Ansip II ausgeschieden.

Grundsätzlich gelten alle Parteien in Estland als miteinander koalitionsfähig.

Vergangene Legislaturperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2007 bis 2011 im Parlament vertretene Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2007 bis 2011 nicht im Parlament vertretene Parteien[3][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Ein-Kammer-Parlament (estnisch Riigikogu; wörtlich: „Staatsversammlung“) wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Das Parlament hat nach der estnischen Verfassung 101 Abgeordnete.

Wahlberechtigt sind alle estnischen Staatsangehörigen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind. Gewählt werden kann jeder estnische Staatsangehörige, der am letzten Tag der Meldefrist für Kandidaten mindestens 21 Jahre alt ist.

Die Wahl findet nach dem Verhältniswahlrecht statt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Estland wurde für die Wahl in zwölf Wahlkreise aufgeteilt.[4] Jeder Wahlkreis entsendet je nach Bevölkerungszahl zwischen sieben und vierzehn Abgeordnete in den Riigikogu.

Jeder Wähler hat eine Stimme, die er einem Kandidaten in seinem Wahlkreis gibt. Neben Parteilisten können auch Einzelkandidaten kandidieren.

Der Wähler wählt auf seinem Wahlzettel nicht Parteien, sondern Personen, die nummeriert in der Kandidatenliste unter der Benennung der Partei aufgeführt sind. Gewählt ist, wer mindestens 1/101 der gültigen Stimmen erhält. Bekommt keiner der Kandidaten 1/101 der abgegebenen Stimmen, die Partei selbst insgesamt jedoch fünf Prozent oder mehr, so kommen anteilsmäßig so viele Mitglieder der Partei in den Riigikogu, wie diese nach Prozenten der abgegebenen Stimmen Sitze gewonnen hat. Dabei ziehen von dieser Partei diejenigen Kandidaten ein, die am meisten Stimmen bekommen haben.

Tritt ein Abgeordneter in die Regierung ein, muss er vorübergehend auf sein Parlamentsmandat verzichten. An seine Stelle rückt der Kandidat seiner Partei mit den nächstmeisten Stimmen interimistisch nach.

Wahlorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Durchführung der Wahl obliegt der Staatlichen Wahlkommission (Vabariigi Valimiskomisjon). Ihr Vorsitzender ist der Direktor beim Riigikogu (Leiter der Parlamentsverwaltung), Heiki Sibul (* 1963).

Die Wahllokale sind am Wahltag von 9 Uhr bis 20 Uhr geöffnet. Darüber hinaus kann jeder Wahlberechtigte vom 24. Februar bis 2. März seine Stimme über das Internet abgeben. Hierzu benötigt er eine Personalausweis-Chipkarte, ein Kartenlesegerät sowie einen Pin-Code. Die Stimme kann erneut abgegeben werden, wodurch die vorherige Stimmabgabe widerrufen wird.

Daneben besteht 2011 erstmals die Möglichkeit, mit einer mobilen ID-Karte und dem Mobiltelefon über das Internet zu wählen. Hierzu benötigt der Wähler eine besondere SIM-Karte mit PIN-Code, die von der estnischen Polizei ausgegeben wird, und ein Digitales Zertifikat. Die SIM-Karte übernimmt dabei die Funktion des Personalausweises und des Kartenlesegeräts.

Das estnische Wahlrecht sieht auch die Stimmabgabe im zuständigen Wahllokal vor dem eigentlichen Wahltag vor (eelhääletamine): am Montag, Dienstag und Mittwoch vor dem Wahltag ist in allen Wahllokalen täglich von 12 Uhr bis 22 Uhr eine Stimmabgabe möglich.[5] Für Esten, die sich im Ausland befinden, ist Briefwahl oder die Stimmabgabe an einer estnischen Auslandsvertretung vorgesehen.

Teilnehmende Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Ausrichtung Spitzenkandidat
Estnische Reformpartei (RE) klassisch liberal Andrus Ansip
Estnische Zentrumspartei (K) linksliberal Edgar Savisaar
Pro-Patria- und Res-Publica-Union (IRL) konservativ Mart Laar
Sozialdemokratische Partei (SDE) sozialdemokratisch Sven Mikser
Grüne Estlands (EER) grün Aleksei Lotman, Toomas Trapido
Volksunion (ERL) agrarisch Andrus Blok
Russische Partei in Estland (VEE) konservativ Stanislav Tšerepanov
Partei Christliche Demokraten Estlands (EKD) christdemokratisch Aldo Vinkel
Estnische Unabhängigkeitspartei (EIP) rechtsextrem Vello Leito

Einzelkandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über 30 Einzelkandidaten traten zur Wahl an; unter ihnen Siiri Sisask, Mark Soosaar, Leo Kunnas, Mart Helme und Martin Helme.[6]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragen (in %)
Umfrageperiode [7] RE IRL K SDE EER ERL
Februar 2011 28 21 25 16 4 2
Januar 2011 36 16 23 14 4 2
Dezember 2010 36 15 26 13 5 4
November 2010 43 15 23 11 3 2
Oktober 2010 41 16 24 10 5 2
September 2010 38 19 25 8 4 2
August 2010 39 14 25 10 7 3
Juli 2010 37 18 24 11 5 3
Juni 2010 35 16 26 11 6 4
Mai 2010 34 16 29 11 5 3
April 2010 32 15 28 12 8 3
März 2010 35 19 24 12 6 3
Wahl 2007 27,8 17,9 26,1 10,6 7,1 7,1

Wahlergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ministerpräsident Andrus Ansip, der Gewinner der Wahl

Die Parlamentswahl 2011 hat das Parteiensystem in Estland weiter konsolidiert. Anstatt sechs sind künftig nur noch vier Parteien im Riigikogu vertreten. Die Grünen, die 2007 erstmals in das Parlament eingezogen waren, konnten in den vergangenen vier Jahren wenig Profil entwickeln und scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die ländlich orientierte Volksunion, die noch bis 2006 den Staatspräsidenten stellen konnte, verpasste den Einzug ins Parlament deutlich.

Wahlgewinner war die liberale Reformpartei unter Ministerpräsident Andrus Ansip, der seit 2005 regiert. Die Reformpartei konnte die Zahl der Mandate von 31 auf 33 erhöhen. Die Wähler honorierten offenbar den radikalen Sparkurs der Regierung, der die estnische Wirtschaft einigermaßen glimpflich durch die Wirtschaftskrise geführt hatte. Estland konnte am 1. Januar 2011 den Euro einführen.

Ansips Junior-Partner in der bisherigen Minderheitskoalition, die konservative IRL, konnte ebenfalls Sitze hinzugewinnen. Sie legte vier Mandate auf jetzt 23 zu. Es gilt als ausgemacht, dass Ansip und der IRL-Parteivorsitzende, der ehemalige Ministerpräsident Mart Laar, die bisherige Koalition fortsetzen werden.[8]

Bei den Oppositionsparteien konnten die estnischen Sozialdemokraten die größten Gewinne verzeichnen. Die SDE, die derzeit mit Toomas Hendrik Ilves den estnischen Staatspräsidenten stellt, konnte die Zahl der Sitze auf 19 fast verdoppeln. Die Sozialdemokraten waren im Mai 2009 aus Protest gegen die Regierungspolitik aus der Dreierkoalition mit Reformpartei und IRL ausgetreten.

Verlierer der Parlamentswahl war die Zentrumspartei, die nur noch auf 26 Mandate kommt (minus 3). Sie bleibt aber stärkste Oppositionspartei. Offenbar haben der Partei Vorwürfe im Wahlkampf geschadet, sie unterhalte Kontakte zu russischen Oligarchen. Einen persönlichen Erfolg konnte der starke Mann der Zentrumspartei, Tallinns Oberbürgermeister Edgar Savisaar, für sich verbuchen: er erzielte die meisten Einzelstimmen (23.012), noch vor Ministerpräsident Ansip (18.686).[9] Allerdings wird Savisaar Oberbürgermeister bleiben und verzichtet auf sein Parlamentsmandat.

Ergebnis der Parlamentswahl in Estland 2011
Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
Estnische Reformpartei (RE) 164.255 28,6 +0,8 33 +2
Estnische Zentrumspartei (K) 134.124 23,3 −2,8 26 −3
Pro-Patria- und Res-Publica-Union (IRL) 118.023 20,5 +2,6 23 +4
Sozialdemokratische Partei (SDE) 98.307 17,1 +6,5 19 +9
Grüne Estlands (EER) 21.824 3,8 −3,3 −6
Volksunion (ERL) 12.184 2,1 −5,0 −6
Russische Partei in Estland (VEE) 5.029 0,9 +0,7
Partei Christliche Demokraten Estlands (EKD) 2.934 0,5 −1,2
Estnische Unabhängigkeitspartei (EIP) 2.571 0,4 +0,2
Unabhängige Kandidaten 15.882 2,8 +2,7
Gesamt 575.133 100,0 101
Gültige Stimmen 575.133 99,1 ±0,0
Ungültige Stimmen 5.131 0,9 ±0,0
Wahlbeteiligung 580.264 63,5 +2,5
Nichtwähler 333.082 36,5 −2,5
Wahlberechtigte 913.346
Quelle: Staatliche Wahlkommission[1]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Offizielles Wahlergebnis 2011 Staatliche Wahlkommission (Estnisch)
  2. http://www.vvk.ee/riigikogu-valimised-2011
  3. http://www.vvk.ee/riigikogu-valimised-2011/kandidaadid-2011
  4. http://www.vvk.ee/riigikogu-valimised-2011/yldinfo/mandaatide-jaotamine
  5. http://www.vvk.ee/valijale/eelhaaletamisest/elukohajargne
  6. http://www.vvk.ee/riigikogu-valimised-2011/kandidaadid-2011/uksikkandidaadid
  7. Erakondade toetusreitingud TNS Emor (Estnisch)
  8. http://poliitika.postimees.ee/?id=405192
  9. http://poliitika.postimees.ee/?id=398227