Parlamentswahl in Portugal 2015

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Vorläufiges Ergebnis (in %)[1]
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40
30
20
10
0
38,50
32,31
10,19
8,25
1,39
5,96
3,75
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
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+4,26
+5,02
+0,35
+0,35
+2,57
-0,33
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a 2015: PàF (= Wahlbündnis aus PSD und CDS-PP) auf dem Festland und im Ausland 36,86 % + PSD separat auf Madeira und den Azoren 1,50 % + CDS-PP separat auf Madeira 0,14 % – 2011: PSD 38,66 % + CDS-PP 11,71 %
d Wahlbündnis aus PCP, PEV und ID
g Leere und ungültige Stimmzettel
Expression-Fehler: Unerwartete schließende eckige Klammer
Vorläufige Sitzverteilung
      
Von 230 Sitzen entfallen auf:

Die Parlamentswahl in Portugal 2015 fand am 4. Oktober 2015 statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der Assembleia da República für die Legislaturperiode 2015/19. Dabei verlor die amtierende Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die absolute Mehrheit im Parlament. Das Wahlbündnis von PSD und CDS, Portugal à Frente, blieb aber die relativ stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei nur knapp 57 Prozent.[2]

Wahlsystem[Bearbeiten]

Die Assembleia da República besteht aus 230 Abgeordneten, wovon 226 von den Wahlberechtigten in Portugal und vier von den Auslandsportugiesen gewählt werden.

Die Wahlkreiseinteilung folgt der Verwaltungsgliederung Portugals. Die 18 Distrikte des portugiesischen Festlandes sowie die Azoren und Madeira bilden jeweils einen Wahlkreis. Auf diese 20 Wahlkreise werden 226 Sitze gemäß der der Zahl ihrer Wahlberechtigten nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Für die Portugiesen im Ausland bestehen zwei Wahlkreise. Zwei Sitze werden von den Auslandsportugiesen in Europa und zwei von den Portugiesen im Rest der Welt gewählt.

Die Größe der Wahlkreise ist sehr unterschiedlich. Mit Abstand die größten Wahlkreise sind Lissabon (47 Sitze) und Porto (39 Sitze). Dagegen haben die zehn kleinsten Wahlkreise in Portugal nur jeweils zwei bis sechs Sitze. Im Vergleich zur letzten Wahl 2011 gab es nur zwei Änderungen. Der Wahlkreis Santarém verlor einen Sitz (insgesamt 9 statt 10) und der Wahlkreis Setúbal gewann einen Sitz (18 statt 17).[3]

Jeder Wähler hat eine Stimme zur Wahl einer Parteiliste. Innerhalb jedes Wahlkreise werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Innerhalb der Liste werden die Sitze nach der Reihenfolge in der Liste vergeben. Es gibt keine gesetzliche Sperrklausel. In Lissabon sind etwa 2 % der Stimmen für ein Mandat erforderlich, in den kleinen Wahlkreisen deutlich über 10 %.

Wahlkreise mit der Zahl der gewählten Abgeordneten 2015
Wahlkreise und gewählte Abgeordnete[3]
Nr. Wahlkreis
(Distrikt)
registrierte
Wähler
zu wählende
Abgeordnete
1 Aveiro 653.541 16
2 Beja 128.971 3
3 Braga 787.706 19
4 Bragança 147.485 3
5 Castelo Branco 181.459 4
6 Coimbra 391.029 9
7 Évora 141.443 3
8 Faro 370.882 9
9 Guarda 163.508 4
10 Leiria 423.865 10
11 Lissabon 1.901.335 47
12 Portalegre 101 246 2
13 Porto 1.591.762 39
14 Santarém 393.387 9
15 Setúbal 725.783 18
16 Viana do Castelo 253.271 6
17 Vila Real 228 399 5
18 Viseu 371.991 9
19 Azoren 227.486 5
20 Madeira 255.748 6
21 Portugiesen in Europa 78.253 2
22 Portugiesen außerhalb Europas 164.273 2
Gesamt 9.682.823 230

Ausgangslage[Bearbeiten]

Vor der Wahl waren folgende Parteien im Parlament vertreten:

Nach der Niederlage der Minderheitsregierung des damaligen Ministerpräsidenten José Sócrates (PS) bei der Wahl 2011 bildete Pedro Passos Coelho (PSD) eine Koalitionsregierung aus seiner PSD und der CDS-PP.

Bei der Wahl 2015 traten PSD und CDS-PP in allen Wahlkreisen außer Azoren und Madeira mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen Portugal à Frente (deutsch: Vorwärts Portugal) an.[4][5]

Wahlkampfthemen[Bearbeiten]

Meinungsumfragen seit der letzten Wahl:
             Partido Socialista (PS)              Portugal à Frente (PàF, Wahlallianz von PSD und CDS-PP)              Partido Social Democrata (PSD)              Coligação Democrática Unitária (CDU)              Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP)              Bloco de Esquerda (BE)              Livre/Tempo de Avançar (L/TDA)              Partido da Terra (PT)              Partido Democrático Republicano (PDR)

Hauptthema des Wahlkampfes war die künftige Wirtschaftspolitik. Portugal wurde von der Krise im Euroraum ab 2007 schwer getroffen, erlebte einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf maximal 16,5 % im Durchschnitt des Jahres 2013 und der Staatsverschuldung auf 130 % des Bruttoinlandprodukts in den Jahren 2013 und 2014.[6] In den Jahren 2011 bis 2013 schrumpfte die Gesamtwirtschaftsleistung. Im Jahr 2011 musste sich das Land unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm begeben, um weiter zahlungsfähig zu bleiben. Die Kreditgeber verlangten als Gegenleistung Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die auf erhebliche Proteste im Land stießen und Regierungskrisen auslösten. Seit 2014 bessern sich die Wirtschaftsindikatoren wieder. 2014 wurde die Rezession überwunden und das Wirtschaftswachstum betrug 0,9 %. Für 2015 und 2016 erwarten Wirtschaftsanalysten ein Wachstum von jeweils ungefähr 1,6 %. Im Mai 2014 konnte Portugal den Euro-Rettungsschirm wieder verlassen.[7] Die Arbeitslosenquote sank im Jahr 2014 erstmals seit Jahren wieder, auf einen Wert von 14,1 %.[6] Dazu trug offenbar auch der Umstand bei, dass in den Jahren 2011 bis 2014 485.000 Menschen aus Portugal emigiriert sind.[8]

In der Parteienszene Portugals gibt es keine größere Protestpartei, die mit SYRIZA in Griechenland oder Podemos im benachbarten Spanien vergleichbar wäre. Unter den großen Parteien besteht ein Grundkonsens, dass Wirtschaftsreformen und eine Politik der Ausgabendämpfung notwendig sind. Allerdings werden die Akzente anders gesetzt. Die amtierende Mitte-rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho möchte die bisherige Politik unverändert fortführen, die oppositionellen Sozialisten unter António Costa verlangen ein Ende der Austeritätspolitik und moderate Ausgabensteigerungen.[8] Den Umfragen zufolge schafften es die Sozialisten jedoch nicht, trotz der Unzufriedenheiten eine regelrechte Wechselstimmung unter der Wählerschaft herbeizuführen.[9]

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Erste Prognosen sagten einen klaren Sieg für das Wahlbündnis Portugal à Frente mit über 40 Prozent der Stimmen vorher. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erklärte sich zum Wahlsieger und der Spitzenkandidat der Sozialisten, António Costa, gratulierte Passos Coelho zur Wiederwahl.[10]

Im Zuge der Auszählung ergab sich dann allerdings ein deutlich knapperes Ergebnis. Nach Auszählung aller Stimmen außer denen der Portugiesen im Ausland erreichten PSD und CDS-PP gemeinsam nur 38,5 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten kamen auf 32,4 Prozent, der Bloco de Esquerda auf 10,2 und der Wahlblock aus PCP und PEV auf 8,3 Prozent. In der Mandatsverteilung kam Portugal à Frente zwar auf ein deutlich stärkeres Ergebnis, verfehlte aber mit 104 Sitzen klar die absolute Mehrheit und konnte diese selbst dann nicht mehr erreichen, wenn ihm alle Sitze der Auslandsportugiesen zugefallen wären.[11] Das Ergebnis einschließlich der Auslandsportugiesen eine gute Woche nach der Wahl bestätigte dann fast unverändert die Stimmenverteilung, Portugal à Frente gewann drei der vier Sitze der Auslandsportugiesen, die Sozialisten einen.

Stimmenstärkste Parteien nach Wahlkreisen:[12]
 Portugal à Frente (PàF)
 Partido Socialista (PS)
 Partido Social Democrata (PSD)
Der Tejo bildete eine ungefähre Grenze. Südlich davon wurde überwiegend die Opposition gewählt, nördlich davon die Regierungsparteien.
Ergebnisse der linken Parteien, die im Parlament vertreten sind, in jedem Wahlkreis.
Rechte Parteien versus linke Parteien
Ergebnis der Parlamentswahl in Portugal 2015
Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/−[WE 1] Anzahl +/−  % +/−
Portugal à Frente (PSD und CDS)[WE 2] 1.993.921 36,86 −10,95 102 −22 44,35 −9,57%
Partido Social Democrata (PSD)[WE 3] 81.054 1,50 −0,50 5 −2 2,17 −0,87
Partido Socialista (PS) 1.747.685 32,31 +4,25 86 +12 37,37 +5,22
Bloco de Esquerda (BE) 550.892 10,19 +5,01 19 +11 8,26 +4,78
Coligação Democrática Unitária (CDU) 445.980 8,25 +0,34 17 +1 7,39 +0,43
Pessoas – Animais – Natureza (PAN) 75.140 1,39 +0,35 1 +1 0,43 +0,43
Partido Democrático Republicano (PDR) 61.632 1,14 +1,14 0,0
Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses (PCTP/MRPP) 59.955 1,11 −0,01 0,0
Livre/Tempo de Avançar (L/TDA) 39.340 0,73 +0,73 0,0
Partido Nacional Renovador (PNR) 27.269 0,50 +0,19 0,0
Partido da Terra (MPT) 22.596 0,42 +0,01 0,0
Nós, Cidadãos! (NC) 21.439 0,40 +0,40 0,0
AGIR (Partido Trabalhista Português/PTP, Movimento Alternativa Socialista/MAS)[WE 4] 20.749 0,38 +0,14 0,0
Partido Popular Monárquico (PPM)[WE 5] 14.897 0,28 +0,01 0,0
Juntos pelo Povo (JPP) 14.285 0,26 +0,26 0,0
Partido Unido dos Reformados e Pensionistas (PURP) 13.979 0,26 +0,26 0,0
Partido Popular (CDS-PP)[WE 6] 7.536 0,14 −0,20 0 −1 0,0 −0,43
Aliança Açores (CDS-PP-PPM)[WE 7] 3.654 0,07 −0,13 0,0
Partido Cidadania e Democracia Cristã (PPV/CDC) 2.659 0,05 −0,10 0,0
Partido Trabalhista Português (PTP)[WE 8] 1.748 0,03 −0,02 0,0
Leere Stimmzettel 112.851 2,09 −0,57
Ungültige Stimmzettel 89.544 1,66 +0,22
Gesamt 5.408.805 100,0 230 100,0
Gültige Stimmen 5.206.410 96,26 +0,34
Wahlbeteiligung 5.408.805 55,86 −2,21
Wahlberechtigte 9.682.553
Quelle: Portugiesisches Innenministerium[1]
  1. Die Veränderung in Prozentpunkten bezieht sich bei Wahlbündnissen, die nicht in ganz Portugal angetreten sind immer auf das summierte Ergebnis der Bündnisparteien aus 2011 in den Wahlbezirken, in denen die Parteien im Bündnis angetreten sind, in Relation zu den Gesamtstimmen in Portugal (zum Beispiel lag das gemeinsame Ergebnis für PSD und CDS-PP 2011 für Portugal ohne Azoren und Madeira bei 2.672.251 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 47,82 Prozent entspricht; daraus ergibt sich die Veränderung zu 2015 von −10,95 Prozent). Entsprechend sind die Veränderungen für die verbleibenden Stimmkreise nur auf das Ergebnis dort bezogen (zum Beispiel erzielte die PSD in den Stimmbezirken Madeira und Azoren 2011 111.433 Stimmen, was 1,99 Prozent entsprochen hätte und dann die Veränderung von −0,50 Prozent ergibt)
  2. In den Wahlbezirken Azoren und Madeira nicht angetreten
  3. Nur in den Wahlbezirken Azoren und Madeira alleine angetreten, sonst im Wahlbündnis Portugal à Frente
  4. Nicht im Wahlbezirk Madeira angetreten
  5. Im Wahlbezirk Azoren in der Aliança Açores gemeinsam mit CDS-PP angetreten
  6. nur im Wahlbezirk Madeira alleine angetreten
  7. nur im Wahlbezirk Azoren in dieser Zusammenstellung angetreten
  8. nur im Wahlbezirk Madeira alleine angetreten, sonst im Wahlbündnis AGIR

Regierungsbildung[Bearbeiten]

Nachdem das Verfehlen der absoluten Mehrheit durch Portugal à Frente feststand, kündigte Ministerpräsident und PàF-Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho an, Gespräche mit der sozialistischen Partei aufnehmen zu wollen, um eine „politische Krise“ in Portugal zu vermeiden.[13] Der Kandidat der Sozialisten, António Costa, äußerte sich nicht klar zu seinen Plänen bei der Regierungsbildung, während Vertreter der beiden kleineren linken Parteien BE und CDU die Sozialisten aufforderten, eine Regierung zu bilden und ihre Unterstützung dafür anboten.[14]

Am Abend des 6. Oktober 2015 teilte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva in einer Fernsehansprache mit, er habe Premierminister Passos Coelho mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt und forderte eine Regierung, die „politische Stabilität und Regierbarkeit“ garantiere. Zuvor hatten allerdings alle linken Parteien im Parlament, auch die am Wahlabend noch zurückhaltende PS, erklärt, sie würden eine Minderheitsregierung von PSD und CDS-PP nicht mittragen.[15] Am 13. Oktober fand ein Gespräch zwischen Portugal à Frente und den Sozialisten über eine Regierungsbildung statt, das aber scheiterte.[16]

Parallel nahmen die Sozialistische Partei, der Linksblock und die beiden Mitgliedsparteien des Bündnisses CDU, die Portugiesische Kommunistische Partei und die Ökologische Partei "Die Grünen" Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung auf. Eine solche wäre die erste linke Koalitionsregierung seit der Einführung der Verfassung von 1976.[17][18]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Resultados Globais. Ministra da Administração Interna, 5. Oktober 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015 (portugiesisch).
  2. Diese und die untenstehenden Zahlenangaben sind offiziell und wurden der Wiedergabe in der Zeitung Público vom 5.10.2015 bentnommen.
  3. a b Mapa com o número de deputados a eleger para a Assembleia da República e a sua distribuição pelos círculos eleitorais. COMISSÃO NACIONAL DE ELEIÇÕES, abgerufen am 1. Oktober 2015 (PDF, portugiesisch, Bekanntmachung der Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis durch die Wahlkommission).
  4. Passos Coelho e Paulo Portas disputam Lisboa com António Costa, publico.pt, abgerufen am 24. August 2015
  5. Coligação para as Legislativas chama-se "Portugal à Frente", expresso.pt, abgerufen am 24. August 2015
  6. a b Portugal Economic Outlook. focus-economics.com, 29. September 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015 (englisch).
  7. Portugal verlässt den Rettungsschirm. FAZ.net, 17. Mai 2014, abgerufen am 4. Oktober 2015.
  8. a b Portugal vote: Austerity policies face election test. BBC News, 4. Oktober 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015 (englisch).
  9. Daniel Sulzmann: Konservative setzen auf Sieg. tagesschau.de, 4. Oktober 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015.
  10. Thomas Urban: Ministerpräsident Coelho feiert seine Wiederwahl. Süddeutsche.de, 4. Oktober 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015.
  11. Total Global 2015 - Resultados em tempo real. RTP, 5. Oktober 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015 (portugiesisch).
  12. Portugal Continental e Regiões Autónomas - Território Nacional. RTP, 6. Oktober 2015, abgerufen am 6. Oktober 2015 (portugiesisch).
  13. Graça Andrade Ramos: Passos promete entendimentos com Partido Socialista. RTP, 5. Oktober 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015 (portugiesisch).
  14. Paulo Alexandre Amaral, João Ferreira Pelarigo: Costa evita escada à esquerda para formar governo. RTP, 5. Oktober 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015 (portugiesisch).
  15. Präsident beauftragt Passos mit Regierungsbildung. Handelsblatt.de, 6. Oktober 2015, abgerufen am 7. Oktober 2015.
  16. Regierungsbildung stockt. Deutschlandfunk, 14. Oktober 2015, abgerufen am 14. Oktober 2015.
  17. Esquerda disponível para formar Governo com PS (Linke steht zur Verfügung, um Regierung mit der Sozialistischen Partei zu bilden)
  18. desafia Bloco e PCP a clarificarem condições para formação de Governo (Sozialistische Partei fordert den Linksblock und der Portugiesischen Kommunistischen Partei, um die Bedingungen für die Bildung einer Regierung zu klären)