Parlamentswahl in Südkorea 2016

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2012Parlamentswahl
2016
(Parteienstimmen)
 %
40
30
20
10
0
33,5
26,7
25,5
7,2
7,1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
 %p
 30
 25
 20
 15
 10
   5
   0
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-10
-15
-12,5
+26,7
-11,0
+7,2
-10,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a Die Ergebnisse sind mit den zusammenaddierten Ergebnissen der Saenuri-Partei (42,8 %) und der Partei für Freiheit und Fortschritt (3,2 %) verglichen.
b Die Gungminui-Partei (Partei der Bürger) wurde am 2. Februar 2016 gegründet.
c Die Deobureo-minju-Partei entstand am 6. März 2014 durch Zusammenschluss der im Jahr 2013 durch Umbenennung entstandenen Minju-Partei (민주당, Minju-dang, Demokratische Partei) mit dem Vorbereitungskomitee für die Partei der neuen politischen Vision. Die Ergebnisse sind mit denen der Minju-tonghap-Partei (민주통합당, Minju-tonghap-dang, Demokratische Vereinte Partei) verglichen.
d Die Jeongui-Partei (Gerechtigkeitspartei) entstand am 2. Februar 2016 als Abspaltung der Tonghap-jinbo-Partei (통합진보당, Tonghap-jinbo-dang, Vereinigte Progressive Partei). Die jetzigen Ergebnisse sind mit denen der Tonghap-jinbo-Partei von 2012 verglichen.

Die Parlamentswahl in Südkorea fand am 13. April 2016 statt. Die südkoreanische Bevölkerung stimmte über die Zusammensetzung der südkoreanischen Nationalversammlung (Gukhoe) mit 300 Sitzen ab. 253 Abgeordnete wurden direkt in einfacher Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt, 47 im Proporzverfahren über Parteilisten. Die erst 2014 als Zusammenschluss aus der im Jahr 2013 durch Umbenennung entstandenen Minju-Partei (민주당, Minju-dang, Demokratische Partei) und der NPVP gegründete liberale Deobureo-minju-Partei (더불어민주당, Deobureo-minju-dang, Gemeinsame Demokratische Partei) kam zwar hinsichtlich der Wählerstimmen nur auf den dritten Platz, konnte aber – begünstigt durch das geltende Wahlsystem – mehr Wahlkreise als die bislang regierende konservative Saenuri-Partei (새누리당, Saenuri-dang, Neue Welt Partei) gewinnen. Die ebenfalls neu gegründete Gungminui-Partei (국민의당, Gungminui-dang, Partei der Bürger) kam hinsichtlich der Wählerstimmen auf den zweiten Platz, aber bei den Parlamentsmandaten nur an dritter Stelle.[1]

Bei der letzten Wahl im Jahr 2012 hatte die konservative Saenuri-Partei eine knappe Mehrheit von 152 von 300 Parlamentssitzen gewonnen. Diese Mehrheit wurde allerdings schon kurz nach der Wahl durch Parteiaustritte verloren. Kurz vor der jetzigen Wahl hielt die Saenuri-Partei noch 146 von 292 besetzten Parlamentssitzen, also exakt die Hälfte.[2]

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Wahlsystem ist eine Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Von den 300 Abgeordneten wurden bei der letzten Wahl 246 Abgeordnete in Einzelwahlkreisen nach einfachem Mehrheitswahlrecht („first past the post“) gewählt. Die restlichen 54 Sitze wurden entsprechend dem Stimmenteil der Parteien bei der landesweiten Wahl besetzt. Hinsichtlich der Verhältniswahl über die Landesliste gilt eine 3-Prozent-Sperrklausel. Gewinnt eine Partei aber mindestens fünf Wahlkreise, so ist sie von der Sperrklausel befreit und kann auch dann Abgeordnete über die Landesliste in die Nationalversammlung entsenden, wenn sie landesweit weniger als 3 % Stimmenanteil erreicht hat.[3]

Neuaufteilung der Wahlkreise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2014 urteilte das oberste Gericht Südkoreas, dass die Grenzen der 246 Wahlkreise vor der Wahl neu gezogen werden sollten. Das Gericht legte fest, dass der bevölkerungsstärkste Wahlkreis nicht mehr als das Doppelte der Bevölkerung des bevölkerungsschwächsten Wahlkreises haben durfte. Die bisherige Regelung hatte zwischen 100.000 und 300.000 Wähler pro Wahlkreis, d. h. ein maximales Verhältnis von 1:3 erlaubt.[4] Das Gericht forderte die Nationalversammlung auf, diese Bestimmungen bis Ende 2015 in ein Gesetz umzusetzen. Bis Ende 2015 war dies jedoch immer noch nicht geschehen, so dass die zentrale Wahlkommission Südkoreas genötigt war, Kandidaten zur Wahl zuzulassen, ohne klare Angabe, welche Grenzen ihr Wahlkreis haben würde.[5] Mitte Februar einigten sich die in der Nationalversammlung vertretenen Parteien auf die Grenzen der neuen Wahlkreise. Statt bisher 246 sollte es künftig 253 Wahlkreise geben. Die Wählerzahl der neuen Wahlkreise lag danach zwischen 140.000 und 280.000 pro Wahlkreis. Um die Zahl von 300 Mitgliedern in der Nationalversammlung nicht zu ändern wurde im Gegenzug die Zahl nach Verhältniswahlrecht bestimmten Abgeordneten von bisher 54 auf 47 reduziert.[6]

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016 gewähltes Parlament von Südkorea:
  • Deobureo-minju-Partei (123)
  • Saenuri-Partei (122)
  • Gungminui-Partei (38)
  • Jeongui-Partei (6)
  • Parteilose (11)
  • Gesamtergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Wahlbeteiligung lag bei 58,0 %.[7] Es wurden insgesamt 11 unabhängige Kandidaten in den Wahlkreisen gewählt, von denen sieben ehemalige Saenuri-Mitglieder waren, die bei der Kandidatenauswahl ihrer Partei nicht aufgestellt wurden und daher als Unabhängige antraten.[8] Neben den unabhängigen Kandidaten konnten vier Parteien (Saenuri, Minju, Gerechtigkeitspartei und Gungminui-Partei (Volkspartei)) Wahlkreise gewinnen. Diese vier Parteien konnten auch als einzige über die Landesliste Abgeordnetensitze gewinnen. Die Christlich Liberale Partei scheiterte mit 2,6 % der Stimmen an der 3 %-Hürde.

    Ergebnisse der Wahl zur Nationalversammlung 2016[9][10]
    Parteien Kürzel Parlamentssitze Wählerstimmen Sitze
    gesamt
    ±
    Wahl-
    kreise
    ± Partei-
    listen
    ± Wahl-
    kreise
    % Partei-
    listen
    %
    Deobureo-minju-Partei
    (더불어민주당)
    Gemeinsame Demokratische Partei [A 1]
    DMP 110 +4 13 −8 8.881.369 37,0 % 6.069.744 25,5 % 123 −4
    Saenuri-Partei
    (새누리당)
    Neue Welt Partei [A 2]
    SP 105 −25 17 −10 9.200.690 38,3 % 7.960.272 33,5 % 122 −35
    Gungminui-Partei
    (국민의당)
    Partei der Bürger
    GP 25 (neu) 13 (neu) 3.565.451 14,9 % 6.355.572 26,7 % 38 (neu)
    Jeongui-Partei
    (정의당)
    Gerechtigkeitspartei [A 3]
    JP 2 −5 4 −2 395.357 1,6 % 1.719.891 7,2 % 6 −7
    Gidok-jayu-Partei
    (기독자유당)
    Christlich Liberale Partei
    GJP 0 (neu) 0 (neu) 1376 0,0 % 626.853 2,6 % 0 (neu)
    Minju-Partei
    (민주당) [A 4]
    MP 0 (neu) 0 (neu) 17.034 0,1 % 209.872 0,9 % 0 (neu)
    Andere Parteien 0 ±0 0 ±0 257.879 1,1 % 818.773 3,4 % 0 ±0
    Unabhängige 11 +8 –keine– 1.683.264 7,0 % –keine– 11 +8
    Gesamt 253 +7 47 −7 24.002.420 100,0 % 23.760.977 100,0 % 300
    1. verglichen zum Ergebnis der im Jahr 2013 durch Umbenennung entstandenen Minju-Partei (민주당, Minju-dang, Demokratische Partei) bei der Wahl 2012.
    2. Der Vergleich zu 2012 schließt die Wähler der Partei für Freiheit und Fortschritt ein.
    3. Verglichen zur Tonghap-jinbo-Partei 2012.
    4. Im englischen Schrifttum häufig als Minjoo Party bezeichnet, aber nicht identisch mit der Deobureo-minju-Partei

    Wahlkreiskarte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Schematische Darstellung der südkoreanischen Wahlergebnisse

    Ergebnisse nach Provinzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse nach Provinzen dargestellt. Die jeweils stimmenstärkste Partei und die meisten gewonnenen Wahlkreise pro Provinz sind farbig markiert.

    Wahlkreis- und Parteilistenergebnisse nach Provinzen und Städten[10]
    Region Saenuri Deobureo-minju Gungminui Jeongui Andere Unabh. Gesamt
    Sitze
    Sitze Stimmen
    ( %)
    Sitze Stimmen
    ( %)
    Sitze Stimmen
    ( %)
    Sitze Stimmen
    ( %)
    Sitze Stimmen
    ( %)
    Sitze
    Seoul 12 33,5 % 35 25,5 % 2 26,7 % 0 7,2 % 0 7,1 % 0 49
    Busan 12 41,2 % 5 26,6 % 0 20,3 % 0 6,0 % 0 5,9 % 1 18
    Incheon 4 33,4 % 7 25,4 % 0 26,9 % 0 7,5 % 0 6,8 % 2 13
    Daegu 8 53,6 % 1 16,3 % 0 17,4 % 0 6,1 % 0 6,6 % 3 12
    Gwangju 0 2,9 % 0 28,6 % 8 53,3 % 0 7,3 % 0 7,9 % 0 8
    Daejeon 3 31,0 % 4 28,2 % 0 27,1 % 0 7,6 % 0 6,1 % 0 7
    Ulsan 3 36,7 % 0 22,8 % 0 21,1 % 0 8,7 % 0 10,7 % 3 6
    Sejong 0 28,6 % 0 28,5 % 0 26,6 % 0 8,9 % 0 7,4 % 1 1
    Gyeonggi 19 32,3 % 40 26,8 % 0 27,0 % 1 7,8 % 0 6,1 % 0 60
    Gangwon-do 6 43,4 % 1 23,9 % 0 19,3 % 0 5,7 % 0 7,7 % 1 8
    Chungcheongbuk-do 5 38,6 % 3 27,6 % 0 21,4 % 0 5,6 % 0 6,8 % 0 8
    Chungcheongnam-do 6 37,0 % 5 27,1 % 0 22,5 % 0 5,6 % 0 7,8 % 0 11
    Jeollabuk-do 1 7,6 % 2 32,3 % 7 42,8 % 0 8,1 % 0 9,2 % 0 10
    Jeollanam-do 1 5,7 % 1 30,0 % 8 47,8 % 0 5,8 % 0 10,7 % 0 10
    Gyeongsangbuk-do 13 58,1 % 0 12,9 % 0 14,8 % 0 5,2 % 0 9,0 % 0 13
    Gyeongsangnam-do 12 44,0 % 3 24,4 % 0 17,4 % 1 6,5 % 0 7,7 % 0 16
    Jeju-do 0 35,0 % 3 29,6 % 0 22,4 % 0 7,0 % 0 6,0 % 0 3
    Wahlkreise gesamt 105 110 25 2 0 11 253
    Parteilisten 17 33,5 % 13 25,5 % 13 26,7 % 4 7,2 % 0 7,0 % 47
    Gesamt 122 123 38 6 0 11 300

    Die Deobureo-minju-Partei und die Gungminui-Partei erzielten ihre höchsten Stimmenanteile im Südwesten des Landes in der Provinz Jeollanam-do und in der Stadt Gwangju. Die Gerechtigkeitspartei schnitt am besten in Seoul und Ulsan ab, während die Saenuri-Partei in der Provinz Gyeongsangbuk-do über 50 % der Stimmen erlangte.

    Nach der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach der Wahl erklärten der Vorsitzende der Saenuri-Partei, Kim Moo-sung und andere hohe Funktionäre der SP gemeinsam ihren Rücktritt.[11] Ein Parteisprecher der SP erklärte, dass die Partei Abgeordnete, die nicht als Saenuri-Kandidaten aufgestellt wurden, aber dann als unabhängige Kandidaten erfolgreich waren, aufnehmen möchte. Daraufhin erklärte der unabhängige Delegierte Ahn Sang-soo, dass er in die Saenuri-Partei wieder eintreten wolle. Yoo Seong-min, ein weiterer Unabhängiger, erklärte, dies zu einem späteren Zeitpunkt tun zu wollen. Mit dieser Einladung an die ehemaligen Mitglieder hoffte die SP-Parteiführung wieder nach Mandaten stärkste Partei in der Nationalversammlung zu werden und damit den Parlamentssprecher und die Vorsitzenden der wichtigen Parlamentsausschüsse stellen zu können. Falls diese Posten an die derzeit stärkere Parlamentsfraktion der Deobureo-minju-Partei gingen, würden wichtige Gesetzgebungsverfahren in den letzten Monaten der Amtszeit von Präsidentin Park Geun-hye eventuell behindert werden.[8]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Minority People's Party steals show: Ahn’s Party holds balance of power as three party system dawns. In: The Korea Herald. 13. April 2016, abgerufen am 13. April 2016 (englisch).
    2. Parliamentary candidates launch official campaigning. In: Yonhap News. 31. März 2014, abgerufen am 14. April 2016 (englisch).
    3. Election Districts and Representation System. National Election Commission, archiviert vom Original am 21. April 2016; abgerufen am 17. Januar 2018 (englisch, Originalwebseite nicht mehr verfügbar).
    4. Constitutional Court ruling to change voting districts. In: The Korea Herald. 30. Oktober 2014, abgerufen am 14. April 2016 (englisch).
    5. NEC allows campaigning without new electoral map. In: Korea Joongang Daily. 31. Dezember 2015, abgerufen am 14. April 2016 (englisch).
    6. Kim Hyo-jin: Parties agree on electoral map. In: The Korea Times. 23. Februar 2016, abgerufen am 14. April 2016 (englisch).
    7. 20대 총선 잠정투표율 58.0%…19대보다 3.8%p. In: Yonhap News. 13. April 2016, abgerufen am 14. April 2016 (koreanisch).
    8. a b Saenuri begs victorious independents to return. Korea Joongang Daily, 16. April 2016, abgerufen am 16. April 2016 (englisch).
    9. 4.13 총선. (Nicht mehr online verfügbar.) Naver News, 13. April 2016, ehemals im Original; abgerufen am 13. April 2016 (koreanisch).@1@2Vorlage:Toter Link/news.naver.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
    10. a b 개표진행상황. National Election Commission, 14. April 2016, archiviert vom Original am 14. April 2016; abgerufen am 14. April 2016 (koreanisch). i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/info.nec.go.kr
    11. Saenuri Party leader Kim Moo-sung offers to step down over election debacle. In: The Korea Herald. 14. April 2016, abgerufen am 14. April 2016 (englisch).