Parlamentswahl in Slowenien 2022

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Die Wahl zur Nationalversammlung in Slowenien 2022 soll am 24. April 2022 statt. Gewählt werden die 90 Abgeordneten des Parlamentes.

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Parlamentswahl 2018 bildeten nach längeren Verhandlungen fünf liberale und mitte-links Parteien unter Marjan Šarec eine Minderheitsregierung mit Unterstützung von Levica. Am 27. Januar 2020 verkündete Šarec seinen Rücktritt als Ministerpräsident, nachdem die oppositionelle Partei Levica ihre Duldung der Minderheitsregierung beendet hatte und es zunehmend schwierig geworden war, Mehrheiten für Gesetzesbeschlüsse zu finden.[1]

Aus Furcht vor Neuwahlen schlossen sich Stranka modernega centra und DeSUS sich mit der konservativen Opposition bestehend aus SDS und Neues Slowenien zusammen um eine neue Regierung mit Janez Janša als Premierminister zu bilden, was jedoch von beiden noch vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen wurde. Diese Koalition schloss später ein Abkommen mit der nationalistischen SNS. Nach dem Karl Erjavec zum neuen Parteivorsitzenden von DeSUS gewählt wurde verließ sie die Koalition und durch eine spätere Spaltung von SMC verlor die Regierung endgültig ihre Mehrheit.

Es gab einige Veränderungen im Parteiensystem. So SMC verschmolz mit der kleinen Gospodarsko aktivna stranka (GAS) zu Konkretno und schloss sich der Slowenischen Volkspartei und Andrej Čuš in Zeleni Slovenije und kleinere Parteien und Bewegungen zu Povežimo Slovenijo zusammen. Auch die Partei von Ex-Ministerin Aleksandra Pivec Naša dežela und die grüne Stranka zelenih dejanj werden in Umfragen gelistet.

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo Partei Ausrichtung Parteivorsitzender Sitze
2018
Sitze
aktuell
SDS logotype.svg Slovenska demokratska stranka (SDS)
Slowenische Demokratische Partei
Nationalkonservatismus Janez Janša
25/90
26/90
LMŠ logo.png Lista Marjana Šarca (LMŠ)
Liste Marjan Šarec
Liberalismus Marjan Šarec
13/90
14/90
Socialni demokrati Logo.svg Socialni demokrati (SD)
Sozialdemokraten
Sozialdemokratie Tanja Fajon
10/90
12/90
Povežimo Slovenijo (PoS)
Konkretno (K)
Slowenische Volkspartei (SLS)
Andrej Čuš in Zeleni Slovenije (ZS)
Nova ljudska stranka Slovenije (NLS)
Novi socialdemokrati (NSD)
Zentrismus
Liberalismus
Agrarismus
Grüne Politik
Konservatismus
Christlicher Sozialismus
10/90
4/90
Logo of The Left (Slovenia).svg Levica (L)
Linke
Ökosozialismus Luka Mesec
9/90
8/90
Nova Slovenija Logo.svg Nova Slovenija (NSi)
Neues Slowenien
Konservatismus Matej Tonin
7/90
7/90
SAB-logo.png Stranka Alenke Bratušek (SAB)
Partei von Alenka Bratušek
Linksliberalismus Alenka Bratušek
5/90
6/90
DeSUS Logo.svg Demokratična stranka upokojencev Slovenije (DeSUS)
Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens
Interessen der Rentner Ljubo Jasnič
5/90
4/90
Logo of the Slovenian National Party.png Slovenska nacionalna stranka (SNS)
Slowenische Nationale Partei
Nationalismus Zmago Jelinčič
4/90
3/90
Vertreter nationaler Minderheiten/Fraktionslose
2/90
5/90

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 8 Wahlkreise Sloweniens:
1 Kranj (Krainburg)
2 Postojna
3 Ljubljana, Center (Laibach-Zentrum)
4 Ljubljana, Bežigrad (L.-Bežigrad)
5 Celje (Zilli)
6 Novo mesto
7 Maribor (Marburg a. d. Drau)
8 Ptuj

Die Nationalversammlung wird in Slowenien nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Zu vergeben sind insgesamt 90 Sitze, von denen je einer für die ungarische und italienische Minderheit reserviert ist. Das Land ist in 8 Wahlkreise unterteilt, die wiederum in 11 Wahldistrikte zerfallen. Die Mandate werden in jedem der 8 Wahlkreise nach dem Droop-Quotensystem verteilt.

Im Prinzip ist zwar angestrebt, dass in jedem Distrikt ein Abgeordneter gewählt wird, jedoch ist dies in der Realität aufgrund des Wahlverfahrens in Mehrpersonenwahlkreisen in der Regel nicht der Fall.

Meist gibt es Distrikte, aus denen mehr als ein Abgeordneter gewählt wird, und solche, die durch keinen Abgeordneten vertreten werden. Es gibt eine Sperrklausel von vier Prozent, die sowohl auf Ebene der Wahlkreise, als auch national gilt.

Auf nationaler Ebene erfolgt eine Angleichung nach dem D’Hondt-Verfahren. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Marja Novak: Slovenian PM Sarec resigns, early election likely. In: reuters.com. 27. Januar 2020, abgerufen am 28. Januar 2020 (englisch).
  2. The electoral system in Slovenia. Staatliche Wahlkommission Sloweniens, abgerufen am 3. Juni 2018 (englisch).