Parlamentswahl in Polen 2015

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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e 2015 als politisches Bündnis ZL (SLD, TR, PPS, UP, PZ, PPP) angetreten; Vergleichswert 2011: addiertes Ergebnis von TR und SLD
Sitzverteilung Sejm
      
Von 460 Sitzen entfallen auf:
Sitzverteilung Senat
    
Von 100 Sitzen entfallen auf:
  • PO: 34
  • PSL: 1
  • Unabh.: 4
  • PiS: 61

Die Parlamentswahl in Polen 2015 fand am 25. Oktober 2015 statt. Bei der Wahl entschieden die Stimmberechtigten über die Zusammensetzung der Abgeordneten in den zwei Kammern (Sejm und Senat) des polnischen Parlaments.

Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit. Seit dem 16. November 2015 regiert (erstmals in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik) eine von einer einzigen Partei allein getragene Regierung, das Kabinett Szydło. Die Koalition aus liberalkonservativer Platforma Obywatelska (PO) und Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) wurde nach zwei Legislaturperioden abgewählt und hat zusammen nur noch 154 Sitze. Die Zjednoczona Lewica (ZL) verfehlte die für Wahlbündnisse aus mehreren Parteien geltende Sperrklausel von 8 Prozent. Somit ist erstmals seit Beginn der Dritten Republik keine linke Partei im Parlament vertreten. Das Wahlkomitee Kukiz’15 des Rockmusikers Paweł Kukiz und die liberale Partei .Nowoczesna des Ökonomen Ryszard Petru sind erstmals im Parlament vertreten. Das Wahlergebnis wird als Rechtsruck bezeichnet.[1][2][3]

Am 12. November 2015 fanden die konstituierenden Sitzungen des neuen Sejms und Senats statt, bei deren auch die Parlamentsvorsitzenden (Sejm- und Senatsmarschall) gewählt wurden.

Wahlen zum Sejm und Senat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahltermin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahltermin wurde am 17. Juli 2015 vom damaligen Präsidenten Bronisław Komorowski bekanntgegeben. Zur Auswahl standen neben dem 25. Oktober der 11. Oktober, der 18. Oktober und der 1. November. Die VII. Wahlperiode des Sejm endete am Tag vor der Einberufung der ersten Sitzung in der VIII. Wahlperiode. Der Beginn der VIII. Wahlperiode wurde vom Staatspräsidenten festgelegt; er darf maximal 30 Tage nach der abgehaltenen Wahl liegen.

Wahl zum Sejm in der VIII. Wahlperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sejm wird nach personalisierter Verhältniswahl gewählt und erfolgt nach dem D’Hondt-Verfahren. Die reguläre Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Es gibt eine Sperrklausel von fünf Prozent für Parteien und acht Prozent für Parteibündnisse.

Insgesamt werden 460 Sejm-Abgeordnete aus 41 Wahlkreisen gewählt. Jeder Wahlkreis hat eine definierte Anzahl an Mandaten, sieben bis maximal zwanzig. Für eine Partei wird gestimmt, indem ein Kandidat dieser Partei angekreuzt wird. Hat eine Partei aufgrund des Wahlergebnisses in einem Wahlkreis Anspruch auf Mandate, ziehen davon diejenigen Kandidaten in den Sejm, welche die meisten Wählerstimmen erhalten haben, sofern die Partei landesweit die Mindesthürde überschritten hat. Die Platzierung auf der Liste ist somit letztendlich nicht entscheidend.

Wahl zum Senat in der IX. Wahlperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat wird nach Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt und besteht aus insgesamt 100 Senatoren aus 100 Wahlkreisen. Es zieht nur derjenige Kandidat in den Senat ein, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.

Wahlkampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß dem Wahlkalender beginnt die Wahlkampagne mit dem Festlegen des Wahltermins und endet 24 Stunden vor dem Wahltag mit Beginn der sogenannten Wahlruhe.

Im Wahlkampf lagen vorwiegend sozialpolitische Versprechen im Vordergrund. Die Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) versprach, wie schon der frühere Kandidat der Partei für das Präsidentschaftsamt und amtierendes Staatsoberhaupt Andrzej Duda, die Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8000 Złoty sowie eine Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Złoty für das zweite und jedes weitere Kind und bei armen Familien schon ab dem Ersten. Des Weiteren soll der von der Platforma Obywatelska (PO) angehobene Mehrwertsteuersatz in Höhe von 23 % auf den alten Status quo von 22 % abgesenkt werden. Insgesamt schätzte die Partei die Kosten auf einem dreitägigen Parteitag in Katowice, welcher Anfang Juli abgehalten wurde, auf 39 Mrd. Złoty pro Jahr. Als zusätzliche Einnahmequellen wurden eine Erhöhung der Steuereffizienz, welche während der damaligen Regierungskoalition, bestehend aus der PO und der PSL, um 14 % sank, die Einführung einer Bankensteuer und einer Steuer für großflächige Einzelhändler genannt. Insgesamt wurden die daraus resultierenden Einnahmen auf 73 Mrd. Złoty taxiert. Die vorherigen Regierungsparteien sowie einige Wirtschaftswissenschaftler warfen der PiS eine geschönte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor. So bezifferte die PO die Kosten auf 90 Mrd. Złoty.[4] Bei einem erneuten Parteitag im September wurden die federführenden Wahlkampfversprechen um die kostenlosen Arzneimittel für Senioren ab dem 75. Lebensjahr, eine verringerte Körperschaftssteuer in Höhe von 15 % für Kleinunternehmen, ein Mindestlohn von 12 Złoty pro Stunde, sowie eine Bevorzugung von heimischen Unternehmen bei lokalen Ausschreibungen erweitert.[5]

Die beiden Spitzenkandidatinnen Kopacz (r.) und Szydło (l.) bei einer Fernsehdebatte am 19. Oktober 2015
Jarosław Kaczyński mit PiS-Parteigängern in Bielsko-Biała
Wahlkampfplakate in Katowice

Zeitgleich fand auch ein Parteitag der PO statt. Inhalt dabei war ein von den Wirtschaftswissenschaftlern Janusz Lewandowski und Mateusz Szczurek verfasster Programmentwurf, dessen Hauptaugenmerk auf der Abschaffung der Rentenbeiträge, einer einheitlichen Einkommenssteuer von 10 %, sowie einer einheitlichen Beschäftigung lag. Letzteres würde de facto eine Abschaffung sogenannter „Müllverträge“ bedeuten, in denen der Arbeitnehmer nicht in die Rentenkasse einzahlt. Finanzieren soll dies eine Begrenzung der Schattenwirtschaft. Der derzeitige Nationale Gesundheitsfonds soll abgeschafft werden und die Kosten des Gesundheitssystems direkt vom Finanzministerium getragen werden. Dieser Vorschlag wird ebenfalls von der oppositionellen PiS befürwortet. Auch die PO will den alten Status quo der Mehrwertsteuer ab 2017 wiederherstellen. Die Kosten werden von der Partei auf insgesamt 10,2 Mrd. Złoty geschätzt. Als weiteres Projekt brachte die PO die Abschaffung der verpflichtenden Finanzierung von Gewerkschaften durch den Arbeitgeber ein. Außerdem soll es einen speziell eingerichteten Fond geben, welcher die Refundierung von Arzneimitteln für besonders damit belastete Personen vorsieht. Letzteres solle insgesamt drei Millionen Bürger betreffen.[6]

Die PO kritisierte aus ihrer Sicht die Aufbauschung der Flüchtlingsthematik durch die PiS. Die Rhetorik der PiS sei eine Angstmacherei, ebenso das Gerede vom vermeintlichen Diktat aus Brüssel und Berlin, welchem sich die Regierung beuge. Hauptstreitpunkt ist die Quote, welche die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa vorsieht, jedoch bislang von Ländern wie Polen abgelehnt wird. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO) stimmte in der Vergangenheit lediglich einer Aufnahme auf freiwilliger Basis zu, welche 2000 Flüchtlinge umfassen soll. Die Äußerungen von Ministerpräsidentin Kopacz, dass Polen unter Umständen auch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte, riefen eine Debatte zwischen der PO und der PiS hervor.[7]

Nach dem herben Rückschlag für die polnische Linke bei der Präsidentschaftswahl ist sie ins politische Hintertreffen geraten, was sich auch in den schwachen Umfragewerten danach widerspiegelt. Durch den Zusammenschluss mehrerer linker Parteien unter dem Schild der Zjednoczona Lewica (ZL) gelang es ihr jedoch zunehmend in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu geraten. In Umfragen bildet sich seitdem ein deutlicher Anstieg der politischen Fraktion ab. Einen Tag nach den Parteitagen von PO, PiS sowie PSL stellte die ZL ihr Wahlprogramm vor. Der Fokus liegt auf der Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von derzeit 1750 auf 2500 Złoty, sowie einer dritten Einkommenssteuer in Höhe von 40 % für die Oberschicht. Die ZL will den Mehrwertsteuersatz sogar auf 21 % senken, was schrittweise während der vierjährigen Legislaturperiode geschehen würde, wenn das Wahlbündnis die Wahl gewinnen sollte. Des Weiteren soll der Anteil, gemessen am Staatshaushalt, für die Gesundheitsausgaben auf 7 % ansteigen. Außer sozialpolitischer Versprechen befürwortet sie eine klare Trennung von Religion und Staat, welche die Abschaffung von verpflichtendem Religionsunterricht in der Schule, die Auflösung des durch den Staat finanzierten Kirchenfonds, wie auch die Erweiterung der Einkommenssteuer auf Priester bedeuten würde. Polen solle sich außerdem solidarisch mit den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten zeigen.[8]

Am 26. September 2015 fanden die Parteitage der Bewegung Kukiz’15 sowie der Parteien Nowoczesna und KORWiN statt.[9] Paweł Kukiz traf sich mit seinen Wählern in Zakopane. Er betonte eine neue Verfassung, die Reformierung des Justizwesens, sowie das schon bei der Präsidentschaftswahl geforderte Mehrheitswahlrecht. Letzteres soll die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten stärken und dafür sorgen, dass die gewählten Volksvertreter eine Verantwortung gegenüber ihnen tragen. Des Weiteren sprach er sich dafür aus, dass die Richter der unteren Ebene lokal gewählt werden sollen.[9] Der Ökonom Ryszard Petru, Gründer der Nowoczesna hob in Warschau seine Gruppierung als wirtschafts-liberale Alternative zum bisherigen Establishment, vorwiegend bestehend aus PO und PiS, hervor.[9]

In Katowice kritisierte der Gründer der Partei KORWiN und Abgeordneter im Europäischen Parlament Janusz Korwin-Mikke das Handeln der EU in der aktuellen Flüchtlingskrise. Korwin-Mikke meinte, dass die Krise durch die bislang geführte Politik hervorgerufen wurde. Der Fehler liegt seiner Meinung nach bei der allgemeinen Toleranz gegenüber „Fremden“ (sinngemäß übersetzt), sowie der Politischen Korrektheit. Des Weiteren lobte er das bisherige Vorgehen der Visegrád-Gruppe bezüglich eines angeblichen Diktats der EU im Zuge der Flüchtlingskrise. Auf Wirtschaftsthemen angesprochen, äußerte er, dass der Wohlstand Polens von Arbeit und Produktionsleistungen und nicht von Subventionen abhinge.[9]

Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński äußerte sich bei Wahlveranstaltungen ablehnend gegenüber einer Aufnahme von Flüchtlingen, die nach Polen kommen könnten. Diese würden Krankheiten wie Cholera und Ruhr sowie „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“ (für Polen aber gefährlich) ins Land bringen. Man solle den Menschen vor Ort finanzielle Hilfe zukommen lassen.[10] Außerdem könne ihre Aufnahme zur Einrichtung von „Scharia-Zonen“ führen in Anspielung auf 55 sogenannter „no-go zones“, welche in einem schwedischen Polizeireport genannt wurden.[11][10] Diese Äußerungen wurden von liberalen Politikern und Medien als „Sprache des Hasses“, als rassistisch oder gar faschistisch zurückgewiesen und sollen selbst bei PiS-Politikern Erschrecken ausgelöst haben.[12][13][14] Paweł Kukiz sprach von einer drohenden „Vernichtung des Polentums“: Während zweieinhalb Millionen junge, produktive Polen ausgewandert seien und weitere anderthalb Millionen dies vorhätten, würden „fremde Nationen“ im Land angesiedelt.[15]

Termine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 7. September – Stichtag Anmeldung zur Wahl (Registrierung als Wahlkomitee).
  • 15. September – Stichtag Einreichung Kandidatenliste für Sejm und Senat.
  • 25. Oktober – Wahltag (7:00 – 21:00 Uhr).

Teilnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Ausrichtung Spitzenkandidat/-in
Platforma Obywatelska (PO)
Bürgerplattform
liberal-konservativ Ewa Kopacz Premier Ewa Kopacz(cropped).jpg
Prawo i Sprawiedliwość (PiS)
Recht und Gerechtigkeit
mit Solidarna Polska und Polska Razem
nationalkonservativ, christdemokratisch, rechtspopulistisch Beata Szydło Beata Szydło 2015 (cropped).jpg
Zjednoczona Lewica (ZL)
Vereinigte Linke
Wahlbündnis bestehend aus SLD, Twój Ruch, PPS, UP, PZ und PPP
Barbara Nowacka Barbara Nowacka Sejm 2015 09.JPG
Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL)
Polnische Volkspartei
christdemokratisch, agrarisch Janusz Piechociński J.Piechociński.JPG
KORWiN (Koalicja Odnowy Rzeczypospolitej Wolność i Nadzieja)
Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung
libertär, paläokonservativ Janusz Korwin-Mikke Janusz Korwin-Mikke Sejm 2016.JPG
Kukiz’15 rechtspopulistisch, konservativ Paweł Kukiz Paweł Kukiz Sejm 2016 01.JPG
Nowoczesna (.N)
Die Moderne
wirtschaftsliberal Ryszard Petru Ryszard Petru Sejm 02 2016.JPG
Kongres Nowej Prawicy (KNP)
Kongress der Neuen Rechten
libertär, nationalkonservativ Michał Marusik Michał Marusik.JPG
Ruch Narodowy (RN)1
Nationale Bewegung
rechtsextrem, völkisch-nationalistisch Robert Winnicki Marsz Niepodległości 2013 Robert Winnicki.jpg
Partia Razem (Razem)
Gemeinsam
sozialdemokratisch, sozialistisch Adrian Zandberg Adrian Zandberg 2015 Fot. Michał Radwanski.jpg
Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (MN)2
Wahlkomitee Deutsche Minderheit
Minderheitenpolitik Ryszard Galla Ryszard Galla Sejm 2016.JPG

Anmerkungen:
1 Parteichef Robert Winnicki und Mitglieder von Ruch Narodowy kandidierten für die Liste Kukiz'15 zum Sejm.
2 Die Deutsche Minderheit ist als Minderheitenpartei von der landesweiten Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit, muss jedoch im zu kandidierenden Wahlkreis ein Mandat erlangen.

Wahlkomitees[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Polen erfolgen Kandidaturen in Form von eigens dafür gebildeten Wahlkomitees. Diese Komitees reichen bei der Staatlichen Wahlkommission ihre Kandidatenliste ein. Bis zur Anmeldefrist wurden von der Wahlbehörde 115 Komitees ordnungsgemäß registriert; davon beabsichtigten 77 nur für den Senat zu kandidieren.

Für die Kandidatur zum Sejm sind mindestens 5000 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis erforderlich, für die Senatswahl mindestens 2000. Falls in mehr als der Hälfte aller Wahlkreise die notwendigen Unterschriften vorliegen, darf das Wahlkomitee automatisch landesweit kandidieren.

Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel wird von der Wahlbehörde ausgelost.

Zur Wahl zugelassene Komitees[16][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Wahlkomitees kandidierten landesweit (nach Reihenfolge auf dem Wahlzettel)

  1. Prawo i Sprawiedliwość (inklusive Solidarna Polska und Polska Razem)
  2. Platforma Obywatelska
  3. Partia Razem
  4. KORWiN
  5. Polskie Stronnictwo Ludowe
  6. Zjednoczona Lewica
  7. Kukiz’15
  8. Nowoczesna

Folgende Wahlkomitees kandidieren nur in bestimmten Wahlkreisen, weil sie nicht über genügend Unterstützungserklärungen in mindestens 21 Wahlkreisen für eine landesweite Kandidatur verfügten:

 9. JOW Bezpartyjni (JOW Parteilos – JOW steht für Mehrheitswahl)
10. Komitet Wyborców Zbigniewa Stonogi (Wahlkomitee Zbigniew Stonoga)
11. Ruch Społeczny RP (Soziale Bewegung Polens)
12. Zjednoczeni dla Śląska (Vereinigt für Schlesien)
13. Samoobrona (Selbstverteidigung)
14. Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“ (Grzegorz Brauns „Grüß Gott!“)
15. Kongres Nowej Prawicy (Kongress der Neuen Rechten)
16. Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (Wahlkomitee Deutsche Minderheit – kandidiert nur im Wahlkreis Opole)
17. Obywatele do Parlamentu (Bürger ins Parlament – kandidiert nur im Wahlkreis Warschau)

Wahlbündnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Vorfeld der Wahl haben sich einige Parteien zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen:

Es gibt ein Wahlbündnis der PiS mit Solidarna Polska und Polska Razem.

Es gibt ein Wahlbündnis der linken Parteien Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Twój Ruch (TR), Polska Partia Socjalistyczna (PPS), Unia Pracy (UP), Partia Zieloni (PZ) und Polska Partia Pracy (PPP) unter dem Namen Zjednoczona Lewica (ZL, Vereinigte Linke).[17]

Es gab eine Kooperation zwischen Kukiz’15 und Ruch Narodowy.

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse aus Umfragen der Institute (I)BRiS, (T)NS Polska, (M)illward Brown, (i)psos, (E)stymator, (C)BOS, (P)ressMix, (e)wybory.eu, (G)fK Polonia, (A)rianda und (D)obra Opinia zwischen dem 14. Oktober 2011 und dem 23. Oktober 2015
Farben: Prawo i Sprawiedliwość, Platforma Obywatelska, Twój Ruch, Polskie Stronnictwo Ludowe, Sojusz Lewicy Demokratycznej/Zjednoczona Lewica, Kongres Nowej Prawicy. Punkte: Wahlergebnis bei der Parlamentswahl 2011.

Unmittelbar nach der Präsidentenwahl Ende Mai 2015, die PiS-Kandidat Andrzej Duda gewann, sagten Umfragen auch einen Wahlsieg der PiS bei den Parlamentswahlen voraus, teilweise sogar mit absoluter Mehrheit. Die regierenden PO und PSL hätten somit ihre Koalitionsmehrheit verloren.

Nach anfänglicher Euphorie durch die Präsidentenwahl, bei der der Rockmusiker und Systemrebell Paweł Kukiz überraschend 21 % erzielte, rutschte seine danach gegründete Bewegung Kukiz’15 allmählich von ca. 20 % bis fast zur 5-Prozent-Hürde ab. Hingegen stiegen seit dem gemeinsamen Wahlantritt der linken Parteien als Zjednoczona Lewica die Umfragewerte deutlich und hatte Kukiz oft als drittstärkste Kraft überholt. Die ebenfalls neugegründete wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna hatte aufgrund ihrer permanent konstanten Werte bei ca. 8 % gute Chancen als fünfte Partei ins Parlament zu gelangen. Die restlichen kandidierenden Parteien mussten hingegen um den Einzug bangen.

Aufgrund der Schwankungsbreite der Umfragen war jedoch bis zum Wahlabend unklar, welche Parteien außer PO und PiS tatsächlich in den Sejm einziehen würden.

Umfragen (in %)
Institut Datum Befragte PO PiS PSL TR SLD KORWiN Kukiz’15 .N Razem Sonst.
Ipsos
(late poll)
26.10.2015 23,6 37,7 5,2 7,5 (ZL) 4,9 8,7 7,7 3,9 0,8b
Ipsos
(exit poll)
25.10.2015 23,41 39,12 5,21 6,6 (ZL) 4,9 9,04 7,12 3,9 0,7b
Ipsos 22.10.2015 3003 22,1 38,3 6,5 8,1 (ZL) 3,5 12,5 6,6 1,7 0,7b
Millward Brown 22.10.2015 2000 20 32 5 9 (ZL) 6 6 8 1 11a
Estymator 22.10.2015 1501 23 37 6 8 (ZL) 6 8 6 5 1b
IBRiS 22.10.2015 1100 24,4 35,3 4,7 8,1 (ZL) 4,4 6,7 6,2 2,5 7,7
Viavox CCC 22.10.2015 1040 22,35 31,24 4,95 8,92 (ZL) 5,20 5,71 7,78 2,31 11,54a
Wahl 2011 39,18 29,89 8,36 10,02 8,24 Neu Neu Neu Neu 1,00b
Quellen: ewybory.eu, Polskie Badania Wyborcze
Erläuterung zu Sonstiges:
aAnteil der noch unentschlossenen Wähler,
b Summe der sonstigen Parteien.
Ältere Umfragen
Umfragen (in %)
Institut Datum Befragte PO PiS PSL TR SLD KORWiN Kukiz’15 .N Razem Sonst.
TNS Polska 21.10.2015 1002 24,1 37,8 4,8 8,6 (ZL) 4,9 9,1 6,6 3,5
CBOS 21.10.2015 1114 25 36 5 6 (ZL) 4 6 5 <1 11a
IBRiS 21.10.2015 1100 23 37 5,1 8,9 (ZL) 4,1 5,9 6,4 3,9 5,8
TNS Polska 20.10.2015 1003 26,3 32,5 4,8 7,5 (ZL) 5,3 10,4 6,1 0,3 6,1a
Dobra Opinia 19.10.2015 8000 24,5 39,5 6 9 (ZL) 4,5 7,5 6 2 1b
IBRiS 18.10.2015 2200 22 36 6 11 (ZL) 4 6 6
IBRiS 16.10.2015 22,9 35,3 5,5 10,7 (ZL) 3,8 5,3 7,1 0,9
CBOS 15.10.2015 930 27 34 3 6 (ZL) 3 8 7 1 10a
Ipsos 15.10.2015 1010 22 36 5 8 (ZL) 5 8 4 1 11
Millward Brown 15.10.2015 2006 22 32 5 10 (ZL) 5 5 7 1
TNS Polska 14.10.2015 1020 30,1 38,9 5,5 7,9 (ZL) 4,7 5,5 6,7 1,2
Estymator 13.10.2015 1002 24 40 6 9 (ZL) 7 6 4 1
IBRiS 13.10.2015 1100 20,3 36,2 6,4 11,1 (ZL) 3,1 5,9 8,4 0,5 8,2
Ipsos 08.10.2015 1006 25 36 6 8 (ZL) 3 7 5 0 10
IBRiS 08.10.2015 1100 22,2 35,8 6,7 9,3 (ZL) 2,3 6,2 8,6 0,2 8,1a
TNS Polska 08.10.2015 27,7 42 3,7 8,8 (ZL) 3,1 6 8 0,1
Millward Brown 08.10.2015 1003 19 35 5 11 (ZL) 4 5 8 1 12a
TNS Polska 07.10.2015 978 24 36 4 4 (ZL) 3 6 4 9a
GfK Polonia 06.10.2015 1020 27,1 43,7 5,6 5,9 (ZL) 4,1 5,7 5,1 12,8
IBRiS 06.10.2015 1100 23,8 33,4 6,6 9,5 (ZL) 3,2 5,8 9,3 8,5
Dobra Opinia 05.10.2015 8000 25,8 38,2 5,3 8,6 (ZL) 4,7 9,2 6,6 1,3
IBRiS 03.10.2015 24 34 6 10 (ZL) 3 8 9 1 5a
Millward Brown 01.10.2015 1002 22 32 4 12 (ZL) 5 7 6 3
IBRiS 29.09.2015 1100 24,3 36 6,6 7,3 (ZL) 3 6,9 8,1 0,7 7,1a
Estymator 29.09.2015 1055 26 42 6 7 (ZL) 5 5 5 1 3b
PressMix 25.09.2015 2054 21 44 6 6 (ZL) 2 4 5 2 10
Ipsos 24.09.2015 1004 26 38 6 5 (ZL) 3 7 6 1 8
IBRiS 24.09.2015 1100 27,3 37,6 5 7,8 (ZL) 3,6 5 6 0,6 7a
RN
CBOS 23.09.2015 972 30 34 5 5 (ZL) 4 7 6 9
Dobra Opinia 21.09.2015 8000 25,7 39,2 5,8 8,1 (ZL) 4,7 9,8 5,5 1,2b
IBRiS 22.09.2015 1100 25,5 36,9 5,8 8,3 (ZL) 3,6 4,7 7,3 12,3
Millward Brown 20.09.2015 1028 22 33 6 8 (ZL) 7 5 6 2 9
ewybory.eu 20.09.2015 1000 25 38,4 5 12,8 (ZL) 4,2 6,7 4,5 3,4b
IBRiS 19.09.2015 22 39 5 8 (ZL) 4 6 10a
IBRiS 16.09.2015 1100 21,8 36,4 5,2 8,8 (ZL) 3 6,1 5,7 13,1
ewybory.eu 13.09.2015 1000 24,2 37,1 5,5 15,3 (ZL) 6,3 5,5 4,0 2,1b
Ipsos 11.09.2015 1005 24 35 5 6 (ZL) 4 9 4 11a
TNS Polska 09.09.2015 984 23 38 2 3 (ZL) 2 7 2 0 22
Millward Brown 07.09.2015 1002 24,7 37,6 5 8,7 (ZL) 5,5 6,1 6,9 2a
Millward Brown 06.09.2015 1004 25 36 4 10 (ZL) 3 6 7 2b
IBRiS 05.09.2015 1100 23 38 5 8 (ZL) 3 6 5 13,7
IBRiS 28.08.2015 1100 19 39,1 5,2 8,3 (ZL) 2,2 7 5,6 0,5 13,7
Estymator 28.08.2015 1083 26 43 7 8 (ZL) 2 4 4 6b
Millward Brown 25.08.2015 1003 27 37 4 11 (ZL) 4 6 5 1 8
CBOS 25.08.2015 1040 27 36 4 4 (ZL) 1 12 4 1 9b
ewybory.eu 25.08.2015 1500 21,2 46,9 5 12 (ZL) 2,8 4,5 2,9 1,5 3,2b
IBRiS 23.08.2015 1100 19 40,4 5,4 9,5 (ZL) 2,2 4,7 6,5 20,7
IBRiS 18.08.2015 24 36 6 8 (ZL) 6 6 14a
TNS Polska 18.08.2015 1002 22 41 4 4 (ZL) 2 11 1 1 15
Estymator 17.08.2015 1088 28 41 6 6 (ZL) 2 6 4 7b
Ariadna 14.08.2015 1053 25 36 3,9 3,8 2,9 13,5 4,1 10,1a
Millward Brown 11.08.2015 1003 26 35 3 8 (ZL) 3 12 5 9a
GfK Polonia 10.08.2015 1020 29,9 42,3 4,1 4,2 (ZL) 3,8 9,8 2,3
ewybory.eu 09.08.2015 1500 24,5 45,1 4,4 10,5 (ZL) 3,2 5,5 1,8 1,3 3,7b
IBRiS 03.08.2015 23 35 6 7 (ZL) 7 5
ewybory.eu 31.07.2015 1500 26,7 40,3 4 9,2 (ZL) 4,3 8,5 1,8 1,1 4,1b
Estymator 30.07.2015 1037 29 43 5 4 (ZL) 2 9 4 1 3b
GfK Polonia 29.07.2015 1020 30,3 47,1 3,7 1,1 (ZL) 2,2 10,5 1 0,2 4,3b
Ariadna 25.07.2015 23 37 4 6 5 16 4
IBRiS 21.07.2015 1100 24 35 4 1 3 1 13 6 2b
Millward Brown 16.07.2015 1002 23 33 5 7 (ZL) 4 18 5 4a
Estymator 16.07.2015 1062 28 43 5 5 2 10 4 2 3
CBOS 10.07.2015 1044 29 36 3 1 3 3 11 4 10b
IBRiS 08.07.2015 26 33 4 2 3 14 6 5b
Millward Brown 07.07.2015 1001 25 34 5 6 (ZL) 4 16 6 1 5
TNS Polska 03.07.2015 1000 27 38 2 3 (ZL) 3 13 2 1 13
GfK Polonia 30.06.2015 1020 28,8 43,1 3,2 0,3 2,6 2 15,1 2,1 0,1 2,7b
Estymator 29.06.2015 1207 25 36 6 1 4 2 20 4 1 6
Dobra Opinia 26.06.2015 6500 25,8 37,2 4 0,9 3,5 3,8 19,3 4,6 0,9
IBRiS 25.06.2015 24 35,5 4,2 0,7 2,9 1,6 18,3 5,2 0,7 7,6
Millward Brown 24.06.2015 ≈1000 23 33 5 1 4 3 19 8 2 7
TNS Polska 22.06.2015 990 20 34 3 1 4 2 17 1 1 18
IBRiS 21.06.2015 26 28 5 4 2 21 5
CBOS 18.06.2015 1011 25 31 4 1 4 2 19 4 2 10b
TNS Polska 15.06.2015 980 23 37 3 0 3 1 14 1 2 18
Estymator 12.06.2015 1104 19 33 4 2 4 2 29 3 1 6
Millward Brown 12.06.2015 1005 19 30 3 3 5 4 24 7 1 5
TNS Polska 10.06.2015 1000 24 32 3 0 2 2 20 3 0 14
CBOS 08.06.2015 988 31 33 1 1 4 2 14 3 0 11a
IBRiS 08.06.2015 21 24 3 1 3 3 24,2 8 1 20,8
Millward Brown 01.06.2015 1000 17 25 3 2 4 4 20 10 1 16
IBRiS 29.05.2015 1100 29 29 4 1 3 4 10 1 6
Estymator 29.05.2015 1138 20 36 4 1 5 2 25 4 1 4b
IBRiS 26.05.2015 1100 22,4 29,7 3,2 4 21,3 5,7
Präsidentschaftswahl in Polen 2015 – Zweiter Wahlgang (24. Mai)
CBOS 23.05.2015 1048 34 35 5 2 4 5 4 1 11
Millward Brown 16.05.2015 1001 25 25 4 1 3 3 20 5 0
TNS Polska 15.05.2015 963 28 35 4 2 8 4 1 19
Millward Brown 15.05.2015 1000 34 33 3 0 5 4 1 14a
Präsidentschaftswahl in Polen 2015 – Erster Wahlgang (10. Mai)
Millward Brown 30.04.2015 35 31 3 2 6 7 1 16
CBOS 23.04.2015 1027 36 30 6 2 7 6 1 12b
Millward Brown 14.04.2015 1000 35 31 5 3 7 8 2
Millward Brown 30.03.2015 1000 35 35 5 3 6 5 2 11b
CBOS 18.03.2015 1052 42 29 5 1 7 3 0 13b
Millward Brown 16.03.2015 32 34 4 4 11 4 1
CBOS 11.03.2015 1062 46 27 5 1 6 1 1 15b
Millward Brown 02.03.2015 1000 34 35 5 1 8 6 1 7a
Millward Brown 16.02.2015 1000 31 30 6 4 10 5 2 14b
CBOS 11.02.2015 1003 38 28 11 3 8 12b
CBOS 14.01.2015 1005 40 29 7 0 6
Millward Brown 12.01.2015 34 34 6 0 9 0 14b
CBOS 12.12.2014 936 43 28 9 1 7
Selbstverwaltungswahlen in Polen 2014
CBOS 16.11.2014 934 38 27 8 1 9
Millward Brown 16.10.2014 1000 34 30 6 2 11 1 15
CBOS 15.10.2014 919 34 34 6 2 9
Wahl 2011 39,18 29,89 8,36 10,02 8,24 Neu Neu Neu Neu 1,00b
Quellen: ewybory.eu, Polskie Badania Wyborcze
Erläuterung zu Sonstiges:
aAnteil der noch unentschlossenen Wähler,
b Summe der sonstigen Parteien.

Mandatssimulation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insgesamt umfasst der Sejm 460 Abgeordnete. Sollte eine Partei mit 231 oder mehr Abgeordneten das Parlament vertreten, besitzt sie die absolute Mehrheit und könnte damit ohne Koalitionspartner selbstständig regieren. Die konstitutionelle Mehrheit wäre bei einer Zweidrittelmehrheit vorhanden, welche bei 307 Abgeordneten erreicht wäre.

Umfragen (in Mandate)
Institut Datum Grafik PO PiS PSL TR SLD KORWiN Kukiz’15 .N MN
Ipsos
(late poll)
26.10.2015 Late poll 26.10.2015.svg 137 232 18 0 (ZL) 0 42 30 1
Ipsos
(exit poll)
25.10.2015 Exit poll 25.10.2015.svg 133 242 18 0 (ZL) 0 44 22 1
Ipsos 22.10.2015 Ipsos 22.10.2015.svg 116 213 22 30 (ZL) 0 58 20 1
Millward Brown 22.10.2015 Millward Brown 22.10.2015.svg 127 205 1 43 (ZL) 20 22 41 1
Estymator 22.10.2015 Estymator 22.10.2015.svg 135 210 22 37 (ZL) 10 33 11 1
Razem: 1
TNS Polska 21.10.2015 TNS Polska 21.10.2015.svg 132 223 0 41 (ZL) 0 42 22 k.A.
TNS Polska 20.10.2015 TNS Polska 20.10.2015.svg 155 196 1 36 (ZL) 8 43 21 k.A.
Wahl 2011 207 157 28 40 27 Neu Neu Neu 1
Quellen: tvn24.pl
Ältere Umfragen
Umfragen (in Mandate)
Institut Datum Grafik PO PiS PSL TR SLD KORWiN Kukiz’15 .N MN
Dobra Opinia 16.10.2015 Dobra Opinia 19.10.2015.svg 140 224 22 35 (ZL) 0 27 11 1
IBRiS 16.10.2015 IBRiS 16.10.2015.svg 134 218 20 51 (ZL) 0 8 28 1
Ipsos 15.10.2015 Ipsos 15.10.2015.svg 132 222 18 43 (ZL) 8 36 0 1
Millward Brown 15.10.2015 Millward Brown 15.10.2015.svg 131 206 14 50 (ZL) 15 14 29 1
TNS Polska 13.10.2015 TNS Polska 14.10.2015.svg 182 239 9 0 (ZL) 0 8 22 k.A.
Estymator 13.10.2015 Estymator 13.10.2015.svg 133 235 20 36 (ZL) 24 11 0 1
IBRiS 13.10.2015 IBRiS 13.10.2015.svg 111 218 25 56 (ZL) 0 16 33 1
Ipsos 08.10.2015 Ipsos 08.10.2015.svg 143 214 20 39 (ZL) 0 34 9 1
IBRiS 08.10.2015 IBRiS 08.10.2015.svg 131 220 25 43 (ZL) 0 9 31 1
TNS Polska 08.10.2015 TNS Polska 08.10.2015.svg 149 235 0 41 (ZL) 0 8 27 k.A.
Millward Brown 08.10.2015 Millward Brown 08.10.2015.svg 112 231 5 60 (ZL) 0 10 40 2
TNS Polska 07.10.2015 TNS Polska 07.10.2015.svg 166 266 0 0 (ZL) 0 27 0 1
IBRiS 06.10.2015 IBRiS 06.10.2015.svg 143 202 22 43 (ZL) 0 9 40 1
Dobra Opinia 05.10.2015 Dobra Opinia 05.10.2015.svg 139 222 12 31 (ZL) 0 42 13 1
IBRiS 03.10.2015 IBRiS 03.10.2015.svg 132 195 16 49 (ZL) 0 30 37 1
Millward Brown 01.10.2015 Millward Brown 01.10.2015.svg 133 201 0 64 (ZL) 5 36 19 2
IBRiS 29.09.2015 IBRiS 29.09.2015.svg 147 223 25 0 (ZL) 0 29 35 1
Estymator 29.09.2015 Estymator 29.09.2015.svg 159 254 19 0 (ZL) 7 9 11 1
Ipsos 24.09.2015 Ipsos 24.09.2015.svg 154 243 18 0 (ZL) 0 29 15 1
CBOS 23.09.2015 CBOS 23.09.2015.svg 183 215 14 0 (ZL) 0 27 20 1
Dobra Opinia 21.09.2015 Dobra Opinia 21.09.2015.svg 126 190 28 38 (ZL) 0 48 28 2
IBRiS 22.09.2015 IBRiS 22.09.2015.svg 148 230 18 35 (ZL) 0 0 28 1
Millward Brown 20.09.2015 Millward Brown 20.09.2015.svg 130 207 22 42 (ZL) 36 2 19 2
Ipsos 11.09.2015 Ipsos 11.09.2015.svg 155 235 22 0 (ZL) 0 47 0 1
TNS Polska 09.09.2015 TNS Polska 09.09.2015.svg 153 273 0 0 (ZL) 0 33 0 1
Millward Brown 07.09.2015 Millward Brown 07.09.2015.svg 142 228 2 42 (ZL) 7 10 27 2
CBOS 25.08.2015 CBOS 25.08.2015.svg 164 232 0 0 (ZL) 0 63 0 1
TNS Polska 18.08.2015 TNS Polska 18.08.2015.svg 131 271 0 0 (ZL) 0 57 0 1
Millward Brown 11.08.2015 Millward Brown 11.08.2015.svg 147 210 0 32 (ZL) 0 58 12 1
IBRiS 03.08.2015 IBRiS 03.08.2015.svg 147 241 24 0 (ZL) 0 31 16 1
Estymator 30.07.2015 Estymator 30.07.2015.svg 159 253 11 0 (ZL) 0 36 0 1
GfK Polonia 29.07.2015 GfK Polonia 29.07.2015.svg 156 261 0 0 (ZL) 0 42 0 1
IBRiS 21.07.2015 IBRiS 21.07.2015.svg 143 225 0 0 0 0 70 21 1
CBOS 10.07.2015 CBOS 10.07.2015.svg 176 228 0 0 0 0 55 0 1
IBRiS 08.07.2015 IBRiS 08.07.2015.svg 155 208 0 0 0 0 75 21 1
Millward Brown 07.07.2015 Millward Brown 07.07.2015.svg 140 204 12 0 (ZL) 0 84 19 1
TNS Polska 03.07.2015 TNS Polska 03.07.2015.svg 157 236 0 0 (ZL) 0 66 0 1
GfK Polonia 30.06.2015 GfK Polonia 30.06.2015.svg 149 240 0 0 0 0 70 0 1
Estymator 29.06.2015 Estymator 29.06.2015.svg 133 205 17 0 0 0 104 0 1
IBRiS 25.06.2015 IBRiS 25.06.2015.svg 134 213 0 0 0 0 99 13 1
Millward Brown 24.06.2015 Millward Brown 24.06.2015.svg 124 192 11 0 0 0 101 31 1
IBRiS 21.06.2015 IBRiS 21.06.2015.svg 149 166 13 0 0 0 118 13 1
CBOS 18.06.2015 CBOS 18.06.2015.svg 151 197 0 0 0 0 111 0 1
TNS Polska 15.06.2015 TNS Polska 15.06.2015.svg 139 242 0 0 0 0 78 0 1
Estymator 12.06.2015 Estymator 12.06.2015.svg 99 194 0 0 0 0 166 0 1
Millward Brown 12.06.2015 Millward Brown 12.06.2015.svg 103 180 0 0 12 0 138 26 1
TNS Polska 10.06.2015 TNS Polska 10.06.2015.svg 142 201 0 0 0 0 116 0 1
CBOS 08.06.2015 CBOS 08.06.2015.svg 184 202 0 0 0 0 73 0 1
IBRiS 08.06.2015 IBRiS 08.06.2015.svg 125 149 0 0 0 0 149 36 1
Millward Brown 01.06.2015 Millward Brown 01.06.2015.svg 105 169 0 0 0 0 130 55 1
IBRiS 26.05.2015 IBRiS 26.05.2015.svg 131 185 0 0 0 0 125 18 1
Wahl 2011 207 157 28 40 27 Neu Neu Neu 1
Quellen: tvn24.pl

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlbeteiligung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insgesamt sind 30.732.398 Bürger wahlberechtigt, was einem Anteil von 82,12 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Letztere umfasst 37.423.576 Einwohner.[18] Der Anteil der Wahlberechtigten, die zur Wahl gegangen sind, war wie folgt:

Zeitraum Wahlbeteiligung Abgegebene Stimmen
7:00 – 12:00 16,47 %[19] 4.955.286
7:00 – 17:00 38,97 %[20] 11.748.920
7:00 – 21:00 50,92 %[21] 15.595.335

Amtliches Endergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen 2015
Partei Kürzel Sejm Senat
Kandi-
daten
Stimmen  % +/− Sitze +/− Kandi-
daten
Sitze +/−
  Prawo i Sprawiedliwość PiS 919 5.711.687 37,58 +7,68 235 +78 98 61 +30
Platforma Obywatelska PO 916 3.611.474 24,09 −15,09 138 −69 83 34 −29
Kukiz’15 Kukiz'15 838 1.339.094 8,81 42 +42 9
Nowoczesna .N 858 1.155.370 7,60 28 +28 16
Zjednoczona Lewica (SLD+TR+PPS+UP+Zieloni) ZL 904 1.147.102 7,55 −11,26 −67 31
Polskie Stronnictwo Ludowe PSL 916 779.875 5,13 −3,23 16 −12 58 1 –1
Partia KORWiN KORWiN 898 722.999 4,79 10
Partia Razem Razem 573 550.349 3,62 0
KWW Zbigniewa Stonogi * STONOGA 297 42.731 0,28 1
Wahlkomitee Deutsche Minderheit * MN 24 27.530 0,18 −0,01 1 0 3
Zjednoczeni dla Śląska * ZdŚ 42 18.668 0,12 0
JOW Bezpartyjni * JOWB 136 15.656 0,10 6
KWW Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“ * BRAUN 202 13.113 0,09 1
Kongres Nowej Prawicy * KNP 116 4.852 0,03 −1,03 8
  Samoobrona * SRP 119 4.266 0,03 −0,04 2
Ruch Społeczny Rzeczypospolitej Polskiej * RSRP 60 3.941 0,03 2
Obywatele do Parlamentu * RDP 40 1.964 0,01 3
Andere Parteien (nur zum Senat) 16
Unabhängige (nur zum Senat) 76 4
Gesamt 15.200.671 100,00 % 460 100
Gültige Stimmen 15.200.671 97,47 %
Ungültige Stimmen 394.664 2,53 %
Wahlbeteiligung 15.595.335 50,92 %
Wahlberechtigte 30.732.398 100,00 %
Quelle: Państwowa Komisja Wyborcza (PKW; Nationale Wahlkommission), 27. Oktober 2015[22]
* trat nur in einem Teil der Wahlkreise an.

Ergebnisse nach Woiwodschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Angaben in Prozent.

Woiwodschaft PiS PO Kukiz’15 .N ZL PSL KORWiN Razem Andere
POL województwo dolnośląskie COA.svg Niederschlesien 32,63 29,26 9,03 8,69 8,05 3,14 4,74 3,86 0,59
POL województwo kujawsko-pomorskie COA.svg Kujawien-Pommern 31,86 27,74 8,04 6,91 10,39 6,40 4,23 3,70 0,72
POL województwo lubelskie COA.svg Lublin 47,76 14,83 9,79 4,22 6,45 9,24 4,74 2,60 0,38
POL województwo lubuskie COA.svg Lebus 28,27 28,21 8,75 9,99 10,02 5,12 4,99 3,99 0,65
POL województwo łódzkie COA.svg Łódź 38,35 23,15 8,65 6,70 8,79 5,93 4,29 3,79 0,36
POL województwo małopolskie COA.svg Kleinpolen 48,18 19,43 8,14 6,58 4,73 4,19 5,20 3,08 0,47
POL województwo mazowieckie COA.svg Masowien 38,30 22,61 7,89 9,53 6,92 4,84 5,15 4,21 0,55
POL województwo opolskie COA.svg Opole 27,77 26,23 12,57 7,14 6,75 3,68 3,95 3,02 8,88
POL województwo podkarpackie COA.svg Karpatenvorland 55,09 13,37 9,23 4,09 4,47 5,69 4,69 2,30 1,05
POL województwo podlaskie COA.svg Podlachien 45,38 16,74 9,07 5,37 7,35 8,07 4,66 2,59 0,76
POL województwo pomorskie COA.svg Pommern 30,45 34,06 7,60 8,67 6,62 3,13 4,70 4,02 0,75
POL województwo śląskie COA.svg Schlesien 34,82 25,56 10,69 8,06 8,33 2,52 4,88 3,91 1,23
POL województwo świętokrzyskie COA.svg Heiligkreuz 42,81 17,25 9,41 4,98 7,87 9,51 4,14 2,80 1,23
Warminsko-mazurskie herb.svg Ermland-Masuren 30,91 28,38 8,66 6,39 8,30 7,69 4,94 3,76 0,97
POL województwo wielkopolskie COA.svg Großpolen 29,61 28,45 7,77 9,32 9,28 6,62 4,32 3,94 0,70
POL województwo zachodniopomorskie COA.svg Westpommern 28,91 31,25 8,78 8,44 9,59 3,97 5,01 4,04
Polen 37,58 24,09 8,81 7,60 7,55 5,13 4,79 3,62 0,83
Gewinne/Verluste (Mandate)
Woiwodschaft Total PiS PO Kukiz’15 .N ZL PSL KORWiN Razem Andere
POL województwo dolnośląskie COA.svg Niederschlesien 34 15 +5 13 −6 3 +3 3 +3 −5
POL województwo kujawsko-pomorskie COA.svg Kujawien-Pommern 25 11 +4 8 −4 2 +2 2 +2 −4 2
POL województwo lubelskie COA.svg Lublin 27 18 +7 5 −2 2 +2 −5 2 −2
POL województwo lubuskie COA.svg Lebus 12 5 +2 5 −1 1 +1 1 +1 −2 −1
POL województwo łódzkie COA.svg Łódź 31 17 +5 9 −2 3 +3 1 +1 −6 1 −1
POL województwo małopolskie COA.svg Kleinpolen 41 26 +5 9 −9 4 +4 1 +1 −1 1
POL województwo mazowieckie COA.svg Masowien 63 33 +10 17 −9 6 +6 4 +4 −8 3 −3
POL województwo opolskie COA.svg Opole 12 4 +1 4 −2 2 +2 1 +1 −2 1
POL województwo podkarpackie COA.svg Karpatenvorland 26 19 +5 4 −3 2 +2 −3 1 −1
POL województwo podlaskie COA.svg Podlachien 14 8 +2 3 −2 1 +1 1 +1 −2 1
POL województwo pomorskie COA.svg Pommern 26 11 +4 11 −5 2 +2 2 +2 −3
POL województwo śląskie COA.svg Schlesien 55 27 +12 18 −13 6 +6 4 +4 −9
POL województwo świętokrzyskie COA.svg Heiligkreuz 16 9 +3 3 −2 1 +1 1 +1 −2 2 −1
Warminsko-mazurskie herb.svg Ermland-Masuren 18 8 +4 6 −3 2 +2 1 +1 −3 1 −1
POL województwo wielkopolskie COA.svg Großpolen 40 16 +6 15 −3 3 +3 4 +4 −8 2 −2
POL województwo zachodniopomorskie COA.svg Westpommern 20 8 +3 8 −3 2 +2 2 +2 −4
Polen 460 235 +78 138 −69 42 +42 28 +28 −67 16 −12 1

Wahlergebnis-Karten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteienpräsenz im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2015 wurden den jeweiligen Parteien folgende Sendezeiten gewidmet. Die Daten beziehen sich dabei auf den Nachrichtensender TVP Info.[23]

Landesweit kandidierende Komitees
Partei Meinung (subjektiv) Information (objektiv) Insgesamt
Anzahl
der Auftritte
Sendezeit Anzahl
der Auftritte
Sendezeit Anzahl
der Auftritte
Sendezeit
PiS 75 ≈ 07 h 17 min 865 ≈ 21 h 20 min 940 ≈ 28 h 38 min
PO 71 ≈ 06 h 02 min 684 ≈ 14 h 23 min 755 ≈ 20 h 25 min
ZL 65 ≈ 04 h 57 min 489 ≈ 08 h 11 min 554 ≈ 13 h 08 min
PSL 26 ≈ 02 h 03 min 340 ≈ 04 h 06 min 366 ≈ 06 h 09 min
.N 26 ≈ 01 h 47 min 244 ≈ 04 h 12 min 270 ≈ 05 h 59 min
Kukiz’15 14 ≈ 37 min 144 ≈ 01 h 43 min 158 ≈ 02 h 20 min
KORWiN 16 ≈ 49 min 163 ≈ 01 h 29 min 179 ≈ 02 h 18 min
Razem 19 ≈ 55 min 127 ≈ 01 h 03 min 146 ≈ 01 h 57 min

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

PiS-Wahlsiegerin Beata Szydło wurde vom Staatspräsidenten Andrzej Duda zur neuen Ministerpräsidentin ernannt und mit der Bildung einer Regierung beauftragt, siehe Kabinett Szydło.

Ministerpräsidentin und Parteichefin Ewa Kopacz von der PO wollte sich nach der verlorenen Wahl einer parteiinternen Vertrauensabstimmung stellen, kündigte aber später an, sich generell nicht mehr um den Posten als Vorsitzende zu bewerben. Als neue Parteispitze folgte ihr Rivale Ex-Außenminister Grzegorz Schetyna.

Aufgrund des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der PSL (5,1 %) und weil er selbst kein Mandat in den Sejm erzielte, trat der Parteivorsitzende Janusz Piechociński zurück. Nachfolger wurde sein jüngerer Vize Władysław Kosiniak-Kamysz.

Nach der Wahl wurde das linke Bündnis Zjednoczona Lewica (Vereinigte Linke) offiziell aufgelöst. Trotzdem bestand anfangs die Absicht, gemeinsam als außerparlamentarische Kraft auftreten zu wollen, was jedoch nicht erfolgte. Spitzenkandidatin Barbara Nowacka gründete daraufhin eine neue linke Initiative. Leszek Miller von der SLD gab bereits knapp vor der Parlamentswahl bekannt, zukünftig nicht mehr als Vorsitzender seiner Partei zur Verfügung zu stehen. Bei der turnusmäßigen Parteiwahl erlangte Włodzimierz Czarzasty die meisten Stimmen und wurde neuer Chef der SLD.

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michał Kokot von der Gazeta Wyborcza befürchtete unmittelbar nach der Wahl, das eine PiS-Alleinregierung Polen nach einem autoritären Muster umgestalten würde – ähnlich wie Ungarn unter Viktor Orbán – und es liberal Denkende künftig schwer haben könnten.[24] EU-Diplomaten wurden mit der Aussage zitiert, das Wahlergebnis sei das „Schlimmste, was uns passieren konnte“.[25] Der Politikwissenschaftler Jan Zielonka widersprach auf Zeit Online: Die Polen seien – anders als manche Medien unterstellten – „keine dummen Rechten“. Der geäußerte Vergleich mit Ungarn sei unpassend. Er erklärte das Wahlergebnis vielmehr mit dem Wunsch der „Mitte“ nach einem Wechsel, dem sozialpolitischen Programm von PiS, das im Gegensatz zum zuvor herrschenden Neoliberalismus stehe, der neuen Generation „relativ junger Politiker“ an der Spitze der Partei sowie dem Verzicht auf „extreme und umstrittene Positionen“ in ihrem Wahlprogramm.[26]

Kurze Zeit nach Regierungsübernahme des Kabinett Szydło im November sprachen deutschsprachige Medien angesichts der Besetzung wichtiger Positionen mit PiS nahestehenden Personen (alle Geheimdienstdirektoren; fünf Verfassungsrichter, was nur durch eine Gesetzesänderung im Eilverfahren möglich war; Vorsitz des um zwei Mitglieder verkleinerten parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste), Plänen zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (der von „regierungsfeindlichen Elementen gesäubert“ werden solle),[27] der Ankündigung, in ausländischem Eigentum befindliche Medien zurückzukaufen,[28][29] einem versuchten Verbot einer Theateraufführung und der Suspendierung einer kritischen Journalistin[30][31][32][33] von einem „Hauch von Ungarn“[34] bzw. Polen als „das neue Ungarn“[35] oder warnten, Polen könnte sich „auf dem Weg zum autoritären Staat“ befinden.[36] Hinter diesem „Umbauprozess“,[37] Staatsumbau[27] bzw. Umgestaltung der politischen Landschaft[34] vermuteten sie in erster Linie Jarosław Kaczyński,[37] dem die Süddeutsche Zeitung vorwarf, „Alleinherrscher“ werden zu wollen.[38] Dieser hieve „seine Leute nach oben“.[27] Der ehemalige Verfassungsrichter Jerzy Stępień sprach im Zusammenhang mit der Umbesetzung des Verfassungsgerichts von einem „Staatsstreich“.[38] Der Publizist Tomasz Lis wurde zitiert, er wundere sich, „dass es so schnell geht“. Dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andrzej Zoll zufolge sei die polnische Demokratie ernsthaft bedroht,[34] Polen befinde sich „am Rand der Gesetzlosigkeit“, was ihm „große Angst“ mache. Zoll zufolge wolle PiS „die absolute Macht“, was einer Entwicklung hin zum Totalitarismus gleichkomme.[39] Berichtet wurde außerdem über das Abrücken von dem Versprechen der Vorgängerregierung, 7000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, was Ministerpräsidentin Szydło in einen Zusammenhang mit den Terroranschlägen am 13. November in Paris setzte,[27] sowie über den symbolischen Verzicht auf EU-Flaggen bei einer Pressekonferenz.[34][40]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Parlamentswahl in Polen 2015 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Rechtsruck in Polen – Nationalkonservative stehen vor der absoluten Mehrheit. In: Focus Online, 26. Oktober 2015.
  2. Rechtsruck in Polen – Sorge um künftige EU-Flüchtlingspolitik. In: Sächsische Zeitung (Online), 26. Oktober 2015.
  3. Rechtsruck nährt Sorge im Ausland – Markige Sager und Provokationen. In: News ORF.at, 26. Oktober 2015.
  4. PiS odpowiada na Grecję. In: rp.pl. 4. Juli 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
  5. Obietnice PiS: darmowe leki dla seniorów, Rodzina 500 +, 15 proc. stawka CIT. In: wp.pl. 12. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
  6. Konwencja PO. Kopacz: Jednolita stawka PIT 10 procent i likwidacja składki ZUS. In: money.pl. 12. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
  7. Polscy politycy grają uchodźcami w kampanii. Szydło: Niemcy chcą szantażować Europę. In: wyborcza.pl. 10. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
  8. Zjednoczona Lewica: obietnice wyborcze. In: bankier.pl. 13. September 2015, abgerufen am 18. September 2015 (polnisch).
  9. a b c d JOW-y i rozwiązanie problemu uchodźców. Politycy obiecują i krytykują przeciwników. In: tvp.info. 26. September 2015, abgerufen am 28. September 2015 (polnisch).
  10. a b Kaczyński o przyjęciu uchodźców: PiS uważa, że rząd nie ma prawa do podejmowania takiej decyzji. In: niezalezna.pl. 16. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
  11. Strefy szariatu w Szwecji? Jest reakcja na słowa prezesa PiS. In: tvn24.pl. 18. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
  12. Konrad Schuller: Wahlkampf in Polen – Sprache des Hasses. In: Frankfurter Allgemeine (Online), 15. Oktober 2015.
  13. Henryk Jarczyk: Kaczynski nach Äußerungen in der Kritik „Eine faschistische Sprache“. In: Tagesschau.de, 15. Oktober 2015.
  14. Matthias Krupa: Einmal Spaltung und zurück. In: Die Zeit, Nr. 43/2015 und Zeit Online, 22. Oktober 2015.
  15. Florian Kellermann: Polen vor der Parlamentswahl – Rechte im Aufwind. In: Deutschlandfunk, Sendung Hintergrund, 22. Oktober 2015.
  16. Bekanntmachung der Wahlbehörde über die kandidierenden Wahlkomitees – pkw.gov.pl (polnisch)
  17. PKW zarejestrowała komitet wyborczy Zjednoczona Lewica SLD+TR+PPS+UP+Zieloni – Polskie Radio.
  18. PKW: Wybory parlamentarne 2015 — statystyki. In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2015 (polnisch).
  19. PKW: Wybory parlamentarne 2015 — frekwencja (7.00–12.00). In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2015 (PDF, polnisch).
  20. PKW: Wybory parlamentarne 2015 — frekwencja (7.00–17.00). In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2015 (polnisch).
  21. PKW: Wybory parlamentarne 2015 — frekwencja (7.00–21.00). In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
  22. Wybory do Sejmu i Senatu Rzeczypospolitej Polskiej 2015
  23. Raport o politykach. In: tvp.pl. 4. November 2015, abgerufen am 8. Januar 2016 (PDF, polnisch).
  24. Michał Kokot: Regierungswechsel in Polen – Niemand kann ihn aufhalten. In: Zeit Online, 26. Oktober 2015.
  25. Inna Hartwich: „Das Schlimmste, was passieren konnte“. In: Saarbrücker Zeitung, 27. Oktober 2015.
  26. Jan Zielonka: Nein, die Polen sind keine dummen Rechten. In: Zeit Online, 29. Oktober 2015.
  27. a b c d Paul Flückiger: Wie Kaczynski seine Leute nach oben hievt. In: Sächsische Zeitung (Online), 26. November 2015.
  28. Sabine Adler: Neue Regierung will Presse, Funk und TV umbauen. In: Deutschlandfunk, Sendung Europa heute, 23. November 2015.
  29. Sebastian Becker: Massiver Medien-Umbau in Polen. Regierungschef nimmt deutsche Verlage ins Visier. In: Meedia, 20. November 2015.
  30. Theaterskandal: Polen streitet über angeblichen Bühnen-Porno. Spiegel Online, 23. November 2015.
  31. Jörg Winterbauer: Zensurvorwürfe in Polen. Journalistin hakt bei Minister nach – und verliert Job. In: Die Welt (Online), 24. November 2015.
  32. Jan Opielka: Jelinek: „Der Tod und das Mädchen“ – Kampf um die Kulturhoheit. In: Frankfurter Rundschau (Online), 24. November 2015.
  33. Urs Bruderer: Zu gewagt? Jelinek-Stück sorgt in Polen für einen Politskandal. In: SRF 2 Kultur, Sendung Kultur Aktuell, 24. November 2015.
  34. a b c d Griet von Petersdorff: Rechtsruck in Polen – Ein Hauch von Ungarn in Warschau. Tagesschau.de, 25. November 2015.
  35. Paul Flückiger: Nach dem Rechtsruck bei den Wahlen. Polen – das neue Ungarn. In: Der Tagesspiegel (Online), 24. November 2015.
  36. Kaczynski droht kritischen Richtern mit Disziplinarverfahren. Spiegel Online, 26. November 2015.
  37. a b Gesetzesänderung in Polen – Kaczynski droht kritischen Richtern. Tagesschau.de, 26. November 2015.
  38. a b Florian Hassel: Jaroslaw Kaczyński – der Alleinherrscher. In: Süddeutsche Zeitung (Online), 25. November 2015.
  39. Florian Kellermann: Polen – Verfassungsrechtler schlagen Alarm. In: Deutschlandfunk, Sendung Europa heute, 25. November 2015.
  40. Polens neue Premierministerin lässt EU-Fahnen entfernen. In: Süddeutsche Zeitung (Online), 25. November 2015.