Parlamentswahl in Israel 2015

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Gewinne und Verluste
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-5,46
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a 2013: zusammen mit Jisra’el Beitenu
b 2013: Awoda (11,39 %) und Ha-Tnu’a (4,99 %) mit getrennten Listen
c 2013: Ra’am (3,65 %), Chadasch (2,99 %) und Balad (2,56 %) mit getrennten Listen
i davon Vereinigtes Thora-Judentum 4,99 %, Meretz 3,93 %, Jachad 2,97 %
Israelische Wahlkabine

Die Parlamentswahl in Israel 2015 fand am 17. März 2015 statt. Gewählt wurde die 20. Knesset. Es war eine vorgezogene Neuwahl; die Wahl zuvor fand am 22. Januar 2013 statt. Nach dem amtlichen Endergebnis kam Likud auf 30 und die Zionistische Union auf 24 der 120 Sitze in der Knesset [1], der Herausforderer Herzog gratulierte Netanjahu zum Sieg.[2]

Im Zuge einer Regierungskrise, die sich insbesondere an der Frage über die Entscheidung einer Gesetzesvorlage zum „jüdischen Nationalstaat“ entzündet hatte, entließ Netanjahu seine zentristischen Finanz- und Justizminister.[3] Daraufhin beschloss die Knesset Anfang Dezember 2014 ihre Auflösung (erste Lesung: 3. Dezember; zweite und dritte Lesung 8. Dezember).

Bei der Wahl 2013 hatte es letztmals eine 2-Prozent-Hürde gegeben; am 11. März 2014 beschloss die Knesset, die Hürde auf 3,25 Prozent anzuheben.

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anders als bei der Wahl 2013 traten die beiden konservativen Parteien Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Jisra’el Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman getrennt an; bei der letzten Wahl waren sie gemeinsam mit dem Namen Likud Jisra’el bejtejnu angetreten. Dafür hatten bei dieser Wahl die beiden linken Parteien Awoda von Oppositionsführer Jitzchak Herzog und Ha-Tnu’a von Ex-Justizministerin Tzipi Livni zusammen eine Wahlliste unter dem Namen Zionistische Union gebildet.

Für die nationalreligiöse Partei HaBajit haJehudi („jüdisches Heim“) traten Wirtschaftsminister Naftali Bennett als Spitzenkandidat an und für die liberale Partei Jesch Atid Ex-Finanzminister Yair Lapid. Als „Vereinte Liste(HaReschima haMeschutefet) traten die linkssozialistische und vor allem von arabischen Israelis gewählte Partei Chadasch, die überwiegend islamisch geprägte Vereinigte Arabische Liste und die arabisch-nationalistische Balad-Partei an. Auf dem ersten Listenplatz stand Ayman Odeh.[4]

Ex-Kommunikations- und Wohlfahrtsminister Mosche Kachlon, bis Oktober 2014 Mitglied der Likud-Partei Netanjahus, gründete aus Unzufriedenheit die sozial-konservative Partei Kulanu. Sie konnte bislang weder dem rechten und religiösen noch dem Mitte-Links-Lager zugeordnet werden und wurde daher in der Rolle eines „Züngleins an der Waage“ gehandelt.[5] Des Weiteren kandidierten die ultraorthodoxen Parteien Schas (geführt von Arje Deri) und Vereinigtes Thora-Judentum (Spitzenkandidat: Yaakov Litzman). Vom Schas hatte sich der Flügel der Unterstützer von Eli Jischai abgespalten, der nun unter dem Namen Jachad im Listenverbund mit der rechtsextremen Partei Otzma LeJisra’el antrat. Außerdem zu nennen ist die linksgerichtete Meretz-Partei, deren Spitzenkandidatin Zehava Gal-On war.

Spitzenkandidaten der größten Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlkampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Wahlkampf standen sich die beiden großen Blöcke Likud (rechts) und Zionistische Union (Mitte-links) gegenüber und lagen in den Umfragen seit Dezember Kopf an Kopf. Die konstante knappe Führung in den Umfragen des linken Lagers um die Arbeitspartei Awoda, die stärkste Kraft der Zionistischen Union ist, hatte einige Beobachter überrascht.[6] Auch nach Netanjahus umstrittenem Auftritt vor dem US-Kongress Anfang März 2015 konnte die Zionistische Union ihren Vorsprung von zwei Sitzen vor Likud in den Umfragen halten. Obwohl Netanjahu in öffentlichen Statements eine große Koalition beider Lager ausgeschlossen hatte, gingen viele Beobachter davon aus, dass eine Regierung der „nationalen Einheit“ Ergebnis der Wahl sein könnte.[7]

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Stimmen % Sitze +/–
Likud 985,408 23.40 30 +12
Zionistische Union 786,313 18.67 24 +3a
Vereinte Liste (3 arabische Parteien) 446,583 10.61 13 +2b
Jesch Atid 371,602 8.82 11 –8
Kulanu 315,360 7.49 10 Neu
HaBajit haJehudi 283,910 6.74 8 –4
Schas 241,613 5.74 7 –4
Jisra’el Beitenu 214,906 5.10 6 –7
Vereinigtes Thora-Judentum 210,143 4.99 6 –1
Meretz 165,529 3.93 5 –1
Yachad 125,158 2.97 0 Neu
Ale Jarok 47,180 1.12 0 0
Arabische Liste 4,301 0.11 0 Neu
HaJerukim (Grüne) 2,992 0.07 0 0
Na Nach 2,493 0.06 0 0
U'Bizchutan 1,802 0.04 0 Neu
Hoffnung auf Veränderung 1,385 0.03 0 0
Piratenpartei Israel 895 0.02 0 0
Blumen-Partei 823 0.02 0 Neu
Brit Olam 761 0.02 0 0
Or 502 0.01 0 0
Leben mit Würde 423 0.01 0 0
Wirtschafts-Partei 337 0.01 0 0
Democratura 242 0.01 0 Neu
Moreshet Avot 223 0.01 0 0
gültige Stimmen 4,210,884 100
ungültige und leere Stimmen 43,854
Total Stimmen 4,254,738 120
eingetragene Wahlberechtigte/Beteiligung 5,881,696 72.34
Quelle: CEC

a: Verglichen mit der Summe von Awoda (Arbeiterpartei) und Ha-Tnu’a 2013. b: Verglichen mit der Summe von Chadasch, Balad und Vereinigter Arabischer Liste 2013.

Die Wahlbeteiligung war laut dem amtlichen Endergebnis mit 72,34 % so hoch wie letztmals vor 15 Jahren.[1][8] Ein Grund für den Anstieg war vermutlich auch der Antritt der Vereinten Liste, die vor Allem zuletzt mehrheitlich politisch unbeteiligte arabische Israelis motivierte, zur Wahl zu gehen.[9][10]

Statistik
Wahljahr Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Abgegebene Stimmen Ungültige Stimmen Gültige Stimmen
2015[1] 5.881.696 72.34 % 4.254.738 43.854 4.210.884
2013[11][12] 5.656.705 67,77 % 3.833.646 40.904 3.792.742
2009[13][14] 5.278.985 64,72 % 3.416.587 43.097 3.373.490
2006 5.014.622 63,54 % 3.186.739 49.675 3.137.064
Sitzverteilung 20. Knesset
30
10
8
7
6
24
13
11
6
5
30 10 24 13 11 
Von 120 Sitzen entfallen auf:

Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz vor der am 6. Mai ablaufenden Frist einigten sich die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu, Mosche Kachlons sozial-konservative Kulanu-Partei, die beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie die national-religiöse Partei HaBajit haJehudi von Naftali Bennett, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden.[15] Die Koalition verfügt in der Knesset über eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Jisra’el Beitenu des bisherigen Außenministers Avigdor Lieberman hatte zuvor verkündet, in die Opposition zu gehen.[16] Die Verteilung der Ressorts war lange umstritten. In der Folge übernahm Netanyahu zusätzlich die Ämter für Auswärtiges, Gesundheit, Kommunikation und Regionale Kooperation.[17] Am 25. Mai 2016 trat Avigdor Lieberman mit seiner Partei Jisra’el Beitenu doch der Regierungskoalition bei und wurde Verteidigungsminister. Das Regierungslager hat nun seine Mehrheit auf 67 von 120 Mandaten ausgebaut.[18]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Israelische Parlamentswahl 2015 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c The State of Israel: Elections Results. Final Results of the Elections for the Twentieth Knesset. 25. März 2015, abgerufen am 26. März 2015 (englisch).
  2. Hans-Christian Rößler: Gemischte Reaktionen auf Sieg Netanjahus. In: FAZ.net. 17. März 2015, abgerufen am 18. März 2015.
  3. Peter Lintl: Zur Wahl in Israel: Mehr vom Gleichen? In: fokus-nahost.de, 12. März 2015.
  4. Arabische "Vereinte Liste" hat gute Chancen. In: Südwest Presse (Online), 28. Februar 2015.
  5. Marianne Zepp: Israel – Alles, außer Bibi. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 3/2015, S. 9-12.
  6. Markus Spörndli: Vor der Knesset-Wahl: «In Israel gibt es keine Linke mehr» . In: WOZ.ch, 26. Februar 2015; Manfred Gerstenfeld: Vor den Wahlen (12): Weiterhin Patt zwischen Likud und der Zionistischen Union. In: Heplev (Weblog), 24. Februar 2015.
  7. Gil Hoffman: Netanyahu’s Congress Speech Did Not Help Likud, 'Post' Poll Finds. In: The Jerusalem Post, 6. März 2015.
  8. Wahl 2015. Netanjahu klarer Sieger. In: juedische-allgemeine.de. 24. März 2015, abgerufen am 24. März 2015.
  9. Igal Avidan: Gemeinsame arabische Liste steht vor großem Erfolg. In: Der Tagesspiegel. 15. März 2015, abgerufen am 22. April 2017.
  10. Hana Amoury, Tsafrir Cohen: Am Beispiel der Gemeinsamen Liste in Israel: Linke und IslamistInnen – wie geht das denn? In: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel Office. Abgerufen am 22. April 2017.
  11. The State of Israel: Elections Results. 24. Januar 2013, abgerufen am 13. Februar 2013 (hebräisch).
  12. The State of Israel: Elections Results. Final official results of the Elections for the Nineteenth Knesset. 24. Januar 2013, abgerufen am 13. Februar 2013 (englisch).
  13. The State of Israel: Knesset Elections Results. Eighteenth Knesset. 18. Februar 2009, abgerufen am 23. Januar 2013 (hebräisch).
  14. The State of Israel: Knesset Elections Results. Eighteenth Knesset. 18. Februar 2009, abgerufen am 23. Januar 2013 (englisch).
  15. Schmid, Ulrich: Israel: Netanjahu bildet rechts-religiöse Koalition bei dw.de, 7. Mai 2015 (abgerufen am 7. Mai 2015).
  16. Schmid, Ulrich: Netanyahu führt eine fragile Mehrheit: Israel hat eine neue Regierung bei nzz.ch, 7. Mai 2015 (abgerufen am 7. Mai 2015).
  17. Ulrich Schmid: Tumulte in der Knesset: Holpriger Start für Israels neue Regierung. In: Neue Zürcher Zeitung. 15. Mai 2015, abgerufen am 15. Mai 2015.
  18. Hans-Christian Rößler: Israel: Lieberman tritt Regierungskoalition bei. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. Mai 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 28. Juni 2016]).