Parlamentswahl in Griechenland 2019

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Parlamentswahl in Griechenland 2019 findet spätestens 30 Tage nach dem Ablauf der vierjährigen Amtszeit des derzeitigen Parlaments, also spätestens am 20. Oktober 2019 statt.[1] Laut Innenminister Panos Skourletis plant die griechische Regierung mit einem Wahltermin am 13. Oktober 2019; an diesem Termin sollen zeitgleich kommunale und regionale Wahlen stattfinden.[2]

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlberechtigt sind alle griechischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Formal besteht eine Wahlpflicht, jedoch wird die Einhaltung der Wahlpflicht nicht überprüft.

Die Wahl wird mit einem verstärkten Verhältniswahlsystem abgehalten. Insgesamt 300 Abgeordnete werden gewählt; davon 288 Abgeordnete in 56 Wahlbezirken, die zu 13 größeren Wahldistrikten zusammengefasst sind, und zwölf Abgeordnete auf einer Staatsliste. Bei der Sitzverteilung erhält die stärkste Partei einen Zuschlag von 50 Sitzen, die übrigen 250 Sitze werden proportional vergeben. Für die 56 Wahlbezirke erfolgt die Sitzverteilung zuerst nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren und die verbleibenden Restmandate anschließend nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Für den Einzug ins Parlament besteht seit 1993 eine 3-Prozent-Sperrklausel.[3]

Eine 2016 beschlossene Wahlrechtsreform, nach der die Mehrheitsprämie von 50 Sitzen abgeschafft wird und alle Sitze proportional verteilt werden, gilt für diese Wahl noch nicht. Wahlrechtsänderungen gelten erst ab der übernächsten Wahl, wenn sie nicht mit den Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten beschlossen werden. Die Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.[4]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahl September 2015[5]
 %
40
30
20
10
0
35,5
28,1
7,0
6,3
5,6
4,1
3,7
3,4
6,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d Wahlbündnis von PASOK und DIMAR

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im September 2015 blieb die linke Partei Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA) des von Januar 2015 bis August 2015 regierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras trotz leichter Verluste stärkste Partei. Wie bereits zuvor bildete Tsipras mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (ANEL) eine Regierungskoalition.

Im Januar 2019 verließ die ANEL die Regierung wegen der Zustimmung von Tsipras zur Beilegung des Streits um den Namen (Nord-)Mazedoniens. ANEL-Vorsitzender Panos Kammenos trat als Verteidigungsminister zurück.[6] Ein anschließendes Misstrauensvotum überstand Tsipras knapp.[7]

Wahlumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragen seit 2016 ergaben, dass die regierende SYRIZA massiv an Zustimmung verliert. Stärkste Partei in den Umfragen ist die konservative Nea Dimokratia.[8] Laut bisherigen Umfragen in diesem Jahr kommen nur mehr 5 Parteien in das griechische Parlament, der Einzug der rechten EL ist jedoch noch unsicher. Die Parteien To Potami, ANEL und EK sind demnach weit von der 3% - Sperrklausel entfernt und würden nach derzeitigem Stand nicht wieder ins Parlament einziehen.

Pulse RC/Skai-Umfrage vom 24.–26. Februar 2019
letzt erstellte Umfrage
 %
40
30
20
10
0
37,0
24,5
9,0
8,0
7,0
3,0
11,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
+8,9
-11,0
+2,0
+1,7
+1,4
+3,0
-6,1
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
Sitzverteilung laut Umfrage
     
Insgesamt 300 Sitze

OpinionPollingGreeceGeneralElectionNext.png

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 53 Griechische Verfassung (engl.)
  2. Δεν απέκλεισε εθνικές εκλογές στις 13 Οκτωβρίου 2019 ο Σκουρλέτης | Το Κουτί της Πανδώρας (griechisch)
  3. Peter Zervakis: Das politische System Griechenlands. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. 3., aktualisierte und überarbeiteteage Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-322-97575-4, S. 687–730, hier S. 706 ff, doi:10.1007/978-3-322-97575-1_19.
  4. Financial Times: Greek leader Alexis Tsipras fails to abolish 50-seat bonus rule
  5. Offizielles Ergebnis der Parlamentswahl September 2015, Griechisches Innenministerium (griechisch, englisch)
  6. Griechenland: Verteidigungsminister Kammenos tritt zurück – Spiegel online
  7. Griechenland: Alexis Tsipras kann weiterregieren – Zeit online
  8. Poll of Polls – Wahlumfragen – Griechenland – Voulí tōn Ellínōn (Griechisches Parlament)