Parlamentswahl in Katalonien 2017

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
2015Ergebnis der Parlamentswahlnächste
(in %)[1]
 %
30
20
10
0
25,37
21,65
21,39
13,88
7,45
4,45
4,24
1,13
0,44
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+7,44
+1,85
+4,79
-1,37
-1,49
-3,75
-4,26
-0,51
-0,09
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b Wahlbündnis der PDeCat mit Unabhängigen.
c Wahlbündnis der ERC mit kleineren Parteien. 2015 trat die ERC mit der CDC (Vorgängerorganisation der PDeCat) im Wahlbündnis JxSí an.
d PSC trat mit der Nachfolgerppartei von UDC, der Units per Avançar, an.
e Vergleichswert 2015: Wahlbündnis CSP
f Wahlbündnis der CUP mit kleineren Parteien
i Leere Stimmzettel
Sitzverteilung
4
8
32
17
34
36
4
32 17 34 36 
Insgesamt 135 Sitze

Die frühzeitige Wahl zum Parlament der Autonomen Gemeinschaft Katalonien fand am 21. Dezember 2017 statt. Die vorgezogene Neuwahl war erforderlich geworden, nachdem das Parlament von Katalonien im Rahmen der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung aufgelöst worden war.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlen wurden am 27. Oktober 2017 frühzeitig im Rahmen der Katalonien-Krise durch die spanische Regierung ausgerufen, nachdem die katalanische Regionalregierung das gerichtlich untersagte Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 abgehalten hatte und am 10. Oktober eine zunächst ausgesetzte Unabhängigkeit Kataloniens erklärte, die am 27. Oktober im Parlament zur Abstimmung gebracht wurde und durch Mehrheitsentscheid in Kraft trat. Der spanische Senat stimmte auf Antrag der spanischen Regierung mit parteiübergreifender Mehrheit für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, der die Absetzung der Regionalregierung Kataloniens und die Auflösung des Parlamentes ermöglichte. Die reguläre Legislaturperiode hätte bis 2019 gedauert.

Wahlbündnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die katalanischen Parteien hätten bis zum 7. November 2017 (d. h. 10 Tage nach Ausrufung der Wahl) Wahlbündnisse bilden können, was wegen des d’Hondt-Verfahrens bei der Ermittlung der Mandate vorteilhaft gewesen wäre. Eine Neuauflage des separatistischen Wahlbündnisses Junts pel Sí von 2015 zwischen der ERC und der PDeCAT kam nicht zustande; ebenso wenig konnten sich die konkurrierenden Parteien Ciutadans (C’s), PPC und PSC auf ein Wahlbündnis einigen.

Verschiedene kleinere Wahlbündnisse kamen auf der separatistischen und der linken Seite des politischen Spektrums durch Angliederung von verschiedenen Splittergruppen dennoch zustande:

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzverteilung im Parlament, Mehrheiten in den Comarcas und Sitzverteilung auf die vier Provinzen

Das vorläufige amtliche Endergebnis lautet:

Parteien Stimmen Stimmen in %
(Änderung)6
Sitze
(Änderung)
Ciutadans (C’s) 1.102.099 25,37 +7,47 36 +11
Junts per Catalunya (JuntsxCat)3 940.602 21,65 2 34 2
Esquerra Republicana de Catalunya–Catalunya Sí (ERC-CatSí)1 929.407 21,39 2 32 2
Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)4 602.969 13,88 +1,16 17 +1
Catalunya en Comú-Podem (CatComú–Podem)5 323.695 7,45 −1,495 8 −35
Candidatura d’Unitat Popular–Crida Constituent (CUP-CC) 193.352 4,45 −3,76 4 −6
Partit Popular (PP) 184.108 4,24 −4,25 4 −7
Andere 49.207 1,13 0
Enthaltungen 19.377 0,446
Insgesamt 100,0 %   135
1 Wahlbündnis aus ERC und der Kleinpartei Catalunya Sí (CatSí).
2 Nur Vergleich der Summen möglich. Zur letzten Wahl war die CDC als Vorgänger der PDeCat und die ERC gemeinsam als Junts pel Sí angetreten. +241.295 Stimmen (+3,45 % im Vergleich zu 2015) und +4 Sitze.
3 Formal eine Gemeinschaftskandidatur der Parteien PDeCAT und CDC. Bei der CDC handelt es sich um die Vorgängerorganisation der PDeCat, die als juristische Person noch existent ist und so formal Teil einer Gemeinschaftskandidatur sein kann.
4 PSC ist die katalanische „Schwesterpartei“ der gesamtspanischen sozialdemokratischen PSOE.
5 Wahlbündnis der Parteien Catalunya en Comú, Barcelona en Comú, Podemos, ICV und EUiA. Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis Catalunya Sí que es pot (Podemos-ICV-EUiA) bei der letzten Wahl.
6 Enthaltungen (votos en blanco bzw. vots en blanc) zählen nach spanischem und katalanischen Wahlrecht (anders als z. B. leere Stimmzettel in Deutschland) als gültige Stimmen. Der Stimmanteil der Parteien in Prozent wird daher in Spanien üblicherweise bezogen auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also einschließlich der Enthaltungen) angegeben.

„Plebiszitärer Charakter“ der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie beim plebiszitären Charakter der Parlamentswahl des Jahres 2015 kommt auch dieser Wahl eine wichtige plebiszitäre Bedeutung für die Frage nach der Unabhängigkeit Kataloniens zu. Stellt man die beiden Blöcke Pro und dezidiert Contra einer Unabhängigkeit nebeneinander, dann sieht das Verhältnis zwischen diesen beiden Lagern folgendermaßen aus:

  • Pro Unabhängigkeit: 47,5 %
  • Contra Unabhängigkeit: 43,5 %
  • Ablehnung des einseitigen Unabhängigkeitsprozesses (CatComú-Podem): 7,5 %
  • Sonstige Parteien & Enthaltungen: 1,5 %

Im Vergleich zur Parlamentswahl 2015 hat sich trotz der enorm angestiegenen Wahlbeteiligung der prozentuale Anteil des Lagers der Unabhängigkeitsbefürworter somit kaum verändert (2015: 47,7 %). Während das Wahlbündnis um die CUP stark an Zustimmung verlor, konnten die Wahlbündnisse der beiden gemäßigten Unabhängigkeitsparteien (ERC und PDeCat) im Vergleich zu vor zwei Jahren sowohl in Stimmen, als auch Sitzen zulegen. Überraschend gegenüber den Meinungsumfragen war, dass die PDeCat noch vor der ERC zweitstärkste Partei wurde.

Die Unabhängigkeitsgegner konnten ihren prozentualen Anteil zwar steigern, verfehlten jedoch ihr gemeinsames Wahlziel, die Parlamentsmehrheit zu erreichen – das proportionale Wahlsystem nach Provinzen bevorzugt die stark unabhängigkeitsbefürwortenden ländlichen Landkreise gegenüber den ablehnenden Ballungsgebieten rund um Barcelona. Die PP als Regierungspartei Spaniens hat durch ihre harte Haltung und die Verweigerung jeglichen Dialogs mit der Führung Kataloniens und die Anwendung des Verfassungsartikels 155 nochmals an Zustimmung verloren und hat ihr schlechtestes Wahlergebnis in Katalonien eingefahren (wenn man die Solidaridad Catalana als Vorgängerpartei anerkennt: ihr zweitschlechtestes Ergebnis), während die Ciutadans eine große Zahl an bisherigen Nichtwählern für sich mobilisieren und ihre Repräsentanz im katalanischen Parlament ausbauen konnten. Die PP verlor die Hälfte ihrer bisherigen Wähler an die Ciutadans.[2] Die Sozialisten von der PSC konnten sich zum ersten Mal seit der Wahl von 1999 leicht verbessern (ohne Berücksichtigung von UDC), blieben jedoch erheblich hinter den Erwartungen aus den Umfragen zurück. Catalunya en Comú-Podem, die zur Unabhängigkeit keine offizielle Parteilinie haben, die aber von deren nationalen Organisation, Podemos, und deren Chef, Pablo Iglesias, scharf abgelehnt wird,[3] die aber auch die Anwendung des Artikels 155 verurteilten und ein Referendum befürworten, verloren an Stimmen.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Elecciones Catalanes 2017 (spanisch)
  2. Thomas Urban Der heimliche Star der Katalonien-Wahl. sz.de, 22. Dezember 2017.
  3. La DUI catalana siembra el caos en Podemos: del rechazo a la „solidaridad“. vozpopuli, 29. Oktober 2017 (spanisch); abgerufen am 23. Dezember 2017